§ 46. Stellung des Registerrichters in Vereinssachen

Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Vorwort. III
3. Inhaltsverzeichnis. V
4. Erklärung der wichtigeren Abkürzungen X
5. Nachtrag zu Kette 83 XII
6. Erstes Buch. Die juristischen Personen des BGB
7. Einleitung.
8. § 1. Stellung und Begriff der juristischen Personen im BGB. Einteilung der juristischen Personen 1
9. 1. Kapitel. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts
10. § 2. Vorschriften des BGB. über öffentlich-rechtliche juristische Personen. Begriffsbestimmung 3
11. § 3. Rechtsstellung des Staates (Reichs- und Landesfiskus) im BGB 6
12. § 4. Rechtsstellung der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts 11
13. § 5. Privilegien des Fiskus und gewisser öffentlich-rechtlicher Korporationen, Anstalten und Stiftungen 13
14. § 6. Verantwortlichkeit der juristischen Person, insbesondere auch des Staates und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für Beschädigung 20
15. § 7. Rechtszustand in Deutschland bezüglich der Haftung des Staates und der Gemeinden bei Schadenszufügung seiner Organe in Ausübung der staatlichen Hoheitsrechte 26
16. 2. Kapitel. Die juristischen Personen des Privatrechts
17. § 8. Die juristischen Personen des Privatrechts unabhängig vom BGB. 31
18. § 9. Rechtsstellung der vor dem 1. Januar 1900 entstandenen juristischen Personen 37
19. § 10. Geltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die privatrechtlichen juristischen Personen 39
20. § 11. Die privatrechtlichen juristischen Personen des BGB. Einteilung. Vereine und Stiftungen. Begriff des Vereins 52
21. Zweites Buch. Das Vereinsrecht des BGB
22. 1. Abschnitt. Die rechtsfähigen Vereine nach KOK
23. 1. Kapitel. Rechtsfähigkeit der Vereine
24. § 12. Die Bedeutung der Rechtsfähigkeit für die Vereine 55
25. 2. Kapitel. Allgemeine Voraussetzungen zur Erlangung der Rechtsfähigkeit
26. § 13. Die Entstehung eines rechtsfähigen Vereins nach BGB. Gründung 59
27. § 14. Die behufs Gründung veranstalteten Sammlungen. Rechtliche Natur der Sammelgeschäfte. Das Spendungsgeschäft (Begriff, juristische Natur). Rechtsstellung der bei den Sammelgeschäften beteiligten Personen. Rechtsstellung der Spender, Sammler. Rechtliche Beziehungen zwischen Spender und Bedachten 62
28. § 15. Rechtsstellung der bei den Sammelgeschäften beteiligten Personen 70
29. § 16. Pflegschaft für das Sammelvermögen 76
30. 3. Kapitel. Besondere Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsfähigkeit
31. § 17. 1. Standpunkt des BGB. Stellung der ausländischen Vereine nach BGB 78
32. § 18. 2. Bisheriger Rechtszustand 81
33. 4. Kapitel. Ideal- und Wirtschaftsvereine nach BGB.
34. § 19. Unterscheidung und Abgrenzung der Ideal- und Wirtschaftsvereine nach BGB 85
35. 2. Abschnitt. Verfassung und Organisation der rechtsfähigen Vereine
36. 1. Kapitel. Allgemeines über Verfassung und Organisation
37. § 20. Verfassung 88
38. 8 21. Satzung 91
39. § 22. Name 93
40. 8 23. Sitz 95
41. 2. Kapitel. Der Vereinsvorstand
42. § 24. Bedeutung und rechtliche Stellung im allgemeinen. Bildung und Zusammensetzung 96
43. § 25. Bestellung. Form der Bestellung. Rechtliche Natur. Eintragung im Vereinsregister 97
44. § 26. Besondere Art der Bestellung 100
45. § 27. Widerruf der Bestellung. Rücktritt 102
46. § 28. Rechtliche Stellung des Vorstandes nach außen 105
47. § 29. Geschäftsführung des Vorstandes. Rechtsstellung des Vorstandes nach innen 117
48. § 30. Eigenartige Gestaltung des Vereinsvorstandes nach verschiedenen Satzungen. Rechtliche Bedeutung derartiger Bestimmungen 124
49. § 31. Besondere Vertreter des Vereins 125
50. 3. Kapitel. Die Mitgliederversammlung (Generalversammlung).
51. § 32. Rechtliche Bedeutung und Stellung der Mitgliederversammlung 127
52. § 33. Berufung und Leitung 129
53. § 34. Stimmberechtigung. Beschlußfassung. Stimmenzahl. Änderung der Satzung. Staatliche Genehmigung. Sonderrechte. Mindestzahl von Bereinsmitgliedern in der Mitgliederversammlung 131
54. § 35. Kompetenz der Mitgliederversammlung. Anfechtungsrecht der Vereinsmitglieder 133
55. 4. Kapitel. Die Bereinsmitglieder
56. § 36. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft. Ausschließung von Bereinsmitgliedern. Zulässigkeit des Rechtsweges 133
57. § 37. Zahl der Bereinsmitglieder 139
58. § 38. Rechte der Mitglieder gegenüber dem Verein 140
59. § 39. Sonderrechte 143
60. § 40. Pflichten der Mitglieder gegen den Verein 144
61. § 41. Rechtsstellung der Mitglieder des Vereins zu Dritten 153
62. 3. Abschnitt. Ende des Vereins
63. § 42. Auflösung des Vereins. Verlust und Entziehung der Rechtsfähigkeit 154
64. § 43. Rechtsfolgen des Endes des Vereins. Schicksal des Bereinsvermögens 161
65. § 44. Die Liquidation. Rechtliche Natur. Rechte und Pflichten der Liquidatoren 163
66. 4. Abschnitt. Besonderheiten der rechtsfähigen Vereine Kraft Eintragung
67. § 45. Bedeutung des Bereinsregisters 170
68. § 46. Stellung des Registerrichters in Vereinssachen 173
69. § 47. Zurückweisung der Anmeldung 175
70. § 48. Zulassung der Anmeldung. Mitteilung an die Verwaltungsbehörde 175
71. § 49. A. Das Einspruchsrecht der Verwaltungsbehörde 176
72. § 50. B. Dauer des Einspruchsrechts 179
73. § 51. C. Das Einspruchsrecht bei Änderung der Satzung 180
74. § 52. D. Die Erhebung des Einspruchs und das damit verbundene Verfahren. Folgen des schwebenden Verfahrens über den Einspruch und der Zurückweisung des Einspruchs 180
75. § 53. Eintragung in das Bereinsregister. Inhalt. Form. Vereinsakten 182
76. Anhang.
77. 1. Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 12. November 1898, enthaltend Bestimmungen über das Bereinsregister und das Güterrechtsregister (Reichs-Zentralbl. S. 438) 186
78. 2. Allgemeine Verfügung des preuß. Justizministers vom 6. November 1899 über die Führung des Vereins- und des Güterrechtsregisters (JMBl. S. 299) 188
79. 3. Preuß. Verordnung zur Ausführung des BGB. vom 16. November 1899 (GS. S. 562) 191
80. 4. Satzung (Muster) 192
81. Sachregister 199
82. Backmatter 212