Band 18

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Band 18

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1908

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Rechtswissenschaften Rechtswissenschaften, andere

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I

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I. Reichsrecht
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1. Genossenschaft. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Genossen. Bilanz
1

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2. Vertragsschluß. Nichtübereinstimmung des Willens. Telegraphenschlüssel
6

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3. Verfügung über den Mietzins. Streit über eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmasse
10

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4. Vermutung für die Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde
15

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5. Sukzessivlieferung. Einrede des nicht erfüllten Vertrages
17

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6. Klage auf Berichtigung des Grundbuchs. Bestimmtheit der Begrenzung des Grundstücks
24

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7. Zulässigkeit des Rechtsweges bei der Untersagung eines Gewerbebetriebes
26

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8. Zurückbehaltungsrecht. Einheit des rechtlichen Verhältnisses
32

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10. Vertretungsmacht des Vaters. Ist das Geschäft nichtig, wenn sie fehlt
37

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11. Vertragsstrafe in der Form eines Nachlasses vom Kaufpreise, wenn verspätet geliefert wird
41

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12. Gehört der Frachturkundenstempel zu den Kosten der Versendung der Kaufsache
43

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13. Unterstützungen der Knappschaftsvereiue. Anspruch gegen den Schädiger aus ungerechtfertigter Bereicherung
45

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14. Haftpflichtgesetz. Wann ereignet sich die Körperverletzung beim Betriebe der Eisenbahn
47

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15. Kann der Verlag einer Zeitschrift wirksam verpfändet werden?
49

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17. Berichtigung des Standesregisters in bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes
60

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18. Veräußerung einer Schiffspart an einen Ausländer ohne Zustimmung der Mitreedcr
65

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20. Unfallversicherung. Todesursache bei Hinzutritt von Krankheiten. Beweislast
67

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21. Anfechtungsankündigung. Wahrung der zweijährigen Frist des § 4 des Anfechtungsgesetzes
70

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24. Hvpothek auf den Bruchteil eines Grundstücks. Erstreckung auf den Alleineigentümer
79

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25. Aktienstempel. Berechnung für amerikanische certificates of shares
83

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26. Eingetragene Genossenschaft. Streit über Mitgliedschaft. Beweistast
90

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27. Eingetragene Genossenschaft. Beitragspflicht der Mitglieder bei Deckung von Geschäftsverlusten
93

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28. Bordellkauf. Dingliche Klage aus der Hypothek
97

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29. Stempel auf Aktien und für Anschaffungsgeschäfte. Wertberechnung
105

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30. Unfallversicherung. Ausschlußfrist für die Klage. Schaden infolge einer ärztlichen Untersuchung
108

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32. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung gegen die Stammeinlage
121

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33. Beginn der Ausschlußfrist für die Klage auf Ehescheidung
124

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34. Der „wirkliche" Wille beim Bertragsschlusse
126

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35. Guter Glaube beim Erwerbe des Pfandrechts an Jnhaberpapieren. Bankdepotgesetz
130

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37. Anfechtung außerhalb des Konkurses. Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des Gläubigers
138

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38. Pfandbestellung für fremde Schuld auf bestimmte Zeit
141

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39. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen
147

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40. Anfechtung einer Zwangsvonnerkung, die auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen ist
150

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41. Form der Wechselunterschrift des Avalisten
155

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43. Schadenshastung des Hausbesitzers und Vermieters gegenüber Dritten
161

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44. Abstrakte Schadensberechnung, wenn es sich um Maschinen nach einem neuen Systeme handelt, die noch nicht auf den Markt gebracht waren
163

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47. Ist dem Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. Selbstkontrahieren mit der Gesellschaft gestaltet, wenn ihm sämtliche Geschäftsanteile zustehen
172

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48. Beschränkte Haftung des Schiffseigners, der das Schiff selber führt
180

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50 Vertragsmäßige Beschränkung der Freizügigkeit bei Ärzten
186

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51. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung. Begründung
192

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52. Landesrechtliche Höchsttaxen für Mäklerlohn. Geltung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuche
195

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53 Internationales Privatrecht beim Seefrachtverträge Distanzfracht
203

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54. Gesellschaft m. b. H. Kann die Veräußerlichkeit der'Geschäftsanteile durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter eingeschränkt werden?.
210

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56. Kann bei ungeteiltem Nachlasse eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die Miterben geltend gemacht werden
221

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57. Vergütung für den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. Fällt der Anspruch für das Mitglied weg, dessen Bestellung widerrufen wird?
223

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58. Verbot des Wettbewerbs unter hoher Strafe und Versicherung auf Ehrenwort. Verstoß gegen die guten Sitten
229

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59. Statutenänderung der Aktiengesellschaft. Erfordernisse für die Ankündigung der Tagesordnung der Generalversammlung. Anfechtungsklagen
232

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60. Aktiengesellschaft. Schaffung und Ausstattung von Vorzugsaktien
235

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63. Gesellschaft zum Erwerbe und zur Zerteilung von Grundstücken. Bedarf der Gesellschaftsverlrag notarieller Beurkundung
260

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64. Aktiengesellschaft. Verpflichtung der Aktionäre zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen. Zustimmung sämtlicher Aktionäre. Anfechtungsklage
263

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65. Verfügung der Polizeibehörde über die zu erfordernde Beschaffenheit von Arbeitsräumen. Rechtsweg
267

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66. Anspruch auf Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leistung. Wegfall der Bereicherung
269

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67. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sacheinlage. Reduzierung des Gesellschaftsanteils. Anfechtung der Jllalionsvereinbarung
271

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68. Verpfändung eines Sparkassengulhabens. Rechlsfolgen einer unrichtigen Auskunft von seilen der Sparkasse
277

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69. Weltpostverein. Wann hat der Empfangsberechtigte „die Sendung in Empfang genommen"
286

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70. Verkauf eines Rechtes, dessen Entstehung unmöglich ist
292

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71. Übergang der Konkurrenzklausel bei Geschäftsveräußerungen
294

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72. Testamentserrichtung. Unlerschrist der mitwirkenden Personen
297

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74. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Bürgschaft für eine Schuld, der eine verzögerliche Einrede entgegenstand
302

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75. Beweislast, wenn der auf Zahlung des Kaufpreises verklagte Käufer Stundung behauptet
305

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76. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Kann der Verkauf eines Geschäftsanteils von feiten der Gesellschaft vom Käufer wegen Betruges angefochten werden
309

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77. Aktiengesellschaft. Anfechtbarkeit des Beschluffes der Generalversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
314

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78. Handlungsgehilfe. Vereinbarung einer ungleichen Kündigungsfrist
317

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79. Verbindung einer gültigen und einer nichtigen Abrede, wenn die Parteien die Nichtigkeit kannten
322

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80. Widerruf eines aus endgültiger Überlastung und Schenkung gemischten Vertrages
326

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81. Übersendungskauf. Setzung einer Nachfrist, die nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsorte berechnet ist
329

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83. Konkurs. Ausrechnung mit dem kapitalisierten Betrage einer Leibrente
340

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84. Eingetragene Genossenschaft. Anfechtung und Bestreitung der Mitgliedschaft von Genossen, die in der Liste eingetragen sin
344

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85. Schadensersatz durch Rentenzahlung. Einfluß späterer Umstände, die denselben Schaden verursacht haben
352

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86. Ist der Anspruch aus einem Vertrage über ein zu gewährendes Darlehn abtretbar? Beweislast
355

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87. Benutzung einer öffentlichen Wasserstraße. Schadensersatzpflicht des Staates
358

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88. Uniersuchungspflicht beim Handelskäufe. Schwierigkeiten der Entdeckung des Mangels. Verarbeitung der Ware
368

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90. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothek durch den Konkursverwalter. Vertretung ohne Vertretungsmacht
374

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92. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Entlassung des Geschäftsführers
381

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93. Klage auf Einräumung des Zurückbehaltungsrechts an einem Grundschuldbriefe
386

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95. Vertrag mit einer preußischen Behörde, durch den die Verpflichtung übernommen wird, Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen. Form
393

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96. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Abtretung von Geschäftsanteilen. Erfordernisse des Inhalts der Urkunde
394

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97. Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäftes. Setzt sie Kenntnis des Anfechtungsrechtes voraus
398

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100. Bedarf es der Auflassung der Grundstücke, wenn bei Auslösung einer offenen Handelsgesellschaft ein Gesellschafter das ganze Geschäft übernimmt
410

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101. Übertragung eines Blankoakzeptes zusammen mit der Forderung, zu deren Deckung es gegeben war
418

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102. Mitwilkendes Verschulden des Beschädigten. Einfluß der Jugend des Beschädigten
422

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103. Widersprnchsklage der Ehefrau gegen eine Pfändung von Sachen, die ihr bei der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft übereignet sind. Schikaneverbot
424

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104. Förmlichkeiten des Protestes, durch den Lie Präsentation eines eigenen Nach-Sicht-Wechjels beurkundet wird
427

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105. Schadenersatzpflicht mehrerer Beschädige::* wenn einer von ihnen zugleich aus einem Vertrage hastet. Kapital oder Rente
429

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106. Schadensersatzpflicht des Arztes, der ohne Einwilligung des gesetzlichen Vettreters an einem Kinde eine Operation vornimmt
431

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Sachregis
439

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Gesetzesregist
451

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Chronologische Zusammenstellung
460

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Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirlen
467

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Berichtigung
468

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Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

22. November 2021

eBook ISBN:

9783112599822

Gebunden veröffentlicht am:

14. Januar 1909

Gebunden ISBN:

9783112599815

Auflage:

Reprint 2021

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

12

Inhalt:

467

https://doi.org/10.1515/9783112599822

eBook ISBN: 9783112599822

Gebunden ISBN: 9783112599815

Zielgruppe(n) für dieses Buch

College/higher education;

Sicherheits- und Produktressourcen

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Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13
10785 Berlin
productsafety@degruyterbrill.com

Band 18

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Inhaltsverzeichnis

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1. Genossenschaft. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Genossen. Bilanz

2. Vertragsschluß. Nichtübereinstimmung des Willens. Telegraphenschlüssel

3. Verfügung über den Mietzins. Streit über eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmasse

4. Vermutung für die Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde

5. Sukzessivlieferung. Einrede des nicht erfüllten Vertrages

6. Klage auf Berichtigung des Grundbuchs. Bestimmtheit der Begrenzung des Grundstücks

7. Zulässigkeit des Rechtsweges bei der Untersagung eines Gewerbebetriebes

8. Zurückbehaltungsrecht. Einheit des rechtlichen Verhältnisses

10. Vertretungsmacht des Vaters. Ist das Geschäft nichtig, wenn sie fehlt

11. Vertragsstrafe in der Form eines Nachlasses vom Kaufpreise, wenn verspätet geliefert wird

12. Gehört der Frachturkundenstempel zu den Kosten der Versendung der Kaufsache

13. Unterstützungen der Knappschaftsvereiue. Anspruch gegen den Schädiger aus ungerechtfertigter Bereicherung

14. Haftpflichtgesetz. Wann ereignet sich die Körperverletzung beim Betriebe der Eisenbahn

15. Kann der Verlag einer Zeitschrift wirksam verpfändet werden?

17. Berichtigung des Standesregisters in bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes

18. Veräußerung einer Schiffspart an einen Ausländer ohne Zustimmung der Mitreedcr

20. Unfallversicherung. Todesursache bei Hinzutritt von Krankheiten. Beweislast

21. Anfechtungsankündigung. Wahrung der zweijährigen Frist des § 4 des Anfechtungsgesetzes

24. Hvpothek auf den Bruchteil eines Grundstücks. Erstreckung auf den Alleineigentümer

25. Aktienstempel. Berechnung für amerikanische certificates of shares

26. Eingetragene Genossenschaft. Streit über Mitgliedschaft. Beweistast

27. Eingetragene Genossenschaft. Beitragspflicht der Mitglieder bei Deckung von Geschäftsverlusten

28. Bordellkauf. Dingliche Klage aus der Hypothek

29. Stempel auf Aktien und für Anschaffungsgeschäfte. Wertberechnung

30. Unfallversicherung. Ausschlußfrist für die Klage. Schaden infolge einer ärztlichen Untersuchung

32. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung gegen die Stammeinlage

33. Beginn der Ausschlußfrist für die Klage auf Ehescheidung

34. Der „wirkliche" Wille beim Bertragsschlusse

35. Guter Glaube beim Erwerbe des Pfandrechts an Jnhaberpapieren. Bankdepotgesetz

37. Anfechtung außerhalb des Konkurses. Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des Gläubigers

38. Pfandbestellung für fremde Schuld auf bestimmte Zeit

39. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen

40. Anfechtung einer Zwangsvonnerkung, die auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen ist

41. Form der Wechselunterschrift des Avalisten

43. Schadenshastung des Hausbesitzers und Vermieters gegenüber Dritten

44. Abstrakte Schadensberechnung, wenn es sich um Maschinen nach einem neuen Systeme handelt, die noch nicht auf den Markt gebracht waren

47. Ist dem Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. Selbstkontrahieren mit der Gesellschaft gestaltet, wenn ihm sämtliche Geschäftsanteile zustehen

48. Beschränkte Haftung des Schiffseigners, der das Schiff selber führt

50 Vertragsmäßige Beschränkung der Freizügigkeit bei Ärzten

51. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung. Begründung

52. Landesrechtliche Höchsttaxen für Mäklerlohn. Geltung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuche

53 Internationales Privatrecht beim Seefrachtverträge Distanzfracht

54. Gesellschaft m. b. H. Kann die Veräußerlichkeit der'Geschäftsanteile durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter eingeschränkt werden?.

56. Kann bei ungeteiltem Nachlasse eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die Miterben geltend gemacht werden

57. Vergütung für den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. Fällt der Anspruch für das Mitglied weg, dessen Bestellung widerrufen wird?

58. Verbot des Wettbewerbs unter hoher Strafe und Versicherung auf Ehrenwort. Verstoß gegen die guten Sitten

59. Statutenänderung der Aktiengesellschaft. Erfordernisse für die Ankündigung der Tagesordnung der Generalversammlung. Anfechtungsklagen

60. Aktiengesellschaft. Schaffung und Ausstattung von Vorzugsaktien

63. Gesellschaft zum Erwerbe und zur Zerteilung von Grundstücken. Bedarf der Gesellschaftsverlrag notarieller Beurkundung

64. Aktiengesellschaft. Verpflichtung der Aktionäre zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen. Zustimmung sämtlicher Aktionäre. Anfechtungsklage

65. Verfügung der Polizeibehörde über die zu erfordernde Beschaffenheit von Arbeitsräumen. Rechtsweg

66. Anspruch auf Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leistung. Wegfall der Bereicherung

67. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sacheinlage. Reduzierung des Gesellschaftsanteils. Anfechtung der Jllalionsvereinbarung

68. Verpfändung eines Sparkassengulhabens. Rechlsfolgen einer unrichtigen Auskunft von seilen der Sparkasse

69. Weltpostverein. Wann hat der Empfangsberechtigte „die Sendung in Empfang genommen"

70. Verkauf eines Rechtes, dessen Entstehung unmöglich ist

71. Übergang der Konkurrenzklausel bei Geschäftsveräußerungen

72. Testamentserrichtung. Unlerschrist der mitwirkenden Personen

74. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Bürgschaft für eine Schuld, der eine verzögerliche Einrede entgegenstand

75. Beweislast, wenn der auf Zahlung des Kaufpreises verklagte Käufer Stundung behauptet

76. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Kann der Verkauf eines Geschäftsanteils von feiten der Gesellschaft vom Käufer wegen Betruges angefochten werden

77. Aktiengesellschaft. Anfechtbarkeit des Beschluffes der Generalversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

78. Handlungsgehilfe. Vereinbarung einer ungleichen Kündigungsfrist

79. Verbindung einer gültigen und einer nichtigen Abrede, wenn die Parteien die Nichtigkeit kannten

80. Widerruf eines aus endgültiger Überlastung und Schenkung gemischten Vertrages

81. Übersendungskauf. Setzung einer Nachfrist, die nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsorte berechnet ist

83. Konkurs. Ausrechnung mit dem kapitalisierten Betrage einer Leibrente

84. Eingetragene Genossenschaft. Anfechtung und Bestreitung der Mitgliedschaft von Genossen, die in der Liste eingetragen sin

85. Schadensersatz durch Rentenzahlung. Einfluß späterer Umstände, die denselben Schaden verursacht haben

86. Ist der Anspruch aus einem Vertrage über ein zu gewährendes Darlehn abtretbar? Beweislast

87. Benutzung einer öffentlichen Wasserstraße. Schadensersatzpflicht des Staates

88. Uniersuchungspflicht beim Handelskäufe. Schwierigkeiten der Entdeckung des Mangels. Verarbeitung der Ware

90. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothek durch den Konkursverwalter. Vertretung ohne Vertretungsmacht

92. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Entlassung des Geschäftsführers