Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirlen

Chapters in this book

1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. I. Reichsrecht
4. 1. Genossenschaft. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Genossen. Bilanz 1
5. 2. Vertragsschluß. Nichtübereinstimmung des Willens. Telegraphenschlüssel 6
6. 3. Verfügung über den Mietzins. Streit über eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmasse 10
7. 4. Vermutung für die Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde 15
8. 5. Sukzessivlieferung. Einrede des nicht erfüllten Vertrages 17
9. 6. Klage auf Berichtigung des Grundbuchs. Bestimmtheit der Begrenzung des Grundstücks 24
10. 7. Zulässigkeit des Rechtsweges bei der Untersagung eines Gewerbebetriebes 26
11. 8. Zurückbehaltungsrecht. Einheit des rechtlichen Verhältnisses 32
12. 10. Vertretungsmacht des Vaters. Ist das Geschäft nichtig, wenn sie fehlt 37
13. 11. Vertragsstrafe in der Form eines Nachlasses vom Kaufpreise, wenn verspätet geliefert wird 41
14. 12. Gehört der Frachturkundenstempel zu den Kosten der Versendung der Kaufsache 43
15. 13. Unterstützungen der Knappschaftsvereiue. Anspruch gegen den Schädiger aus ungerechtfertigter Bereicherung 45
16. 14. Haftpflichtgesetz. Wann ereignet sich die Körperverletzung beim Betriebe der Eisenbahn 47
17. 15. Kann der Verlag einer Zeitschrift wirksam verpfändet werden? 49
18. 17. Berichtigung des Standesregisters in bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes 60
19. 18. Veräußerung einer Schiffspart an einen Ausländer ohne Zustimmung der Mitreedcr 65
20. 20. Unfallversicherung. Todesursache bei Hinzutritt von Krankheiten. Beweislast 67
21. 21. Anfechtungsankündigung. Wahrung der zweijährigen Frist des § 4 des Anfechtungsgesetzes 70
22. 24. Hvpothek auf den Bruchteil eines Grundstücks. Erstreckung auf den Alleineigentümer 79
23. 25. Aktienstempel. Berechnung für amerikanische certificates of shares 83
24. 26. Eingetragene Genossenschaft. Streit über Mitgliedschaft. Beweistast 90
25. 27. Eingetragene Genossenschaft. Beitragspflicht der Mitglieder bei Deckung von Geschäftsverlusten 93
26. 28. Bordellkauf. Dingliche Klage aus der Hypothek 97
27. 29. Stempel auf Aktien und für Anschaffungsgeschäfte. Wertberechnung 105
28. 30. Unfallversicherung. Ausschlußfrist für die Klage. Schaden infolge einer ärztlichen Untersuchung 108
29. 32. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung gegen die Stammeinlage 121
30. 33. Beginn der Ausschlußfrist für die Klage auf Ehescheidung 124
31. 34. Der „wirkliche" Wille beim Bertragsschlusse 126
32. 35. Guter Glaube beim Erwerbe des Pfandrechts an Jnhaberpapieren. Bankdepotgesetz 130
33. 37. Anfechtung außerhalb des Konkurses. Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des Gläubigers 138
34. 38. Pfandbestellung für fremde Schuld auf bestimmte Zeit 141
35. 39. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen 147
36. 40. Anfechtung einer Zwangsvonnerkung, die auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen ist 150
37. 41. Form der Wechselunterschrift des Avalisten 155
38. 43. Schadenshastung des Hausbesitzers und Vermieters gegenüber Dritten 161
39. 44. Abstrakte Schadensberechnung, wenn es sich um Maschinen nach einem neuen Systeme handelt, die noch nicht auf den Markt gebracht waren 163
40. 47. Ist dem Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. Selbstkontrahieren mit der Gesellschaft gestaltet, wenn ihm sämtliche Geschäftsanteile zustehen 172
41. 48. Beschränkte Haftung des Schiffseigners, der das Schiff selber führt 180
42. 50 Vertragsmäßige Beschränkung der Freizügigkeit bei Ärzten 186
43. 51. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung. Begründung 192
44. 52. Landesrechtliche Höchsttaxen für Mäklerlohn. Geltung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuche 195
45. 53 Internationales Privatrecht beim Seefrachtverträge Distanzfracht 203
46. 54. Gesellschaft m. b. H. Kann die Veräußerlichkeit der'Geschäftsanteile durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter eingeschränkt werden?. 210
47. 56. Kann bei ungeteiltem Nachlasse eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die Miterben geltend gemacht werden 221
48. 57. Vergütung für den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. Fällt der Anspruch für das Mitglied weg, dessen Bestellung widerrufen wird? 223
49. 58. Verbot des Wettbewerbs unter hoher Strafe und Versicherung auf Ehrenwort. Verstoß gegen die guten Sitten 229
50. 59. Statutenänderung der Aktiengesellschaft. Erfordernisse für die Ankündigung der Tagesordnung der Generalversammlung. Anfechtungsklagen 232
51. 60. Aktiengesellschaft. Schaffung und Ausstattung von Vorzugsaktien 235
52. 63. Gesellschaft zum Erwerbe und zur Zerteilung von Grundstücken. Bedarf der Gesellschaftsverlrag notarieller Beurkundung 260
53. 64. Aktiengesellschaft. Verpflichtung der Aktionäre zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen. Zustimmung sämtlicher Aktionäre. Anfechtungsklage 263
54. 65. Verfügung der Polizeibehörde über die zu erfordernde Beschaffenheit von Arbeitsräumen. Rechtsweg 267
55. 66. Anspruch auf Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leistung. Wegfall der Bereicherung 269
56. 67. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sacheinlage. Reduzierung des Gesellschaftsanteils. Anfechtung der Jllalionsvereinbarung 271
57. 68. Verpfändung eines Sparkassengulhabens. Rechlsfolgen einer unrichtigen Auskunft von seilen der Sparkasse 277
58. 69. Weltpostverein. Wann hat der Empfangsberechtigte „die Sendung in Empfang genommen" 286
59. 70. Verkauf eines Rechtes, dessen Entstehung unmöglich ist 292
60. 71. Übergang der Konkurrenzklausel bei Geschäftsveräußerungen 294
61. 72. Testamentserrichtung. Unlerschrist der mitwirkenden Personen 297
62. 74. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Bürgschaft für eine Schuld, der eine verzögerliche Einrede entgegenstand 302
63. 75. Beweislast, wenn der auf Zahlung des Kaufpreises verklagte Käufer Stundung behauptet 305
64. 76. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Kann der Verkauf eines Geschäftsanteils von feiten der Gesellschaft vom Käufer wegen Betruges angefochten werden 309
65. 77. Aktiengesellschaft. Anfechtbarkeit des Beschluffes der Generalversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 314
66. 78. Handlungsgehilfe. Vereinbarung einer ungleichen Kündigungsfrist 317
67. 79. Verbindung einer gültigen und einer nichtigen Abrede, wenn die Parteien die Nichtigkeit kannten 322
68. 80. Widerruf eines aus endgültiger Überlastung und Schenkung gemischten Vertrages 326
69. 81. Übersendungskauf. Setzung einer Nachfrist, die nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsorte berechnet ist 329
70. 83. Konkurs. Ausrechnung mit dem kapitalisierten Betrage einer Leibrente 340
71. 84. Eingetragene Genossenschaft. Anfechtung und Bestreitung der Mitgliedschaft von Genossen, die in der Liste eingetragen sin 344
72. 85. Schadensersatz durch Rentenzahlung. Einfluß späterer Umstände, die denselben Schaden verursacht haben 352
73. 86. Ist der Anspruch aus einem Vertrage über ein zu gewährendes Darlehn abtretbar? Beweislast 355
74. 87. Benutzung einer öffentlichen Wasserstraße. Schadensersatzpflicht des Staates 358
75. 88. Uniersuchungspflicht beim Handelskäufe. Schwierigkeiten der Entdeckung des Mangels. Verarbeitung der Ware 368
76. 90. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothek durch den Konkursverwalter. Vertretung ohne Vertretungsmacht 374
77. 92. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Entlassung des Geschäftsführers 381
78. 93. Klage auf Einräumung des Zurückbehaltungsrechts an einem Grundschuldbriefe 386
79. 95. Vertrag mit einer preußischen Behörde, durch den die Verpflichtung übernommen wird, Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen. Form 393
80. 96. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Abtretung von Geschäftsanteilen. Erfordernisse des Inhalts der Urkunde 394
81. 97. Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäftes. Setzt sie Kenntnis des Anfechtungsrechtes voraus 398
82. 100. Bedarf es der Auflassung der Grundstücke, wenn bei Auslösung einer offenen Handelsgesellschaft ein Gesellschafter das ganze Geschäft übernimmt 410
83. 101. Übertragung eines Blankoakzeptes zusammen mit der Forderung, zu deren Deckung es gegeben war 418
84. 102. Mitwilkendes Verschulden des Beschädigten. Einfluß der Jugend des Beschädigten 422
85. 103. Widersprnchsklage der Ehefrau gegen eine Pfändung von Sachen, die ihr bei der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft übereignet sind. Schikaneverbot 424
86. 104. Förmlichkeiten des Protestes, durch den Lie Präsentation eines eigenen Nach-Sicht-Wechjels beurkundet wird 427
87. 105. Schadenersatzpflicht mehrerer Beschädige::* wenn einer von ihnen zugleich aus einem Vertrage hastet. Kapital oder Rente 429
88. 106. Schadensersatzpflicht des Arztes, der ohne Einwilligung des gesetzlichen Vettreters an einem Kinde eine Operation vornimmt 431
89. Sachregis 439
90. Gesetzesregist 451
91. Chronologische Zusammenstellung 460
92. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirlen 467
93. Berichtigung 468