Reichszivilgesetze: Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 15. September 1926

Ernst Jaeger

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Reichszivilgesetze

Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 15. September 1926

Ernst Jaeger

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1926

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Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Bürgerliches Recht, andere

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Vorwort zur fünften Auflage Öffentlich zugänglich PDF downloaden	III
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
I. Teil. Reichsprivatrecht
I. Abschnitt. Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze
1. Bürgerliches Gesetzbuch Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	240
3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	267
4. Reichshastpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	269
5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	271
6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. (Aufruhrschadengesetz.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	273
7. Reichsmietengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	276
8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	283
9. Wohnungsmangelgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	297
10. Tzachtschutzordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	301
11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	304
12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Tzächter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	306
13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	309
14. Reichssiedlungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	311
15. Reichsheimstättengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	318
16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	322
17. Verordnung über wertbeständige Schiffspfandrechte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	324
18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	325
19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspsandrechten in ausländischer Währung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	327
20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	328
21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	329
22. Kabelpfandgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	330
23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	335
24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	337
25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	339
26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	353
II. Abschnitt. Handelsrecht mit Einschlutz des Genossenschafts-, wechsel-, Scheck-, See- und Binnenschisfahrtsrechtes
27. Handelsgesetzbuch Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	355
28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	486
29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	490
30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	504
31. Wechselordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	528
32. Scheckgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	542
33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	546
34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	567
35. Seemannsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	572
36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	594
37. Strandungsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	599
III. Abschnitt. Geld-, Bank- und Börsenwesen. (Mit Einschluß der Aufwertung.)
38. Münzgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	605
39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	609
40. Bankgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	613
41. Privatnotenbankgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	626
42. Hypothekenbankgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	633
43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	644
44. Reichsschuldbuchgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	649
45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	654
46. Börsengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	657
47. Gesetz über die Auswertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	671
48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	696
49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	719
50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	720
51. Verordnung über die Auswertung von Versicherungsansprüchen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	721
52. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz über die Auswertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionskassen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	723
IV. Abschnitt. Verkehrswesen
53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	727
54. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	740
55. Telegraphenwegegesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	743
56. Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	747
57. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	749
58. Postscheckgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	769
59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	772
60. Luftverkehrsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	778
V. Abschnitt. Versicherungswesen
61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaussichtsgesetz) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	785
62. Gesetz über den Versicherungsvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	810
63. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	835
VI. Abschnitt. Urheber- und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Unlauterer Wettbewerb
64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	837
65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	846
66. Gesetz über das Verlagsrecht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	853
67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	859
68. Lichtspielgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	866
69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	869
70. Patentgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	874
71 Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	884
72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	885
73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	886
74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	888
75. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	892
76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	895
77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	901
VII. Abschnitt. Arbeitsrecht
78. Betriebsrätegesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	906
79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	923
80. Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	925
81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	928
82. Vorläufige Landarbeitsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	934
II. Teil. Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit
I. Abschnitt. Verfassung der Gerichte und der Anwaltschaft
83. Gerichtsverfassungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	937
84. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	967
85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	970
86. Geschäftsverteilung der Zivilsenate für das Jahr 1926 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	975
87. Rechtsanwaltsordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	979
II. Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit
88. Zivilprozeßordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	993
89. Einführungsgesetz zur Zivilprozetzordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1124
90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1128
91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1134
92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1136
93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1138
94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1160
95. Konkursordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1162
96. Einführungsgesetz zur Konkursordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1190
97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners autzerhalb des Konkursverfahrens Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1193
98. Ausschaltung der Konkursantragspflicht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1196
99. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1199
100. Aus dem Gesetz über die Industriebelastung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1201
101. Aus dem Gesetz zur Aufbringung der Industriebelastung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1202
102. Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1203
103. Gewerbegerichtsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1214
104 Verordnung über das Schlichtungswesen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1227
105. Erste Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1230
106. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1232
107. Gesetz, betreffend Kaufmannsgerichte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1238
108. Abkommen über den Zivilprozetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1242
109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1248
110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1250
111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1256
IV. Abschnitt. Aosten- und Gebührenwesen
112. Gerichtskostengesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1257
113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1270
114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1273
115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1278
116. Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1289
IV. Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit
117. Grundbuchordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1290
118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1300
119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1323
120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1334
III. Teil. Beilagen
I. Gesetzgebung
121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1337
122. Ubergangsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1340
123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1341
124. Ermächtigungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1342
125. Ermächtigungsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1343
II. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
126. Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1344
127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1348
128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1349
129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1351
130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1352
III. Rechtshilfe auf Grund des Friedensvertrags z Vollstreckung von Urteilen ausländischer und vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege
131. Friedensvertrag Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1353
132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1355
133. Gesetz, betreffend elsatz-lothringische Rechtsangelegenheiten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1357
134. Reichsausgleichsgesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1359
135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1365
IV. Reichssteuerrecht
136. Grunderwerbsteuergesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1366
137. Erbschaststeuergesetz Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1374
V. Aus der Reichsschuldenordnung
138. Reichsschuldenordnung Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1387
VI. Strafbestimmungen
139. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1388
Nachtrag
140. Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1392
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1393

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

3. Oktober 2022

eBook ISBN:

9783112371480

Gebunden veröffentlicht am:

31. Dezember 1926

Gebunden ISBN:

9783112371473

Auflage:

5., neubearb. und erw. Aufl. Reprint 2020

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

22

Inhalt:

1428

https://doi.org/10.1515/9783112371480

eBook ISBN: 9783112371480

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