Art. 60 Revenüenhypothek in den Fällen der Art. 57—59

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1. Frontmatter I
2. Inhaltsverzeichnis des sechsten Bandes III
3. Einführungsgesetz
4. Vorbemerkungen 3
5. Erster Abschnitt
6. Vorbemerkung 12
7. Art. 1 Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB. 12
8. Art. 2 Bedeutung des Ausdrucks „Gesetz“ 15
9. Art. 3 Bedeutung der Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung 16
10. Art. 4 Verweisung auf Vorschriften aufgehobener Gesetze 17
11. Art. 5 Bedeutung des Ausdrucks „Bundesstaat“ 20
12. Art. 6 Zuständigkeit des Reichsgerichts 21
13. Vorbemerkungen zum internationalen Privatrechte (Art. 7—31) 22
14. Art. 7 Geschäftsfähigkeit 29
15. Art. 8 Entmündigung 33
16. Art. 9 Todeserklärung 36
17. Art. 10 Ausländische rechtsfähige Vereine 41
18. Art. 11 Form der Rechtsgeschäfte 43
19. Art. 12 Unerlaubte Handlangen 46
20. Art. 13 Eingehung der Ehe 48
21. Art. 14 Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten 55
22. Art. 15, 16 Eheliches Gitterrecht 58
23. Art. 17 Scheidung der Ehe 66
24. Art. 18 Eheliche Abstammung 73
25. Art. 19 Rechtsverhältnis der ehelichen Kinder 75
26. Art. 20, 21 Rechtsverhältnis der unehelichen Kinder 79
27. Art. 22 Legitimation, Annahme an Kindes Statt 83
28. Art. 23 Vormundschaft, Pflegschaft 88
29. Art. 24—26 Erbrechtliche Verhältnisse 93
30. Art. 27 Rückverweisung auf deutsches Recht 103
31. Art. 28 Besondere Vorschriften für Gegenstände, die sich nickt in dem Gebiete des Staate befinden, dessen Gesetze auf sie Anwendung finden sollen 108
32. Art. 29 Personen, die keinem Staate angehöre 109
33. Art. 30 Ausländische Gesetze, die gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen 112
34. Art. 31 Retorsion 119
35. Zweiter Abschnitt
36. Vorbemerkungen 120
37. Art. 32 Regel 121
38. Art. 33 Verwandtschaft, Schwägerschaft 123
39. Art. 34 Strafgesetzbuch 124
40. Art. 35 Strafprozeßordnung 128
41. Art. 36 Gewerbeordnung 130
42. Art. 37 Gesetz betr. die Freizügigkeit 132
43. Art. 38 Gesetz betr. die Bundeskonsulate 133
44. Art. 39 Gesetz betr. die vertragsmäßigen Zinsen 134
45. Art. 40 Gesetz betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande 134
46. Art. 41 Gesetz betr. die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit 136
47. Art. 42 Gesetz betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen 137
48. Art. 43 Gesetz betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten 141
49. Art. 44, 45 Reichsmilitärgesetz 141
50. Art. 46 Gesetz betr. die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung 143
51. Art. 47 Gesetz betr. den Wucher 145
52. Art. 48 Gesetz betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Zivilverwaltung 146
53. Art. 49 Gesetz betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine 146
54. Art. 50 Gesetz betr. das Reichsschuldbuch 146
55. Art. 51 Gesetz betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts 147
56. Art. 52, 53 Enteignung 147
57. Art. 54 Gesetz betr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen 150
58. Dritter Abschnitt
59. Vorbemerkung 151
60. Art. 55 Regel 154
61. Art. 56 Staatsverträge 156
62. Art. 57 Privatfürstenrecht 157
63. Art. 58 Familienverhältnisse und Güter der Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen 159
64. Art. 59 Familienfideikommisse, Lehen, Stammgüter 161
65. Art. 60 Revenüenhypothek in den Fällen der Art. 57—59 164
66. Art. 61 Anwendung der Vorschriften des BGB. zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, in den Fällen der Art. 57—59 164
67. Art. 62 Rentengüter 165
68. Art. 63 Erbpachtrecht 166
69. Art. 64 Anerbenrecht 168
70. Art. 65 Wasserrecht 172
71. Art. 66 Deich- und Sielrecht 173
72. Art. 67 Bergrecht 174
73. Art. 68 Rechte zur Gewinnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals 175
74. Art. 69 Jagd- und Fischereirecht 176
75. Art. 70-72 Wildschaden 178
76. Art. 73 Regalien 184
77. Art. 74 Zwang-rechte, Bannrechte, Realgewerbeberechtigungen 184
78. Art. 75 Bereicherungsrecht 185
79. Art. 76 Verlagsrecht 187
80. Art. 77 Haftung des Staates, der Gemeinden rc. für den von ihren Beamten zugefügten Schaden 187
81. Art. 78—81 Rechtsverhältnisse der Beamten, der zur Feststellung des Wertes von Grundstücken bestellten Sachverständigen, der Geistlichen und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten 189
82. Vorbemerkungen zu Art. 82- 86 193
83. Art. 82 Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht 194
84. Art. 83 Waldgenossenschaften 196
85. Art. 84 Religions- und geistliche Gesellschaften 197
86. Art. 85 Anfall des Vermögens des aufgelösten Vereins im Falle des BGB. § 45 Abs. 3 198
87. Art. 86, 87 Beschränkung der Erwerbsfähigkeit von juristischen Personen und von Mitgliedern religiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen 199
88. Art. 88 Beschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Ausländer 203
89. Art. 89 Privatpfändung 204
90. Art. 90 Sicherheitsleistung aus Grund des öffentlichen Rechte 205
91. Art. 91 Recht des Fiskus rc. auf Eintragung einer Hypothek an Grundstücken de- Schuldner 206
92. Art. 92 Zahlung aus öffentlichen Kassen 207
93. Art. 93 Ziehzeiten bei der Miete von Wohnungen 208
94. Art. 94 Gewerbliche Pfandleiher und Pfandleihanstalten 208
95. Art. 95 Gesinderecht 210
96. Art. 96 Leibgedingsverträge 213
97. Art. 97 Staatsschuldbuch 214
98. Art. 98 Rückzahlung verzinslicher Staatsschulden, für die Inhaberpapiere ausgegeben sind 216
99. Art. 99 Öffentliche Spartassen 216
100. Art. 100 Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die von einem Bundesstaat ausgestellt sind 218
101. Art. 101 Umschreibung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber auf den Ramen einer bestimmten Person 218
102. Art. 102 Kraftloserklärung der in §§ 807, 808 des BGB. bezeichneten Urkunden 220
103. Art. 103 Ansprüche auf Ersatz der von dem Staate rc. gemachten Aufwendungen behufs Erfüllung einer ihm auf Grund des öffentlichen Rechts obliegenden Unterhaltspflicht 221
104. Art. 104 Ansprüche auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben 223
105. Art. 105 Haftung des Unternehmers eines Eisenbahnbetriebs oder eines ähnlichen Betriebs 224
106. Art. 106 Haftung des Unternehmers einer Anlage oder eines Betriebs auf einem dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke 226
107. Art. 107 Verpflichtung zum Schadensersätze wegen Zuwiderhandlung gegen ein zum Schutz von Grundstücken erlassenes Strafgesetz 226
108. Art. 108 Ersatz des Schadens, der bei einer Zusammenrottung rc. entsteht 227
109. Art. 109 Enteignung 228
110. Art. 110 Regelung der Rechte an Grundstücken im Falle der Wiederherstellung zerstörter Gebäude in anderer Lage 230
111. Art. 111 Beschränkungen des Eigentums in Ansehung tatsächlicher Verfügungen 231
112. Art. 112 Bahneinheiten 232
113. Art. 113 Agrarrecht 232
114. Art. 114 Ablösungsrenten, welche dem Staate oder einer öffentlichen Anstalt zustehen 234
115. Art. 115 Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und Reallasten 235
116. Art. 116 Ausschluß der Anwendung der Art. 113—115 auf die nach den §§ 912, 916, 917 de- BGB. zu entrichtenden Geldrenten und aus die in den §§ 1021, 1022 de- BGB. bestimmten Unterhaltung-pflichten 237
117. Art. 117 Beschränkungen der Belastung eines Grundstück 237
118. Art. 118 Vorzug der dem Staate oder einer öffentlichen Anstalt zustehenden Meliorationsrenten 238
119. Art. 119 Beschränkungen der Veräußerung, Teilung und Bereinigung von Grundstücken 239
120. Art. 120 Unschädlichkeitszeugnisse 241
121. Art. 121 Teilung eines für den Staat oder eine öffentliche Anstalt mit einer Reallast belasteten Grundstück 243
122. Art. 122 Beschränkung der Rechte des Eigentümers eines Grundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Nachbargrundstücke stehenden Obstbäume 244
123. Art. 123 Notweg 245
124. Art. 124 Nachbarrecht 245
125. Art. 125 Ausdehnung des § 26 der Gewerbeordnung 247
126. Art. 126 Übertragung des dem Staate zustehenden Eigentums an einem Grundstück aus einen Kommunalverband und umgekehrt 248
127. Art. 127 Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht 248
128. Art. 128 Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht 249
129. Art. 129 Aneignung eines nach § 928 des BGB. aufgegebenen Grundstück 250
130. Art. 130 Aneignung von Taube 251
131. Art. 131 Miteigentum an einem mit einem Gebäude versehenen Grundstücke für den Fall, daß jedem Miteigentümer die ausschließliche Benutzung eines Teiles des Gebäudes eingeräumt ist 251
132. Art. 132 Kirchenbaulast und Schulbaulast 253
133. Art. 133 Recht zur Benutzung eines Platzes in einem dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude oder aus einer öffentlichen Begräbnisstätte 253
134. Art. 134 Religiöse Erziehung der Kinder 253
135. Art. 135 Zwangserziehung Minderjähriger 255
136. Art. 136 Anstalts-Vormünder 258
137. Art. 137 Feststellung des Ertragswertes eines Landguts in den Fällen der §§ 1515 Abs. 2, 3, 2049, 2312 des BGB 263
138. Art. 138 Gesetzliche Erbfolge einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes an Stelle des Fiskus 264
139. Art. 139 Erbrecht des Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten Person 265
140. Art. 140 Befugnis des Nachlaßgerichts zur Aufnahme des Inventars und zu sonstigen Sicherungsmaßregeln 266
141. Art. 141 Zuständigkeit der Gerichte und Notare zur Beurkundung von Rechtsgeschäften 267
142. Art. 142 Beurkundung in den Fällen der §§ 313, 873 Abs. 2 des BGB. 269
143. Art. 143 Ersetzung des Grundbuchamts durch andere Behörden in den Fällen der §§ 925, 1015 des BGB. 270
144. Art. 144—146 Hinterlegung 272
145. Art. 147 Ersetzung des Vormundschaftsgerichts und Nachlaßgerichts durch andere Behörden 276
146. Art. 148 Ausschluß der Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Ausnahme des Inventars 278
147. Art. 149 Ersetzung des Gerichtsschreibers oder der Zeugen durch eine besondere Urkundsperson bei Verfügungen von Todes wegen 278
148. Art. 150 Ersetzung des Vorstehers durch eine andere amtliche Person in den Fällen des § 2249 des BGB. 279
149. Art. 151 Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden 280
150. Art. 152 Bestimmung der Vorgänge, die bei den nicht nach der CPO. zu erledigenden Rechtsstreitigkeiten an die Stelle der Klageerhebung und der Rechtshängigkeit treten 281
151. Vierter Abschnitt
152. Vorbemerkungen 283
153. Vorbemerkungen zu den den allgemeinen Teil des BGB. betreffenden Vorschriften (Art. 153-169 285
154. Art. 153, 154 Volljährigkeit 286
155. Art. 155, 156 Entmündigung 290
156. Art. 157 Erwählter Wohnfitz 293
157. Art. 158—162 Todeserklärung, Verschollenheitserklärung, Einweisung in den Besitz und Genuß des Vermögens des Verschollenen 295
158. Vorbemerkungen zu den die juristischen Personen betreffenden Vorschriften (Art. 163—167) 302
159. Art. 163 Anwendung des BGB. auf die bestehenden juristischen Personen 303
160. Art. 164 Realgemeinden 305
161. Art. 165 Bayerische Vereine und Erwerbs- und Wirtschastsgesellschasten 306
162. Art. 166 Sächsische Personenvereine 307
163. Art. 167 Landschaftliche und ritterschaftliche Kreditanstalten 307
164. Art. 168 Berfügungsbeschävkungen 308
165. Art. 169 Verjährung 309
166. Voorbemerkungen zu den das Recht der Schuldverhältnisse betreffenden Vorschriften (Art. 170-179 313
167. Art 170 Schuldverhältnisse im allgemeinen 313
168. Art. 171 Miet-, Pacht- und Dienstverhältnis 322
169. Art. 172 Vermietung und Verpachtung von Sachen 328
170. Art. 173 Gemeinschaft nach Bruchteilen 332
171. Art. 174—176 Schuldverschreibungen auf den Inhaber 334
172. Art. 177 Urkunden der im § 808 des BGB. bezeichneten Art 340
173. Art. 178 Kraftloserklärung der Schuldverschreibungen auf den Inhaber und der im g 808 des BGB. bezeichnet Urkunden 341
174. Art. 179 Wirksamkeit des Anspruchs aus einem Schuldverhältnisse gegen Dritte durch Eintragung in ein öffentliches Buch 342
175. Vorbemerkungen zu den das Sachenrecht betreffenden Vorschriften (Art. 180—197) 343
176. Art. 180 Besitz 344
177. Art. 181 Eigentum 345
178. Art. 182 Stockwerkseigentum 355
179. Art. 183 Waldgrundstücke 356
180. Art. 184 Inhalt und Rang der Rechte an Sachen 357
181. Art. 185 Ersitzung des Eigentums und Nießbrauchs 363
182. Vorbemerkungen zu den die Anlegung des Grundbuchs und das bis dahin stattfindende Rechtsverhältnis betreffenden Vorschriften 364
183. Art. 186 Verfahren bei der Anlegung der Grundbücher 364
184. Art. 187 Grunddienstbarkeiten, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen 368
185. Art. 188 Gesetzliche Pfandrechte, Miet- und Pachtrechte, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen 370
186. Art. 189 Erwerb und Verlust des Eigentums sowie Begründung, Übertragung, Belastung und Aushebung eines anderen dinglichen Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte bis zur Anlegung des Grundbuchs 371
187. Art. 190 Aneignungsrecht des Fiskus in Ansehung der zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs herrenlosen Grundstücke 379
188. Art. 191 Besitzschutz der Grunddienstbarkeiten und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten 379
189. Vorbemerkungen zu den ein Pfandrecht oder eine Grundschuld, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen, betreffenden Vorschriften (Art. 192—195 382
190. Art. 192—194 Pfandrechte an Grundstücken, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen 383
191. Art. 195 Grundschulden, die zur Zeit der Anlegung de- Grundbuchs bestehen 394
192. Art. 196 Vererbliche und übertragbare Nutzungsrechte an Grundstücken, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen 395
193. Art. 197 Bäuerliche Nutzungsrechte an Grundstücken, die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehen 397
194. Vorbemerkungen zu den das Familienrecht betreffenden Vorschriften (Art. 198—212) 398
195. Art. 198 Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des BGB. eingegangenen Ehe 400
196. Art. 199 Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander 403
197. Art. 200 Eheliches Güterrecht 405
198. Art. 201, 202 Scheidung der Ehe, Trennung von Tisch und Bett 419
199. Vorbemerkungen zu den die Verwandtschaft betreffenden Vorschriften (Art. 203—207) 426
200. Art. 203—206 Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ehelichen Kinder 427
201. Art. 207 Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern aus einer vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossenen nichtigen Ehe 435
202. Art. 203 Rechtsverhältnis der unehelichen Kinder 436
203. Art. 209 Legitimation und Annahme an Kindes Statt 440
204. Art. 210 Vormundschaft und Pflegschaft 444
205. Art. 211 Beistandschaft des französischen und badischen Rechtes 449
206. Art. 212 Mündelmäßige Sicherheit von Wertpapieren 449
207. Vorbemerkungen zu den das Erbrecht betreffenden Vorschriften (Art. 218—217) 450
208. Art. 213 Beurteilung der erbrechtlichen Verhältnisse nach dem bisherigen Rechte, wenn der Erblasser vor dem Inkrastreten des BGB. gestorben ist 450
209. Art. 214 Beurteilung der Errichtung und Aushebung einer Verfügung von Todes wegen sowie der bindenden Kraft eines Erbvertrags oder gemeinschaftlichen Testaments nach dem bisherigen Rechte, auch wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des BGB. gestorben ist 455
210. Art. 215 Fortdauer der vor dem Inkrafttreten des BGB. erlangten Fähigkeit zur Errichtung einer Verfügung von Todes wegen. Anwendung des § 2230 des BGB. 461
211. Art. 216 Besondere Vorschriften für Mitglieder gewisser ritterschaftlicher Familien in Ansehung des Pflichtteils 463
212. Art. 217 Erbverzichtsverträge 464
213. Art. 218 Befugnis der Landesgesetzgebung zur Änderung der nach dem vierten Abschnitte maßgebend bleibenden Landesgesetze 465