Band 16

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1907

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
1. Uber den Begriff des Tierhalters. Ist eine LandwirtschastSkammer, die für Landwirte den direkten Absatz von Schlachtvieh an einen städtischen Schlachthof vermittelt, Tierhalter im Sinne des § 833 B.G.B.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Unterliegen Ansprüche aus einem Bauentteprisevertrag der kurzen Verjährung des § 196 Nr. 1 B.G.B.? Wann kann der Bauvnternehmer als Handwerker gelten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	4
3. Erfordernisse für die Bezeichnung des Remittenten bei einem gezogenen Wechsel, insbesondere bei einem Wechsel, der von zwei Personen ausgestellt ist. Grundsätze für die Auslegung der Wechselurkunde Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	7
4. Ist ein Klaganspruch, der durch rechtskräftiges Zwischenurteil (§ 304 Z.P.O.) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist, damit im Sinne von § 218 B.G.B. rechtskräftig festgestellt worden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	10
5. Unterbrechung der Verjährung. Einschränkung des früheren Klagantrags. Verjährung der Ansprüche aus einem Werkvertrag Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	12
6. Ist, wenn das Amtsgericht sich rechtskräftig für sachlich unzuständig erklärt hat, diese Entscheidung für das Landgericht, bei dem die Sache später anhängig wird, nach § 11 Z.P.O. bindend, obgleich die Zuständigkeit des Amtsgerichts aus Grund § 893 Abs. 2 Z.P.O. begründet war? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	17
7. Unwirksamkeit einer Auflassung wegen des übereinstimmenden Mangels des Auflassungswillens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	21
8. Begründung des Zurückbehaltungsrechts an einem Hypothekenbrief durch Vertrag Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	24
9. Kanu nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Eintragung einer zu dieser Zeit ohne Eintragung bestehenden persönlichen Dienstbarkeit gegenüber einem dritten Erwerber des belasteten Grundstückes verlangt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	28
10. Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	30
11. Stempelpflicht bei öffentlichen Ausspielungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	32
12. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschluffes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	37
13. Geschäftsbedingungen als Vertragsinhalt. Verantwortlichkeit des Frachtführers oder Verfrachters. Beweislast Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	39
14. Gewerbeunfallversicherung. Kinder unter 13 Jahren Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	42
15. Ist die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, ohne Wirkung, wenn inzwischen das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache selbst das Urteil erlaffen hat? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	46
16. Kurze Verjährung. Fordemngen von Kaufleuten für Ausführung von Arbeiten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	48
17. Kanu in dem Prozesse gegen eine Stadtgemeinde im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 ein Sachverständiger deshalb mit Erfolg abgelehnt werden, weil er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der verklagteu Stadtgemeinde ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	53
18. Rechtswirkung der Vereinbarung über die Anrechnung einer Zahlung auf eine bestimmte Schuld Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	54
19. Rechtliche Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einem rechtskräftigen Urteil auf Wandelung eines Kaufvertrages Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	61
20. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der inländische Käufer gegen den ausländischen Verkäufer auf Kaufpreisminderung, und zwar in der Weise klagt, daß er in Höhe des Minderwertes von Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreisrestes befreit, und ihm ein Teil des im voraus entrichtetes Kaufpreises znrückerstattet werden soll? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	73
21. Krankenversicherung. Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beiträge von der Krankenkasse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	77
22. Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache. Verjährung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	86
23. Bestände in Baumschulen; keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	88
24. Börsengeschäfte mit Aufgabe. Konlogeschäfte an der Berliner Effektenbörse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	91
25. Hypothek zugunsten eines Dritten. Vereinbarung, daß dem Dritten der Brief durch das Grundbuchamt übergeben werden soll Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	97
26. Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur Auslegung der letztwilligen Verfügung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	103
27. Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen des Grundbuchbeämten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	107
28. Findet die Befreiungsvorschrift Nr. 2 zur Tarifst. 32 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kaufverträge des Konkursverwalters mit einem Abkömmling des Gemeinschuldners Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	113
29. Inwiefern kann dem Anspruch auf Minderung wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels (§ 462 B.G.B.) der Umstand, daß der Käufer die gekaufte Sache lange Zeit gebraucht und durch den Gebrauch wesentlich verschlechtert hat, sowie ferner die Aufstellung, daß er durch jeuen Gebrauch die Feststellung des Minderwertes wegen des vorhandenen Mangels aunmöglich gemacht habe, mit Erfolg entgegengesetzt werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	115
30. Formerfordernis für einen Vorvertrag betr. Gründung einer Ges. m. b. H Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	116
31. Mangel der Willensübereinstimrnung oder Irrtum Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	122
32. Beeinträchtigung eines Grundbesitzes durch Zuführungen von dem . Nachbargrundstück Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	126
33. Lauf der Frist des § 51 Abs. 1 des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	128
34. Rechtliche Bedeutung der einer Willenserklärung beigefügten Voraussetzung. Herausgabepflicht nach § 812 B.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	132
35. Klage auf Anfechtung des Beschlufles 'der Generalversammlung einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	134
36. Verkauf einer ärztlichen Praxis. B.G.B. § 138 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	139
37. Konkurrenzklausel unter einer Vertragsstrafe zwischen approbierten Ärzten. B.G.B. § 138 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	143
38. Anfechtung eines Rechtsgeschäfts unter einer Bedingung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	153
39. Wandelung bezüglich eines Teiles der verkauften Sachen. B.G.B. § 469 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	154
40. Bezugsrecht auf die Lebensversicherungssumme Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	158
41. Patentschutz. Gewerbsmäßige Benutzung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	164
42. Werkvertrag. Haftung des Unternehmers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	167
43. Unlauterer Wettbewerb. Voraussetzungen des Anscheins eines besonder- günstigen Angebots Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	171
44. Umfang des Begründungszwanges für Revisionsangriffe, wenn in dem angefochtenen Urteile ungeachtet einheitlichen Klagantrages getrennte Entscheidungen über mehrere selbständige Streiipnnkte enthalten sind Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	178
45. Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter. Brandentschädigungsanspruch einer Aktiengesellschaft Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	181
46. Notverkauf Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	186
47. Wechsel. Veränderung des Wechselinhalts. Beweislast Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	201
48. Antrag auf Änderung eines Notfristzeugnisses des Gerichtsschreibers. Anwaltszwang. Begründungszwang in der Revisionsinstanz Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	202
49. Erfordernis für die Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung, daß der Zessionar berechtigt sein soll, sich den Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	206
50. Zusammenfassung mehrerer Tatsachen in eine Eidesnorm. Folgm der Eidesweigerung in einem solchen Falle Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	211
51. Mietvertrag für längere Zeit als dreißig Jahre Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	216
52. Vereitelung einer Bedingung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	222
53. Urheberrecht. Nachdruck von Theaterzetteln Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	227
54. Ausschließung der Pfändbarkeit von Rentenforderungen durch Vertrag Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	233
55. Unter welche« Voraussetzungen kann die Löschung einer auf Grund des Warenzeichengesetzes vom 12. Mai 1894 erlangten Eintragung eines Warenzeichens wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 826 B.G.B. ausgesprochen werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	236
56. Kanu zwischen einem Kläger, der zugleich der (einzige) gesetzliche Vertreter des prozeßunfähigen Beklagten ist, und diesem Beklagten ein materiell wirksames Prozeßverhältnis bestehen?- Wird der Mangel dadurch geheilt, daß sich der Beklagte durch seine Prokuristen auf den Prozeß einläßt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	240
57. Zum Begriffe der qualifizierten Fahrlässigkeit im Sinne des 8 138 Abs. 1 Satz 2 Gew.U.B.G Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	246
58. Ist der § 1594 B.G B. anwendbar auf Kinder, die vor dem 1. Januar 1900 geboren sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	249
59. Ist zum Begriffe der Tötung im Sinne des § 844 B.G.B. erforderlich, daß der Ersatzpflichtige den tödlichen Erfolg der Körperverletzung voraussehen konnte? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	251
60. Tragweite der Befreiungsvorschrift Nr. 3 der Tarifst. 32 des Preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	255
61. Voraussetzungen der Wirksamkeit eines verttaglichen Fahrnispfandrechts bezüglich des Besitzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	258
62. Replik der Aufrechnung. Verweisung auf den nicht eingeklaglen Teil der Forderung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	266
63. Stellung des Versicherungsagenten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	275
64. Kann ein in erster Instanz vernommener Sachverständiger von einer Partei in der Berufungsinstanz nur dann abgelehnt werden, wenn sie glanbhast macht, daß sie den Ablehnungsgruvd nicht schon in erster Instanz habe geltend machen können? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	277
65. Kauf einer bestimmten Sache. Zusicherung einer.Eigenschaft. Beweislast Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	279
66. Ist bei einer Eigentümergrundschuld die Aufhebungserklärung (Löschungsbewilligung) des Eigentümers, nachdem sie dem Grundbuchamt eingereicht ist, derart unwiderruflich, daß sich gegenüber einer späteren Verfügung des Eigentümers jeder nachstehende Hypothekengläubiger darauf berufen kann? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	285
67. Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandenen Schadens verlangt, bezüglich der Frage des Verschuldens die Beweislast? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	289
68. Stempelsteuer. Mengen von Sachen. Zubereitung von Schlachtvieh Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	292
69. Wechsel. Protesterhebung an einem anderen als dem in Art. 91 Satz 2 W.O. bestimmten Orte auf Grund beiderseitigen Einverständnisses Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	295
70. Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jedesmal beizutreibenden Betrages Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	305
71. Tötung mit Einwilligung des Gelöteten. Schadensersatzanspruch Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	306
72. Berechnung der Revisionssumme bei Anspruch einer Gesellschaft m. b. H. auf eine Vertragsstrafe gegen einen Gesellschafter Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	309
73. Enteignung. Bestimmung des Verkaufswerles von Häusern Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	311
74. Gebrauchsmusterschutz. Maschine Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	313
75. Bedeutung der Klausel „mit allen Rechten und Lasten" bei einem Grundstücksverkauf Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	316
76. Offene Handelsgesellschaft. Recht zur Führung und Übertragung der Firma Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	320
77. Berechnung der Revisionssumme bei nur teilweiser Begründung in der Revisionsbegründungsschrift Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	323
78. Konkurs. Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters nach § 17 Abs. 2 K.O. Streit über die Befriedigung der M Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	326
79. Streitwert. Kaufvertrag. Nichtigkeitsklage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	330
80. Kann der Bürge für eine Kaufpreisschuld die Wandeluugsoder die Minderungseinrede erheben? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	332
81. Kauf. Arglistige Täuschung des Käufers. Anspruch auf das Ersüllungsinierefle Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	335
82. Schadensersatzanspruch wegen Nichttieferlegung einer städtischen Straße Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	340
83. Verkauf mit Eigentumsvorbehalt. Unmöglichkeit der Verschaffung des Eigentums infolge von Zwangsvollstreckung in die verkauften Sachen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	344
84. Pensionsansprüche von Angehörigen der Schutziruppe Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	350
85. Zubehör. Malerialreserve Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	356
86. Darlehnsvorvertrag. Abtretbarkeit Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	359
87. Verjährung der Ersatzansprüche der Vermieter und Verleiher wegen Veränderung oder Verschlechterung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	363
88. Verjährung. Unterbrechung. Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	365
89. Frage der Gültigkeit der Aufsichtsratsbeschlüsse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	369
90. Begriff des Betriebsunternehmers im Sinne des Haftpflichtgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	376
91. Boykott. Verstoß gegen die guten Sitten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	379
92. Irrtum über die Zahlungsfähigkeit des Käufers. Eigenschaft. Anfechtung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	385
93. Zwangsversteigerung. Einzel- und Gesamtausgebot Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	391
94. Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die Widerklage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	396
95. Einlegung der Revision im Falle der Aussetzung des Verfahrens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	399
96. Frage der Haftung des Verladers von Frachtgut, für eine Unvorsichtigkeit des Spediteurs dem Bahnunternehmer gegenüber Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	402
97. Haftung einer Versicherungsgesellschaft, wenn der Tod infolge der Narkose zur Beseitigung der Folgen eines Unfalls eingetreten ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	407
98. Kündigung eines vor dem 1. Januar 1900 gegebenen Darlehns auf Grund des § 247 B.G.B. Annahmeverzug Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	409
99. Verjährung. Frage der Unterbrechung durch einen Beweissicherungsantrag Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	412
100. Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Übertragungsaktes einer Firma für die demnächst abgeschlossenen Geschäfte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	415
101. Gegenseitiger Vertrag. Erfüllungsweigerung. Nachfrist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	419
102. Beschwerdegegenstand bei Feststellungsklagen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	422
103. Bürgschastsübernahrne bei einem gegenseitigen Vertrag. Vorleistung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
104. Schreibfehler in einem Vertragsanirag. Irrtum Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	427
105. Erklärung, nicht zahlen zu wollen. Erfüllungsweigerung. Nachfrist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	430
106. Betriebsunfall im Sinne der Unfall- und Fürsorgegesetze Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	433
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	437
Zusammenstellung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	467
Backmatter Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	468

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eBook published on:

January 7, 2021

eBook ISBN:

9783112353608

Hardcover published on:

December 31, 1907

Hardcover ISBN:

9783112353592

Edition:

Neue Folge. Bd. 66 d. ganzen Reihe. Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

12

Main content:

467

https://doi.org/10.1515/9783112353608

eBook ISBN: 9783112353608

Hardcover ISBN: 9783112353592

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