14. Gewerbeunfallversicherung. Kinder unter 13 Jahren

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Uber den Begriff des Tierhalters. Ist eine LandwirtschastSkammer, die für Landwirte den direkten Absatz von Schlachtvieh an einen städtischen Schlachthof vermittelt, Tierhalter im Sinne des § 833 B.G.B.? 1
4. 2. Unterliegen Ansprüche aus einem Bauentteprisevertrag der kurzen Verjährung des § 196 Nr. 1 B.G.B.? Wann kann der Bauvnternehmer als Handwerker gelten? 4
5. 3. Erfordernisse für die Bezeichnung des Remittenten bei einem gezogenen Wechsel, insbesondere bei einem Wechsel, der von zwei Personen ausgestellt ist. Grundsätze für die Auslegung der Wechselurkunde 7
6. 4. Ist ein Klaganspruch, der durch rechtskräftiges Zwischenurteil (§ 304 Z.P.O.) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist, damit im Sinne von § 218 B.G.B. rechtskräftig festgestellt worden? 10
7. 5. Unterbrechung der Verjährung. Einschränkung des früheren Klagantrags. Verjährung der Ansprüche aus einem Werkvertrag 12
8. 6. Ist, wenn das Amtsgericht sich rechtskräftig für sachlich unzuständig erklärt hat, diese Entscheidung für das Landgericht, bei dem die Sache später anhängig wird, nach § 11 Z.P.O. bindend, obgleich die Zuständigkeit des Amtsgerichts aus Grund § 893 Abs. 2 Z.P.O. begründet war? 17
9. 7. Unwirksamkeit einer Auflassung wegen des übereinstimmenden Mangels des Auflassungswillens 21
10. 8. Begründung des Zurückbehaltungsrechts an einem Hypothekenbrief durch Vertrag 24
11. 9. Kanu nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Eintragung einer zu dieser Zeit ohne Eintragung bestehenden persönlichen Dienstbarkeit gegenüber einem dritten Erwerber des belasteten Grundstückes verlangt werden? 28
12. 10. Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs 30
13. 11. Stempelpflicht bei öffentlichen Ausspielungen 32
14. 12. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschluffes 37
15. 13. Geschäftsbedingungen als Vertragsinhalt. Verantwortlichkeit des Frachtführers oder Verfrachters. Beweislast 39
16. 14. Gewerbeunfallversicherung. Kinder unter 13 Jahren 42
17. 15. Ist die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, ohne Wirkung, wenn inzwischen das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache selbst das Urteil erlaffen hat? 46
18. 16. Kurze Verjährung. Fordemngen von Kaufleuten für Ausführung von Arbeiten 48
19. 17. Kanu in dem Prozesse gegen eine Stadtgemeinde im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 ein Sachverständiger deshalb mit Erfolg abgelehnt werden, weil er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der verklagteu Stadtgemeinde ist? 53
20. 18. Rechtswirkung der Vereinbarung über die Anrechnung einer Zahlung auf eine bestimmte Schuld 54
21. 19. Rechtliche Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einem rechtskräftigen Urteil auf Wandelung eines Kaufvertrages 61
22. 20. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der inländische Käufer gegen den ausländischen Verkäufer auf Kaufpreisminderung, und zwar in der Weise klagt, daß er in Höhe des Minderwertes von Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreisrestes befreit, und ihm ein Teil des im voraus entrichtetes Kaufpreises znrückerstattet werden soll? 73
23. 21. Krankenversicherung. Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beiträge von der Krankenkasse 77
24. 22. Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache. Verjährung 86
25. 23. Bestände in Baumschulen; keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks 88
26. 24. Börsengeschäfte mit Aufgabe. Konlogeschäfte an der Berliner Effektenbörse 91
27. 25. Hypothek zugunsten eines Dritten. Vereinbarung, daß dem Dritten der Brief durch das Grundbuchamt übergeben werden soll 97
28. 26. Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur Auslegung der letztwilligen Verfügung 103
29. 27. Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen des Grundbuchbeämten 107
30. 28. Findet die Befreiungsvorschrift Nr. 2 zur Tarifst. 32 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kaufverträge des Konkursverwalters mit einem Abkömmling des Gemeinschuldners Anwendung? 113
31. 29. Inwiefern kann dem Anspruch auf Minderung wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels (§ 462 B.G.B.) der Umstand, daß der Käufer die gekaufte Sache lange Zeit gebraucht und durch den Gebrauch wesentlich verschlechtert hat, sowie ferner die Aufstellung, daß er durch jeuen Gebrauch die Feststellung des Minderwertes wegen des vorhandenen Mangels aunmöglich gemacht habe, mit Erfolg entgegengesetzt werden? 115
32. 30. Formerfordernis für einen Vorvertrag betr. Gründung einer Ges. m. b. H 116
33. 31. Mangel der Willensübereinstimrnung oder Irrtum 122
34. 32. Beeinträchtigung eines Grundbesitzes durch Zuführungen von dem . Nachbargrundstück 126
35. 33. Lauf der Frist des § 51 Abs. 1 des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 128
36. 34. Rechtliche Bedeutung der einer Willenserklärung beigefügten Voraussetzung. Herausgabepflicht nach § 812 B.G.B 132
37. 35. Klage auf Anfechtung des Beschlufles 'der Generalversammlung einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft 134
38. 36. Verkauf einer ärztlichen Praxis. B.G.B. § 138 139
39. 37. Konkurrenzklausel unter einer Vertragsstrafe zwischen approbierten Ärzten. B.G.B. § 138 143
40. 38. Anfechtung eines Rechtsgeschäfts unter einer Bedingung 153
41. 39. Wandelung bezüglich eines Teiles der verkauften Sachen. B.G.B. § 469 154
42. 40. Bezugsrecht auf die Lebensversicherungssumme 158
43. 41. Patentschutz. Gewerbsmäßige Benutzung 164
44. 42. Werkvertrag. Haftung des Unternehmers 167
45. 43. Unlauterer Wettbewerb. Voraussetzungen des Anscheins eines besonder- günstigen Angebots 171
46. 44. Umfang des Begründungszwanges für Revisionsangriffe, wenn in dem angefochtenen Urteile ungeachtet einheitlichen Klagantrages getrennte Entscheidungen über mehrere selbständige Streiipnnkte enthalten sind 178
47. 45. Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter. Brandentschädigungsanspruch einer Aktiengesellschaft 181
48. 46. Notverkauf 186
49. 47. Wechsel. Veränderung des Wechselinhalts. Beweislast 201
50. 48. Antrag auf Änderung eines Notfristzeugnisses des Gerichtsschreibers. Anwaltszwang. Begründungszwang in der Revisionsinstanz 202
51. 49. Erfordernis für die Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung, daß der Zessionar berechtigt sein soll, sich den Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen 206
52. 50. Zusammenfassung mehrerer Tatsachen in eine Eidesnorm. Folgm der Eidesweigerung in einem solchen Falle 211
53. 51. Mietvertrag für längere Zeit als dreißig Jahre 216
54. 52. Vereitelung einer Bedingung 222
55. 53. Urheberrecht. Nachdruck von Theaterzetteln 227
56. 54. Ausschließung der Pfändbarkeit von Rentenforderungen durch Vertrag 233
57. 55. Unter welche« Voraussetzungen kann die Löschung einer auf Grund des Warenzeichengesetzes vom 12. Mai 1894 erlangten Eintragung eines Warenzeichens wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 826 B.G.B. ausgesprochen werden? 236
58. 56. Kanu zwischen einem Kläger, der zugleich der (einzige) gesetzliche Vertreter des prozeßunfähigen Beklagten ist, und diesem Beklagten ein materiell wirksames Prozeßverhältnis bestehen?- Wird der Mangel dadurch geheilt, daß sich der Beklagte durch seine Prokuristen auf den Prozeß einläßt? 240
59. 57. Zum Begriffe der qualifizierten Fahrlässigkeit im Sinne des 8 138 Abs. 1 Satz 2 Gew.U.B.G 246
60. 58. Ist der § 1594 B.G B. anwendbar auf Kinder, die vor dem 1. Januar 1900 geboren sind? 249
61. 59. Ist zum Begriffe der Tötung im Sinne des § 844 B.G.B. erforderlich, daß der Ersatzpflichtige den tödlichen Erfolg der Körperverletzung voraussehen konnte? 251
62. 60. Tragweite der Befreiungsvorschrift Nr. 3 der Tarifst. 32 des Preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 255
63. 61. Voraussetzungen der Wirksamkeit eines verttaglichen Fahrnispfandrechts bezüglich des Besitzes 258
64. 62. Replik der Aufrechnung. Verweisung auf den nicht eingeklaglen Teil der Forderung 266
65. 63. Stellung des Versicherungsagenten 275
66. 64. Kann ein in erster Instanz vernommener Sachverständiger von einer Partei in der Berufungsinstanz nur dann abgelehnt werden, wenn sie glanbhast macht, daß sie den Ablehnungsgruvd nicht schon in erster Instanz habe geltend machen können? 277
67. 65. Kauf einer bestimmten Sache. Zusicherung einer.Eigenschaft. Beweislast 279
68. 66. Ist bei einer Eigentümergrundschuld die Aufhebungserklärung (Löschungsbewilligung) des Eigentümers, nachdem sie dem Grundbuchamt eingereicht ist, derart unwiderruflich, daß sich gegenüber einer späteren Verfügung des Eigentümers jeder nachstehende Hypothekengläubiger darauf berufen kann? 285
69. 67. Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandenen Schadens verlangt, bezüglich der Frage des Verschuldens die Beweislast? 289
70. 68. Stempelsteuer. Mengen von Sachen. Zubereitung von Schlachtvieh 292
71. 69. Wechsel. Protesterhebung an einem anderen als dem in Art. 91 Satz 2 W.O. bestimmten Orte auf Grund beiderseitigen Einverständnisses 295
72. 70. Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jedesmal beizutreibenden Betrages 305
73. 71. Tötung mit Einwilligung des Gelöteten. Schadensersatzanspruch 306
74. 72. Berechnung der Revisionssumme bei Anspruch einer Gesellschaft m. b. H. auf eine Vertragsstrafe gegen einen Gesellschafter 309
75. 73. Enteignung. Bestimmung des Verkaufswerles von Häusern 311
76. 74. Gebrauchsmusterschutz. Maschine 313
77. 75. Bedeutung der Klausel „mit allen Rechten und Lasten" bei einem Grundstücksverkauf 316
78. 76. Offene Handelsgesellschaft. Recht zur Führung und Übertragung der Firma 320
79. 77. Berechnung der Revisionssumme bei nur teilweiser Begründung in der Revisionsbegründungsschrift 323
80. 78. Konkurs. Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters nach § 17 Abs. 2 K.O. Streit über die Befriedigung der M 326
81. 79. Streitwert. Kaufvertrag. Nichtigkeitsklage 330
82. 80. Kann der Bürge für eine Kaufpreisschuld die Wandeluugsoder die Minderungseinrede erheben? 332
83. 81. Kauf. Arglistige Täuschung des Käufers. Anspruch auf das Ersüllungsinierefle 335
84. 82. Schadensersatzanspruch wegen Nichttieferlegung einer städtischen Straße 340
85. 83. Verkauf mit Eigentumsvorbehalt. Unmöglichkeit der Verschaffung des Eigentums infolge von Zwangsvollstreckung in die verkauften Sachen 344
86. 84. Pensionsansprüche von Angehörigen der Schutziruppe 350
87. 85. Zubehör. Malerialreserve 356
88. 86. Darlehnsvorvertrag. Abtretbarkeit 359
89. 87. Verjährung der Ersatzansprüche der Vermieter und Verleiher wegen Veränderung oder Verschlechterung 363
90. 88. Verjährung. Unterbrechung. Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises 365
91. 89. Frage der Gültigkeit der Aufsichtsratsbeschlüsse 369
92. 90. Begriff des Betriebsunternehmers im Sinne des Haftpflichtgesetzes 376
93. 91. Boykott. Verstoß gegen die guten Sitten 379
94. 92. Irrtum über die Zahlungsfähigkeit des Käufers. Eigenschaft. Anfechtung 385
95. 93. Zwangsversteigerung. Einzel- und Gesamtausgebot 391
96. 94. Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die Widerklage 396
97. 95. Einlegung der Revision im Falle der Aussetzung des Verfahrens 399
98. 96. Frage der Haftung des Verladers von Frachtgut, für eine Unvorsichtigkeit des Spediteurs dem Bahnunternehmer gegenüber 402
99. 97. Haftung einer Versicherungsgesellschaft, wenn der Tod infolge der Narkose zur Beseitigung der Folgen eines Unfalls eingetreten ist 407
100. 98. Kündigung eines vor dem 1. Januar 1900 gegebenen Darlehns auf Grund des § 247 B.G.B. Annahmeverzug 409
101. 99. Verjährung. Frage der Unterbrechung durch einen Beweissicherungsantrag 412
102. 100. Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Übertragungsaktes einer Firma für die demnächst abgeschlossenen Geschäfte 415
103. 101. Gegenseitiger Vertrag. Erfüllungsweigerung. Nachfrist 419
104. 102. Beschwerdegegenstand bei Feststellungsklagen 422
105. 103. Bürgschastsübernahrne bei einem gegenseitigen Vertrag. Vorleistung 425
106. 104. Schreibfehler in einem Vertragsanirag. Irrtum 427
107. 105. Erklärung, nicht zahlen zu wollen. Erfüllungsweigerung. Nachfrist 430
108. 106. Betriebsunfall im Sinne der Unfall- und Fürsorgegesetze 433
109. Register 437
110. Zusammenstellung 467
111. Backmatter 468