Rechtshilfe in Bormundschaftssachen

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Erlischt die Verpflichtung der Frau, aus dem Borbehaltsgut tuten Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes zn leisten, durch das Getrenntlebeu der Ehegatten? 1
4. 2. Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienstverhältnisses gegen den Handlungsgehilfen, der ihm die versprochenen Dienste, insbesondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienst eines anderen, nicht leistet, ein klagbarer Erfüllungsanspruch aus dem Dienstvertrage auch auf Unterlassung der Leistung von Diensten für den anderen Prinzipal zu? 3
5. 3. Findet der § 326 B.G.B. auch auf positive VerttagSverletzungen Anwendung? Ist das Rücktrittsrecht auf die Fälle andauernder oder wiederholter Vertragsverletzungen beschränkt? 5
6. 4. Ist im Sinne des § 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß § 25 Abs. 2 H.G.B. als ein „Rechtsgeschäft", und der für die Geschäfts- Verbindlichkeiten haftende neue Geschäftsinhaber als „Schuldner" anzusehen? 8
7. 5. Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Kann ein ganzes Schiff Frachtgut sein? 10
8. 6. Inwieweit sind Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlungen aus der GesellschaftSkaffe als „Ansprüche auf einen Gewinnanteil" abtretbar? 13
9. 7. Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinschulvner unter Eigentumsvorbehalt seines Verkäufers erworben hatte, vom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Ansechtungsbeklagte sich auf den Eigentumsvorbehalt berufen? Lebt der Vorbehalt durch die erfolgreiche Anfechtung wieder auf? 20
10. 9. Ist einem Bankier, welcher Jnhaberpapiere in Pfand nimmt, von denen er weiß, daß sie zu einem Nachlaffe gehören, der gute Glaube zu versagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in Verhandlung getretenen Erden allein zur Verfügung über den Nachlaß berechtigt sind? 27
11. 10. Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen Bestandteile (Sachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbesondere einer Fabrik? 30
12. 11. Was ist unter „gleichartigen" Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, insbesondere des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, wenn es sich um Waren derselben Gattung handelt, zu verstehen? 36
13. 12. In welcher Weise kann zur Sicherung des Rückgewähranspruchs des anfechtenden Gläubigers durch einstweilige Verfügung eine Eintragung auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks angeordnet werden? 39
14. 13. Unterliegt der Vertrag über das persönliche Vorkaufsrecht der Formvorschrift des § 313 B.G.B.? 42
15. 14. Welche Grundsätze sind für die Verteilung des Schadens maßgebend, wenn ein Schiffszusammenstoß durch beiderseitiges Verschulden verursacht ist? 49
16. 15. Sind Rechtsgeschäfte, die ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten vornimmt, nichtig oder nur anfechtbar? Kann ein solches Rechtsgeschäft durch Genehmigung bloß des einen der beiden Vertretenen gültig werden? 51
17. Unterhaltspflicht des früheren Ehemannes, der die Ehe wegen Jrrtrinls angefochten hat 56
18. Müssen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Gesamteigentum der Miterben an einem Nachlaßgrundstück in Bruchteilseigentum unigewandelt werden soll, die beteiligten Miterben durch mehrere Pfleger vertreten werden 61
19. Unterliegt die Errichtung gemeinschaftlicher Erbverträge der für gemeinschaftliche Testamente geltenden Beschränkung 65
20. Schiffbruch im Sinne des Gesetzes vom 31. Mai 1901 betr. Versorgung der Kriegsinvaliden 67
21. Verhältnis des Urheberrechts des Textdichters einer Lper zu dem des Komponisten 84
22. Kommen beim Kauf eines Geschäftsbetriebes die Bestimmungen der §§ 459 flg. B.G.B. über die Gewährleistung von Fehlern analog zur Anwendung 86
23. „Für den Handelsverkehr bestimmte" Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifnummer 2 a des Reichsstempelgesetzes 90
24. Enthält die Zustimmung zur Fortführung der Firma die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlassungen zu gebrauchen 94
25. Kann auf Grund eines gegen den unbekannten Hypothekengläubiger unter Vorbehalt angemeldeter Rechte erlassenen Ausschlußurteils die Umschreibung der Hypothek auf den Eigentümer erfolgen 95
26. Bierlieferungsvertrag. Verstößt die Bindung auf lange Jahre gegen die guten Sitten? Ist der zur Bierabnahme Verpflichtete toegen Lieferung schlechten Bieres zum teilweisen Rücktritt vom Vertrage berechtigt? 101
27. Aktiengesellschaft. Ist ein Beschluß der Generalversammlung, durch den das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien beschränkt oder ausgeschlossen wird, auch dann gültig, wenn bei der Berusung der Versammlung nur die Erhöhung des Grundkapitals als Verhandlungsgegenstand angekündigt worden ist 105
28. Bergütungs- (Tantiemen-)Stempel nach Tarifnummer 9 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906. Rückwirkung des Gesetzes? 109
29. Gehören Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse zwischen Kaufleuten und ihren Handlungsgehilfen auch dann vor die Kaufmannsgerichte, wenn der Anspruch von den Rechtsnachfolgern erhoben wird? 114
30. Kann ein Verschulden des Beschädigten im Sinne des § 254 Abs. 1 B.G.B darin gesehen werden, daß er Halter eines bei der Entstehung des Schadens milwirkenden Tieres ist? 120
31. Zur Anwendung der §§ 1, 3 des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 123
32. Unterschied zwischen einem Gesamtschuldverhältnisse im Sinne des § 421 B.G.B. und einem sog. unechten Gesamtschuldverhältnisse 128
33. Fortdauernde Geltung des Art. 28 Abs. 2 des mit Frankreich geschlossenen Handelsvertrags vom 2. August 1862? „Fabrikzeichen" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 133
34. Unsallfürsorge für Beamte. Rückgriff des Fiskus 139
35. Unterschied der Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 463 Satz 2 B.G.B. wegen arglistigen Verschweigens von der Betrugsklage nach § 823 Abs. 2 B.G.B. verbunden mit § 263 St.G.B. oder nach § 826 B.G.B 146
36. Wird der Geschäftsinhaber durch den von seinem Vertreter geschlossenen Werkvertrag berechtigt und verpflichtet, auch wenn dem Besteller unbekannt blieb, daß er mit einem Vertreter verhandelte 148
37. Verstößt es gegen § 826 B.G.B., wenn jemand das ihm rechtskräftig Zuerkannte beitreibt, obwohl er weiß, daß die Verurteilung durch ein falsches Zeugnis herbeigeführt worden ist? Kann aus einer unerlaubten Handlung des Vormundes gegen den Bevormundeten geklagt werden 151
38. Tragweite des Absonderungsrechts (K.O. § 51 156
39. Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen 166
40. Verstoß gegen die guten Sitten 169
41. Anwendbarkeit des § 254 B.G.B. bei Schuldverhältnissen, die sich auf das internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 gründen 171
42. Gebrauchsmuster. Findet die Bestimmung in § 19 Abs. 2 S. 2 des Patentgesetzes entsprechende Anwendung auf Gebrauchsmuster? Umfang der Legitimation des eingetragener: früheren Inhabers 176
43. Haftung des Postfiskus bei Verletzung von Postreisenden 182
44. Zum Begriffe des Wohnsitzes und des Ortes des Wohnsitzes nach § 13 Z.P.O. und 8 7 B.G.B 191
45. Zur Frage der Besteuerung des Einbringens von Wertpapieren der in Tarisst. 4 a Ziff. 2 und 4 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 bezeichneten Art 197
46. Form des Ausstattungsversprechens; Begriff der Leibrente. Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen 204
47. Eintrittsrecht (jus offerendi) gegenüber dem Zollfiskus 214
48. Sind Elektrizitätswerke Fabriken im Sinne von § 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871? Unfall „im Betriebe" eines solchen Werkes 229
49. Wird der Schuldner von der Leistungspflicht frei, wenn er durch eigene Handlung ohne Verschulden die Unmöglichkeit der Leistung herbeigeführt hat 233
50. Zum Begriffe der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 821 B.G.B.). 240
51. Seeversicherung „frei von Kriegsmolest" und „nur für Seegefahr" 251
52. Sind im Falle der Anfechtung eines Vertrages, durch den mehrere gemeinschaftlich sich verpflichtet haben, diese als Empfänger der teilbaren Vorleistung zu deren Herausgabe als Gesamtschuldner verpflichtet? 260
53. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Irregulärer Verwahrungsvertrag; Anwendbarkeit des § 364 Abs. 2 B.G.B. aus denselben. Kann der gütergemeinschaftliche Ehemann nur auf Leistung an beide Ehegatten gemeinsam klagen 262
54. Findet, wenn zur Entstehung oder Vergrößerung eines Bergschadens schuldbare Handlungen Dritter mitgewirkt haben, ein Gesamtschuldverhältnis zwischen diesen und dem Bergwerksbesitzer statt? 273
55. Zur Auslegung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (Art. 7 Abss. 2 u. 4, Art. 12 Abs. 4, Art. 24 Abs. 1 276
56. Wechselinterverttion. Formalitäten der Protesterhebung gegen eine Notadresse. Bereitwilligkeit der Notadresse zur Intervention. Frage der Gültigkeit der Notadresse 295
57. Seefrachtvertrag. Was hat der Verfrachter darzulegen, um sich der Haftung für mangelnde Seetüchtigkeit gemäß § 559 Abs. 2 H.G.B. zu entziehen 300
58. Pflichtteilsrecht. Anrechnung; Begriff der Zuwendung 306
59. Zur Anwendbarkeit des § 326 B.G.B. im Falle ungerechtfertigten Rücktritts; Tragweite einer Aufforderung des Verkäufers an den Käufer, in bestimmter Frist die ihm vorbehaltene Verfügung über die Ware zu treffen und sie abzunehmen 313
60. Ungerechtfertigte Bereicherung; Tragweite des § 817 Satzes 2 B.G.B. 321
61. Was ist im Sinne der Tarifst. la des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 unter dem den Nennbetrag übersteigenden Ausgabewert der Attten zu verstehen? Begriff des ersten Erwerbers 326
62. Gewährt das Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteile dem Pfandgläubiger bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein Vorrecht vor dem erst später begründeten Pfandrecht eines anderen Gläubigers an dem Ansprüche des Schuldners auf Herausgabe (oder Abtretung) der ihm nach dem Auseinandersetzungsbeschlusfe zuzuteilenden Sachen oder Rechte 331
63. Vertragliches Wettbewerbsverbot im Falle des § 74 H.G.B. 333
64. Haftung für den Verlust der von der Eisenbahn der Zollbehörde zur Abfertigung ausgefolgten Frachtgüter 335
65. Anspruch eines Ausländers auf Entschädigung für Untersuchungshaft, wenn bezüglich des auswärtigen Staates die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Neichs-Gesetzblatte nicht festgestellt ist 341
66. Berichtigung der Standesregister 345
67. Zur Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes 349
68. Kann der Schiffsgläubiger die Klage darauf richten, den Schiffseigner zur Bezahlung der Schiffsschuld zu verurteilen 353
69. Verstößt die Gewährung eines Darlehns zum Zweck des Spiels an einer öffentlichen Spielbank schlechthin gegen die guten Sitten? 355
70. Konkurs des Untervermieters. Masseschuld 372
71. Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Grundstück als Mittel zur Tilgung persönlicher Schuld zulässig 378
72. Finden auf den Verkauf eines Geschäfts unter Vorbehalt des Eigentums an den mitverkauften körperlichen Gegenständen § 455 B.G.B. und § 5 des Gesetzes, betr. die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 bezüglich des Rücktrittes vom Vertrage Anwendung? 383
73. Zum Begriffe der verbotenerr Eigenmacht 387
74. Ausbeutung der geistigen Minderwertigkeit einer Person als Verstoß gegen die guten Sitten 393
75. Haftung des Bankiers für empfehlende Äußerungen bei Abschluß eines Unterkonsortialvertrages 394
76. Ist es unzulässig bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft eine Miteigentumsgemeinschafr der Eheleute auf einseitigen Antrag des Ehemannes durch Zwangsversteigerung aufzuheben 396
77. Ist die in § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes vorgesehene Androhung der Zurücknahme des Patentes durch Rechtsmittel anfechtbar? 399
78. Zur Auslegung des § 138 B.G.B 404
79. Stellenvermittler und Gesindevermieter. Rechtsgültigkeit der Bestimmung in Nr. 11 der preußischen Ministerial - Verordnung vom 10. August 1901 406
80. Haftung des Vormundschastsrich 408
81. Schuldübernahme. Mitteilung davon 412
82. Rechtshilfe in Bormundschaftssachen 416
83. Pfandrecht an beweglichen Sachen 421
84. Pfändbarkeit der Anwartschaft auf ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis? Unterliegt eine Verfügung des Bedachten über das Vermächtnis während schwebender Bedingung der Gläubigeranfechtung? 425
85. Vertragsmäßiger Ausschluß der Tierhalterhastung 431
86. Sachregis 435
87. Gesetzesregi 451
88. Chronologische Zusammenstellung 457
89. Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken 466
90. Berichtigung 467