Band 17

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Band 17

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Language: German

Published/Copyright: 1908

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Inhalt Publicly Available Download PDF	V
1. Erlischt die Verpflichtung der Frau, aus dem Borbehaltsgut tuten Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes zn leisten, durch das Getrenntlebeu der Ehegatten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienstverhältnisses gegen den Handlungsgehilfen, der ihm die versprochenen Dienste, insbesondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienst eines anderen, nicht leistet, ein klagbarer Erfüllungsanspruch aus dem Dienstvertrage auch auf Unterlassung der Leistung von Diensten für den anderen Prinzipal zu? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	3
3. Findet der § 326 B.G.B. auch auf positive VerttagSverletzungen Anwendung? Ist das Rücktrittsrecht auf die Fälle andauernder oder wiederholter Vertragsverletzungen beschränkt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	5
4. Ist im Sinne des § 407 B.G.B. die Mitteilung gemäß § 25 Abs. 2 H.G.B. als ein „Rechtsgeschäft", und der für die Geschäfts- Verbindlichkeiten haftende neue Geschäftsinhaber als „Schuldner" anzusehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	8
5. Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Kann ein ganzes Schiff Frachtgut sein? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	10
6. Inwieweit sind Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlungen aus der GesellschaftSkaffe als „Ansprüche auf einen Gewinnanteil" abtretbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	13
7. Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinschulvner unter Eigentumsvorbehalt seines Verkäufers erworben hatte, vom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Ansechtungsbeklagte sich auf den Eigentumsvorbehalt berufen? Lebt der Vorbehalt durch die erfolgreiche Anfechtung wieder auf? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	20
9. Ist einem Bankier, welcher Jnhaberpapiere in Pfand nimmt, von denen er weiß, daß sie zu einem Nachlaffe gehören, der gute Glaube zu versagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in Verhandlung getretenen Erden allein zur Verfügung über den Nachlaß berechtigt sind? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	27
10. Unter welchen Voraussetzungen sind Maschinen Bestandteile (Sachteile) eines gewerblichen Gebäudes, insbesondere einer Fabrik? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	30
11. Was ist unter „gleichartigen" Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, insbesondere des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, wenn es sich um Waren derselben Gattung handelt, zu verstehen? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	36
12. In welcher Weise kann zur Sicherung des Rückgewähranspruchs des anfechtenden Gläubigers durch einstweilige Verfügung eine Eintragung auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks angeordnet werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	39
13. Unterliegt der Vertrag über das persönliche Vorkaufsrecht der Formvorschrift des § 313 B.G.B.? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	42
14. Welche Grundsätze sind für die Verteilung des Schadens maßgebend, wenn ein Schiffszusammenstoß durch beiderseitiges Verschulden verursacht ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	49
15. Sind Rechtsgeschäfte, die ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich als Vertreter eines Dritten vornimmt, nichtig oder nur anfechtbar? Kann ein solches Rechtsgeschäft durch Genehmigung bloß des einen der beiden Vertretenen gültig werden? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	51
Unterhaltspflicht des früheren Ehemannes, der die Ehe wegen Jrrtrinls angefochten hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	56
Müssen, falls zum Zwecke der Erbteilung das Gesamteigentum der Miterben an einem Nachlaßgrundstück in Bruchteilseigentum unigewandelt werden soll, die beteiligten Miterben durch mehrere Pfleger vertreten werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	61
Unterliegt die Errichtung gemeinschaftlicher Erbverträge der für gemeinschaftliche Testamente geltenden Beschränkung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	65
Schiffbruch im Sinne des Gesetzes vom 31. Mai 1901 betr. Versorgung der Kriegsinvaliden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	67
Verhältnis des Urheberrechts des Textdichters einer Lper zu dem des Komponisten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	84
Kommen beim Kauf eines Geschäftsbetriebes die Bestimmungen der §§ 459 flg. B.G.B. über die Gewährleistung von Fehlern analog zur Anwendung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	86
„Für den Handelsverkehr bestimmte" Schuldverschreibungen im Sinne der Tarifnummer 2 a des Reichsstempelgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	90
Enthält die Zustimmung zur Fortführung der Firma die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlassungen zu gebrauchen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	94
Kann auf Grund eines gegen den unbekannten Hypothekengläubiger unter Vorbehalt angemeldeter Rechte erlassenen Ausschlußurteils die Umschreibung der Hypothek auf den Eigentümer erfolgen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	95
Bierlieferungsvertrag. Verstößt die Bindung auf lange Jahre gegen die guten Sitten? Ist der zur Bierabnahme Verpflichtete toegen Lieferung schlechten Bieres zum teilweisen Rücktritt vom Vertrage berechtigt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	101
Aktiengesellschaft. Ist ein Beschluß der Generalversammlung, durch den das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien beschränkt oder ausgeschlossen wird, auch dann gültig, wenn bei der Berusung der Versammlung nur die Erhöhung des Grundkapitals als Verhandlungsgegenstand angekündigt worden ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	105
Bergütungs- (Tantiemen-)Stempel nach Tarifnummer 9 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906. Rückwirkung des Gesetzes? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	109
Gehören Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse zwischen Kaufleuten und ihren Handlungsgehilfen auch dann vor die Kaufmannsgerichte, wenn der Anspruch von den Rechtsnachfolgern erhoben wird? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	114
Kann ein Verschulden des Beschädigten im Sinne des § 254 Abs. 1 B.G.B darin gesehen werden, daß er Halter eines bei der Entstehung des Schadens milwirkenden Tieres ist? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	120
Zur Anwendung der §§ 1, 3 des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	123
Unterschied zwischen einem Gesamtschuldverhältnisse im Sinne des § 421 B.G.B. und einem sog. unechten Gesamtschuldverhältnisse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	128
Fortdauernde Geltung des Art. 28 Abs. 2 des mit Frankreich geschlossenen Handelsvertrags vom 2. August 1862? „Fabrikzeichen" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	133
Unsallfürsorge für Beamte. Rückgriff des Fiskus Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	139
Unterschied der Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 463 Satz 2 B.G.B. wegen arglistigen Verschweigens von der Betrugsklage nach § 823 Abs. 2 B.G.B. verbunden mit § 263 St.G.B. oder nach § 826 B.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	146
Wird der Geschäftsinhaber durch den von seinem Vertreter geschlossenen Werkvertrag berechtigt und verpflichtet, auch wenn dem Besteller unbekannt blieb, daß er mit einem Vertreter verhandelte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	148
Verstößt es gegen § 826 B.G.B., wenn jemand das ihm rechtskräftig Zuerkannte beitreibt, obwohl er weiß, daß die Verurteilung durch ein falsches Zeugnis herbeigeführt worden ist? Kann aus einer unerlaubten Handlung des Vormundes gegen den Bevormundeten geklagt werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	151
Tragweite des Absonderungsrechts (K.O. § 51 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	156
Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
Verstoß gegen die guten Sitten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	169
Anwendbarkeit des § 254 B.G.B. bei Schuldverhältnissen, die sich auf das internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 gründen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	171
Gebrauchsmuster. Findet die Bestimmung in § 19 Abs. 2 S. 2 des Patentgesetzes entsprechende Anwendung auf Gebrauchsmuster? Umfang der Legitimation des eingetragener: früheren Inhabers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	176
Haftung des Postfiskus bei Verletzung von Postreisenden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	182
Zum Begriffe des Wohnsitzes und des Ortes des Wohnsitzes nach § 13 Z.P.O. und 8 7 B.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	191
Zur Frage der Besteuerung des Einbringens von Wertpapieren der in Tarisst. 4 a Ziff. 2 und 4 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 bezeichneten Art Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	197
Form des Ausstattungsversprechens; Begriff der Leibrente. Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	204
Eintrittsrecht (jus offerendi) gegenüber dem Zollfiskus Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	214
Sind Elektrizitätswerke Fabriken im Sinne von § 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871? Unfall „im Betriebe" eines solchen Werkes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	229
Wird der Schuldner von der Leistungspflicht frei, wenn er durch eigene Handlung ohne Verschulden die Unmöglichkeit der Leistung herbeigeführt hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	233
Zum Begriffe der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 821 B.G.B.). Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	240
Seeversicherung „frei von Kriegsmolest" und „nur für Seegefahr" Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	251
Sind im Falle der Anfechtung eines Vertrages, durch den mehrere gemeinschaftlich sich verpflichtet haben, diese als Empfänger der teilbaren Vorleistung zu deren Herausgabe als Gesamtschuldner verpflichtet? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	260
Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Irregulärer Verwahrungsvertrag; Anwendbarkeit des § 364 Abs. 2 B.G.B. aus denselben. Kann der gütergemeinschaftliche Ehemann nur auf Leistung an beide Ehegatten gemeinsam klagen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	262
Findet, wenn zur Entstehung oder Vergrößerung eines Bergschadens schuldbare Handlungen Dritter mitgewirkt haben, ein Gesamtschuldverhältnis zwischen diesen und dem Bergwerksbesitzer statt? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	273
Zur Auslegung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (Art. 7 Abss. 2 u. 4, Art. 12 Abs. 4, Art. 24 Abs. 1 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	276
Wechselinterverttion. Formalitäten der Protesterhebung gegen eine Notadresse. Bereitwilligkeit der Notadresse zur Intervention. Frage der Gültigkeit der Notadresse Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	295
Seefrachtvertrag. Was hat der Verfrachter darzulegen, um sich der Haftung für mangelnde Seetüchtigkeit gemäß § 559 Abs. 2 H.G.B. zu entziehen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	300
Pflichtteilsrecht. Anrechnung; Begriff der Zuwendung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	306
Zur Anwendbarkeit des § 326 B.G.B. im Falle ungerechtfertigten Rücktritts; Tragweite einer Aufforderung des Verkäufers an den Käufer, in bestimmter Frist die ihm vorbehaltene Verfügung über die Ware zu treffen und sie abzunehmen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	313
Ungerechtfertigte Bereicherung; Tragweite des § 817 Satzes 2 B.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321
Was ist im Sinne der Tarifst. la des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 unter dem den Nennbetrag übersteigenden Ausgabewert der Attten zu verstehen? Begriff des ersten Erwerbers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	326
Gewährt das Pfandrecht an einem Gesellschaftsanteile dem Pfandgläubiger bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein Vorrecht vor dem erst später begründeten Pfandrecht eines anderen Gläubigers an dem Ansprüche des Schuldners auf Herausgabe (oder Abtretung) der ihm nach dem Auseinandersetzungsbeschlusfe zuzuteilenden Sachen oder Rechte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	331
Vertragliches Wettbewerbsverbot im Falle des § 74 H.G.B. Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	333
Haftung für den Verlust der von der Eisenbahn der Zollbehörde zur Abfertigung ausgefolgten Frachtgüter Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	335
Anspruch eines Ausländers auf Entschädigung für Untersuchungshaft, wenn bezüglich des auswärtigen Staates die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Neichs-Gesetzblatte nicht festgestellt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	341
Berichtigung der Standesregister Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	345
Zur Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	349
Kann der Schiffsgläubiger die Klage darauf richten, den Schiffseigner zur Bezahlung der Schiffsschuld zu verurteilen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	353
Verstößt die Gewährung eines Darlehns zum Zweck des Spiels an einer öffentlichen Spielbank schlechthin gegen die guten Sitten? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	355
Konkurs des Untervermieters. Masseschuld Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	372
Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Grundstück als Mittel zur Tilgung persönlicher Schuld zulässig Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	378
Finden auf den Verkauf eines Geschäfts unter Vorbehalt des Eigentums an den mitverkauften körperlichen Gegenständen § 455 B.G.B. und § 5 des Gesetzes, betr. die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 bezüglich des Rücktrittes vom Vertrage Anwendung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	383
Zum Begriffe der verbotenerr Eigenmacht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	387
Ausbeutung der geistigen Minderwertigkeit einer Person als Verstoß gegen die guten Sitten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	393
Haftung des Bankiers für empfehlende Äußerungen bei Abschluß eines Unterkonsortialvertrages Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	394
Ist es unzulässig bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft eine Miteigentumsgemeinschafr der Eheleute auf einseitigen Antrag des Ehemannes durch Zwangsversteigerung aufzuheben Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	396
Ist die in § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes vorgesehene Androhung der Zurücknahme des Patentes durch Rechtsmittel anfechtbar? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	399
Zur Auslegung des § 138 B.G.B Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	404
Stellenvermittler und Gesindevermieter. Rechtsgültigkeit der Bestimmung in Nr. 11 der preußischen Ministerial - Verordnung vom 10. August 1901 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	406
Haftung des Vormundschastsrich Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	408
Schuldübernahme. Mitteilung davon Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	412
Rechtshilfe in Bormundschaftssachen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	416
Pfandrecht an beweglichen Sachen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	421
Pfändbarkeit der Anwartschaft auf ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis? Unterliegt eine Verfügung des Bedachten über das Vermächtnis während schwebender Bedingung der Gläubigeranfechtung? Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
Vertragsmäßiger Ausschluß der Tierhalterhastung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	431
Sachregis Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	435
Gesetzesregi Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	451
Chronologische Zusammenstellung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	457
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	466
Berichtigung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	467

Publishing information

Pages and Images/Illustrations in book

eBook published on:

January 7, 2021

eBook ISBN:

9783112353561

Hardcover published on:

December 31, 1908

Hardcover ISBN:

9783112353554

Edition:

Bd. 67 d. ganzen Reihe. Reprint 2020

Pages and Images/Illustrations in book

Front matter:

12

Main content:

466

https://doi.org/10.1515/9783112353561

eBook ISBN: 9783112353561

Hardcover ISBN: 9783112353554

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