80. Erlöschen des Anspruchs eines Gläubigers, dessen Forderung bei Liquidation einer ausländischen Zweigniederlassung der feindliche Liquidator aus deren Vermögen entnommen und liquidiert hat

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1. Frontmatter I
2. Inhalt V
3. 1. Motivschutz im Warenzeichenrecht. Hat der wegen Verletzung des Zeichenrechts oder des Ausstattungsschutzes zum Schadensersatz Verpfsichtete Auskunft über den durch seine Zuwiderhandlung erzielten Gewinn zu erteilen 1
4. 2. Umbildung des eingetragenen Wortzeichens zum freien Warennamen 8
5. 3. Ehescheidung wegen böslicher Verlassung. Geschlechtsverkehr der Ehegatten während des Jahres nach Rechtskraft des Herstellungsurteils 15
6. 4. Verteilung der Patronatslasten nach Zerteilung des Patronatsguts. Bedarf der Abgabenregullerungsplan der Genehmigung der geistlichen Oberen? 16
7. 5. Kartell in Form einer G. m. b. H. Unkündbarkeit der Verpflichtung des Mitgliedes zur Ablieferung seiner Produktion an die G. m. b. H. Einfluß des g 17 KO. beim Konkurs des Mitgliedes. Übergang der Lieferungspflicht auf den Rechtsnachfolger des Mitgliedes. Auskunstspsflicht bei Vertragsverletzung 20
8. 6. Findet Eigentumserwerb des Käufers an der ihm übersandten, unter Vorbehalt der Untersuchung angenommenen, dann aber verspätet zur Verfügung gestellten Ware statt? Hat der Vollzug der Wandlung dingliche Wirkungen? 25
9. 7. Verhältnis des Gründerbezugsrechts zur Ausgabe sogenannter Gratisaktien. Kann die Generalversammlung eine Neufassung der das Gründerbezugsrecht betreffenden Satzungsbestimmung beschließen? 29
10. 8. Warenzeichen. Umfang des Zeichenschutzes. Defenstvzeichen. Vorratszeichen. Firmenmarke. Berufung auf Ausstattungsschutz gegenüber der Klage aus 8 9 Ziff. 2 WZG 34
11. 9. Verjährung von Rentenansprüchen aus dem Reichshaftpflichtgesetz. Unierbrechung der Verjährung durch Klagerhebung auch hinsichtlich der erst im Lauf des Rechtsstreit- wegen der Geldentwertung mehrgesorderten Beträge 38
12. 10. Anfechtbarkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft. Hat der Aktionär nach erfolgreicher Anfechtung gegen die Gesellschaft Anspruch auf Herbeiführung der Löschung der den Beschluß betreffenden Handelsregistereinträge 41
13. 11. Wem stehen das Eigentum und sonstige Rechte an photographischen Platten zu, auf denen ein Photograph im Auftrage eines Künstlerbesten Bildhauerarbeiten im Lichtbild sestgehalten hat? 44
14. 12. Umfang der Vertretunsbesugnis desjenigen, der in einem Laden angestellt ist 48
15. 13. Abnahme und Ablieferung im Sinne der Eisenbahnverkehrsordnung. In Erwartung der Leistung ausgestellte Quittung. Haftung der Eisenbahn bei Annahmeverzug des Empfängers des Frachtguts 50
16. 14. Zweimaliger Verkauf derselben Sache. Schadenersatzpflicht des späteren Käufers bei planmäßigem Zusammenwirken mit dem Verkäufer zur Vereitelung des Rechts des ersten Käufer 58
17. 15. Sind Vereinbarungen, die eine rechtsgeschäftliche Verfügung über schuldrechtliche Auslastungsansprüche enthalten, der Formvorschrift des g 813 BGB. unterworfen 60
18. 16. Urheberrecht an einem Schriftwerk. Bloße Gehilsentätigkeit im Gegensatz zu eigenartiger selbständiger Schöpfung. Begriff des Schriftwerks. Vervielfältigung-recht wesentliche- Erfordernis eines Verlagsvertrag? 62
19. 17. Reichsstedlungegesetz. Mitteilung des Vertragsinhalts durch Übersendung einer Bertragsurkunde. Auskunftspflic 66
20. 18. Fristbestimmung aus § 826 BGB. zur Entgegennahme der Auftastung. Bedarf es dabei der Bezeichnung eine- bestimmten Auflastungsterminoder der ausdrücklichen Erklärung der Bereitwilligkeit zur Vereinbarung eines solchen? 68
21. 19. Anwendbarkeit der Vorschriften über Grundstücke auf das Erbbaurecht. Enteignung eines Erbbaurechts auf Grund der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919 70
22. 20. Ist bei gleichzeitiger Veräußerung eines Grundstücks und des darauf betriebenen Geschäfts das für die Übertragung des letzteren gewährte Entgelt bei der Feststellung des Veräußerungspreises nach § 8 des Zuwachssteuergesetzes vom 14. Februar 1911 zu berücksichtigen? 73
23. 21. Ist die Nichtbeachtung der Geldentwertung im Berufungsurteil auch von Amts wegen in der Revistonsinstanz zu berücksichtigen? 75
24. 22. Zwischenbenutzungsrecht nach § 7 des Gesetzes betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten vom 27. April 1920 trotz rechtswidriger Benutzung der Erfindung vor Erlöschen des Schutzrecht 76
25. 23. Kann trotz nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts die Verpflichtung früherer Wechselschuldner nach Maßgabe des echten Wechselinhalts fortbestehen? 78
26. 24. Aufwertung des in einem Testament vom Jahre 1919 bestimmten Übernahmepreises, zu dem ein Miterbe ein Grundstück übernehmen darf 83
27. 25. Schadensersatzpflicht des Eigentümer- einer Irrenanstalt gegenüber einem Geisteskranken, der al- Pflegling der Anstalt seine Wärterin geschwängert hat und zur Zahlung von Unterhaltsgeldern für das Kind berurteilt ist. Mitwirtendes Verschulden einen Geisteskranken 86
28. 26. Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung eines Auslastungsanspruchauch schon vor der nach der Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken gebotenen behördlichen Genehmigung. Grundstückserwerb des gemeinnützigen Siedlungsunternehmen in Ausübung des Vorkaufsrechts. Mitteilung von dem Inhalt des Kaufvertrags an den Vorkaufs berechtigten. Vereinbarung über die Voraussetzungen, unter denen eine Willenserklärung als zugegangen gelten soll 91
29. 27. Betriebsrätegesetz. Selbständiges Prüfungsrecht der ordentlichen Gerichte hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung gegenüber einem diese bejahenden Spruch eines Angestelltenrates und einem die sachliche Entscheidung ablehnenden Beschluß eines Schllchtungsausschuffe 98
30. 28. Zum Begriff der Widerrechtlichkeit der Drohung im Sinne des §123 BGB 102
31. 29. Vertragsmäßiges Anerkenntnis einer Verpflichtung als Bestandteil eines gegenseitigen Vertrags. Einfluß des Irrtums beider Vertrag-teile über das Bestehen der Schuldverdindlichkeit. Kondition, Anfechtung, Irrtum über die Grundlage des Vertrags 105
32. 30. Kann der Versicherer, der einen Tiebstahlsverlust entschädigt hat, das Eigentum an der später wieder zur Stelle gebrachten Sache beanspruchen? Steht dem Versicherer wegen Rückgewähr der Versicherungssumme der Geldentwertungseinwand zu? 110
33. 31. Können die einem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen durch Ausübung des Vorkaufsrechts erwachsenen Ansprüche, insbesondere das Recht auf Auslastung, an einen Tritten abgetreten werden? 113
34. 32. Ist der Rechtsweg zulässig für Klagen auf Feststellung der Beautteneigenschaft? 117
35. 33. Aufwertung von Beretcherungsansprüchen und Grundsätze für den Umfang der Aufwertung 120
36. 34. Rakn bei Schenkungen des Mannes an die Frau das Eigentum im Wege des § 930 BGB. übertragen werden 122
37. 35. Kann der Käufer eines Grundstücks auf die Gültigkeit der Vollmacht auch dann vertrauen, wenn aus der ihm vom Vertreter des Verkäufers vorgelegten privatschriftlichen Vollmachtsurkunde die Unwiderruslichkeit der Vollmacht hervorgeht und daraus die Nichtigkeit der Vollmacht zu folgern ist? 125
38. 36. Unlauterer Wettbewerb. Anpreisung eines Gegenstands als patentiert, obwohl nur ein Teil desselben Patentschutz genießt 129
39. 37. Kann der Pächter die Rückgabe des Pachtgrundstücks bis zur Befriedigung seines Entschädigungsanspruchs wegen vorzeüiger Kündigung verweigern 132
40. 38. Ist der Kläger an die Zurücknahme der Klage auch dann noch gebunden, wenn der Beklagte die dazu erforderliche Einwilligung verweigert hat? 135
41. 39. Kanu der Pächter eiues Grundstücks dessen Rückgabe verweigern bis zur Befriedigung eines ihm wegen vorzeitiger Kündigung zustehenden Entschädigungsauspruchs? 137
42. 40. Schiedsspruch. Nachprüfung durch das Ctaatsgertcht, ob die Handlung, zu welcher eine Partei verurteilt ist, verboten ist. Änderung der Gesetzgebung nach Erlab des Berusungsurteils in der Revisionsinstanz ausnahmsweise zu beachten 139
43. 41. Ist der Rechtsweg für den Anspruch des Lehrers auf Dienstbezüge auch dann zulässig, wenn der nach dem preußischen Lehrerbesoldungsgesetz erforderliche Vorbescheid des Iberpräsidenten den Anspruch als berechtigt anerkannt hat? Läuft auch in solchem Fall die sechsmonatliche Ausschlußfrist? 144
44. 42. Gültigkeit einer Hypothek, bei welcher die vereinbarte Kursgarantieklausel nicht wirksam zur Eintragung gelangt ist. Hat die Nichtigkeit einer Darlehnshypothek auch die Nichtigkeit des vollzogenen Darlehnsrealvenrags zur Folge? Goldhypothek im Sinne des deutsch-schweizerischen Abkommens 146
45. 43. Bürgerlichrechtlicher Schadensersatzanspruch eines Dienstbeschädigten neben dem öffentlichrechrlichen Versorgungsanspruch aus dem Reichsversorgungsgesetz. Übergang der Schad-nsersatzverpflichtungen auf das Reich beim Erwerb der Staatseisenbahn 151
46. 44. Höchpbeiragsklausel in einer Seeverstcherungspolice neben der Vereinbarung, daß die Abladungen in ausländischer Währung deklariert werden können. Berechnung der Entschädigung wegen Totalverlusteß beim Sinken der deutschen Währung 153
47. 45. Kann der Dienstverpflichtete, dem die vereinbarte Vergütung im voraus bezahlt ist, mit Rücksicht aus die bis zur Leistung seiner Dienste eingetretene Geldentwertung Aufwertung verlangen? 156
48. 46. Rücktritt beim Fixgeschäft. Ist bei vereinbarter Zug um Zug-Leistung Annahmeverzug des andern Teils Voraussetzung des Rücktritts? 158
49. 47. Kann die Vereinssatzung wirksam bestimmen, daß der Austritt einem Mitglied nicht gestattet ist, gegen das ein ehrengerichtliches Verfahren anhängig ist? 160
50. 48. Geht das Pfandrecht des Werkunternehmers, der ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff ausgebessert hat, unter, wenn er das Schiff auf Weisung des Bestellers an einen Dritten herausgibt? 163
51. 49. Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Abwehrklage aus § 1004 BGB., mit der geltend gemacht wird, der Beklagte behaupte zu Unrecht, Betriebsratsmitglied zu sein und den Betrieb der Klägerin zu Betriebsratsgeschästen betreten zu dürfen. Klagänderung bei Eigentumssiärungen 167
52. 50. Enthält Art. 129 Abs. 2 der Reichsverfassung eine sofort wirksame Rechtsvorschrift oder nur eine Richtlinie für die künftige Gesetzgebung? Regelung der Voraussetzungen für Versetzung des Beamten in den Ruhestand durch eine gesetzlich zugelassene Ortssatzung 170
53. 51. Zur Auslegung der Allgemeinen Bedingungen bei der Glasversicherung. Aufwertung der Entschädigungssumme 173
54. 52. Kann nach dem 31. Juli 1914 eine Goldmünzklausel bei einer Hypothek eingetragen werden? 176
55. 53. Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage des Iagdgenossen gegen die Jagdgenoffenschast auf Feststellung der Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrage 183
56. 54. Zur Auslegung der 88 281, 823 Abs. 2, 325 Abs. 1 Satz 3 BGB. Gattungstaus, Individualisierung des Kausgegenstandes 184
57. 55. Zum Begriff der bürgerlichen Unruhen im Versicherungsrecht 188
58. 56. Auftrag des deutschen Kommittenten an den deutschen Kommissionär zum Verkauf ausländischer Wertpapiere an der Londoner Börse. In welcher Währung entsteht die Kaufpreisforderung des Kommittenten beim Eelbsteinititt des Kommissionärs? 191
59. 57. Inwieweit ist im Entschädigungsversähren nach dem Branniweinmonopulgesetz der ordentliche Rechtsweg eröffnet? Zur Auslegung des § 215 Branntweinmonopolgesetzes 194
60. 58. Zur Anwendung des § 94 Versicherungsvertragsgesetzes 201
61. 59. Zur Auslegung der Tarisstelle 48 I Abs. 1 und 2 des preußischen Landesstempelgesetzes 204
62. 60. Wann wird durch Überweisung eines Guthabens von einer ausländischen an eine inländische Zweigniederlassung einer deutschen Bank ein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens für den Girogläubiger begründet? 210
63. 61. Bertrag zur Erleichterung der Scheidung 213
64. 62. Kann auf die Umbettung einer Leiche geklagt werden? 217
65. 63. Lieferant des Verkäufers als Erfüllungsgehilfe. Haftung des Verkäufers wegen Lieferung einer von ihm schuldhafterweise mangelhaft hergestellten Sache. Haftung für den Erfüllungsgehilfen 221
66. 64. Beamten-Unfallfürsorge, Kosten des Heilverfahrens, Badereise 225
67. 65. Hat das Siedlungsunternehmen ein Wiederkaufsrecht, wenn die Wirksamkeit des Veräußerungsverttags von seiner Genehmigung abhängig gemacht ist? Ist 8 506 BGB. auf das Wiederkaussrecht des Siedlungsunternehmens sinngemäß anzuwenden 226
68. 66. Liegt eine Ehesache vor, wenn die Frau aus § 12 BGB. gegen den Mann klagt? Liegt darin, daß der Ehemann eine andere Frauensperson als seine Ehestau in das Fremdenbuch eines Gasthofs einttägt, ein Namensmißbrauch im Sinne des § 12 BGB.? 230
69. 67. Unterliegt die bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. b. H. erfolgende urkundliche Übernahme neuer Stammeinlagen seit dem 1 September 1921 noch dem Stempel der Tarifstelle 58 I 1 preuß. StempSlG.? 233
70. 68. Wann ist das Reichstumultschadengesetz vom 12. Mat 1920 in dem deutsch gebliebenen Abstimmungsgebiete von Oberschlesien in Kraft getreten? 235
71. 69. örtliche Zuständigkeit der staatlichen Förster in Preußen auf dem Gebiet der Jagdpollzei. Stellung der als Forstschutzbeamte vereidigten Privatsörster in jagdpolizeilicher Hinsicht 239
72. 70. Vereinbarung eines ausländischen Erfüllungsorts zum Zweck der Umgehung eines im Inlande geltenden Gesetzes 241
73. 71. Zulässigkeit des Rechtswegs für die Rückforderung einer Sicherheit, die an Stelle von sichergestelltem Militärgut getreten ist 244
74. 72. Außerkrasttreten eines Schiedsvertrages, wenn der Dritte, der vertragsmäßig einen Schiedsrichter ernennen soll, vor der Ernennung wegfällt 246
75. 73. Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts durch Unterlassung der Sicherstellung des dem Dieb abgenommenen gestohlenen Guts 249
76. 74. Zur Auslegung des 8 18 Nr. 2 des preußischen Fluchtliniengesetzes 252
77. 75. Ist § 945 ZPO. auf die nach der Reichsabgabenordnung angeordneten und vollzogenen Steucrarreste anwendbar 253
78. 76. Notwendigkeit der Zurückverweisung der Cache in die Borinstanz, wenn das Reoisionsgericht im Bersäumnisverfahren ein Bersäumnisurteil des Berufungsgericht- aushebt, weil ein Beweisantritt zu Unrecht für unerheblich erachtet ist 257
79. 77. Ist ein Gasthaus eine dem öffentlichen Verkehr dienende Verkehrsanstalt im Sinne des § 978 BGB.? 259
80. 78. Rechtsbehelfe des Eigentümers eines Gewehrs bei dessen unrechtmäßiger Einziehung in einem gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahren 260
81. 79. Unzulässigkeit der Revision gegen ein Urteil, durch welches das Berufungsgericht die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit für begründet erklärt und die Sache an das zuständige Gericht verweist 263
82. 80. Erlöschen des Anspruchs eines Gläubigers, dessen Forderung bei Liquidation einer ausländischen Zweigniederlassung der feindliche Liquidator aus deren Vermögen entnommen und liquidiert hat 265
83. 81. Zur Auslegung der 68 BGS, 967 BGB. Genügt Teilbesitz des Gestattenden? Ist Teilbests an Holz auf dem Gramme möglich? 269
84. 82. Unlauterer Wettbewerb. Verwechselungsgefahr des § 16 UBBG. Kommen Verwechselungsfälle auf der Post und bei andern Behörden dabei in Betracht 272
85. 83. Beförderungszwang der Eisenbahn. Haftung für Verlust des Frachtguts bei Aufruhr 276
86. 84. Haftung beim Umwechseln gefälschter Dollarnoten. Aufwertung dezurückzuerstattenden Kaufpreise 279
87. 85. Einwilligung der Ehefrau in den verkauf eines zum Gesarntgut gehörenden Grundstücks durch den Ehemann. Rechtsstreitigkeiten über da- Gesamtgut nach Beendigung der Gütergemeinschaft 281
88. 86. Zulässigkeit des Rechtswegs in den Fällen des § 705 der Reichsversicherungsordnung 286
89. 87. Muß der verkauf eines Nachlaßgrundstücks durch den Testamentsvollstrecker, mangels Einverständnisles der Erben mit einem freihändigen verkauf, im Wege der Zwangsversteigerung erfolgen? 289
90. 88. Aufwertung einer an Stelle der Naturalleistungen tretenden Geldrente für dm Leibzüchter 292
91. 89. Haftet das Deutsche Reich für die privatrechtlichen Verbindlichkeiten der vormaligen deutschen Schutzgebiete? 298
92. 90. Rechte des Reeders an einer Sicherheit für Beiträge zur großen Haverrel. Teilweise Rückzahlung einer in ausländischem Gelde gestellten Sicherheit 304
93. 91. Verbindung von Entmündigungsanträgen wegen Geisteskrankheit und wegen Verschwendung innerhalb desselben Verfahrens 307
94. 92. Schadenshaftung des Flugzeughalters für Betrieb-gefahren, die erst durch Hinzutritt neuer, von anderer Seite verursachter Umstände der verwirilicht zu werden drohen 310
95. 93. Gesetzliche Miete. Ihre Anwendung auf ein beim Verkauf eines Grundstücks in diesem zugunsten des Verkäufers begründetes Mietverhältnis 312
96. 94. Keine Verletzung wohlerworbener Rechte von Beamten durch Aufstusung einer bisher gleichgestellten Gruppe im Gehalt 314
97. 95. Haftung des Verkäufers verfälschter Banknoten 316
98. 96. Bezeichnung der gepfändeten Forderung im PfändungSbeschluß. Umfang des Pfandrechts an einer im Arrestverfahren gepfändeten Forderung 318
99. 97. Ankündigung des Gegenständes der Tagensordnung der Gmeralversammlung einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhvhung unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre und bei beabsichtigter Zuteilung junger Aktien an Vorstand und Aufsichtsrat. Ist die von der Generalversammlung beschlossene Zuteilung junger Aktien an Vorstand und Aufsichtsrat ein mit denn Mitgliedern vorgmommmes Rechtsgeschäft? verstößt die Zuteilung von Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht an Vorstand und Aussichtsrat gegen das Gesetz oder die guten Sitten? Wann ist die dem Aufsichtsrat durch Zuteilung junger Aktien gewährte Vergütung übermäßig und unzulässig? 322
100. 98. Kann der Grundstücksverkäufer die auf Grund eines formungültigen Kaufvertrags abgegebene Aufsassungserklärung bis zur Eintragung des Eigentumsüberganges kondizieren? Zurückbehaltungsrecht des Käufers gegenüber dem Kondiktionsanspruch wegen des von ihm bezahlten Kaufpreises 329
101. 99. Kann sich der Wechselschuldner auch in Zeiten der Entwertung der deutschen Mars stets durch Hinterlegung des Markbeirags befreien, der am Verfalltage des Wechsels der in ausländischer Währung ausgedrückten Wechselsumme entsprach 337
102. 100. Art der Ablieferung von Eisenbahnfrachtgut auf einer nicht mit Bahnangestellten besetzten Haltestelle 341
103. 101. Bindung der ordentlichen Gerichte an die Entscheidung des Disziplinargerichts über die Dienstentlassung eines Kommunalbeamten in einem Rechtsstreit über die Gewährung von Dienstbezügen. Rechtsgültigkeit der Verordnung des Reichspräsidenten über die Vereidigung der Beamten vom 14. August 1919 345
104. 102. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der Prozeßgebüsr für die Berufungsinstanz ablehnt 347
105. 103. Eintritt der Rechtskraft der Urteile der Oberlandesgerichte in Ehesachen nach der Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15 Januar 1924. Bedarf es zur Ausstellung des Rechtskraftzeugnisses für diese Urteile eines Notsristattestes des Gerichtsschreibers des Reichsgerichts? 349
106. 104. Kann dem Eintritt des Grundstuckserwerbers in den vom Borbesitzer geführten Recht streit vom Gegner unter Bezugnahme auf § 266 Abs. 2 ZPO mit Erfolg widersprochen werden? 350
107. 105 und 106. Haftung des preußischen Staats für die von einem Schutzmann in Ausübung seines Amtes begangene fahrlässige Körperverletzung eines unbeteiligten Dritten 366
108. 107. Zur Auslegung des § 21 der Telegraphenordnung 368
109. 108. Ist die Überlassung von Bahnhof-räumen zum Betriebe eine- Wechselgeschäfts Miete oder ein gemischter Beitrag? 369
110. 109. Ist das Reich aus Grund der Personalabbauverordnung befugt, Angestellte, die Mitglieder einer Berriebsvertretung sind, ohne Zustimmung der letzteren zu eutlassen? 371
111. 110. Zuständigkeit des ordentlichen Gericht- nach ergebnislosem Verlauf des schiederichterlichen Verfahrens wegen Unzuständigkeirserklärung des Schiedsgerichs 374
112. 111. Art der Aufwertung des Kaufpreises im Großhandel 379
113. 112. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, durch welche in Ehesachen die Berufung als unzulässig verworfen oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 519 Abs. 6 ZPO. zurückgewiesen wurde 383
114. 113. Kraftfahrzeugversicherung. Ausschluß der Haftung des Versicherers bei Steuerung des Fahrzeuges durch einen für dessen Wagenklasse behördlich nicht zugelassenen Wagenlenker 385
115. 114. Öffentliche Gewalt im Sinne von § 1 des Reichshaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910 387
116. 115. Kann das Verlangen nach Übernahme des Geschäfts bei der offenen Handelsgesellschaft gemäß § 142 HGÜ. auf Verfehlungen eines inzwischen verstorbenen Gesellschafters gestützt werden 388
117. 116. Kann die Bezeichnung des Remittenten im Wechsel noch während des Rechtsstreits nachgeholt werden? 389
118. 117. Zulässigkeit des Rechtsweg- für Ansprüche einer öffentlichen Körperschaft auf Erstattung von Aufwendungen aus der Besorgung öffenrlichrechtlicher Geschäfte gegenüber einer andern Person des öffentlichen Rechis? 391
119. 118. Aufwertung von Vorauszahlungen und Vorschüssen auf Unfallrenten 395
120. 119. Erfordernisse eines durch Übergabe einer Schrift errichteten öffentlichen Testaments. Mündlichkeit der Erklärung 397
121. 120. Kann der bereits erworbene Anspruch auf ein bestimmtes Ruhegehalt durch eine spätere Änderung der Beamtenorganisation beschränkt werden? 404
122. 121. Kann ein Urtterbevollmächllgter im Namen des Machtgebers mit dem Bevollmächttgten, von dem er die Untervollmacht erhalten hat, wirksam ein Rechtsgeschäft abschließen 405
123. 122. Frachtzuschläge nach § 60 Abs. 1 Eisenbahnverkehrsordnung. Haftung des Absenders für Verschulden bei Abschluß des Frachtvertrags 408
124. 123. Selbständiges Schuldversprechen. Einreden gegenüber einem solchen. Verzicht auf die Einreden 410
125. 124. Anwendbarkeit des § 323 ZPO. auf dm Fall, daß eine zugesprochme Rente, die durch Abänderungsurteil gemäß § 823 ZPO. aberkannt war, wieder verlangt wird 413
126. 125. Vertretbares Unvermögen zur Leistung bei Borenthaltung der verkaustm Sache sertens eines Dritten, gegen den der Verkäufer selber nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übergabe der Sache hat, ohne daß er seinen Käufer beim Dertragsschluß hierüber aufgeklärt hat. Einfluß des Eintritts vertretbarer Unmöglichkeit der Erfüllung vor Ablauf der Nachfrist 415
127. 126. 1. Besteht ein vertretbares Unvermögen zur Leistung, wenn dem Verkäufer, der auf Übergabe der verkauften Sache selber nur einen schnldrechtlichen Anspruch gegen einen Dritten hat, von diesem die verkaufte Sache vorrnthakleu wird, und er seinem Käufer beim Vertragschluffe nicht mitgcteilt hat, daß er noch nicht die Verfügung über die verkaufte Sache hat? 2. Welchen Einfluß hat es auf die Wirkungen der Nachfristsetzung, wenn die Erfüllung dem Schuldner vor dem Ablauf der Nachfrist vertretbar unmöglich wird? 419
128. 127. Können die mehreren Erben eines Miteigentümers den Antrag auf Zwangsversteigerung des ganzen im Miteigentum stehenden Grundstücks zum Zweck der Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich stellen oder ist dazu auch ein einzelner Miterbe befugt? 422
129. Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshof 426
130. Sachregister 433
131. Gesetzesregister 443
132. Zusammenstellung nach der Zeitfolge 458
133. Zusammenstellung nach Oberlandesgenchtsbezirken 463
134. Berichtigung 464