§ 82. Übergangsbestimmung für Städte, in denen die Gemeindeordnung v. 21. 3. 1850 eingeführt war

Chapters in this book

1. Frontmatter 1
2. Vorrede zur ersten Auflage 5
3. Vorrede zur zweiten Auflage 7
4. Abkürzungen 8
5. Inhalt 10
6. 1. Historische Einleitung 26
7. 2. Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853
8. § 1. Anwendungsgebiet 32
9. Titel I. Von den Grundlagen der städtischen Verfassung
10. § 2. Der Stadtbezirk und seine Veränderung 34
11. § 3. Die Einwohner der Stadt 47
12. § 4. Recht der Einwohner zur Benutzung der Gemeinde Anstalten, Pflicht zur Tragung der Gemeindelaften. Forensen 51
13. § 5. Der Erwerb des Bürgerrechts 56
14. § 6. Verleihung des Bürgerrechts. Ehrenbürgerrecht 65
15. § 7. Verlust und Ruhen des Bürgerrechts 66
16. § 8. Wahlrecht der Forensen und juristischen Personen 69
17. § 9. Die Stadtgemeinden als Korporationen. Selbstverwaltung 71
18. § 10. Willensorgane der Stadtgemeinden 76
19. § 11. Selbftgesehgebungsrecht der Städte (Autonomie). Ortsstatuten 77
20. Titel II. Von der Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung
21. § 12. Zahl der Stadtverordneten. Verstärkung der Versammlung 81
22. § 13. Bildung der Wählerabteilungen 82
23. § 14. Einteilung in Wahlbezirke 97
24. § 15. Einteilung der Stadtverordneten auf mehrere Ortschaften 101
25. § 16. Die Hausbesitzer in der Stadtverordnetenversammlung 102
26. § 17. Die Erfordernisse des passiven Wahlrechts 103
27. § 18. Wahlperiode. Ruhen und Verlust des Bürgerrechts in ihren Folgen für die gewählten Stadtverordneten. Grundsätze für die regelmäßige Ergänzung der Stadtverordnetenversammlung 108
28. § 19. Die Wählerliste 110
29. § 20. Berichtigung und Offenlegung der Wählerlisten. Berichtigungsverfahren 112
30. § 21. Die Wahlen. Ergänzungswahlen. Ersatzwahlen 118
31. § 22. Erhaltung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern in der Versammlung 124
32. § 23. Wahlbekanntmachung und Einladung zur Wahl 125
33. § 24. Zusammensetzung des Wahlvorstandes 129
34. § 25. Die Wahlhandlung 131
35. § 26. Das Wahlresultat 135
36. § 27. Veröffentlichung des Wahlergebnisses. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl. Verfahren betreffend Feststellung der Gültigkeit der Wahl 138
37. § 28. Beginn und Ende der Wahlperiode. Einführung der Gewählten 146
38. Titel III. Von der Zusammensetzung und Wahl des Magistrats
39. § 29. Zusammensetzung des Magistrats. Anzahl der Mitglieder 148
40. § 30. Wählbarkeit zum Magiftratsmitgliede 150
41. § 31. Die Wahlperiode. Die regelmäßige Ergänzung der Schöffen 153
42. § 32. Die Wahl der Magistratsmitglieder 155
43. § 33. Die Bestätigung 156
44. § 34. Einführung der Magistratsmitglieder. Der Titel „Stadtaltester" 159
45. Titel IV. Von den Versammlungen und Geschäften der Stadtverordneten
46. Vorbemerkung zu Titel IV: Allgemeine Abgrenzung der Zuständigkeit des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung. Historisches 161
47. § 35. Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung. Mitdeschlußfassungsrecht des Magistrats 162
48. § 36. Zustimmungsrecht des Magistrats. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gemeindebehörden. Aufführungsrecht des Magistrats 167
49. § 37. Das Kontrollrecht der Stadtverordnetenversammlung: Akteneinsicht; Kontrollausschüffe 171
50. § 38. Dervorftandder Stadtverordnetenversammlung. Protokollführer. Teilnahme des Magistrats au den Sitzungen 176
51. § 39. Zusammenberusung der Stadtverordneten 180
52. § 40. Art und Weise der Zusammenberufung 181
53. § 41. Regelmäßige Sitzungstage 182
54. § 42. Beschlußfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung 183
55. § 43. Verfahren bei der Abstimmung 184
56. § 44. Ausschließung einzelner Stadtverordneten wegen widersprechender Interessen. Prozesse gegen den Magistrat oder dessen Mitglieder 185
57. § 45. Öffentlichkeit der Sitzungen 187
58. § 46. Leitung der Verhandlung. Sitzungspolizei 188
59. § 47. Beschlußbuch. Unterzeichnung der Protokolle. Mitteilung der Beschlüsse an den Magistrat 190
60. § 48. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung 191
61. § 49. Beschlüsse über das Gemeiudevermögen. Begriff und Arten desselben. Sondervermögen 194
62. § 50. Beschlüsse, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegen 208
63. § 51. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken. Lizitation und freihändiger Verkauf 216
64. § 52. Einzugs-, Eintritts- oder Hausstandsgeld, Einkaufsgeld 218
65. § 53. Gemeindesteuern 225
66. § 54. Gemeindedienste 227
67. § 55. Gemeindewaldungen 230
68. Titel V. Von den Geschäften des Magistrats
69. Vorbemerkung zu Titel V: Allgemeine Funktionen des Magistrats. Disposition des Titels V 237
70. § 56. Die Geschäfte des Magistrats 238
71. § 57. Sitzungen des Magistrats. Beschlußfähigkeit. Abstimmung. Vorsitz des Bürgermeisters; Beanstandungsrecht desselben. Ausschließung wegen Privatinteresies 315
72. § 58. Die Funktionen des Bürgermeisters: Geschäftsleitung und Beaufsichtigung 321
73. § 59. Die Verwaltungsdepntationen 327
74. § 60. Die Einteilung in Stadtbezirke 349
75. § 61. Der Verwaltungsbericht 350
76. § 62. Die staatlichen Geschäfte des Bürgermeisters 351
77. § 63. Mitwirkung bei dem Erlasse von Polizeiverordnungen 375
78. Titel VI. Von den Gehältern und Pensionen
79. Vorbemerkung zu Titel VI: Einordnung der Bestimmungen des KBG. v. 30. 7. 99 385
80. § 64. Die Besoldungen der Magistratsmitglieder und Gemeindebeamten 385
81. § 65. Die Pensionen 404
82. Titel VII. Von dem Gemeindehaushalte
83. § 66. Der Haushaltsetat 433
84. § 67. Verwaltung nach dem Etat. Etatsüberschreitung 437
85. § 68. Einziehung der Gemeinde-Abgaden und Dienste 438
86. § 69. Die Jahresrechnung 442
87. § 70. Frist für die Feststellung der Jahresrechnung. Mitteilung an die Aufsichtsbehörde 443
88. § 71. Das Lagerbuch 444
89. Titel VIII. Von der Einrichtung der städtischen Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand für Städte, welche nicht mehr als 2500 Einwohner haben
90. § 72. Besondere Einrichtungen für diese Städte 444
91. § 73. Stellung des Bürgermeisters, der Schöffen und Stadtverordnetenversammlung in diesen Städten 445
92. Titel IX. Von der Verpflichtung zur Annahme von Stellen und von dem Ausscheiden aus denselben wegen Verlustes des Bürgerrechts
93. § 74. Verpflichtung zur Übernahme städtischer Ämter. Ablehnungsgründe. Strafen wegen unberechtigter Ablehnung 446
94. § 75. Folgen des Verlustes des Bürgerrechts. Enthebung vom Amte 451
95. Titel X. Von der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung
96. § 76. Die Aufsichtsbehörde 452
97. § 77. Die Beanstandung 455
98. § 78. Die Zwangsetatisierung 457
99. § 79. Die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung 465
100. § 80. Das Disziplinarverfahren bei Dienstvergehen der Magistratsmitglieder und Gemeindebeamten 467
101. Titel XI. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen
102. § 81. Bestimmungen zur Ausführung der Städteordnung 483
103. § 82. Übergangsbestimmung für Städte, in denen die Gemeindeordnung v. 21. 3. 1850 eingeführt war 483
104. § 83. Übergangsbestimmung für solche Städte, in denen die Einführung der Gemeindeordnung begonnen, aber nicht vollendet war 483
105. § 84. Rechtsverhältnisse der bisherigen Magistratsmitglieder und Gemeindebeamten 484
106. § 85. Zeitpunkt der Einführung der Städteordnung 484
107. 3. Anhang 486
108. 4. Nachträge 553
109. 5. Alphabetisches Sachregister 554
110. Backmatter 594