Band 18 (1.1.1980–30.6.1981)

Buch

Band 18 (1.1.1980–30.6.1981)

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1985

Veröffentlicht von

Veröffentlichen auch Sie bei De Gruyter Brill

Erkunden Sie dieses Fachgebiet So veröffentlichen Sie bei uns

Fachgebiete

Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Vorwort Hubert Lentz, Dietrich Pirson und Manfred Baldus Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	VII
Abkürzungsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	XI
1 Mehrkosten durch Unterbringung eines Sozialhilfeempfängers in einer Einrichtung gemäß §3 Abs. 3 BSHG. Hess.VGH, Urteil vom 22.1.1980 (IX O E 113/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2 Kirchliche Normen als öffentl.-rechtl. Vorschriften i.S.v. §11 Abs. 2 S.2 BVG. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.1.1980 (L 6 V 190/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	4
3 Keine kirchensteuerliche Auswirkung von Vergünstigungen nach §§16, 17 BerlinFG bei Kappung der Kirchensteuer. FG Hamburg, Urteil vom 6.2.1980 (IV 179/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	7
4 Minderung der für Kinderunterhalt gewährten Kirchensteuerentlastung bei Kappung der Kirchensteuer. FG Hamburg, Urteil vom 6.2.1980 (IV 180/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	9
5 Höhe der Kirchensteuerzahlungsschuld bei Kirchenaustritt während des Steuerjahres. VG Hannover— 1. Kammer Hildesheim, Urteil vom 6.2.1980 (1 Hi VG A 46/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	10
6 Werbungskosten einer pensionierten Pastorin. FG Berlin, Urteil vom 20.2.1980 (11315/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	13
7 Gültigkeit einer kirchl. Trauung nach weltl. Recht. OLG Hamburg, Urteil vom 21.2.1980 (16 U F 3/80 R) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	16
8 Anwaltliche Vertretung im dienstrechtl. Schlichtungsverfahren einer Kirchenbehörde. BayVGH, Urteil vom 25.2.1980 (Nr. 2256 VII 78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	25
9 Verfassungsrechtl. Schutz koalitionsmäßiger Betätigung kirchl. Arbeitgeber. ArbG Stuttgart, Urteil vom 28. 2.1980 (5 Ca 258/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	34
10 Standesamtl. Eheschließung als Kündigungsgrund. BAG, Urteil vom 4. 3.1980 (1 AZR 125/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	41
11 Kündigung des Dienstverhältnisses einer Fachlehrerin an einer kirchl. Privatschule wegen Kirchenaustritts. BAG, Urteil vom 4. 3.1980 (1 AZR 1151/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	50
12 Zur Frage der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf kirchl. Einrichtungen. LAG Düsseldorf, Beschluß vom 11. 3.1980 (19 TaBV 42/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	58
13 Nachforderung nicht erhobener Kirchenlohnsteuer durch Einkommensteuerbescheid. VG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. 3.1980 (1/3 E 1894/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	63
14 Klage gegen das Läuten von Kirchenglocken. BayVGH, Beschluß vom 14.3.1980 (Nr. 157 VII 72) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	66
15 Unvereinbarkeit von Bestimmungen des NW.KHG mit den staatskirchenrechtlichen Normen des Grundgesetzes. BVerfG, Beschluß vom 25. 3.1980 (2 BvR 208/ 76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	69
16 Essenszuschuß für Studenten einer kirchl. Fachhochschule. VG Saarland, Urteil vom 26. 3.1980 (1 K 362/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	106
17 Kündigung des Arbeitsvertrages einer Stationshilfe im kirchl. Alten- u. Pflegeheim wegen außerdienstl. Verhaltens. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.3.1980 (5 [6] Sa 653/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	113
18 Kirchl. Konvikt keine Ausbildungsstätte i.S. d. BAföG. BVerwG, Urteil vom 31.3.1980 (5 C 41.78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	122
19 Zur verfassungsrechtl. Zulässigkeit sog. Konkordatslehrstühle. BayVerfGH, Entscheidung vom 11.4.1980 (Vf. 17—VII — 77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	125
20 Zur Auslegung einer akademischen Lehrbefugnis für „Religionsgeschichte des Alten Orients". VG Saarland, Urteil vom 15.4.1980 (3 K l 168/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	147
21 Kirchenaustritt eines italienischen Staatsangehörigen. LG Koblenz, Beschluß vom 25.4.1980 (4 T 23/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	151
22 Nachträgliche Beschränkung eines Erbbegräbnisrechts. VG Hamburg, Urteil vom 29.4.1980 (XII VG 819/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	153
23 Ehescheidung und Ziviltrauung von Griechen orthodoxen Bekenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland. OLG Stuttgart, Urteil vom 20. 5.1980 (17 UF 33/ 80 ES) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	162
24 Rechtsweg betr. vermögensrechtl. Ansprüche von Kirchenbeamten. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 20.5.1980 (IV 1140/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	165
25 Zur Frage der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes nach Übernahme eines Krankenhauses durch einen kirchl. Träger. LAG Düsseldorf, Beschluß vom 27. 5.1980 (19 TaBV 20/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	179
26 Erstattung von Kirchensteuer für den Zeitraum nach Kirchenaustritt. FG Münster, Urteil vom 29. 5.1980 (VI 1927/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	189
27 Zur Teilnahme eines bekenntnislosen Schülers am Religionsunterricht anstelle des Ethikunterrichts. BayVGH, Urteil vom 16.6.1980 (Nr. 2418 VII 78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	191
28 Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 18.6.1980 (2 A 80/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	203
29 Umfang der Strafverfolgung bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung. OLG Hamburg, Urteil vom 18.6.1980 (1 Ss 37/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	207
30 Religiös motivierte Verfolgung als Grund für die Gewährung von politischem Asyl. BVerfG, Beschluß vom 2. 7.1980(1 BvR 147, 181, 182/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	209
31 Rechtsweg für Kirchensteuersachen in Niedersachsen. Nieders. FG, Urteil vom 9.7.1980 (1X48/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	214
32 Kirchenaustritt eines Buchhalters in einem kirchl. Jugendwohnheim als Kündigungsgrund. ArbG München, Urteil vom 9. 7.1980 (2 Ca 702/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	216
33 Anrechnung von Tätigkeiten eines Ordensmitglieds als Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG. BayLSG, Urteil vom 17. 7.1980 (L 11/An 114/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	222
34 Zulassung zum Studium an kirchl. Fachhochschule. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. 7.1980 ( NC 9 S 1217/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	224
35 Bestattung auf kirchl. Friedhof. OVG, Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. 8.1980 (2 A 2248/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	230
36 Ermittlung der Eigenleistung eines kirchl. Schulträgers im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung. VG Arnsberg, Urteil vom 21. 8.1980 (1 K 1264/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	234
37 Zivildienstbefreiung für Geistliche der Scientology-Kirche. VG Frankfurt, Beschluß vom 27. August 1980 (II/2-H 2884/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	239
38 Zur Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes in glaubensverschiedenen Ehen. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. 8.1980 (8 OVG A 27/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	245
39 Übergang von Grundstückseigentum bei Teilung von Kirchengemeinden. BVerfG, Beschluß vom 1.9.1980 (2 BvR 197/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	251
40 Sozialhilfe für sog. Hauskind eines Klosters. BVerwG, Urteil vom 4. 9.1980 (5 C 55.79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	254
41 Kündigung eines im kirchl. Dienst stehenden Krankenhausarztes wegen öffentl. Eintretens für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus soz. Indikation. LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.1980 (21 Sa 582/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	258
42 Unterlassungsklage gegen kirchliches Glockenläuten. VG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.1980 (7 K 35/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	268
43 Hoheitl. Eigentumszuweisung an russ.-orth. Kirchenvereinigung in Deutschland. BGH, Urteil vom 19. 9.1980 (VZR 132/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	273
44 Revisibilität der Arbeitsvertragl. Richtlinien des Dt. Caritasverbandes. BAG, Beschluß vom 24.9.1980 (4 A Z N 289/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	277
45 Kirchenaufsichtliche Genehmigung für grundbuchlichen Rangrücktritt. OLG Hamm, Beschluß vom 1.10.1980 (15 W 179/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	280
46 Bekräftigung loyalitätswidriger Presseäußerungen eines kirchl. Arbeitnehmers in einem Fernsehinterview. LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.10.1980 (17 Sa 964/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	285
47 Überlegungsfrist nach Kirchenaustrittserklärung. BVerfG, Beschluß vom 7.10.1980(1 BvL 88, 126/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	293
48 Wiederverheiratung Geschiedener als Kündigungsgrund im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 14.10.1980(1 AZR 1274/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	296
49 Die Begründung der kirchl. Mitgliedschaft und der Kirchensteuerpflicht durch Taufe und Wohnsitz widerspricht nicht höherrangigem Recht. VG Oldenburg, Urteil vom 24.10.1980 ( V GA 71/79 A) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	303
50 Bestattung auf kirchl. Friedhof. BVerwG, Beschluß vom 28.10.1980 (7 B 224.80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	306
51 Versorgungsansprüche von Geistlichen im Angestelltenverhältnis. ArbG Kiel, Urteil vom 5.11.1980 (4c Ca 713/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	308
52 Wehrdienstbefreiung für Geistliche der Scientology-Kirche. BVerwG, Urteil vom 14.11.1980 (8 C 12.79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	311
53 Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) u. kritische Äußerungen über Werbemethoden einer relig. Sekte. LG Darmstadt, Urteil vom 20.11.1980 (3 O 381/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	321
54 Anrechnungsfähigkeit von Tätigkeiten im kirchl. Dienst bei Festsetzung des Besoldungsdienstalters. BVerwG, Beschluß vom 21.11.1980 (6 B 7.80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	324
55 Anwaltliche Vertretung vor kirchl. Verwaltungsgericht. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 (7 C 49.78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	326
56 Zur Baulast am Kirchturm der ev.-luth. Kirche St. Johannis in Burgbernheim. VG Ansbach, Urteil vom 3.12.1980 (AN 1327 —1/77 [XVII]) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	330
57 Unlauterer Wettbewerb mit religiös bezogenen Bezeichnungen und Aufmachungen. LG Nürnberg-Fürth, Urteilvom 5.12.1980 (4 H K O 1662/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	345
58 Religiös motivierte Ablehnung eines Arbeitsangebots durch einen Arbeitslosen. BSG, Urteil vom 10.12. 1980 (7 RAr 93/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	347
59 Irreführende Werbung für „wunderbares Wasser aus Lourdes". OLG Frankfurt a. M„ Urteil vom 11.12.1980 (6 U 235/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	356
60 Widmung u. Herausgabe einer res sacra. BayObLG, Urteil vom 12.12.1980 (RReg. 2 Z 146/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	358
61 Prüfungsrechtl. Relevanz der Note im Fach Religion. VG Kassel, Urteil vom 17.12.1980 (III E l 164/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	368
62 Testamentsanfechtung wegen Zugehörigkeit des Erben zu einer Sekte. OLG München, Urteil vom 13.1.1981 (17 U 3742/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	371
63 Bemessungsgrundlage für Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehegatten. FGKöln, Urteilvom 13.1.1981 (XI [VI] 462/76 Ki) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	375
64 Auskunftsansprüche bzgl. Honorarbeteiligung eines Krankenhausarztes im kirchl. Dienst. BAG, Urteil vom 14.1.1981—5 AZR 853/78— Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	378
65 Religionsfreiheit als Rechtfertigungsgrund gegenüber dem Verbot des Schächtens. AG Balingen, Urteil vom 14.1.1981 (1 OWi 291/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	381
66 Höhe der Kirchensteuerzahlungsschuld bei Kirchenaustritt während des Steuerjahres. FG Nürnberg, Urteil vom 22. 1. 1981 (VI 304/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	385
67 Anwaltliche Vertretung vor kirchl. Verwaltungsgericht. BVerfG, Beschluß vom 12.2.1981 (1 BvR 567/77) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	390
68 Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter in kirchl. Einrichtungen. BVerfG, Beschluß vom 17.2.1981 (2 BvR 384/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	392
69 Rechtsweg für vermögensrechtl. Ansprüche von Geistlichen. VG Arnsberg, Urteil vom 19.2.1981 (1 K 2014/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	406
70 Aufnahme evangelischer Schüler in katholische Bekenntnisschule. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 27. 2. 1981 (5 A 1128/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	411
71 Zur Frage der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein kirchlich getragenes Berufsförderungswerk. LAG Düsseldorf, Beschluß vom 6. 3.1981 (16 TaBV 28/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	420
72 Unterlassungsklage gegen kirchliches Glockenläuten. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.3.1981 (10 S 2339/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	429
73 Kirchensteuer von Bundeswehrangehörigen bei unterschiedlichem Hebesatz. FG Köln, Urteil vom 10.3.1981 (XI 167/77 Ki) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	431
74 Religiös motivierte Verfolgung als Grund für die Gewährung von politischem Asyl. BayVGH, Urteil vom 19.3.1981 (Nr. 12 B — 5112/79 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	433
75 Untergang von Baulastverpflichtungen. BVerwG, Beschluß vom 25.3.1981 (7 B 52.80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	440
76 Leistungsverweigerungsrecht einer Kirchengemeinde für Entgelt aus Stromlieferung durch Kernkraftwerke. AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 30.3.1981 (7 C 758/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	442
77 Baulast betr. Kirchturm, Kirchplatz und Pfarrhaus kraft örtlichen Gewohnheitsrechts. VG Arnsberg, Urteil vom 30.3.1981 (1 K 2475/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	451
78 Kirchenbaulast als Lokalobservanz. VG Minden, Urteil vom 31.3.1981 (6 [3] K 737/78) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	457
79 Bemessung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach dem Lebensführungsaufwand. Hess.VGH, Urteil vom 1. 4.1981 (V O E 95/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	463
80 Kirchenaustritt eines Buchhalters in einem kirchl. Jugendwohnheim als Kündigungsgrund. LAG München, Urteil vom 9. 4. 1981 (8 [3] Sa 556/80) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	475
81 Zur Rechtspersönlichkeit kath. Pfarrfonds u. sog. Fabrikfonds. LG Düsseldorf, Beschluß vom 23.4.1981 (19 T 29/81) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	481
82 Kirchenmitgliedschaft eines aus Rumänien zugezogenen evangelischen Christen. FG München, Urteil vom 28.4.1981 (VII 133/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	484
83 Keine Beschwer der Kirchenbehörde durch sog. modifizierte Kirchenaustrittserklärung. LG Koblenz, Beschluß vom 4. 6.1981 (4 T 166/81) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	486
84 Wiederverheiratung Geschiedener als Kündigungsgrund im kirchl. Dienst. BVerfG, Beschluß vom 5. 6.1981 (2 BvR 288/81) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	491
85 Unlauterer Wettbewerb durch Werbung für kirchlichen Versicherungsdienst. BGH, Urteil vom 19.6.1981 ( I Z R 100/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	492
86 Einkommensteuer als Maßstab der Kirchensteuer, Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen. VG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.6.1981 (1/2 E 3653/79) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	504
87 Wirksamkeit einer von einem Shia Shariat-Priester geschlossenen Ehe. OLG Köln, Beschluß vom 29. 6.1981 (16 Wx 57/81) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	510
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	512
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	522

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

14. Mai 2024

eBook ISBN:

9783110921533

Auflage:

Reprint 2024

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

16

Inhalt:

538

https://doi.org/10.1515/9783110921533

eBook ISBN: 9783110921533

Band 18 (1.1.1980–30.6.1981)

Übersicht

Fachgebiete

Inhaltsverzeichnis

Bibliographische Daten