Einleitung PatG

Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter i
2. VORWORT v
3. AUS DEM VORWORT ZUR 5. AUFLAGE (1999) vi
4. INHALTS- UND BEARBEITERVERZEICHNIS vii
5. HINWEIS ZUR ZITIERWEISE xvii
6. HINWEISE AUF DATENBANKEN UND MATERIALIEN xviii
7. ALLGEMEINE UND ABGEKÜRZT ZITIERTE LITERATUR, LEHRBÜCHER, KOMMENTARE UND EINFÜHRUNGEN xxi
8. Patentgesetz vom 5.5.1936 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.12.1980
9. Änderungen des Gesetzes 1
10. Einleitung PatG 3
11. ERSTER ABSCHNITT. Das Patent 32
12. ZWEITER ABSCHNITT Patentamt 562
13. DRITTER ABSCHNITT. Verfahren vor dem Patentamt 635
14. VIERTER ABSCHNITT. Patentgericht 957
15. FÜNFTER ABSCHNITT. Verfahren vor dem Patentgericht 997
16. SECHSTER ABSCHNITT. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 1167
17. SIEBENTER ABSCHNITT. Gemeinsame Vorschriften 1228
18. ACHTER ABSCHNITT. Verfahrenskostenhilfe 1273
19. NEUNTER ABSCHNITT. Rechtsverletzungen 1301
20. ZEHNTER ABSCHNITT. Verfahren in Patentstreitsachen 1411
21. ELFTER ABSCHNITT. Patentberühmung 1500
22. ZWÖLFTER ABSCHNITT. Übergangsvorschriften 1503
23. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz; PatKostG) 1514
24. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) vom 5.5.1936 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.8.1986 1545
25. Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz; HlSchG) vom 22.10.1987
26. Einleitung HlSchG 1631
27. ERSTER ABSCHNITT. Der Schutz der Topographien 1634
28. ZWEITER ABSCHNITT Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. § 12–§ 16 (nicht abgedruckt) 1648
29. DRITTER ABSCHNITT Änderung anderer Gesetze. § 17–§ 25 (nicht abgedruckt) 1648
30. VIERTER ABSCHNITT. Übergangs- und Schlußvorschriften 1648
31. Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) vom 25.7.1957
32. Einleitung ArbEG 1650
33. ERSTER ABSCHNITT. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1656
34. ZWEITER ABSCHNITT. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst 1662
35. DRITTER ABSCHNITT. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten 1758
36. VIERTER ABSCHNITT. Übergangs- und Schlußbestimmungen 1765
37. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen; IntPatÜG) vom 21.6.1976 1768
38. ANHANG 1838