Band 10 1968/69

Buch

Band 10 1968/69

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1974

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1 Die Haftung des Arbeitgebers für die Kirchensteuer verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung. BayVerfGH, Entscheidung vom 2. 1. 1968 (Vf. 123—VII—67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2 Der Betrieb einer vollautomatischen Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen das bay. Sonn- und Feiertagsgesetz. BayVerwGH, Urteil vom 13. 2. 1968 (Nr. 274 VI 67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	12
3 Kein Verweigerungsrecht des zivilen Ersatzdienstes für Zeugen Jehovas, Beschluß des BVerfG vom 5. 3. 1968 (1 BvR 579/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	14
4 Zum Austritt aus steuerberechtigten Religionsgemeinschaften und ihrer Wirkung im staatlichen Bereich. BayVerfGH, Entscheidung vom 12. 3. 1968 (Vf. 127—VII—67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	21
5 Verfassungsmäßigkeit der christlichen Morgenandacht in niedersächsischen Schulen, VG Hannover, Urteil vom 14. 3. 1968 (IV A 107/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	31
6 Befreiung vom gesetzlichen Verbot öffentlicher Tanzunterhaltungen an Sonn- und Feiertagen. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 3. 1968 (VI 753/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	37
7 Für Ansprüche auf Auskunft aus Kirchenbüchern ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. BayVerwGH, Beschluß vom 28. 3. 1968 (Nr. 21 V 67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	44
8 Zum Kindergeldanspruch eines von einer Kirchengemeinde angestellten Assistenzarztes, dessen Ehefrau als Landesbeamtin den Kinderzuschlag erhält. LAG Hamm, Urteil vom 3. 4. 1968 (8 (7) Sa 5/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	46
9 Verfassungsmäßigkeit des bay. Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 15. Dezember 1949. BayVerfGH, Entscheidung vom 17. 4. 1968 (Vf. 109—VII—67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	51
10 Art. 1 des bay. Kirchensteuergesetzes ist nicht verfassungswidrig. Bay- VerfGH, Entscheidung vom 18. 4. 1968 (Vf. 122—VII—67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	61
11 Ist die unentgeltliche Zuwendung an eine Ordensangehörige erbschaftsteuerlich als Zuwendung an den Orden anzusehen? FG München, Urteil vom 25. 4. 1968 (IV 88/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	68
12 Zum Wegfall von Pfarrzusatzgehältern infolge der Kirchensteuerreform 1950. BVerwG, Urteil vom 26. 4. 1968 (BVerwG VII C 91.65) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	72
13 Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf kirchlichen Friedhöfen. LG Ansbach, Urteil vom 26. 4. 1968 (1 S 23/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	80
14 Ein spanischer Staatsangehöriger, der sich nicht mehr zur katholischen Religion bekennt, kann mit einer geschiedenen Deutschen, deren frühere Ehe nach kanonischem Recht noch besteht, keine bürgerliche Ehe eingehen. OLG Hamm, Beschluß vom 3. 5. 1968 (15 VA 2/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	84
15 Angehörige katholischer Orden können prämienbegünstigt sparen, wenn sie die Sparbeiträge aus dem ihnen verbliebenen Vermögen zahlen und die Sparprämie ihrem Vermögen zufließt. BFH, Urteil vom 10. 5. 1968 (VI R 106/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	88
16 Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine kirchliche Steuersatzung. BVerwG, Beschluß vom 6. 6. 1968 (BVerwG VII B 13.67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	91
17 Unter welchen Voraussetzungen darf eine Dienstbehörde einem Polizeivollzugsbeamten verbieten, außerhalb des Dienstes in Zivilkleidung durch Hausbesuche für eine Religionsgemeinschaft zu werben? BVerwG, Urteil vom 11. 6. 1968 (BVerwG II C 101.64) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	96
18 Zur Rüdewirkung von Kirchensteuerbeschlüssen und zur Berücksichtigung Berliner Steuerpräferenzen bei der Veranlagung zur Kirchensteuer. OVG Berlin, Urteil vom 18. 6. 1968 (OVG III B 18/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	100
19 Rechtsweg in Kirchensteuersachen in Schleswig-Holstein. FG Schleswig- Holstein, Beschluß vom 28. 6. 1968 (II 59/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	103
20 Die Regelung des Preußischen Gesetzes über den Austritt aus den Religionsgemeinschaften ist mit dem Grundgesetz vereinbar. KG Berlin, Beschluß vom 1. 7. 1968 (1 W 1727/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	105
21 Die Eintragung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft verstößt nicht gegen das Grundgesetz. BFH, Beschluß vom 12. 7. 1968 (VI B 4/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	108
22 Ruhegehaltsfähigkeit einer Kirchenamtszulage bei Versetzung in eine andere Stelle im öffentlichen Schuldienst. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. 7. 1968 (II OVG A 79/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	114
23 Art. 8 des bay. Kirchensteuergesetzes ist nicht verfassungswidrig. Bay- VerfGH, Entscheidung vom 29. 7. 1968 (Vf. 125—VII—67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	120
24 Zur Gebührenfreiheit von Kirchen und Religionsgemeinschaften, sofern die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher oder religiöser Aufgaben dient. OVG Münster, Urteil vom 31. 7. 1968 (II A 244/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	127
25 Die besonderen Bestimmungen des bay. Kirchensteuergesetzes über die Erhebung der Kirchenlohnsteuer für kleinere Religionsgemeinschaften verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung. BayVerfGH, Entscheidung vom 2. 8. 1968 (Vf. 124—VII—67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	131
26 § 2 des bay. Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage ist nicht verfassungswidrig. BayVerfGH, Entscheidung vom 5. 8. 1968 (Vf. 21 — VII—68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	138
27 Beendigung der Kirchensteuerpflicht nach Austritt. FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. 8. 1968 (VI 9/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	146
28 Ein Arbeitnehmer, der den Kirchenaustritt erklärt hat, darf nicht verpflichtet werden, weiterhin Kirchensteuern deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört. FG Düsseldorf, Urteil vom 23. 8. 1968 (VI 13/68 Ki) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	149
29 Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich der Kirchturmbaulast einer politischen Gemeinde. OVG Koblenz, Urteil vom 18. 9. 1968 (2 A 13/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	151
30 Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des bay. Kirchensteuergesetzes über die Kirchengrundsteuer. BayVerfGH, Entscheidung vom 20. 9. 1968 (Vf. 16—VII—68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	161
31 Formgültigkeit einer lediglieli kirchlich geschlossenen Ehe. OLG München, Beschluß vom 24. 9. 1968 (4 W 62/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	168
32 Die Art. 20, 21 und 22 des bay. Kirchensteuergesetzes sind nicht verfassungswidrig. BayVerfGH, Entscheidung vom 7. 10. 1968 (Vf. 15—VII—68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	171
33 Das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht auch Vereinigungen zu, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. BVerfG, Beschluß vom 10. 10. 1968 (1 BvR 241/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	181
34 Die im ehemaligen Landesbezirk Baden von einer gemeinnützigen GmbH erhobenen Kirchenbausteuern sind für den Erlaß von Hypothekengewinnabgabe- Leistungen wegen ungünstiger Ertragslage als Betriebskosten anzuerkennen. BFH, Urteil vom 18. 10. 1968 (III 196/64) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	190
35 Zur Frage der Rechtmäßigkeit von Versorgungsrichtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Versorgung eines verdrängten evangelischen Kirchenbeamten. BVerwG, Urteil vom 25. 10. 1968 (BVerwG VI C 1.65) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	194
36 Unterhalt des Ordensangehörigen als Betriebsausgabe des Geschäftsbetriebes eines Ordens. BFH, Urteil vom 6. 11. 1968 (I R 15/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	213
37 Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hess. StGH betreffend das Schulgebet. (BVerfG, Beschluß vom 6. 11. 1968 (1 BvR 727/65) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	216
38 Ein evangelischer Pfarrer kann den behaupteten Anspruch auf Ausübung der Dienstgeschäfte eines Pfarrers vor den staatlichen Verwaltungsgerichten nidit geltend machen. VGH Mannheim, Urteil vom 15. 11. 1968 (IV 181/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	225
39 Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis bei Wiederverheiratung eines Italieners. KG, Beschluß vom 9. 12. 1968 (1 VA 6/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	229
40 Zum Halbteilungsgrundsatz im Kirchcnsteuerrecht. FG Bremen, Urteil vom 13. 12. 1968 (I 112/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	234
41 Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Verweigerung des Ersatzdienstes. BVerfG, Beschluß vom 18. 12. 1968 (1 BvR 622/63) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	241
42 Zulässigkeit des Verbots von Tanzveranstaltungen in der Advents- und Fastenzeit. BayVerfGH, Entscheidung vom 23. 12. 1968 (Vf. 33—VII—68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	245
43 Freistellung der Kirchen für Gebühren im Baugenehmigungsverfahren. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. 1. 1969 (4 K 2252/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	251
44 Ungültigkeit einer kirchlichen Friedhofsordnung mangels gehöriger Bekanntmachung. VG Braunschweig, Urteil vom 9. 1. 1969 (I A 218/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	260
45 Zulassung von Steinmetzen auf kirchlichen Friedhöfen. OVG Lüneburg, Beschluß vom 17. 1. 1969 (V OVG B 26/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	265
46 Geltung einer neu eingeführten Friedhofsordnung für früher erworbene Nutzungsrechte. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. 1. 1969 (II OVG A 5/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	269
47 Voraussetzung für die Ruhegehaltsberechtigung bei kirchlichen Bediensteten OVG Lüneburg, Urteil vom 30. 1. 1969 (V OVG A 78/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	276
48 Berichtigung eines Kirchensteuerbescheids. BFH, Urteil vom 31. 1. 1969 (VI R 188/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	283
49 Berufung eines Synodalen zum ehrenamtlichen Richter. OVG Hamburg, Beschluß vom 5. 2. 1969 (OVG Verw. I 3/69) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	285
50 Rechtsweg bei Streitigkeiten über Kirchensteuerhaftung. BFH, Urteil vom 7. 2. 1969 (VI R 81/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	287
51 Amtshaftung des Bistums für die fehlerhafte Ausstellung einer Rentenbescheinigung durch einen Pfarrer. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 2. 1969 (18 U 92/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	289
52 Kirchgeld in der Evangelisch-reformierten Kirche Nordwestdeutschlands. VG Hannover, Urteil vom 13. 2. 1969 (I A 195/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	303
53 Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche eines Kirchenbeamten. VG Berlin, Urteil vom 14. 2. 1969 (VG V A 5.67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	307
54 Zulässigkeit von Morgenandachten in öffentlichen Schulen. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. 2. 1969 (II A 47/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	314
55 Internationalrechtliche Gültigkeit einer nicht nach jüdischem Ritus geschlossenen Ehe zwischen einem Juden und einer Katholikin. OLG München, Urteil vom 25. 2. 1969 (9 U 1685/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	323
56 Anknüpfung des Kirchgelds an die Unterhaltsleistung. VG Hannover, Urteil vom 27. 2. 1969 (I A 448/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	326
57 Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer. BFH, Urteil vom 28. 2. 1969 (VI R 163/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	335
58 Steuerrechtliche Behandlung des auf eine Verwaltungsgesellschaft übertragenen Ordensvermögens. BFH, Urteil vom 5. 3. 1969 (I R 41/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	340
59 Rechtsfähigkeit der kurhessischen Küsterei. LG Kassel, Beschluß vom 14. 3. 1969 (6 T 277/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	345
60 Kirchensteuer bei konfessionsverschiedener Ehe in der Ev-luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins. BFH, Vorbescheid vom 21. 3. 1969 (VI 59/65) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	349
61 Anrechnung von staatlichen Versorgungsbezügen auf kirchliche Dienstbezüge. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. 3. 1969 (V OVG A 69/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	357
62 Anrechnung von staatlichen Versorgungsbezügen auf die Bezüge im kirchlichen Dienst. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. 3. 1969 (V OVG A 73/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	367
63 Anrechnung von staatlichen Versorgungsbezügen auf kirchliche Versorgungsbezüge. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. 3. 1969 (V OVG A 67/66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	371
64 Sittenwidrigkeit einer täuschenden Werbung mit Hilfe des Ansehens der Kirche. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. 3. 1969 (6 I 116/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	377
65 Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Einrichtung einer Bekenntnisschule. BayVerfGH, Entscheidung vom 2. 4. 1969 (Vf. 131—VII—68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	380
66 Modifizierte Kirchenaustrittserklärung. AG Hagen, Beschluß vom 5. 5. 1969 (7 b Gen. 1/9 109/69) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	386
67 Berechnung der Gebühren für das Aufstellen eines Grabmals. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. 5. 1969 (III OVG A 24/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	387
68 Unzulässigkeit von Schulgebeten in Gemeinschaftsschulen Nordrhein-Westfalens. VG Aachen, Urteil vom 13. 5. 1969 (2 K 596/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	393
69 Erstattung von Kirchensteuern wegen Verfassungswidrigkeit einer Kirchensteuervorschrift. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. 5. 1969 (II OVG A 109/67) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	400
70 Nichtzulassung einer Revision wegen streitiger Kirchensteuer. BVerwG, Beschluß vom 9. 6. 1969 (VII B 173.66) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	407
71 Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten wegen Übertragung eines geistlichen Amtes. OVG Berlin, Urteil vom 19. 6. 1969 (OVG BV 16.69) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	410
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	416
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	422

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

14. Mai 2024

eBook ISBN:

9783110902808

Auflage:

Reprint 2024

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

15

Inhalt:

440

https://doi.org/10.1515/9783110902808

eBook ISBN: 9783110902808

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