Band 4 1957–1958

Buch

Band 4 1957–1958

Herausgegeben von: Joseph Hering und Hubert Lentz

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1966

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Fachgebiete

Öffentlich zugänglich

Frontmatter
I

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Inhaltsverzeichnis
V

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Abkürzungsverzeichnis
VIII

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1 Zahlung des sogenannten linksrheinischen Staatsgehaltes an Pfarrer neu errichteter katholischer Pfarrstellen. BGH, Urteil vom 16. 1. 1957
1

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2 Kirchensteuerbescheide sind im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbar. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. 1. 1957
18

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3 Änderungen im Besitzstand eines Anwesens sind auf Bestand und Umfang einer Reidinispflicht ohne Einfluß. VG Augsburg, Urteil vom 8. 3. 1957
25

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4 Die Verleihung der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Redits an eine Religionsgesellschaft. LVG Hannover, Urteil vom 8. 3.1957
28

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5 Entscheidungen kirchlicher Stellen sind im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbar, soweit sie auf staatskirchenrechtlichen Vorschriften beruhen. OVG Münster, Beschluß vom 14. 3. 1957
37

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6 Die Schulbestimmungen des Reichskonkordats. BVerfG, Urteil vom 26. 3. 1957
46

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7 Für die Klage eines Kirchenbeamten gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. VG Darmstadt, Beschluß vom 3. 4. 1957
94

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8 Kirchliche Verwaltungsakte, die verwaltungsmäßige Maßnahmen im beamtenrechtlichen Bereich z u m Gegenstand haben, unterliegen insoweit der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte, als es festzustellen gilt, ob sie auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruhen. KG Berlin, Urteil vom 10. 5.1957
98

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9 Inhalt und Umfang der staatlichen Baulast hinsichtlich einer kriegszerstörten Domkirche. OLG Celle, Urteil vom 27. 5. 1957
109

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10 Der Dienst in einer evangelischen Kirchengemeinde ist öffentlicher Dienst im Sinne des Rechsbesoldungsgesetzes. VG Berlin, Urteil vom 13.9.1957
145

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11 Zur Zulässigkeit der Erhebung von Erneuerungsgebühren für Erbbegräbnisse von unbegrenzter Dauer an kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 18.9.1957
152

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12 Wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 UmstG sind auch jährliche Zahlungen des Staates oder kommunaler Verbände an eine Kirchengemeinde, die aufgrund einer anläßlich der Säkularisation übernommenen Verpflichtung zu machen sind. BGH, Urteil vom 2. 10. 1957
166

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13 Für eine gegen die Veranlagung zu Kirchgeld gerichtete Anfechtungsklage ist das Verwaltungsgeridit zuständig. OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.10.1957
178

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14 Zur Frage der ungesunden Verteilung der Bodennutzung beim Erwerb landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch eine Kirchengemeinde. BGH, Beschluß vom 12.11. 1957
182

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15 Räumung eines Wohnraumes zugunsten der Zwecke einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. LG Augsburg, Urteil vom 15.11. 1957
196

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16 Art. 1 des Preuß. Staatsgesetzes betr. Anordnung kirchlicher Neu- und Reparaturbauten vom 24. November 1925 steht nicht in Widerspruch zu Art. 140 GG. LVG Arnsberg, Teilurteil vom 27.11. 1957
200

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17 Die Kirchenbaulast schließt u. U. auch die Pflicht zum Bau eines selbständigen zusätzlichen Kirchenraumes an einem anderen Orte der Kirchengemeinde in sich. BGH, Urteil vom 27. 11.1957
224

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18 Die Erhebung von Kirchensteuer aus der Hälfte der Einkommensteuer zusammen veranlagter Ehegatten, von denen der eine der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft nicht angehört, ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Bay.VfGH, Entscheidung vom 2. 12. 1957
239

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19 Im Gegensatz zu Lastenpatronaten unterliegen lastenfreie Patronate nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. Zum Ruhen der Patronatsrechte bei Nichterfüllung der vermögensrechtlichen Verpflichtungen des Patrons. LG Münster, Urteil vom 2.12.1957
248

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20 Genehmigungsvoraussetzungen zum Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Kirchengemeinde. OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. 12. 1957
268

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21 Zur Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften katholischer Kirchengemeinden im badischen Anteil des Erzbistums Freiburg. LG Rottweil, Urteil vom 21.12. 1957
273

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22 Die Synodalstatuten von 1662 und die Lex Clementina von 1715 gehen als kurkölnische Provinzialgesetze den Bestimmungen des ALR über die kirchliche Baulast vor. LVG Arnsberg, Schlußurteil vom 28. 12. 1957
279

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23 Zur Beteiligung der Gemeinden bei der Umwandlung von Simultanschulen in Konfessionsschulen. BVerwG, Beschluß vom 28. 12. 1957
284

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24 Betrieb einer Schankwirtschaft in unmittelbarer Nähe einer Kirche. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.1.1958
288

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25 Die Zuständigkeit eines kirchlichen Gerichts, das den rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Gericht entspricht, schließt den Verwaltungsrechtsweg aus. LVG Hannover, Urteil vom 27.2.1958
298

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26 Das Besteuerungsrecht der Kirchen verstößt weder gegen das Gebot einer Staatskirche nodi gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bay. VfGH, Entscheidung vom 21.3.1958
301

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27 Ein ordinierter Pionierverkündiger der Zeugen Jehovas ist kein Geistlicher im Sinne des § 11 WPflG. BVerwG, Urteil vom 23. 5.1958
312

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28 Staatliche Gerichte sind berechtigt, die Vertretungsbefugnis kirchlicher Amtsträger nachzuprüfen. BGH, Urteil vom 9. 7. 1958
319

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29 Zur Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen nach badischem Recht. BVerwG, Urteil vom 1. 8. 1958
330

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30 Anerkennung einer Stiftung als solche des öffentlichen Rechts. BFH, Urteil vom 5.9.1958
342

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31 Verfassungsmäßigkeit der Einbehaltung von Kirchensteuern von den Gehaltsbezügcn des Ehemannes für seine einer anderen Religionsgemeinschaft angehörige Ehefrau. FG München, Urteil vom 14. 10. 1958
350

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32 Zur Nichtigkeit eines Vertrages, durch den eine Kirchengemeinde einem gewerblichen Leichenbestattungsunternehmen das ausschließliche Recht zum Uberführen Verstorbener einräumt. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. 10. 1958
351

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33 Die Ablösung auf landwirtschaftlichem Grundbesitz ruhender dinglicher Pfarr- und Küstergefälle ist steuerrechtlich nicht abzugsfähig. BFH, Urteil vom 17.10.1958
359

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34 Die Befugnisse der Staatsbehörde, über kirchliche Baulasten vorläufig zu entscheiden, ist durch Art. 23 des Loccumer Vertrages von 1955 beseitigt worden. BVerwG, Urteil vom 7.11. 1958
360

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35 Umfang der Grundsteuerfreiheit kirchlicher Bildungsanstalten. BFH, Urteil vom 14. 11. 1958
365

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36 Zur Frage der Kirchenstcucrpflicht in glaubensverschiedenen Ehen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. 11. 1958
375

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37 Heranziehung eines nicht umlagepflichtigen Ehegatten zur Kirchensteuer. FG München, Beschluß vom 4. 12. 1958
382

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38 Ausschluß aus einer Religionsgemeinschaft. Verwaltungsgerichtshof Bremen, Urteil vom 30. 12. 1958
387

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Sachregister
399

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Gesetzesregister
403

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Backmatter
409

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Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

14. Mai 2024

eBook ISBN:

9783110902778

Auflage:

Reprint 2024

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

12

Inhalt:

408

https://doi.org/10.1515/9783110902778

eBook ISBN: 9783110902778

Band 4 1957–1958

Übersicht

Fachgebiete

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Zahlung des sogenannten linksrheinischen Staatsgehaltes an Pfarrer neu errichteter katholischer Pfarrstellen. BGH, Urteil vom 16. 1. 1957

2 Kirchensteuerbescheide sind im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbar. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. 1. 1957

3 Änderungen im Besitzstand eines Anwesens sind auf Bestand und Umfang einer Reidinispflicht ohne Einfluß. VG Augsburg, Urteil vom 8. 3. 1957

4 Die Verleihung der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Redits an eine Religionsgesellschaft. LVG Hannover, Urteil vom 8. 3.1957

5 Entscheidungen kirchlicher Stellen sind im Verwaltungsstreitverfahren anfechtbar, soweit sie auf staatskirchenrechtlichen Vorschriften beruhen. OVG Münster, Beschluß vom 14. 3. 1957

6 Die Schulbestimmungen des Reichskonkordats. BVerfG, Urteil vom 26. 3. 1957

7 Für die Klage eines Kirchenbeamten gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. VG Darmstadt, Beschluß vom 3. 4. 1957

9 Inhalt und Umfang der staatlichen Baulast hinsichtlich einer kriegszerstörten Domkirche. OLG Celle, Urteil vom 27. 5. 1957

10 Der Dienst in einer evangelischen Kirchengemeinde ist öffentlicher Dienst im Sinne des Rechsbesoldungsgesetzes. VG Berlin, Urteil vom 13.9.1957

11 Zur Zulässigkeit der Erhebung von Erneuerungsgebühren für Erbbegräbnisse von unbegrenzter Dauer an kirchlichen Friedhöfen. BGH, Urteil vom 18.9.1957

12 Wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 UmstG sind auch jährliche Zahlungen des Staates oder kommunaler Verbände an eine Kirchengemeinde, die aufgrund einer anläßlich der Säkularisation übernommenen Verpflichtung zu machen sind. BGH, Urteil vom 2. 10. 1957

13 Für eine gegen die Veranlagung zu Kirchgeld gerichtete Anfechtungsklage ist das Verwaltungsgeridit zuständig. OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.10.1957

14 Zur Frage der ungesunden Verteilung der Bodennutzung beim Erwerb landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch eine Kirchengemeinde. BGH, Beschluß vom 12.11. 1957

15 Räumung eines Wohnraumes zugunsten der Zwecke einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. LG Augsburg, Urteil vom 15.11. 1957

16 Art. 1 des Preuß. Staatsgesetzes betr. Anordnung kirchlicher Neu- und Reparaturbauten vom 24. November 1925 steht nicht in Widerspruch zu Art. 140 GG. LVG Arnsberg, Teilurteil vom 27.11. 1957

17 Die Kirchenbaulast schließt u. U. auch die Pflicht zum Bau eines selbständigen zusätzlichen Kirchenraumes an einem anderen Orte der Kirchengemeinde in sich. BGH, Urteil vom 27. 11.1957

18 Die Erhebung von Kirchensteuer aus der Hälfte der Einkommensteuer zusammen veranlagter Ehegatten, von denen der eine der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft nicht angehört, ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Bay.VfGH, Entscheidung vom 2. 12. 1957

19 Im Gegensatz zu Lastenpatronaten unterliegen lastenfreie Patronate nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. Zum Ruhen der Patronatsrechte bei Nichterfüllung der vermögensrechtlichen Verpflichtungen des Patrons. LG Münster, Urteil vom 2.12.1957

20 Genehmigungsvoraussetzungen zum Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Kirchengemeinde. OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. 12. 1957

21 Zur Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften katholischer Kirchengemeinden im badischen Anteil des Erzbistums Freiburg. LG Rottweil, Urteil vom 21.12. 1957

22 Die Synodalstatuten von 1662 und die Lex Clementina von 1715 gehen als kurkölnische Provinzialgesetze den Bestimmungen des ALR über die kirchliche Baulast vor. LVG Arnsberg, Schlußurteil vom 28. 12. 1957

23 Zur Beteiligung der Gemeinden bei der Umwandlung von Simultanschulen in Konfessionsschulen. BVerwG, Beschluß vom 28. 12. 1957

24 Betrieb einer Schankwirtschaft in unmittelbarer Nähe einer Kirche. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.1.1958

25 Die Zuständigkeit eines kirchlichen Gerichts, das den rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Gericht entspricht, schließt den Verwaltungsrechtsweg aus. LVG Hannover, Urteil vom 27.2.1958

26 Das Besteuerungsrecht der Kirchen verstößt weder gegen das Gebot einer Staatskirche nodi gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bay. VfGH, Entscheidung vom 21.3.1958

27 Ein ordinierter Pionierverkündiger der Zeugen Jehovas ist kein Geistlicher im Sinne des § 11 WPflG. BVerwG, Urteil vom 23. 5.1958

28 Staatliche Gerichte sind berechtigt, die Vertretungsbefugnis kirchlicher Amtsträger nachzuprüfen. BGH, Urteil vom 9. 7. 1958

29 Zur Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen nach badischem Recht. BVerwG, Urteil vom 1. 8. 1958

30 Anerkennung einer Stiftung als solche des öffentlichen Rechts. BFH, Urteil vom 5.9.1958

31 Verfassungsmäßigkeit der Einbehaltung von Kirchensteuern von den Gehaltsbezügcn des Ehemannes für seine einer anderen Religionsgemeinschaft angehörige Ehefrau. FG München, Urteil vom 14. 10. 1958

32 Zur Nichtigkeit eines Vertrages, durch den eine Kirchengemeinde einem gewerblichen Leichenbestattungsunternehmen das ausschließliche Recht zum Uberführen Verstorbener einräumt. OLG Stuttgart, Urteil vom 16. 10. 1958

33 Die Ablösung auf landwirtschaftlichem Grundbesitz ruhender dinglicher Pfarr- und Küstergefälle ist steuerrechtlich nicht abzugsfähig. BFH, Urteil vom 17.10.1958

34 Die Befugnisse der Staatsbehörde, über kirchliche Baulasten vorläufig zu entscheiden, ist durch Art. 23 des Loccumer Vertrages von 1955 beseitigt worden. BVerwG, Urteil vom 7.11. 1958

35 Umfang der Grundsteuerfreiheit kirchlicher Bildungsanstalten. BFH, Urteil vom 14. 11. 1958

36 Zur Frage der Kirchenstcucrpflicht in glaubensverschiedenen Ehen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. 11. 1958

37 Heranziehung eines nicht umlagepflichtigen Ehegatten zur Kirchensteuer. FG München, Beschluß vom 4. 12. 1958

38 Ausschluß aus einer Religionsgemeinschaft. Verwaltungsgerichtshof Bremen, Urteil vom 30. 12. 1958

Sachregister

Gesetzesregister

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