Band 15 (1.07.1975–31.12.1976)

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Band 15 (1.07.1975–31.12.1976)

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 1980

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Frontmatter Öffentlich zugänglich PDF downloaden	I
Vorwort Hubert Lentz, Dietrich Pirson und Manfred Baldus Öffentlich zugänglich PDF downloaden	V
Inhaltsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	VII
Abkürzungsverzeichnis Öffentlich zugänglich PDF downloaden	XI
1 Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte. BFH, Urteil vom 4.7.1975(VIR 173/72) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2 Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Krankenhausaufnahme. BVerwG, Beschluß vom 23. 7.1975(VII B 114.74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	4
3 Keine Kostenbefreiung oder Gebührenvergünstigung für kirchl. Einrichtungen in Bayern. BayObLG, Beschluß vom 25.7.1975 (BReg. 3 Z 89/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	8
4 Befreiung von der Schulpflicht aus religiösen Gründen. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25. 7.1975(VA 1306/73) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	11
5 Unfallversicherungsschutz für Kirchenchormitglieder. BSG, Urteil vom 19.8.1975 (8 RU 234/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	13
6 Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz für Ordensmitglieder. BSG, Urteil vom 26.8. 1975(7RAr6/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	21
7 Hausverbot für ein Mitglied der Mitarbeitervertretung eines kirchlichen Krankenhauses. LAG Düsseldorf, Urteil vom 8. 9. 1975 (4 Sa 1024/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	27
8 Heranziehung zu Baugenehmigungsgebühren. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.9.1975(11 A447/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	29
9 Anschaffungen eines Kirchenmusikers als Werbungskosten. FG Münster, Urteil vom 19.9.1975(11 1829/74 E) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	39
10 Der Wiedereintritt in eine Kirche unterliegt nicht denselben Formvorsc Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	42
11 Zur Frage der Trennung des Rechts zur religiösen Kindererziehung von der elterlichen Gewalt. BayObLG, Beschluß vom 25.9.1975(1 Z 55/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	48
12 Antrag auf einstweilige Anordnung zur Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	50
13 Grunderwerb durch ein kirchliches Krankenhaus und Altenheim. BFH, Urteil vom 8.10.1975(11 R24/70) 52 14 Straßenbaubeitragspflicht Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	52
14 Straßenbaubeitragspflicht für ein mit einer Kirche bebautes Grundstück. VG Köln, Urteilvom9.10.1975(7 K 1287/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	55
15 Zur Wirkung einer Bestattungsanordnung und zur Befugnis, über Ort und Art der Bestattung zu bestimmen. BayVGH, Urteilvoml7.10. 1975(2V75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	63
16 Zur Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer. VG Hannover, Urteil vom 22.10.1975 (VII A 300/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	67
17 Rechtswegfragen in einer Kirchensteuererlaßsache. BFH, Urteil vom 24.10. 1975 (VIR39/72) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	71
18 Zur Ermittlung und Bemessung der Kirchensteuer bei Erlöschen der Kirchensteuerpflicht vor Ende des Veranlagungszeitraums. BFH, Urteil vom 24.10. 1975 (VI R 123/72) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	74
19 Zur Verfassungsmäßigkeit des Lohnabzugsverfahrens bei Kirchensteuer. BFH, Urteilvom24.10.1975 (VIR 82/73) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	81
20 Politische Betätigung als Kündigungsgrund eines Schulvertrages. LG Freiburg, Urteil vom24. 10. 1975(1 0 302/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	84
22 Privates Autowaschen am Sonntag. OLG Stuttgart, Beschluß vom 5.11.1975 (3 Ss [10] 645/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	95
23 Zum Verbot des Halbteilungsgrundsatzes. FG Bremen, Urteil vom 6.11. 1975 (II 91-95/73) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	99
24 Befreiung von der Baugenehmigungsgebühr für einen Pfarrhausbau. VG Minden, Urteilvom7.11.1975(5K376/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	103
25 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf kirchl. Einrichtungen. BAG, Beschluß vom 21.11.1975(1 ABR12/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	105
26 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf kirchl. Einrichtungen ArbG Göttingen, Beschluß vom 24.11.1975(2 BV6/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	113
27 Grundsteuerbefreiung für Dienstgrundstücke kirchl. Lehrkräfte. FG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.1975 (VI 45/71 Gr) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	115
28 Kirchenaustritt als Kündigungsgrund. ArbG Krefeld, Urteil vom 26.11. 1975 (4 Ca 962/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	120
29 Anerkennung sog. Privatscheidungen. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 28.11.1975 (3 VA 6/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	122
30 Zur Verfassungsmäßigkeit der christlichen Gemeinschaftsschule badischer Uberlieferung. BVerfG,Beschluß vom 17.12.1975(1 BvR63/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	128
31 Zur Vereinbarkeit der Gemeinschaftsschule gem. Art. 12 LV. NW mit dem Grundgesetz. BVerfG, Beschluß vom 17.12. 1975(1 BvR 548/68) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	145
32 Art. 135 Satz 2 BayLV und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Bay VolksschulG vom 13.12.1968 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. BVerfG, Beschluß vom 17.12.1975 (1 BvR 428/69) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	158
33 Keine Ausbildungsförderung für Umschulung Priester/Gymnasiallehrer. BSG, Urteilvom 17.12. 1975 (7 RAr 84/73) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	168
34 Begründung und Erlöschen einer Baulast zugunsten kirchlicher Gebäude und Einrichtungen. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. 12. 1975(VIII A611/71) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	169
35 Versicherungsschutz bei Veranstaltungen des Pfarrgemeinderates. LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 17. 12.1975 (L 2 Ua 876/73) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	178
36 Die Kosten für eine sog. christlich-wissenschaftliche Heilbehandlung sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. FG Bremen, Urteil vom 18. 12.1975 (I 84/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	182
37 Zur Frage der Ehelichkeit eines Kindes, dessen Vater in einer nach ausländischem Recht wirksamen polygamen Ehe lebt. LG Frankfurt, Beschluß vom 12.1.1976 (2/9 T 2/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	186
38 Keine Einbeziehung von Kirchensteuer in die Streitwertberechnung bei Lohnsteuerhaftungssachen. Niedersächsisches FG, Beschluß vom 14. 1.1976 (IX 46/75 E) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	188
39 Zusätzliche Erklärungen bei Gelegenheit des Kirchenaustritts. BayVGH, Urteil vom 26.1.1976(Nr. 274 VII 74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	190
40 Anfechtung von Erklärungen zum Melderegister über kirchliche Mitgliedschaft. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.1. 1976 (VIA 400/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	198
41 Absetzbarkeit der Kosten einer Israelreise eines Religionslehrers. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.1.1976 (V 285/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	201
42 Betriebsrat in einer karitativen Einrichtung. BAG, Beschluß vom 3.2. 1976 (1 ABR 121/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	205
43 Tarifliche Regelungen im kirchlichen Dienst. BAG, Urteil vom 4.2.1976 (5 AZR 83/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	208
44 In Berlin sind zur Entscheidung in Kirchensteuersachen allein die Verwaltungsgerichteberufen. FG Berlin, Urteil vom 10.2.1976 (V 65/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	214
45 Auskunft über Konfessionszugehörigkeit bei Eintragungen im Geburtenbuch. AG Stuttgart, Beschluß vom 12.2. 1976(G 1 G R 488/75 Pf.) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	218
46 Kirchensteuer und konfiskatorischer Charakter einer Gesamtsteuerbelastung. BFH, Urteil vom 17.2.1976 (VIII R 34/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	220
47 Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Leiterin einer kath. Familienbildungsstätte wegen Eheschließung mit einem Geschiedenen. ArbG Köln, Urteil vom 18.2.1976 (7 Ca 9433/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	222
48 Vaterschaftsanerkenntnis nach islamischen Recht. OLG Frankfurt, Beschluß vom 30.3.1976 ( 2 0W 857/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	226
49 Wettbewerbsrechtliche Fragen bei Sektenwerbung in Formen des geschäftlichen Verkehrs. OLGStuttgart, Beschluß vom 30.3.1976 ( 2U 171/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	231
50 Soldatengesang auf dem Marsch zum Standortgottesdienst. BVerwG, Beschluß vom 31.3. 1976 (1 WB49/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	235
51 Zur Frage der sozialversicherungsrechtlichen Stellung eines Militärgeistlichen. BSG,Urteil vom 31.3. 1976(1 RA 187/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	239
52 In Rheinland-Pfalz besteht gegenwärtig kein Anspruch der Studierenden kirchl. Fachhochschulen auf staatl. Essenszuschuß. VG Neustadt, Urteil vom 8. 4. 1976 (2 K 25/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	243
53 Theologiestudium als Fortbildung im steuerrechtlichen Sinne. FG Düsseldorf, Urteil vom 27.4.1976 (V 85/75 E) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	250
54 Bindung der Kirchensteuer an die Einkommensteuer. FG München, Urteil vom 27.4.1976 ( V I I 13/72) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	252
55 Formmängel bei Willenserklärungen kirchl. Kollegialorgane. LAG Hamm, Urteil vom 29.4.1976(8Sa48/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	254
56 Ordensangehörige als unmittelbar Geschädigte bei Kriegssachschaden an Grundvermögen. BVerwG, Urteil vom 13. 5. 1976(111 C 93.74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	258
57 Zur Frage, ob der Justitiar bei einem Bischöfl. Offizialat als Rechtsanwalt zugelassen werden kann. BGH, Beschluß vom 17. 5. 1976 (AnwZ[B] 25/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	261
58 Satzungsrechtlich bestimmte Einflußrechte eines Diözesanbischofs auf einen eingetragenen Verein. LG Aachen, Beschluß vom 17. 5. 1976 (7 T 83/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	264
59 Gemeinnützigkeit eines Feuerbestattungsvereins. FG Berlin, Urteil vom 18.5.1976 (IV 104/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	270
60 Zur Frage der Nachversicherung eines ausgeschiedenen Ordensgeistlichen für die Zeit eines Auslandsaufenthalts. BSG, Urteil vom 15. 6.1976 (11 RA 116/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	272
61 Ruherechtsentschädigung gemäß § 3 GräberG. BGH, Urteil vom 13. 7.1976 (III ZR 101/74) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	275
62 Kündigung gegenüber kirchlichem Arbeitnehmer wegen Kirchenaustritts. ArbG Köln, Urteil vom 14.7.1976 (7 Ca 1783/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	287
63 Pfarrer als vollmachtloser Vertreter einer Kirchengemeinde. LG Bonn, Urteil vom 20.7.1976 (1 0 121/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	292
64 Zur Rechtsnatur des kirchl. Mitgliedschaftsverhältnisses. VG Augsburg, Urteil vom27.7.1976(Au 12175) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	295
65 Befreiung von Baugenehmigungsgebühren für ein Pfarrheim. VG Aachen, Urteil vom 3. 8. 1976 ( 2 K 304/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	303
66 Eheverbot der Religionsverschiedenheit u. deutscher ordre public. O L G Hamm, Beschlußvom3.9.1976(15VA 1/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	305
67 Repräsentation einer Kirche im Rundfunkrat. VG Schleswig, Urteil vom 10.9.1976 (2 A 122/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	316
68 Kündigungsschutzklage gegen Kirchengemeinde. ArbG Trier, Urteil vom 14.9.1976(1 Ca579/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	319
69 Kirchliches Amt und Abgeordnetenmandat. BVerfG, Beschluß vom 2 1 . 9 . 1 9 7 6 (2 BvR 350/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	320
70 Rechtsgültigkeit einer Eheschließung von Ausländern trotz Verstoß gegen § 15 a EheG.LSGBaden-Württemberg,Urteilvom27.9.1976 (L9J1485/73-2) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	338
71 Berücksichtigung einer islamrechtlichen talaq-Scheidung im deutschen Ehescheidungsverfahren. LG München I, Urteil vom 7.10.1976 ( 2 R 13208/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	344
72 Beteiligungsfähigkeit (§ 61 Nr. 2 VwGO) einer kirchl. Fachhochschule. V G Neustadt, Urteil vom 8.10.1976 ( 7 K 131/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	347
73 Gewährung eines staatl. Lohnkostenzuschusses an kirchliche Einrichtungen. SG Aachen, Urteil vom 11.10.1976(S lOAr 79/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	353
74 Widerlegung der Rechtsvermutung aus § 594 R V O aufgrund nur kirchenrechtlich wirksam geschlossener Ehe. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.1976 (L 3 U 28/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	355
75 Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. VG Wiesbaden, Urteil vom 22.10.1976 ( D II E 97/73 ) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	362
76 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des bay. Kindergartengesetzes vom 25.7.1972. BayVerfGH, Entscheidung vom 4.11.1976 (Vf. 18 - VII - 73 ) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	365
77 Betrieb eines privaten Gebrauchtwagenmarktes an Sonn- und Feiertagen. OLG Stuttgart, Beschluß vom 4.11.1976 (3 Ss [9] 704/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	395
78 Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Eheschließung. OLG Köln, Beschluß vom 8.11. 1976 ( 1 6 Wx 125/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	399
79 Zur Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Ortskirchensteuer. OVG Lüneburg, Urteil vom 9.11.1976 ( VIII OVG A 59/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	403
80 Zur Frage der Wirksamkeit eines Ortskirchensteuerbeschlusses. OVG Lüneburg, Urteil vom 9 . 11.1976 (VIII OVG A 147/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	406
81 Leistungsbescheid über Friedhofsgebühren durch Kirchengemeinde. VG Schleswig, Urteil vom 23.11.1976 ( 6 A 130/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	409
82 Auflösung eines Privatschulverhältnisses wegen Kirchenaustritts. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. 12. 1976 (8 U 202/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	414
83 Kirchensteuerpflicht in konfessionsverschiedener Ehe. F G Nürnberg, Urteil vom 2. 12. 1976 ( V I 40 / 76 ) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	421
84 Zur Stellung der kirchl. Fachhochschule und des kirchl. Fachhochschullehrers. ArbG Darmstadt, Urteil vom 2. 12. 1976 (5 Ca 277/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	426
85 Versicherungsschutz bei Veranstaltungen des Pfarrgemeinderats. BSG, Urteilvom 7.12.1976 (8 RU 18/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	439
86 Kein Rechtsweg gegen Maßnahmen der kirchlichen Ämterorganisation. V G Minden, Beschluß vom 7.12. 1976(3 L 288/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	442
87 Anknüpfung der Kirchensteuerpflicht an die durch die Taufe begründete Mitgliedschaft. O V G Lüneburg, Urteil vom 8. 12. 1976 ( VIII OVG A 3/75) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	446
88 Religionsunterricht als selbständige wissenschaftliche Nebentätigkeit. FG Nürnberg, Urteil vom 17.12.1976(111105/76) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	450
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	453
Gesetzesregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	463

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

14. Mai 2024

eBook ISBN:

9783110880465

Auflage:

Reprint 2024

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

16

Inhalt:

487

https://doi.org/10.1515/9783110880465

eBook ISBN: 9783110880465

Band 15 (1.07.1975–31.12.1976)

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