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§ 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort zur 2. Auflage V
- Vorwort VI
- Inhaltsübersicht / Inhaltsverzeichnis VII
- Autorenverzeichnis XV
- Abkürzungsverzeichnis XVII
- Literaturverzeichnis XXV
- Einleitung 1
- Anhang zur Einleitung 15
-
ERSTER TEIL Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich 25
- § 2 Verwertungsgesellschaft 28
- § 3 Abhängige Verwertungseinrichtung 37
- § 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung 44
- § 5 Rechtsinhaber 48
- § 6 Berechtigter 53
- § 7 Mitglieder 55
- § 7a Außenstehender 58
- § 8 Nutzer 61
-
ZWEITER TEIL Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
-
ERSTER ABSCHNITT Innenverhältnis
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
- § 9 Wahrnehmungszwang 66
- § 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung 81
- § 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke 90
- § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten 98
- § 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft 104
- § 14 Elektronische Kommunikation 112
- § 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis 113
- § 16 Grundsatz der Mitwirkung 118
- § 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung 122
- § 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe 128
- § 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung 131
- § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind 140
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Geschäftsführung und Aufsicht
- § 21 Geschäftsführung 149
- § 22 Aufsichtsgremium 154
-
DRITTER UNTERABSCHNITT Einnahmen aus den Rechten
- § 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten 160
- § 24 Getrennte Konten 166
- § 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten 169
- § 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten 173
- § 27 Verteilungsplan 177
- § 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers 198
- § 27b Mindestbeteiligung des Urhebers 205
- § 28 Verteilungsfrist 208
- § 29 Feststellung der Berechtigten 215
- § 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten 221
- § 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten 224
- § 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen 231
-
VIERTER UNTERABSCHNITT Beschwerdeverfahren
- § 33 Beschwerdeverfahren 248
-
ZWEITER ABSCHNITT Außenverhältnis
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Verträge und Tarife
- § 34 Abschlusszwang 252
- § 35 Gesamtverträge 273
- § 36 Verhandlungen 291
- § 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt 299
- § 38 Tarifaufstellung 306
- § 39 Tarifgestaltung 313
- § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien 323
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Mitteilungspflichten
- § 41 Auskunftspflicht der Nutzer 333
-
DRITTER ABSCHNITT Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
- § 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot 344
- § 45 Abzüge 352
- § 46 Verteilung 354
- § 47 Informationspflichten 358
-
VIERTER ABSCHNITT Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
- § 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen 360
- § 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen 367
- § 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung 373
-
FÜNFTER ABSCHNITT Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- § 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung 378
- § 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information 391
- § 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft 399
- § 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke 407
- § 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken 418
- § 52b Nicht verfügbare Werke 426
- § 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten 437
- § 52d Verordnungsermächtigung 442
- Anhang zu § 52d Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung 449
- § 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte 450
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Informationspflichten
- § 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung 451
- § 54 Informationen für Berechtigte 454
- § 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen 456
- § 56 Informationen für die Allgemeinheit 461
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechnungslegung und Transparenzbericht
- § 57 Jahresabschluss und Lagebericht 466
- § 58 Jährlicher Transparenzbericht 468
- Anlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts 471
-
DRITTER TEIL Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- § 59 Anwendungsbereich 474
- § 60 Nicht anwendbare Vorschriften 483
- § 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften 487
- § 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten 492
- § 63 Berichtigung der Informationen 494
- § 64 Elektronische Übermittlung von Informationen 495
- § 65 Überwachung von Nutzungen 497
- § 66 Elektronische Nutzungsmeldung 499
- § 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten 500
- § 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen 503
- § 69 Repräsentationszwang 506
- § 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft 510
- § 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation 512
- § 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken 513
- § 73 Wahrnehmung bei Repräsentation 516
- § 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme 518
-
VIERTER TEIL Aufsicht
- § 75 Aufsichtsbehörde 522
- § 76 Inhalt der Aufsicht 524
- § 77 Erlaubnis 528
- § 78 Antrag auf Erlaubnis 531
- § 79 Versagung der Erlaubnis 535
- § 80 Widerruf der Erlaubnis 539
- § 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis 544
- § 82 Anzeige 547
- § 83 Bekanntmachung 549
- § 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige 551
- § 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde 553
- § 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 560
- § 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 563
- § 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft 565
- § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht 568
- § 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen 571
- § 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen 575
-
FÜNFTER TEIL Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
-
ERSTER ABSCHNITT Schiedsstelle
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge 578
- § 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen 585
- § 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken 586
- § 95 Allgemeine Verfahrensregeln 588
- § 96 Berechnung von Fristen 593
- § 97 Verfahrenseinleitender Antrag 593
- § 98 Zurücknahme des Antrags 596
- § 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung 597
- § 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung 598
- § 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung 598
- § 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich 601
- § 103 Aussetzung des Verfahrens 604
- § 104 Aufklärung des Sachverhalts 608
- § 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch 610
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Besondere Verfahrensvorschriften
- § 106 Einstweilige Regelungen 618
- § 107 Sicherheitsleistung 619
- § 108 Schadensersatz 627
- § 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag 630
- § 110 Streitfälle über Gesamtverträge 631
- § 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung 633
- § 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien 633
- § 113 Durchführung der empirischen Untersuchung 635
- § 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung 637
- § 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen 638
- § 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden 639
-
DRITTER UNTERABSCHNITT Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
- § 117 Kosten des Verfahrens 639
- § 118 Fälligkeit und Vorschuss 642
- § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes 642
- § 120 Entscheidungen über Einwendungen 643
- § 121 Entscheidung über die Kostenpflicht 643
- § 122 Festsetzung der Kosten 646
- § 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen 647
-
VIERTER UNTERABSCHNITT Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
- § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle 648
- § 125 Aufsicht 650
- § 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle 650
- § 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle 651
-
ZWEITER ABSCHNITT Gerichtliche Geltendmachung
- § 128 Gerichtliche Geltendmachung 651
- § 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts 657
- § 130 Entscheidung über Gesamtverträge 661
- § 131 Ausschließlicher Gerichtsstand 664
-
SECHSTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse 667
- § 133 Anzeigefrist 669
- § 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes 670
- § 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 670
- § 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums 670
- § 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht 670
- § 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde 670
- § 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung 672
- § 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021 676
- § 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung 677
- Sachregister 683
Chapters in this book
- Frontmatter I
- Vorwort zur 2. Auflage V
- Vorwort VI
- Inhaltsübersicht / Inhaltsverzeichnis VII
- Autorenverzeichnis XV
- Abkürzungsverzeichnis XVII
- Literaturverzeichnis XXV
- Einleitung 1
- Anhang zur Einleitung 15
-
ERSTER TEIL Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich 25
- § 2 Verwertungsgesellschaft 28
- § 3 Abhängige Verwertungseinrichtung 37
- § 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung 44
- § 5 Rechtsinhaber 48
- § 6 Berechtigter 53
- § 7 Mitglieder 55
- § 7a Außenstehender 58
- § 8 Nutzer 61
-
ZWEITER TEIL Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
-
ERSTER ABSCHNITT Innenverhältnis
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
- § 9 Wahrnehmungszwang 66
- § 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung 81
- § 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke 90
- § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten 98
- § 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft 104
- § 14 Elektronische Kommunikation 112
- § 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis 113
- § 16 Grundsatz der Mitwirkung 118
- § 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung 122
- § 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe 128
- § 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung 131
- § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind 140
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Geschäftsführung und Aufsicht
- § 21 Geschäftsführung 149
- § 22 Aufsichtsgremium 154
-
DRITTER UNTERABSCHNITT Einnahmen aus den Rechten
- § 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten 160
- § 24 Getrennte Konten 166
- § 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten 169
- § 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten 173
- § 27 Verteilungsplan 177
- § 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers 198
- § 27b Mindestbeteiligung des Urhebers 205
- § 28 Verteilungsfrist 208
- § 29 Feststellung der Berechtigten 215
- § 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten 221
- § 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten 224
- § 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen 231
-
VIERTER UNTERABSCHNITT Beschwerdeverfahren
- § 33 Beschwerdeverfahren 248
-
ZWEITER ABSCHNITT Außenverhältnis
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Verträge und Tarife
- § 34 Abschlusszwang 252
- § 35 Gesamtverträge 273
- § 36 Verhandlungen 291
- § 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt 299
- § 38 Tarifaufstellung 306
- § 39 Tarifgestaltung 313
- § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien 323
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Mitteilungspflichten
- § 41 Auskunftspflicht der Nutzer 333
-
DRITTER ABSCHNITT Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
- § 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot 344
- § 45 Abzüge 352
- § 46 Verteilung 354
- § 47 Informationspflichten 358
-
VIERTER ABSCHNITT Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
- § 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen 360
- § 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen 367
- § 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung 373
-
FÜNFTER ABSCHNITT Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
- § 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung 378
- § 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information 391
- § 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft 399
- § 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke 407
- § 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken 418
- § 52b Nicht verfügbare Werke 426
- § 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten 437
- § 52d Verordnungsermächtigung 442
- Anhang zu § 52d Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung 449
- § 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte 450
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Informationspflichten
- § 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung 451
- § 54 Informationen für Berechtigte 454
- § 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen 456
- § 56 Informationen für die Allgemeinheit 461
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechnungslegung und Transparenzbericht
- § 57 Jahresabschluss und Lagebericht 466
- § 58 Jährlicher Transparenzbericht 468
- Anlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts 471
-
DRITTER TEIL Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
- § 59 Anwendungsbereich 474
- § 60 Nicht anwendbare Vorschriften 483
- § 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften 487
- § 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten 492
- § 63 Berichtigung der Informationen 494
- § 64 Elektronische Übermittlung von Informationen 495
- § 65 Überwachung von Nutzungen 497
- § 66 Elektronische Nutzungsmeldung 499
- § 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten 500
- § 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen 503
- § 69 Repräsentationszwang 506
- § 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft 510
- § 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation 512
- § 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken 513
- § 73 Wahrnehmung bei Repräsentation 516
- § 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme 518
-
VIERTER TEIL Aufsicht
- § 75 Aufsichtsbehörde 522
- § 76 Inhalt der Aufsicht 524
- § 77 Erlaubnis 528
- § 78 Antrag auf Erlaubnis 531
- § 79 Versagung der Erlaubnis 535
- § 80 Widerruf der Erlaubnis 539
- § 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis 544
- § 82 Anzeige 547
- § 83 Bekanntmachung 549
- § 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige 551
- § 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde 553
- § 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 560
- § 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 563
- § 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft 565
- § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht 568
- § 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen 571
- § 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen 575
-
FÜNFTER TEIL Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
-
ERSTER ABSCHNITT Schiedsstelle
-
ERSTER UNTERABSCHNITT Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge 578
- § 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen 585
- § 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken 586
- § 95 Allgemeine Verfahrensregeln 588
- § 96 Berechnung von Fristen 593
- § 97 Verfahrenseinleitender Antrag 593
- § 98 Zurücknahme des Antrags 596
- § 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung 597
- § 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung 598
- § 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung 598
- § 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich 601
- § 103 Aussetzung des Verfahrens 604
- § 104 Aufklärung des Sachverhalts 608
- § 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch 610
-
ZWEITER UNTERABSCHNITT Besondere Verfahrensvorschriften
- § 106 Einstweilige Regelungen 618
- § 107 Sicherheitsleistung 619
- § 108 Schadensersatz 627
- § 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag 630
- § 110 Streitfälle über Gesamtverträge 631
- § 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung 633
- § 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien 633
- § 113 Durchführung der empirischen Untersuchung 635
- § 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung 637
- § 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen 638
- § 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden 639
-
DRITTER UNTERABSCHNITT Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
- § 117 Kosten des Verfahrens 639
- § 118 Fälligkeit und Vorschuss 642
- § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes 642
- § 120 Entscheidungen über Einwendungen 643
- § 121 Entscheidung über die Kostenpflicht 643
- § 122 Festsetzung der Kosten 646
- § 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen 647
-
VIERTER UNTERABSCHNITT Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
- § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle 648
- § 125 Aufsicht 650
- § 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle 650
- § 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle 651
-
ZWEITER ABSCHNITT Gerichtliche Geltendmachung
- § 128 Gerichtliche Geltendmachung 651
- § 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts 657
- § 130 Entscheidung über Gesamtverträge 661
- § 131 Ausschließlicher Gerichtsstand 664
-
SECHSTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse 667
- § 133 Anzeigefrist 669
- § 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes 670
- § 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 670
- § 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums 670
- § 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht 670
- § 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde 670
- § 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung 672
- § 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021 676
- § 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung 677
- Sachregister 683