§ 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

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Ein Kapitel aus dem Buch BBergG Bundesberggesetz

45§3Erster Teil – Einleitende Bestimmungenben, aber die Zwecksetzung einer einzelnen, ursprünglich dem Bergbau dienenden Einrichtunggeändert und diese für andere – nicht bergbauliche – Zwecke weiterverwendet wird. In beidenFällen liegt eine tatsächliche Nutzungsänderung vor. Die vorhandene Einrichtung ist darauf zuüberprüfen, ob sie auch unter Berücksichtigung der veränderten Nutzungsbedingungen – etwaveränderte Nutzungszwecke von Gebäuden oder veränderte Stoffe, die durch eine Rohrleitungtransportiert werden sollen – ordnungsgemäß betrieben werden kann; dies bedarf einer behördli-chen Zulassung, die aufgrund Beendigung der Zugehörigkeit der Einrichtung zu einem Bergbaube-trieb nicht im Betriebsplanzulassungsverfahren erteilt werden kann, sondern in dem für die Anla-ge ohne Bergbaubezug anzuwendenden Verfahren. Dabei kann insoweit, als die Anlage keineÄnderung erfährt, von den behördlichen Feststellungen im früheren Betriebsplanverfahren Kreditgenommen werden; der Bestandsschutz einer bergbaulichen Anlage geht durch ihre Überführungin ein neues Rechtsregime nur soweit verloren, als die Änderung reicht.77Anders stellt sich dies dar, wenn nicht die tatsächliche Nutzung einer Anlage verändert wird,sondern der Unternehmer eines Bergbaubetriebs wechselt und dadurch eine ursprünglich demBergrecht zugeordnete Einrichtung kraft Gesetzes ihre Zuordnungsfähigkeit zum Bergrecht ver-liert. Dies tritt ein, wenn der Unternehmer einen von zwei Bergbaubetrieben, die durch eineRohrleitung verbunden sind, veräußert; die Rohrleitung erfüllt dann die Tatbestandsvoraussetzun-gen des Absatzes 4 Nr. 5 und hätte damit – bei gleicher Sachlage bereits im Zeitpunkt der Zulas-sungsentscheidung – bergrechtlich nicht zugelassen werden können. Ein entsprechender Fall trittein, wenn Bodenschätze von dem die Gewinnung durchführenden Unternehmer nicht im unmit-telbaren räumlichen aber im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang aufbereitet wurdenund der Unternehmer den Aufbereitungsbetrieb später an einen anderen veräußert; dann sinddie Tatbestandsvoraussetzungen einer dem Bergrecht unterfallenden Aufbereitung i.S.d. § 4 Abs. 3nicht mehr erfüllt. Beide Fälle gründen allein auf einer rechtlichen Veränderung aufgrund formel-len Unternehmerwechsels. Kann eine Anlage nach einem Unternehmerwechsel nicht mehr unterBergrecht betrieben werden, weil die erforderliche bergrechtliche Zuordnung entfallen ist, kannund muss der Unternehmerwechsel mangels bergbehördlicher Zuständigkeit nicht bergrechtlichzugelassen werden. Die Anlage ist über ein Anzeigeverfahren in das nach Wegfall des bergrechtli-chen Bezugs einschlägige Rechtsregime – etwa im Fall einer Kokerei das Immissionsschutzrecht,das keine subjektiven Zulassungsvoraussetzungen normiert – zu überführen. Einer neuen Geneh-migung der tatsächlich unveränderten Anlage bedarf es nicht. Der Bestandsschutz der Genehmi-gung geht durch einen bloßen Unternehmerwechsel nicht verloren.78§3Bergfreie und grundeigene Bodenschätze(1) Bodenschätze sind mit Ausnahme von Wasser alle mineralischen Rohstoffe in festemoder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen(Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oderim Meerwasser vorkommen.(2) Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreieBodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.(3)1Bergfreie Bodenschätze sind, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149bis 159) oder aus Absatz 4 nichts anderes ergibt:77Vgl. aber zur potentiellen Reichweite einer Nutzungsänderung mit der Folge der Genehmigungsunfähigkeit: OVGMünster 20.4.1988, 7 A 2258/86 = ZfB 1990, 29ff. und zuvor VG Köln 29.7.1986, 2 K 5684/85 = ZfB 1988, 201 ff.; zurNutzungsänderung ebenfalls: VG Saarlouis 12.3.1992, 2 K 144/90 = ZfB 1993 300, 306.78So für den umgekehrten Fall der Überleitung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für eine Nass-auskiesung in das Bergrecht nach Feststellung der Bergfreiheit der gewonnenen Kiese: OVG Koblenz 5.10.2010, 1 A10698/09 = ZfB 2011, 119, 126f.von Hammerstein48https://doi.org/10.1515/9783110709285-014

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45§3Erster Teil – Einleitende Bestimmungenben, aber die Zwecksetzung einer einzelnen, ursprünglich dem Bergbau dienenden Einrichtunggeändert und diese für andere – nicht bergbauliche – Zwecke weiterverwendet wird. In beidenFällen liegt eine tatsächliche Nutzungsänderung vor. Die vorhandene Einrichtung ist darauf zuüberprüfen, ob sie auch unter Berücksichtigung der veränderten Nutzungsbedingungen – etwaveränderte Nutzungszwecke von Gebäuden oder veränderte Stoffe, die durch eine Rohrleitungtransportiert werden sollen – ordnungsgemäß betrieben werden kann; dies bedarf einer behördli-chen Zulassung, die aufgrund Beendigung der Zugehörigkeit der Einrichtung zu einem Bergbaube-trieb nicht im Betriebsplanzulassungsverfahren erteilt werden kann, sondern in dem für die Anla-ge ohne Bergbaubezug anzuwendenden Verfahren. Dabei kann insoweit, als die Anlage keineÄnderung erfährt, von den behördlichen Feststellungen im früheren Betriebsplanverfahren Kreditgenommen werden; der Bestandsschutz einer bergbaulichen Anlage geht durch ihre Überführungin ein neues Rechtsregime nur soweit verloren, als die Änderung reicht.77Anders stellt sich dies dar, wenn nicht die tatsächliche Nutzung einer Anlage verändert wird,sondern der Unternehmer eines Bergbaubetriebs wechselt und dadurch eine ursprünglich demBergrecht zugeordnete Einrichtung kraft Gesetzes ihre Zuordnungsfähigkeit zum Bergrecht ver-liert. Dies tritt ein, wenn der Unternehmer einen von zwei Bergbaubetrieben, die durch eineRohrleitung verbunden sind, veräußert; die Rohrleitung erfüllt dann die Tatbestandsvoraussetzun-gen des Absatzes 4 Nr. 5 und hätte damit – bei gleicher Sachlage bereits im Zeitpunkt der Zulas-sungsentscheidung – bergrechtlich nicht zugelassen werden können. Ein entsprechender Fall trittein, wenn Bodenschätze von dem die Gewinnung durchführenden Unternehmer nicht im unmit-telbaren räumlichen aber im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang aufbereitet wurdenund der Unternehmer den Aufbereitungsbetrieb später an einen anderen veräußert; dann sinddie Tatbestandsvoraussetzungen einer dem Bergrecht unterfallenden Aufbereitung i.S.d. § 4 Abs. 3nicht mehr erfüllt. Beide Fälle gründen allein auf einer rechtlichen Veränderung aufgrund formel-len Unternehmerwechsels. Kann eine Anlage nach einem Unternehmerwechsel nicht mehr unterBergrecht betrieben werden, weil die erforderliche bergrechtliche Zuordnung entfallen ist, kannund muss der Unternehmerwechsel mangels bergbehördlicher Zuständigkeit nicht bergrechtlichzugelassen werden. Die Anlage ist über ein Anzeigeverfahren in das nach Wegfall des bergrechtli-chen Bezugs einschlägige Rechtsregime – etwa im Fall einer Kokerei das Immissionsschutzrecht,das keine subjektiven Zulassungsvoraussetzungen normiert – zu überführen. Einer neuen Geneh-migung der tatsächlich unveränderten Anlage bedarf es nicht. Der Bestandsschutz der Genehmi-gung geht durch einen bloßen Unternehmerwechsel nicht verloren.78§3Bergfreie und grundeigene Bodenschätze(1) Bodenschätze sind mit Ausnahme von Wasser alle mineralischen Rohstoffe in festemoder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen(Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oderim Meerwasser vorkommen.(2) Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreieBodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück nicht.(3)1Bergfreie Bodenschätze sind, soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149bis 159) oder aus Absatz 4 nichts anderes ergibt:77Vgl. aber zur potentiellen Reichweite einer Nutzungsänderung mit der Folge der Genehmigungsunfähigkeit: OVGMünster 20.4.1988, 7 A 2258/86 = ZfB 1990, 29ff. und zuvor VG Köln 29.7.1986, 2 K 5684/85 = ZfB 1988, 201 ff.; zurNutzungsänderung ebenfalls: VG Saarlouis 12.3.1992, 2 K 144/90 = ZfB 1993 300, 306.78So für den umgekehrten Fall der Überleitung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für eine Nass-auskiesung in das Bergrecht nach Feststellung der Bergfreiheit der gewonnenen Kiese: OVG Koblenz 5.10.2010, 1 A10698/09 = ZfB 2011, 119, 126f.von Hammerstein48https://doi.org/10.1515/9783110709285-014

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