Band 69 1.1.2017-30.6.2017

Buch

Band 69 1.1.2017-30.6.2017

Herausgegeben von: Manfred Baldus und Stefan Muckel

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2021

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Über dieses Buch

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Information zu Autoren / Herausgebern

Manfred Baldus, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a.D.; Stefan Muckel, Univ.-Prof. an der Universität zu Köln.

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentliches Recht, andere

Öffentlich zugänglich

Frontmatter
i

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Öffentlich zugänglich

Vorwort und Benutzungshinweise
v

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Öffentlich zugänglich

Inhaltsverzeichnis
vii

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Öffentlich zugänglich

Abkürzungsverzeichnis
xi

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1 Umbettung auf einen jüdischen Friedhof. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 3.1.2017 (19 A 1970/14)
1

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2 Ausschöpfung des kirchloichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte. BVerwG, Beschluss vom 4.1.2017 (2 B 23/16)
6

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3 Verpflichtung muslimischer Mädchen zur Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht. EGMR, Urteil vom 10.1.2017 (No. 29086/12)
12

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4 Glaubhafte Konversion eines Asylbewerbers vom muslimischen zum evangelisch-christlichen Glauben in Deutschland. VG Augsburg, Urteil vom 12.1.2017 (Au 5 K 16.31843)
38

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5 Gestaltungsvorschriften für Friedhöfe. VG Münster, Urteil vom 16.1.2017 (1 K 1652/15)
48

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6 Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinde. BVerwG, Beschluss vom 23.1.2017 (6 B 43/16)
53

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7 Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild. LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 24.1.2017 (L 11 KR 3562/16)
57

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8 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. VG Cottbus, Urteil vom 26.1.2017 (1 K 805/14)
63

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9 Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.1.2017 (8 B 11605/16)
72

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10 Erhebung von Rundfunkgebühren. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.2.2017 (OVG 11 N 91.15)
86

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11 Verfall des übergesetzlichen Urlaubs. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.2.2017 (2 Sa 395/16)
90

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12 Dynamische Weitergeltung der AVR nach Betriebsübergang auf einem nichtkirchlichen Arbeitgeber. Sächsisches LAG, Urteil vom 2.2.2017 (1 Sa 338/16)
101

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13 Kopftuchverbot für Lehrerin an allgemeinbildender Schule. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.2.2017 (14 Sa 1038/16)
108

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14 Zeitgutschrift für Vorfesttage. LAG Nürnberg, Urteil vom 15.2.2017 (4 Sa 352/16)
135

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15 Erhebung von Rundfunkgebühren. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 1.3.2017 (4 A 145/16)
137

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16 Zur Erhebung der Kirchensteuer nach hessischem Landesrecht. Hess. VGH, Beschluss vom 2.3.2017 (5 A 1843/16.Z)
143

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17 Unternehmensinternes Kopftuchverbot. EuGH, Urteil vom 14.3.2017 (C-157/15)
148

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18 Besonderes Kirchgeld für Kirchenmitglieder in glaubensverschiedener Ehe. FG Düsseldorf, Urteil vom 21.3.2017 (1 K 1970/16 Ki)
160

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19 Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule. BVerwG, Beschluss vom 22.3.2017 (6 B 66/16)
163

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20 Beschimpfen von Einrichtungen einer Religionsgemeinschaft. LG Münster, Urteil vom 29.3.2017 (13 Ns-81 Js 3303/-15/16)
167

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21 Erhebung des „Besonderen Kirchgeldes“ in Deutschland. EGMR, Urteil vom 6.4.2017 (10138, 16687, 25359, 28919/11)
173

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22 Werbungskosten eines Pastors im Ruhestand. FG Hamburg, Urteil vom 6.4.2017 (2 K 77/16)
199

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23 Gewerbliche Floh- und Trödelmärkte an Sonn- und Feiertagen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.4.2017 (7 ME 20/17)
206

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24 Eigenschaft einer Kirche als Denkmal. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 3.5.2017 (3 Bf 98/15)
214

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25 Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer Stiftung. VG Berlin, Beschluss vom 10.5.2017 (2 L 69.17)
241

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26 Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf streng muslimisch lebende Kindesmutter. OLG Hamm, Beschluss vom 12.5.2017 (II-4 UF 94/16, 4 UF 94/16)
248

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27 Verweigerung aus religiösen Gründen, bei der Urteilsverkündung eines staatlichen Gerichts aufzustehen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.5.2017 (3 Ws 790/16)
257

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28 Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 (8 CN 1/16)
261

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29 Ausschluss der Mitgliedschaft von Frauen in Freimaurerloge. BFH, Urteil vom 17.5.2017 (V R 52/15)
267

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30 Nutzung als islamische Gebetsstätte. VG Dresden, Beschluss vom 29.5.2017 (7 L 463/17)
277

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31 Rundfunkbeitragspflicht für eine gottesdienstlichen Zwecken gewidmete Betriebsstätte. BayVGH, Urteil vom 31.5.2017 (7 B 16.473)
284

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32 Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO. BGH, Beschluss vom 1.6.2017 (V ZB 23/16n)
287

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33 Einschätzungsprärogative des kirchlichen Gesetzgebers. BAG, Urteil vom 1.6.2017 (6 AZR 495/16)
292

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34 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. BAG, Beschluss vom 15.6.2017 (7 AZB 56/16)
298

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35 Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin. BVerfG, Beschluss vom 27.6.2017 (2 BvR 1333/17)
305

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36 Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich. BAG, Urteil vom 29.6.2017 (6 AZR 485/16)
318

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37 Kirchliche Zusatzversorgung. OLG Hamm, Urteil vom 29.6.2017 (I 6 U 211/15, 6 U 211/15)
327

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38 Schwerbehindertenvertretung. ArbG Kiel, Beschluss vom 29.6.2017 (5 BV 57e/16)
363

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39 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen. Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.6.2017 (5 A 133/16)
368

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Sachregister
377

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Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

22. Februar 2021

eBook ISBN:

9783110678697

Gebunden veröffentlicht am:

22. Februar 2021

Gebunden ISBN:

9783110678673

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

15

Inhalt:

380

https://doi.org/10.1515/9783110678697

eBook ISBN: 9783110678697

Gebunden ISBN: 9783110678673

Schlagwörter für dieses Buch

Kirchenrecht

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Gerichte, Katholische Diözesen, Evangelische Landeskirchen, Religionsgemeinschaften, Wissenschaftler, Bibliotheken

Sicherheits- und Produktressourcen

Herstellerinformationen:
Walter de Gruyter GmbH
Genthiner Straße 13
10785 Berlin
productsafety@degruyterbrill.com

Band 69 1.1.2017-30.6.2017

Übersicht

Über dieses Buch

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Fachgebiete

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort und Benutzungshinweise

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Umbettung auf einen jüdischen Friedhof. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 3.1.2017 (19 A 1970/14)

2 Ausschöpfung des kirchloichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte. BVerwG, Beschluss vom 4.1.2017 (2 B 23/16)

3 Verpflichtung muslimischer Mädchen zur Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht. EGMR, Urteil vom 10.1.2017 (No. 29086/12)

4 Glaubhafte Konversion eines Asylbewerbers vom muslimischen zum evangelisch-christlichen Glauben in Deutschland. VG Augsburg, Urteil vom 12.1.2017 (Au 5 K 16.31843)

5 Gestaltungsvorschriften für Friedhöfe. VG Münster, Urteil vom 16.1.2017 (1 K 1652/15)

6 Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinde. BVerwG, Beschluss vom 23.1.2017 (6 B 43/16)

7 Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild. LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 24.1.2017 (L 11 KR 3562/16)

8 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe. VG Cottbus, Urteil vom 26.1.2017 (1 K 805/14)

9 Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.1.2017 (8 B 11605/16)

10 Erhebung von Rundfunkgebühren. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.2.2017 (OVG 11 N 91.15)

11 Verfall des übergesetzlichen Urlaubs. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.2.2017 (2 Sa 395/16)

12 Dynamische Weitergeltung der AVR nach Betriebsübergang auf einem nichtkirchlichen Arbeitgeber. Sächsisches LAG, Urteil vom 2.2.2017 (1 Sa 338/16)

13 Kopftuchverbot für Lehrerin an allgemeinbildender Schule. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.2.2017 (14 Sa 1038/16)

14 Zeitgutschrift für Vorfesttage. LAG Nürnberg, Urteil vom 15.2.2017 (4 Sa 352/16)

15 Erhebung von Rundfunkgebühren. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 1.3.2017 (4 A 145/16)

16 Zur Erhebung der Kirchensteuer nach hessischem Landesrecht. Hess. VGH, Beschluss vom 2.3.2017 (5 A 1843/16.Z)

17 Unternehmensinternes Kopftuchverbot. EuGH, Urteil vom 14.3.2017 (C-157/15)

18 Besonderes Kirchgeld für Kirchenmitglieder in glaubensverschiedener Ehe. FG Düsseldorf, Urteil vom 21.3.2017 (1 K 1970/16 Ki)

19 Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule. BVerwG, Beschluss vom 22.3.2017 (6 B 66/16)

20 Beschimpfen von Einrichtungen einer Religionsgemeinschaft. LG Münster, Urteil vom 29.3.2017 (13 Ns-81 Js 3303/-15/16)

21 Erhebung des „Besonderen Kirchgeldes“ in Deutschland. EGMR, Urteil vom 6.4.2017 (10138, 16687, 25359, 28919/11)

22 Werbungskosten eines Pastors im Ruhestand. FG Hamburg, Urteil vom 6.4.2017 (2 K 77/16)

23 Gewerbliche Floh- und Trödelmärkte an Sonn- und Feiertagen. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.4.2017 (7 ME 20/17)

24 Eigenschaft einer Kirche als Denkmal. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 3.5.2017 (3 Bf 98/15)

25 Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer Stiftung. VG Berlin, Beschluss vom 10.5.2017 (2 L 69.17)

26 Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf streng muslimisch lebende Kindesmutter. OLG Hamm, Beschluss vom 12.5.2017 (II-4 UF 94/16, 4 UF 94/16)

27 Verweigerung aus religiösen Gründen, bei der Urteilsverkündung eines staatlichen Gerichts aufzustehen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.5.2017 (3 Ws 790/16)

28 Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 (8 CN 1/16)

29 Ausschluss der Mitgliedschaft von Frauen in Freimaurerloge. BFH, Urteil vom 17.5.2017 (V R 52/15)

30 Nutzung als islamische Gebetsstätte. VG Dresden, Beschluss vom 29.5.2017 (7 L 463/17)

31 Rundfunkbeitragspflicht für eine gottesdienstlichen Zwecken gewidmete Betriebsstätte. BayVGH, Urteil vom 31.5.2017 (7 B 16.473)

32 Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KostO. BGH, Beschluss vom 1.6.2017 (V ZB 23/16n)

33 Einschätzungsprärogative des kirchlichen Gesetzgebers. BAG, Urteil vom 1.6.2017 (6 AZR 495/16)

34 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. BAG, Beschluss vom 15.6.2017 (7 AZB 56/16)

35 Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin. BVerfG, Beschluss vom 27.6.2017 (2 BvR 1333/17)

36 Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich. BAG, Urteil vom 29.6.2017 (6 AZR 485/16)

37 Kirchliche Zusatzversorgung. OLG Hamm, Urteil vom 29.6.2017 (I 6 U 211/15, 6 U 211/15)

38 Schwerbehindertenvertretung. ArbG Kiel, Beschluss vom 29.6.2017 (5 BV 57e/16)

39 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen. Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.6.2017 (5 A 133/16)

Sachregister

Bibliographische Daten