Vorbemerkung zur Rückrufkostenversicherung

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Ein Kapitel aus dem Buch Band 5 Haftpflichtversicherung

Teil 8RückrufkostenversicherungVorbemerkung zur RückrufkostenversicherungBeim Rückruf handelt es sich um einepräventive Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr,die von der Nutzung eines Produkts für den Nutzer selbst oder Dritte ausgeht. Nach dem öffent-lich-rechtlichen Produktsicherheitsrecht ist Rückruf „jede Maßnahme, die auf Erwirkung derRückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt“.1Die Rückrufsituationzeichnet sich also dadurch aus, dass es durch die Produkte, die zurückgegeben werden sollen,noch zu keinem Eintritt eines Sach- und/oder Personenschadens gekommen ist.Haftpflichtansprüche, die in einer solchen Situation gegen den VN in seiner Eigenschaft alsHersteller, Quasi-Hersteller, Importeur oder Händler geltend gemacht werden, sind nach derSystematik der Haftpflichtversicherung alsechte Vermögensschädenzu qualifizieren, derenDeckung nach Ziff. 2.1 AHB 2016/A1-6.12.1 AHB BHV einer besonderen Vereinbarung bedarf.2Zwar werden echte Vermögensschaden in der Betriebshaftpflichtversicherung standardmäßigmitversichert. Vermögensschäden aus der Herstellung oder Lieferung von Produkten sind davonjedoch ausdrücklich ausgenommen (Ziff. 7.6.5.2 lit. a) BBR BHV/A1-6.12.1 lit. a) AHB BHV). So-weit es um den Ersatz der Kosten geht, die für einen von Seiten der Marktüberwachungsbehör-den angeordneten (vgl. § 8 Abs. 1 MüG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. c) MarktüberwachungsVO,§ 25 Abs. 7 i.V.m. § 6 ProdSG) und im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Rückruf verlangtwerden, handelt es sich zudem nicht um einen privatrechtlichen, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (z.B. §§ 3 Abs. 2 lit. a), 10 VwVG), für den auch deshalb keine Deckung inder Betriebshaftpflichtversicherung besteht. Deckung für Haftpflichtansprüche Dritter bestehtauch nicht nach Maßgabe der Produkthaftpflichtversicherung, die den Ersatz von Rückrufkos-ten nicht vorsieht und – soweit es dennoch zu Überschneidungen mit den unter Nr. 4.2ff.ProdHM 2008 aufgeführten Vermögensschäden kommt – diese nach Nr. 6.2.8 ProdHM 2008 aus-drücklich vom Versicherungsschutz ausnimmt.3Mangels Eintritts des Versicherungsfalles sindRückrufkosten weder in der Betriebs- noch in der Produkthaftpflichtversicherung alsRettungs-kostennach § 83 VVG ersatzfähig. Der Anwendungsbereich von § 90 VVG ist auf die Sachversi-cherung beschränkt.4Hier setzen die Rückrufkostenmodelle an, wobei es zwischen dem speziellfür die Kfz-Zulieferer-Branche entwickelten Bedingungswerk, das bereits seit 1981 angebotenwird(KfzRückRM), und dem Modell für Hersteller und Handelsbetriebe außerhalb des Kfz-Bereichs zu differenzieren gilt, für die der GDV erstmals 1998 Musterbedingungen veröffentlichthat(ProdRückRM).Das ProdRückRM unterscheidet sich vom KfzRückRM darin, dass Deckung nicht nur für denFall, dass der VN von einem anderen, der einen Rückruf durchgeführt hat, im Regresswege inAnspruch genommen wird (Fremdrückruf), sondern auf für denEigenrückrufgewährt wird,den der VN selbst durchführt. Die Deckung der Kosten für den Eigenrückruf ändert entgegenverbreiteter Ansicht5nichts an der Einordnung der ProdRückRM als Haftpflichtversicherung,weil der VN gegenüber den gefährdeten Endnutzern und im Fall der Anordnung durch dieMarktüberwachungsbehörden auch ihr gegenüber zum Rückruf verpflichtet ist (zu Einzelheiten1Vgl. Art. 3 Nr. 22 VO (EU) Nr. 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über Markt-überwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der RL 2004/42/EG und der VO (EG) Nr. 765/2008 und VO (EU) Nr. 305/2011, ABl. EU 2019 L 169, 1 (MarktüberwachungsVO); § 2 Nr. 24 ProdSG.2Staudinger/Halm/Wendt /WaldnerZiff. 1 RR-Hersteller/Handel Rn. 5.3Thürmann/Kettler/Thürmann34ff.4Vgl. Bruck/Möller/Koch9§ 90 VVG Rn. 6; Späte/Schimikowski/SchimikowskiProdRückRM Rn. 1;RudkowskiVersR201865, 68.5Vgl. Späte/Schimikowski/SchimikowskiProdRückRM Rn. 1; Looschelders/Pohlmann/LenzAnhang E Rn. 96;Veith/Gräfe/Bäcker/Ollick§ 16 Rn. 271, 295;Tamme518; Staudinger/Halm/Wendt /WaldnerZiff. 1 RR-Hersteller/Han-del Rn. 22.Koch1323https://doi.org/10.1515/9783110522686-414123

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Teil 8RückrufkostenversicherungVorbemerkung zur RückrufkostenversicherungBeim Rückruf handelt es sich um einepräventive Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr,die von der Nutzung eines Produkts für den Nutzer selbst oder Dritte ausgeht. Nach dem öffent-lich-rechtlichen Produktsicherheitsrecht ist Rückruf „jede Maßnahme, die auf Erwirkung derRückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Produkts abzielt“.1Die Rückrufsituationzeichnet sich also dadurch aus, dass es durch die Produkte, die zurückgegeben werden sollen,noch zu keinem Eintritt eines Sach- und/oder Personenschadens gekommen ist.Haftpflichtansprüche, die in einer solchen Situation gegen den VN in seiner Eigenschaft alsHersteller, Quasi-Hersteller, Importeur oder Händler geltend gemacht werden, sind nach derSystematik der Haftpflichtversicherung alsechte Vermögensschädenzu qualifizieren, derenDeckung nach Ziff. 2.1 AHB 2016/A1-6.12.1 AHB BHV einer besonderen Vereinbarung bedarf.2Zwar werden echte Vermögensschaden in der Betriebshaftpflichtversicherung standardmäßigmitversichert. Vermögensschäden aus der Herstellung oder Lieferung von Produkten sind davonjedoch ausdrücklich ausgenommen (Ziff. 7.6.5.2 lit. a) BBR BHV/A1-6.12.1 lit. a) AHB BHV). So-weit es um den Ersatz der Kosten geht, die für einen von Seiten der Marktüberwachungsbehör-den angeordneten (vgl. § 8 Abs. 1 MüG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. c) MarktüberwachungsVO,§ 25 Abs. 7 i.V.m. § 6 ProdSG) und im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Rückruf verlangtwerden, handelt es sich zudem nicht um einen privatrechtlichen, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (z.B. §§ 3 Abs. 2 lit. a), 10 VwVG), für den auch deshalb keine Deckung inder Betriebshaftpflichtversicherung besteht. Deckung für Haftpflichtansprüche Dritter bestehtauch nicht nach Maßgabe der Produkthaftpflichtversicherung, die den Ersatz von Rückrufkos-ten nicht vorsieht und – soweit es dennoch zu Überschneidungen mit den unter Nr. 4.2ff.ProdHM 2008 aufgeführten Vermögensschäden kommt – diese nach Nr. 6.2.8 ProdHM 2008 aus-drücklich vom Versicherungsschutz ausnimmt.3Mangels Eintritts des Versicherungsfalles sindRückrufkosten weder in der Betriebs- noch in der Produkthaftpflichtversicherung alsRettungs-kostennach § 83 VVG ersatzfähig. Der Anwendungsbereich von § 90 VVG ist auf die Sachversi-cherung beschränkt.4Hier setzen die Rückrufkostenmodelle an, wobei es zwischen dem speziellfür die Kfz-Zulieferer-Branche entwickelten Bedingungswerk, das bereits seit 1981 angebotenwird(KfzRückRM), und dem Modell für Hersteller und Handelsbetriebe außerhalb des Kfz-Bereichs zu differenzieren gilt, für die der GDV erstmals 1998 Musterbedingungen veröffentlichthat(ProdRückRM).Das ProdRückRM unterscheidet sich vom KfzRückRM darin, dass Deckung nicht nur für denFall, dass der VN von einem anderen, der einen Rückruf durchgeführt hat, im Regresswege inAnspruch genommen wird (Fremdrückruf), sondern auf für denEigenrückrufgewährt wird,den der VN selbst durchführt. Die Deckung der Kosten für den Eigenrückruf ändert entgegenverbreiteter Ansicht5nichts an der Einordnung der ProdRückRM als Haftpflichtversicherung,weil der VN gegenüber den gefährdeten Endnutzern und im Fall der Anordnung durch dieMarktüberwachungsbehörden auch ihr gegenüber zum Rückruf verpflichtet ist (zu Einzelheiten1Vgl. Art. 3 Nr. 22 VO (EU) Nr. 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über Markt-überwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der RL 2004/42/EG und der VO (EG) Nr. 765/2008 und VO (EU) Nr. 305/2011, ABl. EU 2019 L 169, 1 (MarktüberwachungsVO); § 2 Nr. 24 ProdSG.2Staudinger/Halm/Wendt /WaldnerZiff. 1 RR-Hersteller/Handel Rn. 5.3Thürmann/Kettler/Thürmann34ff.4Vgl. Bruck/Möller/Koch9§ 90 VVG Rn. 6; Späte/Schimikowski/SchimikowskiProdRückRM Rn. 1;RudkowskiVersR201865, 68.5Vgl. Späte/Schimikowski/SchimikowskiProdRückRM Rn. 1; Looschelders/Pohlmann/LenzAnhang E Rn. 96;Veith/Gräfe/Bäcker/Ollick§ 16 Rn. 271, 295;Tamme518; Staudinger/Halm/Wendt /WaldnerZiff. 1 RR-Hersteller/Han-del Rn. 22.Koch1323https://doi.org/10.1515/9783110522686-414123

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