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§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
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Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Verzeichnis der Bearbeiter der 13. Auflage V
- Vorwort VII
- Inhaltsverzeichnis IX
- Abkürzungsverzeichnis XIII
- Schrifttum und abgekürzt zitierte Literatur XXXV
-
Strafgesetzbuch
-
BESONDERER TEIL
-
ERSTER ABSCHNITT Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- Vorbemerkung zum Ersten Abschnitt 1
-
ERSTER TITEL Friedensverrat
- § 80 weggefallen 16
- § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression 17
-
ZWEITER TITEL Hochverrat
- § 81 Hochverrat gegen den Bund 23
- § 82 Hochverrat gegen ein Land 37
- § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 40
- § 83a Tätige Reue 48
-
DRITTER TITEL Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei 52
- § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 67
- § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 74
- § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 94
- § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken 111
- § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage 121
- § 88a weggefallen 126
- § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane 127
- § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 133
- § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 223
- § 89c Terrorismusfinanzierung 235
- § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten 287
- § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 294
- § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 310
- § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 315
- § 91a Anwendungsbereich 338
-
VIERTER TITEL Gemeinsame Vorschriften
- § 92 Begriffsbestimmungen 341
- § 92a Nebenfolgen 349
- § 92b Einziehung 351
-
ZWEITER ABSCHNITT Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- Vorbemerkungen zum Zweiten Abschnitt 354
- § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses 384
- § 94 Landesverrat 409
- § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen 426
- § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen 431
- § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen 436
- § 97a Verrat illegaler Geheimnisse 444
- § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 449
- § 98 Landesverräterische Agententätigkeit 460
- § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit 474
- § 100 Friedensgefährdende Beziehungen 498
- § 100a Landesverräterische Fälschung 505
- § 101 Nebenfolgen 512
- § 101a Einziehung 514
-
DRITTER ABSCHNITT Straftaten gegen ausländische Staaten
- Vorbemerkungen zum Dritten Abschnitt 517
- § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 520
- § 103 weggefallen 524
- § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten 525
- § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung 529
-
VIERTER ABSCHNITT Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- Vorbemerkungen zum Vierten Abschnitt 533
- § 105 Nötigung von Verfassungsorganen 534
- § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans 548
- § 106a weggefallen 552
- § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 553
- Vorbemerkungen zu den §§ 107 bis 108e 555
- § 107 Wahlbehinderung 557
- § 107a Wahlfälschung 560
- § 107b Fälschung von Wahlunterlagen 565
- § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses 568
- § 108 Wählernötigung 570
- § 108a Wählertäuschung 574
- § 108b Wählerbestechung 576
- § 108c Nebenfolgen 579
- § 108d Geltungsbereich 580
- § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern 581
-
FÜNFTER ABSCHNITT Straftaten gegen die Landesverteidigung
- Vorbemerkungen zum Fünften Abschnitt 595
- § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung 598
- § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung 606
- §§ 109b, 109c weggefallen 610
- § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr 611
- § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln 616
- § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst 622
- § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden 628
- § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst 633
- § 109i Nebenfolgen 636
- § 109j 637
- § 109k Einziehung 638
- § 110 weggefallen 640
- § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 641
- § 112 weggefallen 671
- § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 672
- § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 733
- § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen 742
- §§ 116–119 weggefallen 752
- § 120 Gefangenenbefreiung 753
- § 121 Gefangenenmeuterei 783
- § 122 weggefallen 805
- Sachregister 807
Kapitel in diesem Buch
- Frontmatter I
- Verzeichnis der Bearbeiter der 13. Auflage V
- Vorwort VII
- Inhaltsverzeichnis IX
- Abkürzungsverzeichnis XIII
- Schrifttum und abgekürzt zitierte Literatur XXXV
-
Strafgesetzbuch
-
BESONDERER TEIL
-
ERSTER ABSCHNITT Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- Vorbemerkung zum Ersten Abschnitt 1
-
ERSTER TITEL Friedensverrat
- § 80 weggefallen 16
- § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression 17
-
ZWEITER TITEL Hochverrat
- § 81 Hochverrat gegen den Bund 23
- § 82 Hochverrat gegen ein Land 37
- § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 40
- § 83a Tätige Reue 48
-
DRITTER TITEL Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei 52
- § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 67
- § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 74
- § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 94
- § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken 111
- § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage 121
- § 88a weggefallen 126
- § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane 127
- § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 133
- § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 223
- § 89c Terrorismusfinanzierung 235
- § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten 287
- § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 294
- § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 310
- § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 315
- § 91a Anwendungsbereich 338
-
VIERTER TITEL Gemeinsame Vorschriften
- § 92 Begriffsbestimmungen 341
- § 92a Nebenfolgen 349
- § 92b Einziehung 351
-
ZWEITER ABSCHNITT Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- Vorbemerkungen zum Zweiten Abschnitt 354
- § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses 384
- § 94 Landesverrat 409
- § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen 426
- § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen 431
- § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen 436
- § 97a Verrat illegaler Geheimnisse 444
- § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 449
- § 98 Landesverräterische Agententätigkeit 460
- § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit 474
- § 100 Friedensgefährdende Beziehungen 498
- § 100a Landesverräterische Fälschung 505
- § 101 Nebenfolgen 512
- § 101a Einziehung 514
-
DRITTER ABSCHNITT Straftaten gegen ausländische Staaten
- Vorbemerkungen zum Dritten Abschnitt 517
- § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 520
- § 103 weggefallen 524
- § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten 525
- § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung 529
-
VIERTER ABSCHNITT Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- Vorbemerkungen zum Vierten Abschnitt 533
- § 105 Nötigung von Verfassungsorganen 534
- § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans 548
- § 106a weggefallen 552
- § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 553
- Vorbemerkungen zu den §§ 107 bis 108e 555
- § 107 Wahlbehinderung 557
- § 107a Wahlfälschung 560
- § 107b Fälschung von Wahlunterlagen 565
- § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses 568
- § 108 Wählernötigung 570
- § 108a Wählertäuschung 574
- § 108b Wählerbestechung 576
- § 108c Nebenfolgen 579
- § 108d Geltungsbereich 580
- § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern 581
-
FÜNFTER ABSCHNITT Straftaten gegen die Landesverteidigung
- Vorbemerkungen zum Fünften Abschnitt 595
- § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung 598
- § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung 606
- §§ 109b, 109c weggefallen 610
- § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr 611
- § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln 616
- § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst 622
- § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden 628
- § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst 633
- § 109i Nebenfolgen 636
- § 109j 637
- § 109k Einziehung 638
- § 110 weggefallen 640
- § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 641
- § 112 weggefallen 671
- § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 672
- § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 733
- § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen 742
- §§ 116–119 weggefallen 752
- § 120 Gefangenenbefreiung 753
- § 121 Gefangenenmeuterei 783
- § 122 weggefallen 805
- Sachregister 807