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§ 185 Öffentliche Zustellung

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Band 3 §§ 128-252
Ein Kapitel aus dem Buch Band 3 §§ 128-252
1§ 185Öffentliche ZustellungDie Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen,wenn1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreteroder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschriftzum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetrage-nen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer fürZustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekanntenanderen inländischen Anschrift möglich ist,3. eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einerPerson ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichts-barkeit nicht unterliegt.ÜbersichtI. Einführung1II. Statthaftigkeit der öffentlichen Zustellung1. Der Adressatenkreis72. Die Verfahrensarten113. Sonstige Voraussetzungen12III. Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufent-haltsort des Adressaten (Nr. 1)1. Unbekannter Aufenthaltsort des Adressatena) Der Nachforschungspflichtige und die Maß-stäbe für die Erfüllung der Nachforschungs-pflicht14b) Nichterreichbarkeit des Adressaten an deralten Adresse18c) Mangelnde Kenntnis des neuen Aufent-halts192. Erreichbarkeit des Adressaten über andere Per-sonen23IV. Öffentliche Zustellung bei im Inland registrie-rungspflichtigen juristischen Personen, wenneine Zustellung weder unter der eingetragenenAnschrift noch unter einer im Handelsregistereingetragenen Anschrift einer für Zustellungenempfangsberechtigten Person oder einer ohneI. EinführungDie Regelung des § 185 und die damit zusammenhängenden Regelungen der §§ 186 bis 188 be-stimmen Voraussetzungen und Folgen deröffentlichen Zustellung(Zustellung durch öffentli-che Bekanntmachung). Diese besondere Art der Zustellungverhindertdie faktischeRechtsver-weigerungzu Lasten einer Partei, deren Gegner wegen unbekannten Aufenthalts im InlandRohe846https://doi.org/10.1515/9783110471144-068Ermittlungen bekannten anderen inländischenPerson möglich ist (Nr. 2)24aV. Öffentliche Zustellung bei nicht ausführbareroder keinen Erfolg versprechender Auslandszu-stellung (Nr. 3)1. Anwendungsbereich252. Unausführbare Auslandszustellung273. Nicht erfolgversprechende Auslandszustel-lung304. Ausführung der Zustellung35VI. Öffentliche Zustellung bei Zustellungshindernis-sen aus §§ 18 bis 20 GVG (Nr. 4)37VII. Missbräuchliche Veranlassung der öffentlichenZustellung und ihre Folgen1. Voraussetzungen des Vorliegens von Miss-brauch382. Folgen des Missbrauchs39VIII. Unverschuldete Nichtbeteiligung am Verfahrennach öffentlicher Zustellung45IX. Kosten47
© 2022 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

1§ 185Öffentliche ZustellungDie Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen,wenn1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreteroder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschriftzum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetrage-nen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer fürZustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekanntenanderen inländischen Anschrift möglich ist,3. eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einerPerson ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichts-barkeit nicht unterliegt.ÜbersichtI. Einführung1II. Statthaftigkeit der öffentlichen Zustellung1. Der Adressatenkreis72. Die Verfahrensarten113. Sonstige Voraussetzungen12III. Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufent-haltsort des Adressaten (Nr. 1)1. Unbekannter Aufenthaltsort des Adressatena) Der Nachforschungspflichtige und die Maß-stäbe für die Erfüllung der Nachforschungs-pflicht14b) Nichterreichbarkeit des Adressaten an deralten Adresse18c) Mangelnde Kenntnis des neuen Aufent-halts192. Erreichbarkeit des Adressaten über andere Per-sonen23IV. Öffentliche Zustellung bei im Inland registrie-rungspflichtigen juristischen Personen, wenneine Zustellung weder unter der eingetragenenAnschrift noch unter einer im Handelsregistereingetragenen Anschrift einer für Zustellungenempfangsberechtigten Person oder einer ohneI. EinführungDie Regelung des § 185 und die damit zusammenhängenden Regelungen der §§ 186 bis 188 be-stimmen Voraussetzungen und Folgen deröffentlichen Zustellung(Zustellung durch öffentli-che Bekanntmachung). Diese besondere Art der Zustellungverhindertdie faktischeRechtsver-weigerungzu Lasten einer Partei, deren Gegner wegen unbekannten Aufenthalts im InlandRohe846https://doi.org/10.1515/9783110471144-068Ermittlungen bekannten anderen inländischenPerson möglich ist (Nr. 2)24aV. Öffentliche Zustellung bei nicht ausführbareroder keinen Erfolg versprechender Auslandszu-stellung (Nr. 3)1. Anwendungsbereich252. Unausführbare Auslandszustellung273. Nicht erfolgversprechende Auslandszustel-lung304. Ausführung der Zustellung35VI. Öffentliche Zustellung bei Zustellungshindernis-sen aus §§ 18 bis 20 GVG (Nr. 4)37VII. Missbräuchliche Veranlassung der öffentlichenZustellung und ihre Folgen1. Voraussetzungen des Vorliegens von Miss-brauch382. Folgen des Missbrauchs39VIII. Unverschuldete Nichtbeteiligung am Verfahrennach öffentlicher Zustellung45IX. Kosten47
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Kapitel in diesem Buch

  1. Frontmatter I
  2. Die Bearbeiter der 5. Auflage V
  3. Inhaltsverzeichnis VII
  4. Abkürzungsverzeichnis XI
  5. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XXVII
  6. ERSTES BUCH Allgemeine Vorschriften
  7. ABSCHNITT 3 Verfahren
  8. TITEL 1 Mündliche Verhandlung
  9. § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren 1
  10. § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung 22
  11. § 129 Vorbereitende Schriftsätze 32
  12. § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll 38
  13. § 130 Inhalt der Schriftsätze 42
  14. § 130a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung 62
  15. § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument 85
  16. § 130c Formulare; Verordnungsermächtigung 89
  17. § 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden 91
  18. § 131 Beifügung von Urkunden 93
  19. § 132 Fristen für Schriftsätze 99
  20. § 133 Abschriften 104
  21. § 134 Einsicht von Urkunden 109
  22. § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten 113
  23. § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden 116
  24. § 137 Gang der mündlichen Verhandlung 124
  25. § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht 136
  26. § 139 Materielle Prozessleitung 164
  27. § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen 240
  28. § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien 243
  29. § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung 265
  30. § 143 Anordnung der Aktenvorlegung 277
  31. § 144 Augenschein; Sachverständige 279
  32. § 145 Prozesstrennung, getrennte Verhandlung über Aufrechnung 285
  33. § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel 304
  34. § 147 Prozessverbindung 308
  35. § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit 318
  36. § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat 343
  37. § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung 348
  38. § 151 aufgehoben 350
  39. § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag 350
  40. § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage 352
  41. § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit 354
  42. § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung 356
  43. § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung 358
  44. § 157 Untervertretung in der Verhandlung 368
  45. § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung 369
  46. § 159 Protokollaufnahme 371
  47. § 160 Inhalt des Protokolls 378
  48. § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung 402
  49. § 161 Entbehrliche Feststellungen 413
  50. § 162 Genehmigung des Protokolls 422
  51. § 163 Unterschreiben des Protokolls 431
  52. § 164 Protokollberichtigung 436
  53. § 165 Beweiskraft des Protokolls 446
  54. TITEL 2 Verfahren bei Zustellungen
  55. Vorbemerkungen 453
  56. UNTERTITEL 1 Zustellungen von Amts wegen
  57. § 166 Zustellung 461
  58. § 167 Rückwirkung der Zustellung 476
  59. § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle 494
  60. § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung 499
  61. Vor §§ 170 bis 175 507
  62. § 170 Zustellung an Vertreter 509
  63. § 171 Zustellung an Bevollmächtigte 518
  64. § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte 522
  65. § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten 534
  66. § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle 543
  67. § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis 546
  68. § 176 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag 561
  69. § 177 Ort der Zustellung 568
  70. § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen 570
  71. § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme 597
  72. § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten 603
  73. § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung 608
  74. § 182 Zustellungsurkunde 616
  75. Vor §§ 183, 184 627
  76. § 183 Zustellung im Ausland 656
  77. § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post 751
  78. Anhang zu §§ 183, 184 766
  79. § 185 Öffentliche Zustellung 846
  80. § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung 861
  81. § 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung 868
  82. § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung 870
  83. § 189 Heilung von Zustellungsmängeln 872
  84. § 190 Einheitliche Zustellungsformulare 882
  85. UNTERTITEL 2 Zustellung auf Betreiben der Parteien
  86. § 191 Zustellung 883
  87. § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher 886
  88. § 193 Ausführung der Zustellung 893
  89. § 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten 898
  90. § 194 Zustellungsauftrag 900
  91. § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt 903
  92. §§ 195a bis 213a (weggefallen) 911
  93. Anhang 912
  94. TITEL 3 Ladungen, Termine und Fristen
  95. Vorbemerkungen zu den §§ 214–229 919
  96. § 214 Ladung zum Termin 927
  97. § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung 930
  98. § 216 Terminsbestimmung 933
  99. § 217 Ladungsfrist 943
  100. § 218 Entbehrlichkeit der Ladung 947
  101. § 219 Terminsort 949
  102. § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin 953
  103. § 221 Fristbeginn 956
  104. § 222 Fristberechnung 958
  105. § 223 aufgehoben 965
  106. § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung 965
  107. § 225 Verfahren bei Friständerung 971
  108. § 226 Abkürzung von Zwischenfristen 976
  109. § 227 Terminsänderung 978
  110. § 228 aufgehoben 994
  111. § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter 994
  112. TITEL 4 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  113. § 230 Allgemeine Versäumnisfolge 995
  114. § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung 997
  115. § 232 Rechtsbehelfsbelehrung 999
  116. § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1007
  117. § 234 Wiedereinsetzungsfrist 1087
  118. § 235 (weggefallen) 1102
  119. § 236 Wiedereinsetzungsantrag 1102
  120. § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung 1112
  121. § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung 1114
  122. TITEL 5 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
  123. Vorbemerkungen zu §§ 239–252 1123
  124. § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei 1127
  125. § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren 1142
  126. § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit 1165
  127. § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge 1171
  128. § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung 1173
  129. § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust 1174
  130. § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege 1181
  131. § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten 1182
  132. § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr 1188
  133. § 248 Verfahren bei Aussetzung 1190
  134. § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung 1192
  135. § 250 Form von Aufnahme und Anzeige 1202
  136. § 251 Ruhen des Verfahrens 1207
  137. § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten 1214
  138. § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung 1223
  139. Sachregister 1229
Heruntergeladen am 24.9.2025 von https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783110471144-068/html?lang=de&srsltid=AfmBOoph7EkotkYeEmt0mPOYAUJOqXd-U72yYEsfaSQuYQDmZlIjBYEs
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