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book: Band 54 1.7.-31.12.2009
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Band 54 1.7.-31.12.2009

  • Herausgegeben von: Manfred Baldus und Stefan Muckel
Teil des mehrbändigen Werks
Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946
Sprache: Deutsch
Veröffentlicht/Copyright: 2013
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Über dieses Buch

Die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bildet zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Ab Band 39 wird die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Information zu Autoren / Herausgebern

Manfred Baldus, Landgericht Köln; Stefan Muckel, Universität zu Köln.

Zusatzmaterial

Fachgebiete

  • Öffentlich zugänglich

    Frontmatter

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    Vorwort und Benutzungshinweise

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  • Öffentlich zugänglich

    Inhaltsverzeichnis

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    Abkürzungsverzeichnis

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    1 Fiktive Einkommensteuer als Grundlage der Kirchensteuer. BFH, Nr. Seite Urteil vom 1.7.2009 (I R 76/08)

    1
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    2 Erlass von Kirchensteuer auf Veräußerungs- u. Übergangsgewinnen. BFH, Urteil vom 1.7.2009 (I R 81/08)

    9
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    3 Rechtsweg bei Streit über Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung. ArbG München, Beschluss vom 7.7.2009 (21 BV 181/08)

    15
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    4 Plakatwarnung eines Berliner Bezirksamtes vor einer Scientology- Zentrale. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.7.2009 (OVG 5 S 5.09)

    17
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    5 Wirksamkeit einer Kirchenaustrittserklärung. VG Freiburg i.B., Urteil vom 15.7.2009 (2 K 1746/08)

    32
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    6 Kindertagespflege und Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Scientology-Mitglied. VG München, Urteil vom 15.7.2009 (M 18 K 09.2458)

    42
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    7 Postulant/Novize nicht Arbeitnehmer des Ordens. LAG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 16.7.2009 (3 Ta 164/09)

    51
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    8 Verstoß gegen die Schulbesuchspflicht aus religiösen Gründen. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.7.2009 (1 BvR 1358/09)

    54
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    9 Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgebühren. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 22.7.2009 (14 A 1024/07)

    59
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    10 Nutzungsrecht an Familiengrab auf kirchl. Friedhof. VG Ansbach, Urteil vom 28.7.2009 (AN 4 K 08.01572)

    62
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    11 Lehrplanwidrige religiöse Unterweisung im Ethikunterricht. VG Ansbach, Beschluss vom 30.7.2009 (AN 2 K 08.02285)

    67
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    12 Residenzpflicht einer Gemeindereferentin. LAG Hamm, Urteil vom 13.8.2009 (16 Sa 1045/08)

    69
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    13 Gebührenfreiheit für Kongregation. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.8.2009 (1 LB 143/05)

    76
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    14 Religionsausübung im asyl- bzw. flüchtlingsrechtlichen Sinne. VG Cottbus, Urteil vom 18.8.2009 (7 K 268/09.A) .

    89
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    15 Umgehung des Kopftuchverbots durch Tragen einer Baskenmütze. BAG, Urteil vom 20.8.2009 (2 AZR 499/08)

    94
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    16 Kostenerstattung für Pflegepersonal an einer kirchl Förderschule. BayVGH, Urteil vom 20.8.2009 (7 B 07.453)

    101
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    17 Ausweisung eines Imams wegen radikaler Predigten. VG Minden, Urteil vom 26.8.2009 (7 K 2079/07)

    108
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    18 Streikrecht in einer kirchlichen Einrichtung des sog. Zweiten Weges. ArbG Hamburg, Urteil vom 27.8.2009 (5 Ga 3/09)

    126
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    19 Entschädigung wegen religionsbedingter Benachteiligung. ArbG Hamburg, Urteil vom 28.8.2009 (11 Ca 121/09)

    136
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    20 Baurechtl. Rücksichtnahmegebot für Zu- und Ausfahrtverkehr an einer Moschee. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.9.2009 (8 A 10291/09)

    142
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    21 Aufstellen von Verkehrsschildern durch Kirchengemeinde. VG Chemnitz, Urteil vom 3.9.2009 (3 K 331/09)

    149
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    22 Kein religiös motivierter Anspruch auf Ruhen der Jagd im Eigenjagdbezirk. BayVGH, Beschluss vom 9.9.2009 (19 BV 07.97)

    151
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    23 Staatl. Eingriff in Konflikt innerhalb einer Religionsgemeinschaft. EGMR, Urteil vom 15.9.2009 (No.798/05 - Mirolubovs u.a ./. Lettland)

    165
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    24 Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach Konversion. VG Stuttgart, Urteil vom 17.9.2009 (A 11 K 863/08)

    189
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    25 Ausnahmegenehmigung für Schächten, Umfang der Sachprüfung im Eilverfahren. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2009 (1 BvR 1702/09)

    196
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    26 Islamisches Gebet in der Schule. VG Berlin, Urteil vom 29.9.2009 (3 A 984.07)

    207
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    27 Restitutionsausschluss gem. § 4 Abs. 2 VermG zugunsten von Stiftungen u. Religionsgemeinschaften. BVerwG, Urteil vom 30.9.2009 (8 C 13/08)

    221
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    28 Anerkennung einer Religionsgemeinschaft. EGMR, Urteil vom 1.10.2009 (No. 76836/01, 32782/03 - Kimlya u.a. ./. Russland)

    227
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    29 Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit. EGMR, Entscheidung vom 6.10.2009 (No. 45216/07 - Appel-Irrgang ./. Deutschland)

    254
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    30 Ausweisung eines Imams wegen radikaler Predigten. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 8.10.2009 (7 A 10165/09)

    266
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    31 Feiertagsschutz bei Zusammentreffen von Kirchweih und Totensonntag. BayVGH, Beschluss vom 9.10.2009 (22 ZB 08.756)

    278
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    32 Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.10.2009 (13 LA 182/08)

    282
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    33 Kirchl. Träger als Reiseveranstalter. LG München, Urteil vom 20.10.2009 (33 O 13294/08)

    290
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    34 Kündigung nach Kirchenaustritt, Fristen. VG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2009 (7 K 147/09.F, 7 K 147/09.F [1])

    293
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    35 Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes bei Bemessung von Arbeitslosenhilfe. LSG Hamburg, Urteil vom 29.10.2009 (L 5 AL 88/03)

    296
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    36 Nikah-Ehe mit Minderjähriger. AG Offenbach, Urteil vom 30.10.2009 (314 F 1132/09)

    298
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    37 Ausschluss eines Kirchenvertreters von der Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss. VG Münster, Urteil vom 30.10.2009 (1 K 1335/09)

    302
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    38 Kruzifix in italienischen Schulräumen. EGMR, Urteil vom 3.11.2009 (No. 30814/06 - Lautsi ./. Italien)

    310
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    39 Grunderwerbsteuerbefreiung bei grundstücksbezogenem Übergang öffentl.-rechtl. Aufgaben kirchl. Träger. FG Hamburg, Urteil vom 5.11.2009 (3 K 71/09)

    324
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    40 Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Religionsgemeinschaft. Schl.-Holst. LVerfG, Beschluss vom 6.11.2009 (LVerfG 2/09)

    348
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    41 Stundensatz für Betreuervergütung. LG Augsburg, Beschluss vom 9.11.2009 (5 T 1848/09)

    349
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    42 Gebührenpflichtige Genehmigung für Lehrer an kirchl. Privatschule. Thüringer OVG, Urteil vom 11.11.2009 (1 KO 256/08)

    353
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    43 Verstoß gegen die Schulbesuchspflicht aus religiösen Gründen. VG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2009 (12 K 4153/09)

    366
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    44 Ausweisung eines Imams wegen radikaler Predigten. VG Darmstadt, Urteil vom 18.11.2009 (6 K 516/06.DA)

    369
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    45 Kritische Äußerung über Religionsgemeinschaft. BayVGH, Beschluss vom 19.11.2009 (7 ZB 09.948)

    386
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    46 Ausnahmegenehmigung für Schächten, Einsatz von Kurzzeitbetäubung. VG München, Beschluss vom 23.11.2009 (M 18 E 09.5426)

    393
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    47 Theologie als weiterführendes Studium (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG). Hessischer VGH, Beschluss vom 24.11.2009 (10 D 1704/09)

    396
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    48 Ausnahmegenehmigung für Schächten, Darlegungslast. BayVGH, Beschluss vom 26.11.2009 (9 CE 09.2917)

    399
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    49 Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 (1 BvR 2857, 2858/07)

    402
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    50 Übertragung der Entscheidung über Taufe u. Erstkommunion des Kindes auf einen Elternteil. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2009 (II-4 UF 221/09)

    447
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    51 Moschee im allgemeinen Wohngebiet. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2009 (1 LA 255/08)

    448
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    52 Morgengabe iranisch-islamischen Rechts. BGH, Urteil vom 9.12.2009 (XII ZR 107/08)

    458
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    53 Kirchensteuererstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis. BFH, Beschluss vom 9.12.2009 (X R 4/09)

    467
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    54 Änderungskündigung in kirchl. Einrichtungen. LAG Niedersachsen, Urteil vom 9.12.2009 (17 Sa 850/09)

    471
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    55 Kopftuchverbot für muslimische Lehrerin im öff. Schuldienst. BAG, Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 55/09)

    481
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    56 Leiharbeit in kirchlichen Arbeitsverhältnissen. LAG Niedersachsen Urteil vom 17.12.2009 (5 Sa 752/09)

    489
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    57 Veranstaltung einer Weltanschauungsgemeinschaft am Karfreitag. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2009 (6 B 35/09)

    494
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    Sachregister

    503
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Informationen zur Veröffentlichung
Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch
eBook veröffentlicht am:
15. Juli 2013
eBook ISBN:
9783110311488
Gebunden veröffentlicht am:
18. Juni 2013
Gebunden ISBN:
9783110309041
Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch
Frontmatter:
16
Inhalt:
514
https://doi.org/10.1515/9783110311488
eBook ISBN: 9783110311488
Gebunden ISBN: 9783110309041
Schlagwörter für dieses Buch
Kirchenrecht
Zielgruppe(n) für dieses Buch
Gerichte (in Kirchensachen), Katholische Diözesen, Evangelische Landeskirchen, Religionsgemeinschaften, Kirchliche Hochschulen, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken
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