Band 51 1.1.-30.6.2008

Buch

Band 51 1.1.-30.6.2008

Teil des mehrbändigen Werks

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

Sprache: Deutsch

Veröffentlicht/Copyright: 2012

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Über dieses Buch

die vom Institut für Kirchenrecht und rheinische Kirchenrechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln betreute Sammlung "Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946" bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Sie bildet zugleich ein Dokument der Zeitgeschichte. Ab Band 39 wird die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Information zu Autoren / Herausgebern

Manfred Baldus, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a.D.; Stefan Muckel, Universitätsprofessor an der Universität zu Köln.

Zusatzmaterial

Inhaltsvereichnis

Fachgebiete

Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kirchenrecht

Frontmatter Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	i
Vorwort und Benutzungshinweise Stefan Muckel und Manfred Baldus Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	v
Inhaltsverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	vii
Abkürzungsverzeichnis Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	xi
1. Straßensondernutzungsgebühr für Veranstaltung von Scientology. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.1.2008 (5 S 393/06) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	1
2. Arbeitsvertragliche Verweisung auf Zuwendungstarifvertrag des öffentlichen Dienstes. LAG Hamm, Urteil vom 24.1.2008 (8 Sa 1641/07 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	12
3. Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 12.2.2008 (5 A 130/05) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	16
4. Grundbuchlicher Eigentumsübergang bei Neuordnung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft d. öffentl. Rechts. LG Paderborn, Beschluss vom 14.2.2008 (5 T 1/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	33
5. Beseitigung eines im allgemeinen Wohngebiet errichteten Kreuzes. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2008 (9 K 4675/06) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	36
6. Religiöser Eid und andere Beteuerungsformeln. EGMR, Urteil vom 21.2.2008 (No. 19516/06 -Alexandridis ./. Griechenland-) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	47
7. Anspruch eines Kirchengemeindeverbandes auf Umweltinformationen. BVerwG, Urteil vom 21.2.2008 (4 C 13/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	56
8. Betreuung in außergerichtlicher Schuldenbereinigung durch Beratungsstelle in christlicher Trägerschaft. AG Rheinberg, Beschluss vom 22.2.2008 (22 II 1410/07 BerH, 22 II 1410/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	63
9. Kopftuchverbot für Lehrerin im öffentl. Schuldienst. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.2.2008 (1 K 1466/07 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	65
10. Nachbarklage gegen die Errichtung einer Moschee. VG Düsseldorf, Urteil vom 28.2.2008 (4 K 945/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	76
11. Kopftuchverbot bei Identitätsprüfung in einem Konsulat. EGMR, Urteil vom 4.3.2008 (No. 15585/06 -El Morsli ./. Frankreich-) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	83
12. Kopftuchverbot für muslimische Krankenschwester an einem katholischen Krankenhaus. ArbG Köln, Urteil vom 6.3.2008 (19 Ca 7222/07 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	87
13. Doppelstellung als Arbeitnehmer und Kirchenbeamter. LAG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 6.3.2008 (2 Sa 647/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	91
14. Kopftuchverbot für Lehrerin im öff. Schuldienst. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 14.3.2008 (4 S 516/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	100
15. Urheberrechtsschutz bei Umgestaltungen eines Kircheninnenraumes. BGH, Urteil vom 19.3.2008 (I ZR 166/05) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	119
16. Zwangsweise Durchsetzung der Schulbesuchspflicht. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.3.2008 (4 K 1674/06) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	129
17. Umsatzsteuerangabe beim Verkauf liturgischer Ware. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.2008 (4 U 74/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	138
18. Ladenschluss an Sonn- u. Feiertagen. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 1.4.2008 (120/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	141
19. Humanistische Grundschule einer Weltanschauungsgemeinschaft. Bayerischer VGH, Urteil vom 3.4.2008 (7 B 07.1292) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	149
20. Kritische Äußerungen eines kirchlichen Sektenbeauftragten. BayVGH, Urteil vom 4.4.2008 (7 B 06.1179) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	154
21. Aufnahme andersgläubiger Schüler in eine Bekenntnisschule. VG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2008 (18 K 131/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	160
22. Gebühr für die kirchenaufsichtl. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags. BVerwG, Urteil vom 10.4.2008 (7 C 47/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	162
23. Umgehung des Kopftuchverbots durch Tragen einer Baskenmütze. LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2008 (5 Sa 1836/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	168
24. Anrechnung von kirchl. Vordienstzeiten. OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.4.2008 (6 A 1702/05) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	180
25. Kirchensteuerverkürzung als Steuerhinterziehung. BGH, Beschluss vom 17.4.2008 (5 StR 547/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	187
26. Schadenersatz wegen amtskirchl. Äußerungen über Sekte im Internet. OLG München, Urteil vom 17.4.2008 (1 U 5608/06 Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	190
27. Zwangsweise Durchsetzung der Schulbesuchspflicht. VG Augsburg, Beschluss vom 17.4.2008 (Au 3 S 08.344) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	204
28. Betriebsbedingte Kündigung des einzigen Mitglieds einer kirchl. Mitarbeitervertretung. ArbG Krefeld, Urteil vom 17.4.2008 (1 Ca 528/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	215
29. Gebührenfreiheit für Verband des Diakonischen Werks. VG Karlsruhe, Urteil vom 18.4.2008 (4 K 268/06) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	218
30. Einstufung als gewerbliche oder nichtgewerbliche Nutzung unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit. VG Augsburg, Urteil vom 23.4.2008 (Au 6 K 07.358) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	226
31. Verletzung des religiösen Empfindens durch eine Getränkemarke „Pontifex“. BPatG, Beschluss vom 23.4.2008 (26 W [pat] 117/06) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	235
32. Einbeziehung kirchlicher Arbeitsrechtsregelung in den Arbeitsvertrag. Hess.LAG, Urteil vom 24.4.2008 (20/11 Sa 207/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	238
33. Höhergruppierung bei Übertragung der Aufgabe eines pädagogischen Referenten im diözesanen Dienst. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.4.2008 (2 Sa 663/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	245
34. Gebührenpflichtigkeit des Verfahrens zur Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung in Bayern. BayVerfGH, Entscheidung vom 8.5.2008 (Vf. 7-VII-07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	250
35. Befreiung vom Schwimmunterricht. VG Düsseldorf, Urteil vom 7.5.2008 (18 K 301/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	254
36. Befreiung vom Sexualkundeunterricht. BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 (6 B 64/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	260
37. Auflösung einer kath. Grundschule. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9.5.2008 (4 L 1143/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	268
38. Weiterbeschäftigung als Rabbiner im Wege einstweiliger Verfügung. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.5.2008 (13 SaGa 739/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	277
39. Begründung der kirchl. Mitgliedschaft durch Taufe. FG Hamburg, Urteil vom 13.5.2008 (3 K 35/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	280
40. Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsverfahrens vor israelischem Rabbinatsgericht. BGH, Urteil vom 28.5.2008 (XII ZR 61/06) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	283
41. Gebühren eines kirchengerichtlichen Verfahrens. VG Hannover, Urteil vom 30.5.2008 (2 A 813/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	293
42. Kritik an Diözese in einem Leserbrief. OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.6.2008 (3 W 791/08) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	306
43. Rechtsnatur der Kirchensteuer u. Revisibilität kirchl. Rechts. BFH, Beschluss vom 10.6.2008 (I B 211/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	309
44. Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des Veranlagungszeitraums. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.6.2008 (13 LC 583/04) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	312
45. Differenzierung zwischen religiösen und weltanschaulichen Zwecken eines Vereins. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 16.6.2008 (4 K 3773/05) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	322
46. Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einer Religionsgemeinschaft. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.6.2008 (1 S 1940/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	326
47. Zeitläuten vom Glockenturm einer Kirche im allgemeinen Wohngebiet. LG Arnsberg, Urteil vom 24.6.2008 (5 S 43/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	338
48. Eingeschränktes Kopftuchverbot für Lehramtsreferendarin. BVerwG, Urteil vom 26.6.2008 (2 C 22/079) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	345
49. Änderungskündigung mit Umzugsverpflichtung für Küster/Hausmeister. BAG, Urteil vom 26.6.2008 (2 AZR 147/07) Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	352
Sachregister Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziert Lizenziert	359

Informationen zur Veröffentlichung

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

eBook veröffentlicht am:

27. Dezember 2011

eBook ISBN:

9783110272567

Gebunden veröffentlicht am:

23. Dezember 2011

Gebunden ISBN:

9783110272550

Seiten und Bilder/Illustrationen im Buch

Frontmatter:

14

Inhalt:

368

https://doi.org/10.1515/9783110272567

eBook ISBN: 9783110272567

Gebunden ISBN: 9783110272550

Zielgruppe(n) für dieses Buch

Richter/Gerichte aller Zweige (in Kirchensachen), Katholische Diözesen, Evangelische Landeskirchen, Religionsgemeinschaften, Kirchliche Hochschulen, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken

Sicherheits- und Produktressourcen

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Band 51 1.1.-30.6.2008

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