Band 36, Heft 4

Zusammenfassung Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch über die Erfüllung von Geldschulden kommen ohne Bezugnahme auf Begriffe wie „Geld“ oder „gesetzliche Zahlungsmittel“ aus. Dennoch ist ihr Verständnis oftmals in entsprechenden Begrifflichkeiten verhaftet. Das führt zu Problemen bei der Beantwortung der Frage, ob moderne Zahlungsverfahren – wie SEPA-(Echtzeit-)Überweisungen, Zahlungen mit E-Geld (zum Beispiel via PayPal) oder mit E-Geld-Token (Euro-referenzierten „Stablecoins“ wie zum Beispiel STASIS EURO) und Transfers von Kryptowährungen wie Bitcoin oder in Zukunft von digitalem Zentralbankgeld (dem geplanten digitalen Euro) – auch ohne entsprechende Abrede im Valutaverhältnis und damit „automatisch“ erfüllungstauglich sind. Diese Probleme lassen sich durch eine Rückbesinnung auf den tatsächlichen (nicht begrifflich überdeterminierten) Gehalt der relevanten Normen und insbesondere dadurch vermeiden, dass die Bedeutung der Verkehrssitte für das Bewirken einer Leistung wieder in den Vordergrund gestellt wird. Mit dieser Maßgabe wird im vorliegenden Beitrag zunächst ein auf vier Voraussetzungen aufbauendes Modell zur Bestimmung der „automatischen“ Erfüllungstauglichkeit moderner Zahlungsverfahren entwickelt und dieses anschließend auf sieben solcher Verfahren angewendet.

Zusammenfassung Auf Social Media-Plattformen finden sich zunehmend auch Tipps zu Anlagemöglichkeiten und Finanzprodukten. Sog. Financial Influencer oder „Finfluencer“ informieren über Finanzthemen und geben Ratschläge zu Geldanlagen, Sparstrategien und Altersvorsorge. Die Politik erkennt Gefahren und fordert stärkere Regulierung. Indessen unterliegt die Tätigkeit von Finfluencern bereits im geltenden Recht zahlreichen Normvorgaben, die in so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie Presse- und Medienrecht oder im Wettbewerbs- bzw. Lauterkeitsrecht verortet sind, sich aber vor allem auch im Bank- und Kapitalmarktrecht finden. Die Regelungsintensität hängt u. a. von der Frage ab, ob Finfluencer trotz gewichtiger Unterschiede zu klassischen Journalisten in den Schutzbereich der europäischen Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 11 GRCh fallen, weil in diesem Fall eine Privilegierung durch das sog. Journalisten- bzw. Medienprivileg des Art. 21 MAR in Betracht kommt.

Zusammenfassung Die Notenbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) haben durch die Politik der quantitativen Lockerung gewaltige Mengen an Überschussliquidität geschaffen. Diese Überschussliquidität wird von den Geschäftsbanken der Eurozone gehalten und befindet sich derzeit überwiegend in der sog. Einlagefazilität, wo sie mit dem Einlagezins verzinst wird. Dies führt zu einem risikofreien Zinseinkommen der Geschäftsbanken, dem keine erkennbare Gegenleistung gegenübersteht. Zugleich belasten die Zinskosten die Gewinn- und Verlustrechnung der nationalen Zentralbanken (NZBs) im Eurosystem, sodass absehbar auf Jahre hinaus keine Notenbankgewinne an die nationalen Haushalte abgeführt werden können – vielmehr Verlustausweise wahrscheinlich werden. Wir schlagen vor, die leistungslosen Zinseinkommen der Geschäftsbanken ganz oder teilweise durch geldpolitisch unschädliche steuerliche Maßnahmen abzuschöpfen, um damit entweder Ausgabekürzungen entbehrlich oder Steuerentlastungen möglich zu machen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitig zurückgezahltem Immobiliar-Verbraucherkredit („VR Bank Ravensburg-Weingarten“) Auslegung einschlägiger EU-Richtlinien bezüglich fehlender Angaben relevanter Kosten sowie Nebenleistungen eines Verbraucherkreditvertrags („Profi Credit Bulgaria (Services accessoires au contrat de crédit)“) Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung bei aufgrund unwirksamer Klauseln in Verbraucherverträgen gezahlter Kosten („Banco Santander“) Verstoß des Königreichs Schweden gegen Art. 14 Abs. 3 RL 2014/49/EU („Lettland/Schweden (Systèmes de garantie des dépôts)“) Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel trotz Änderungen an Klauseln durch den Gewerbetreibenden zur Sicherstellung der Vereinbarkeit des Vertrags mit nationalen Rechtsvorschriften („Raiffeisen Bank“) Gerichtliche Transparenzkontrolle von in großer Zahl verwendeten Vertragsklauseln im Rahmen von Verbandsklagen („Caixabank u. a. (Contrôle de transparence dans l’action collective)“) Gericht der Europäischen Union Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen im Voraus zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) („Dexia/SRB“) Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen im Voraus zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) („Hypo Vorarlberg Bank/SRB (Contributions ex ante 2022)“) Bundesgerichtshof Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens; Aussagekraft eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB Erforderliche Angaben in einem Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds Notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds Geltung der „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ auch bei Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch Bank im Zahlungsverkehr Rechte des Darlehensnehmers bei finanziertem Fahrzeugkauf (§ 492 Abs. 2, 3 BGB) Oberlandesgerichte Zur gesonderten Erstattung von Kosten der BaFin bei gesonderter Prüfung im (seinerzeitigen) zweistufigen Enforcementverfahren Wirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts einer Bank Auskunftsanspruch von Genussscheininhabern bei Verdacht auf illegale Geschäfte (Cum-Ex) Rechtsfolgen ungenügender oder sprachlich intransparenter Vertragsangaben zu vereinbarter Vorfälligkeit Rechtmäßigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Rückführung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens Landgerichte Rückabwicklung von Bitcoin-Transaktion im Dreipersonenverhältnis Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Amtshaftungsklagen Zum Missbrauch von Apple-Pay bei Installation der virtuellen Karte auf einem fremden Smartphone mit Hilfe einer erschlichenen PushTAN-Freigabe Bundesfinanzhof Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

This paper presents the privacy limitations inherent in existing real-time payment systems, such as Eurosystem’s TARGET Instant Payment Settlement (TIPS), and examines the potential of Central Bank Digital Currencies (CBDCs) to enhance privacy through a design-centric approach. By comparing the data flows in TIPS with the online and offline variants of the proposed digital Euro CBDC, we uncover significant privacy challenges within existing transactional systems. Our findings highlight the complex stakeholder interactions and the loose privacy framework currently governing TIPS. In contrast, with foundational privacy-by-design principles, the digital Euro offline CBDC emerges as a promising solution to bridge the privacy gap in digital transactions. This paper argues that adequately designed CBDCs could augment existing payment systems and transform the digital transaction landscape into one that prioritizes privacy. At the same time, we advocate for a nuanced approach to technology selection and implementation in the digital Euro, emphasizing the need for future research to explore the optimal balance between operational efficiency, privacy, and concise legal frameworks in the emerging era of digital central bank money.