Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht/ZGR – Sonderheft

Der vorliegende Band macht es sich zur Aufgabe, eine „Kartographie der Kontroversen" im Gesellschaftsrecht zu erstellen und diese in einen größeren Kontext einzuordnen. In zwanzig Einzelkapiteln werden aufsehenerregende Auseinandersetzungen aus dem Recht der Personengesellschaften und des Vereins, der GmbH und der Aktiengesellschaft nachgezeichnet und analysiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Anfang und Ende der Debatten, den Debattenteilnehmern und Diskussionsforen sowie der Diskurskultur. Neben rein nationalen Debatten finden sich auch transnationale Rechtsgespräche.

Die Mobilitätsrichtlinie vollendet zusammen mit der Digitalisierungsrichtlinie das EU Company Law Package und bildet die Grundlage für größere Mobilität von Kapitalgesellschaften in der EU, indem sie für Kapitalgesellschaften einheitliche Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen schafft. Allerdings ergeben sich im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen, denen sich die Beiträge des Sonderhefts widmen. Nach einem Grundlagenbeitrag von Teichmann zum Verhältnis von Niederlassungsfreiheit und grenzüberschreitenden Umwandlungen erläutert Schollmeyer den Gesetzentwurf. Sodann widmet sich Krenek der zentralen Frage des Minderheitsschutzes. Thole beleuchtet anschließend den Gläubigerschutz. Es folgt ein Beitrag von Heckschen zum grenzüberschreitenden Verfahren, woran sich Förster mit der Missbrauchsprüfung anschließt. Abgerundet wird der Band mit einem Aufsatz von Schubert zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer und einem Beitrag von Zwierlein-Forschner zu grenzüberschreitenden Umwandlungen außerhalb der Mobilitätsrichtlinie.

Das Recht des Aufsichtsrats bedarf einer umfassenden Reform zu dessen Aufgaben und Befugnissen, zur Größe des Aufsichtsrats, zu den Anforderungen an seine Mitglieder, zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Rechtsstellung des Vorsitzenden. Zu alledem hat ein Arbeitskreis aus Aufsichts- und Vorstandsmitgliedern, Anwälten und Hochschullehrern Eckpunkte für eine Reform des Aufsichtsratsrechts erarbeitet, die hier vorgestellt werden.

Große Gesellschaftsverträge und Satzungen gehören zu den Schlüsseltexten des Gesellschaftsrechts. Dieser Band versammelt ausgewählte Statuten, erläutert sie in begleitenden Essays und wirft einen Blick auf die hinter ihnen stehenden Unternehmen und Organisationen. Zeitlich reicht der Bogen von der altrömischen societas über die Florentiner Medici, die Augsburger Fugger und die niederländisch-ostindische Compagnie bis hin zur Gründung von Google. Sachlich wird fast das gesamte Spektrum von Zweckzusammenschlüssen abgedeckt, von den Industrieschwergewichten Siemens, Allianz und Deutsche Telekom über den Massenverein ADAC und die HSV Fußball AG bis hin zur Bucerius Law School. Ein Stück deutscher Wirtschaftsgeschichte erzählen die Statuten der IG Farben, von Auto Union und Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Insgesamt laden die 27 Einzelbeiträge ein zu einer (Neu-)Befassung der Rechtswissenschaft mit Gesellschaftsverträgen und schlagen zugleich die Brücke zur Wirtschafts- und Unternehmensgeschichte.

Nach 120 Jahren zeigt das Personengesellschaftsrecht des BGB in vielerlei Hinsicht Reformbedarf. Das beginnt bei dogmatischen Grundfragen und reicht bis in praktische Details. Mit dem Mauracher Entwurf hat die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eine Grundlage für die Reform der §§ 705 ff. BGB geschaffen. Das Sondersymposium präsentiert die Vorschläge des Mauracher Entwurfs und beleuchtet zentrale Themen der Reform, darunter insbesondere das neue Gesellschaftsregister, die Öffnung der GbR für Freiberufler und die Regelungen zum Beschlussmängelrecht, zur Außen- und Innengesellschaft, zu Geschäftsführung und Vertretung sowie zum Ausscheiden und zur Auflösung. Auf der Grundlage von Fachreferaten werden die Vorschläge des Entwurfs kritisch gewürdigt und diskutiert und es werden Hilfestellungen für die Arbeit am Referentenentwurf geboten.

In welchem Maße sind deutsche Konzernmütter für ihre ausländischen Tochtergesellschaften verantwortlich? Ist bei Fehlverhalten der Tochtergesellschaft der gesamte Unternehmensverbund in die Verantwortung zu nehmen, oder muss der Trennungsgrundsatz als eine zentrale ökonomische Funktion und Legitimation des Unternehmensverbunds erhalten bleiben? Diese und andere Fragen zu aktuellen Entwicklungen im Konzernrecht werden in diesem Band beantwortet.

Die Edition enthält außer den die Reform vorbereitenden Materialien die umfangreichen nicht veröffentlichten Quellen über die Beratungen der Aktienrechtsnovelle im Bundesrat des Norddeutschen Bundes. Die Quellen zur Novelle von 1870 verdeutlichen die Grundlagen des aktienrechtlichen Normativsystems von 1870, das durch die Aktienrechtsreform von 1884 erheblich ausgebaut wurde. Die erstmals veröffentlichten Berichte von 1873/74 aus den Bundesstaaten über die Praxis der Aktienrechtsreform lassen auf dem Höhepunkt der Gründerkrise die Schwächen des Normativsystems der Novelle von 1870 erkennen. Die neue Quellenedition stellt eine notwendige Ergänzung der Materialiensammlung zur Aktienrechtsreform von 1884 von Schubert und Hommelhoff von 1985 dar.

Die grenzüberschreitende Unternehmensgruppe begegnet heute in allen EU-Mitgliedstaaten konzernrechtlichen Regeln mit großen Unterschieden. Der Sammelband analysiert das aktuelle Konzernrecht zahlreicher Einzelstaaten und unterbreitet einen rechtspolitischen Vorschlag zur europäischen Anerkennung des Gruppeninteresses. Er liefert damit Rechtspraxis und Gesetzgebung wertvolle Hinweise für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Gruppenführung.

Das Aktiengesetz 1965 feiert 2015 seinen fünfzigsten Geburtstag. Dieses Jubiläum bot den Anlass, im Rahmen eines Symposions die bewegte Entwicklungsgeschichte dieses für die Ordnung der Volkswirtschaft so besonders wichtigen Gesetzes in den Blick zu nehmen. Am Anfang eines jeden Referats sollte dabei der Rückblick auf die Ursprünge der gesetzlichen Regelung stehen, um sodann auf der Grundlage der folgenden Entwicklungslinien einen Ausblick auf künftige Herausforderungen zu wagen. Zu diesem Zweck hat sich im März 2015 die erste Liga der Aktienrechtswissenschaft am Geburtsort des AktG 1965 in Bonn versammelt, um dort die drängendsten Fragen zu diskutieren, die das Aktiengesetz in Zukunft zu beantworten hat. Das innere Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft, ihre Organe und deren Zusammenspiel, werden dabei ebenso in den Blick genommen wie das Regelungsumfeld der Aktiengesellschaft, die Bezüge zum Konzern- und zum Kapitalmarktrecht sowie das europäische Umfeld.

Die geschlossene Kapitalgesellschaft stellt rund um den Globus die volkswirtschaftlich wichtigste Organisationsform dar. Gleichwohl kommt sie im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs häufig zu kurz; ein US-amerikanischer Kollege hat sie deshalb einmal pointiert als "Waisenkind des Gesellschaftsrechts" (orphan of corporate law) bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es ein lohnendes Unterfangen, die länderübergreifenden Konfliktlinien der close corporation herauszuarbeiten. Eine fünfköpfige Gruppe von deutschen Wissenschaftlern hat nun den Versuch unternommen, diese Forschungslücke zu schließen und "Prinzipien der geschlossenen Kapitalgesellschaft" in Europa ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Die Untersuchung orientiert sich systematisch an den typischen Konfliktfeldern in einer geschlossenen Kapitalgesellschaft. Sie greift in hohem Maße auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück und wirft immer wieder auch einen Seitenblick auf die im Entstehen begriffene Europäische Privatgesellschaft.

In Europa bestehen seit jeher sehr unterschiedliche Systeme der Kapitalgesellschaften. Diese Unterschiede betreffen nicht nur die Leitungsstruktur der Aktiengesellschaften mit den monistischen oder dualistischen Systemen der Leitungsorgane, sie betreffen auch die Prinzipien des festen Kapitals: Dieses feste Kapital ist dem englischen und irischen Recht fremd und mußte in diese Rechte (nur) für die Aktiengesellschaft aufgrund der 2. EU-Kapital-Richtlinie von 1976 übernommen werden. Angefreundet hat man sich damit in diesen Ländern nie. Daher hat das britische Department of Trade vor einigen Jahren eine Untersuchung über den Nutzen dieses Systems durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Jonathan Rickford angestoßen und gefördert. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe ist im Jahre 2004 erschienen (European Business Law Review [2004] 919). Er kommt zu dem Ergebnis, das System des festen Kapitals sei teuer und überflüssig; er empfiehlt daher die Abschaffung der 2. Richtlinie. Die britische Regierung hat sich dieser Auffassung angeschlossen und drängt die Europäische Kommission zu einer entsprechenden Initiative.

Auf diesem Hintergrund hat sich eine Gruppe von deutschen Kennern des Rechts der Kapitalgesellschaften aus Wissenschaft und Praxis zusammengefunden, um ihrerseits Sinn und Nutzen des festen Kapitals und seiner einzelnen Elemente ganz breit zu untersuchen. In dem vorliegenden Band finden sich, außer einer Zusammenfassung der Ergebnisse, insgesamt 15 Einzeluntersuchungen zu Aspekten des Kapitals in Deutschland und seiner Bezüge zu angrenzenden Rechtsbereichen (z.B. Rechnungslegung, Insolvenz); 7 Berichte zum festen Kapital im Ausland (Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und USA), je unter den gleichen Fragestellungen wie die Abhandlungen zum deutschen Recht. Die Untersuchung will die Europäische Kommission vom Nutzen der 2. Richtlinie überzeugen.

Aktualisierte und komplett überarbeitete Neuauflage des renommierten Standardwerks zum Europäischen Unternehmens- und Kapitalmarktrecht. Dieses einzigartige Kompendium bietet präzise und fundierte Erläuterungen aller relevanten EU-Rechtsakte und ihrer Umsetzung speziell in Deutschland. Es berücksichtigt umfassend die weitreichenden Reformen und Reformvorschläge der letzten Jahre (z.B. Digitalisierung, grenzüberschreitende Mobilität).

Das Europäische Unternehmens- und Kapitalmarktrecht ist in den letzten Jahren intensiv fortentwickelt und modernisiert worden. Man denke etwa an die komplette Neugestaltung der Architektur des Europäischen Kapitalmarktrechts (EMIR, MiFID II und MiFIR, MAD II und MAR, AIFMD, Rating-VO [CRAR] etc.), die umfassenden Reformen im EU-Bilanz- und Abschlussprüfungsrecht und die Neufassung der EuInsVO. Im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien und der Corporate Governance gab es ebenfalls eine Vielzahl von Neuerungen, z.B. die „Comply or Explain"-Empfehlung, die Vernetzung der Handels- und Unternehmensregister, die Änderung der Aktionärsrechterichtlinie (ARRL), und die Kodifizierung von PubRL, KapRL, FusRL, SpRL, CBMD und ZNRL in der neuen einheitlichen GesRRL. Hinzu kommen u.a. das Projekt einer Societas Unius Personae (SUP), Vorschläge für punktuelle Regelungen zum Konzernrecht, weitere Legislativmaßnahmen zur grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften sowie zur Digitalisierung, etc. Wesentliche neue Meilensteine gesetzt hat aber auch der EuGH mit einer Reihe bahnbrechender Urteile.

Das einzigartige, wegweisende Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht greift diese für die Praxis hoch relevanten Entwicklungen auf und macht die aktuelle Rechtslage mit knappen, präzisen Erläuterungen handhabbar. Speziell durch die Kurzkommentierung der zentralen Rechtsakte bietet das Werk einen umfassenden Überblick in einem Band. Die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen EU-Rechtsakte sind im Buch selbst abgedruckt, sämtliche relevanten Rechtsakte sind zudem auf der Begleitwebseite www.lbs-europur.de (die laufend aktualisiert wird) verfügbar.

Das Europäische Wirtschaftsrecht ist in den vergangenen Jahren intensiv fortentwickelt worden: Man denke nur an die Schaffung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), die Verabschiedung der Übernahmerichtlinie, der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Aktionärsrechterichtlinie sowie die zahlreichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Corporate Governance. Im Rahmen der jüngst eingeleiteten Initiative für eine neue Phase der Harmonisierung wird zudem die Realisierung einer ganzen Reihe weiterer "alter" und "neuer" Projekte erwogen (z.B. zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Corporate Governance, Sitzverlegungsrichtlinie, Europäische Privatgesellschaft (SPE)).

Das einzigartige, wegweisende Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht greift diese für die Praxis hochrelevanten Entwicklungen auf und macht die neue Rechtslage mit knappen, präzisen Erläuterungen handhabbar. Die Neuauflage ist zudem um das Europäische Kapitalmarktrecht erweitert, das aufgrund der jüngsten Finanzkrise nachhaltig im Fokus steht. Auch durch den Abdruck aller einschlägigen Normen des EU-Gesetzgebers nebst einführenden Kurzkommentierungen bietet das Werk einen umfassenden Überblick in einem Band.