Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
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Die Neubearbeitung des Bandes „Internationales Vertragsrecht 1" geht u.a. auf Spurensuche zu den Folgen des Brexit. Die Kommentierung des Internationalen Devisenrechts (Anhang zu Art 9 Rom I-VO) umfasst die Untersuchung der Auswirkungen der jüngsten internationalen Staatsschuldenkrisen sowie der internationalen Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung und nicht zuletzt der COVID-19 Pandemie.
Einen wichtigen Schwerpunkt der Neukommentierung bildet das IPR der Forderungsabtretung. Nachdem der EuGH klargestellt hat, dass Art. 14 Rom I-VO die Drittwirkungen der Zession nicht regelt, waren Lösungen nach dem insoweit fortgeltenden autonomen deutschen IPR zu entwickeln. Ferner wird der bereits vorliegende Kommissionsvorschlag von 2018 zur Regelung dieser Drittwirkungen auf EU-Ebene kritisch kommentiert.
Besonders reichhaltig und innovativ war die Rechtsprechung in den letzten vier Jahren auf dem Gebiet des internationalen Vertragsverfahrensrechts. In diesen Abschnitt wurde mehr als 100 neue Entscheidungen des EuGH und von Obergerichten der Mitgliedstaaten eingearbeitet. Als Beispiel dafür diene nur die BGH-Entscheidung von 2019, mit der erstmals nach deutschem Recht Schadensersatz wegen Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem derogierten ausländischen Gericht zugesprochen wurde.
Darüber hinaus wird der umfangreiche neue Art. 46c EGBGB erstmals kommentiert, der IPR-Fragen zu Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen behandelt.
Die Rom II-Verordnung regelt das praxisrelevante Internationale Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse. Band I behandelt das internationale Recht der unerlaubten Handlungen, der ungerechtfertigten Bereicherung, der GoA und der cic. Zudem wird die freie Rechtswahl ausführlich kommentiert. Die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und mitgliedstaatlicher Gerichte ist auf aktuellem Stand berücksichtigt.
Die Neubearbeitung 2024 beschäftigt sich ua mit den Änderungen, die das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts für das Internationale Privatrecht mit sich brachte. Dazu zählt die Reform des Art 7 EGBGB zu dem auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit anwendbaren Recht, deren Neufassung des Absatzes 2 weitreichende Folgen für den inländischen Geschäftsverkehr haben wird. Erhebliche praktische Bedeutung hat das in den Art 10, 47 und 48 EGBGB geregelte internationale Namensrecht, zu dem in jüngerer Zeit mehrere grundlegende BGH-Entscheidungen ergangen sind.
Die Neubearbeitung 2022, enthält eine systematische Analyse wichtiger aktueller Entscheidungen zum Internationalen Kindschaftsrecht (inkl. Adoptionsrecht) sowie des Erwachsenenschutzübereinkommens. So gibt es z.B. widersprechende Entscheidungen zu der Frage, ob die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Frau, die mithilfe einer Samenspende ein Kind zur Welt gebracht hat, nach einer Geschlechtsumwandlung ein Vaterschaftsanerkenntnis abgeben kann.
Die Neubearbeitung enthält neben Erläuterungen zum zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich des BGB vor allem die Kommentierung der Bestimmungen, die sich mit dem Verhältnis des BGB zum Landesrecht befassen. Sie sind für die Praxis nach wie vor von erheblicher Bedeutung und erfahren daher im Staudinger eine Vollkommentierung.
Besonders hervorzuheben sind die Kommentierungen von Art. 2 (Begriff des Gesetzes) und von Art. 96 mit einer ausführlichen Darstellung des Leibgedings-/Altenteilsrechts sowie Art. 124 mit einer vergleichenden Darstellung der im Bundesgebiet geltenden landesrechtlichen Nachbarrechte samt Rechtsprechungshinweisen. Umfassend dargestellt wird auch der Inhalt altrechtlicher Dienstbarkeiten und sonstiger dinglicher Rechte. Nicht zuletzt bietet die Kommentierung umfassende und aktualisierte Nachweise zu den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen sowie eine eingehende Darstellung der entsprechenden Rechtsentwicklung und der aktuellen Rechtslage.
Im vorliegenden Band werden die im Fünften Teil des EGBGB enthaltenen, die neueren Änderungen des BGB und EGBGB betreffenden Übergangsvorschriften kommentiert. Der Benutzer findet jeweils eine ausführliche Erörterung der intertemporalen Problematik und damit präzise Antworten auf die sich anlässlich jeder Gesetzesänderung unter anderen Vorzeichen stellenden Frage, auf welche Sachverhalte das neue Recht Anwendung findet und inwieweit es bei der Geltung des alten Rechts verbleibt. Die in Artikel 229 EGBGB geregelten „Weiteren Überleitungsvorschriften“ sind seit der letzten Bearbeitung 2003 von neun auf 35 angewachsen und umfassen wichtige Änderungen des BGB (wie z.B. die Übergangsvorschriften zum MietNovG 2015). Zum Übergangsrecht im Beitrittsgebiet (6. Teil des EGBGB) ist weiterhin beachtlich viel Rechtsprechung ergangen, die wiederum gründlich ausgewertet wurde. Der vorliegende Band berücksichtigt diese Materie bis einschließlich Art 232 EGBGB (Recht der Schuldverhältnisse).
Band 2 der Kommentierung der Übergangsvorschriften enthält zu den Artikeln 233 bis 237 EGBGB eine umfassende Erläuterung des intertemporalen Sachen-, Familien-, Erb- und Internationalen Privatrechts für das Beitrittsgebiet, welche die Rechtsprechung noch immer beschäftigen. Schwerpunkt des Siebten Teils des EGBGB (Verordnungsermächtigungen/Informationspflichten) bildet die detaillierte und bislang ausführlichste Darstellung des Art. 248 EGBGB, der die Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen regelt und damit eine ebenso aktuelle wie unverzichtbare Ergänzung zu den im BGB enthaltenen Vorschriften über die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie darstellt.
