Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung

Das Jahr 1955 wird vielfach als der Höhepunkt der Ära Adenauer angesehen. Die Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland in den Kreis der souveränen Staaten am 5. Mai 1955 und die Heimkehr der letzten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion nach Adenauers Moskau-Reise im September 1955 gelten vielen als die größten politischen Erfolge des ersten Bundeskanzlers. Demgegenüber treten die mit diesen Erfolgen verbundenen Schwierigkeiten und Krisen in den Hintergrund. Die Ratifizierung der Pariser Verträge vom Oktober 1954 mußte gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden. Große Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik argwöhnten, daß die mit den Westverträgen verbundene Selbstbindung der Bundesrepublik an den Westen die Wiedervereinigung in immer weitere Ferne rücken lassen würden. Selbst die heimkehrenden Kriegsgefangenen wurden vielerorts als zu magere Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion bewertet. Die Saarpolitik des Bundeskanzlers schließlich stand im diametralen Gegensatz zur deutlich überwiegenden Haltung der politischen Öffentlichkeit. Über diese Probleme bröckelte während des gesamten Jahres 1955 die Regierungskoalition, um im Februar 1956 endgültig auseinanderzubrechen.

Wenn die Außenpolitik auch 1955 das Bild wesentlich bestimmte, gab es doch auch auf anderen Feldern der Politik wichtige Entscheidungen und Entwicklungen. Der Aufbau der Bundeswehr, der Abschluß der gesetzlichen Maßnahmen zur Entschädigung von Kriegsopfern, die Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes und wichtiger verkehrspolitischer Richtungsentscheidungen, schließlich die Sozialreform seien als Stichworte genannt.

Zur historisch angemessenen Beurteilung der Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 1955 bietet der vorliegende Band reiches Material. Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung des Jahres 1955 werden der Forschung ungekürzt vorgelegt.

Das Jahr 1956 mit den weltpolitischen Krisen des Herbstes 1956 in Ungarn und am Suezkanal zeigte die andauernd labile, für alle Störungen des weltpolitischen Gleichgewichts äußerst anfällige machtpolitische Lage des geteilten Deutschland zwischen den feindlichen Blöcken in erschreckender Deutlichkeit.

Dies belegen die Protokolle der Sitzungen des Bundeskabinetts im Jahre 1956. Sie dokumentieren zugleich eine Serie innenpolitischer Krisen und Fehlschläge. Und dennoch: Knapp neun Monate nach Jahresende feierte Adenauer bei den Bundestagswahlen 1957 einen triumphalen Sieg. Daß sich, nach Meinung des Bundeskanzlers, an diesem Primärziel die Gesamtpolitik der Bundesregierung bereits im Jahre 1956 - insbesondere die tatkräftig vorangetriebene Rentenreform - zu orientieren hatte, das machen die Kabinettsprotokolle in eindrucksvoller Weise deutlich.

Zur historisch angemessenen Beurteilung des Gesamtablaufes der Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 1956 bietet der vorliegende Band reiches Material. Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung auch des Jahres 1956 werden der Forschung ungekürzt vorgelegt.

Bei den Bundestagswahlen vom September 1957 errang die CDU/CSU die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag und stellte mit Konrad Adenauer erneut den Bundeskanzler. In diesem Jahr rückten Atombewaffnung und Wiedervereinigungspolitik ins Zentrum der parteipolitischen Auseinandersetzung, wichtige Themen waren ferner die Errichtung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Aufnahme von Wirtschaftsverhandlungen mit der Sowjetunion und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien, das die DDR unmittelbar nach der Wahl anerkannt hatte.

Der sowjetische Vorschlag einer Gipfelkonferenz und das Berlin-Ultimatum Chruschtschows bildeten vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts im Jahre 1958 den Rahmen für die Bemühungen der Bundesregierung um eine Lösung der deutschen Frage. Gleichzeitig kennzeichneten der Aufbau der europäischen Institutionen und die wachsenden Verpflichtungen der Bundesrepublik im westlichen Verteidigungsbündnis den fortschreitenden Prozess ihrer Westintegration. Dazu gehörten auch die Bestrebungen der Bundesregierung, einen Ausgleich in den durch die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges immer noch belasteten Beziehungen zu den westlichen Nachbarstaaten zu finden. Zu den innenpolitisch vorherrschenden Themen dieses Jahres zählte die Auseinandersetzung um die Frage der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr, die in der Anti-Atomtod-Bewegung ihren deutlichen Ausdruck fand. Unruhe in der Bevölkerung verursachte auch die Kohlenkrise, die die Bundesregierung durch ein Bündel von Maßnahmen einzudämmen suchte. Daneben nahm sie umfangreiche Reformvorhaben in Angriff, die u. a. das Steuer- und Aktienrecht, die Notstands- und Parteiengesetzgebung, das Rundfunkwesen und die soziale Krankenversicherung betrafen.

Im zehnten Jahr der Bundesrepublik waren Berlin-Krise, Deutschlandfrage sowie Genfer Außenministerkonferenz außenpolitische Schwerpunkte. Zu wichtigen innenpolitischen Themen gehörten die Einrichtung eines zweiten Fernsehsenders, die Parteiengesetzgebung, die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, die Kriegsopferversorgung, die Ausgabe erster Volksaktien, die endgültige wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sowie die Wahl des zweiten Bundespräsidenten Heinrich Lübke. Erörtert wurde auch der Umgang mit der neuen DDR-Flagge. Trotz positiver Konjunkturbilanz und niedriger Arbeitslosenquote von 2,6 % musste sich die Bundesregierung mit der Absatzkrise im Steinkohlenbergbau und Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Produkten befassen.

Einen Schwerpunkt der Kabinettsberatungen des Jahres 1960 bildet neben der Frage eines beschleunigten Ausbaus der EWG weiterhin die Berlin-Krise, die sich nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz im Mai erneut verschärft. Repressalien der DDR im Reiseverkehr beantwortet die Bundesrepublik mit der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens. Ausführlich dokumentiert ist auf innenpolitischem Gebiet insbesondere die heftige Auseinandersetzung mit den Ländern um das zweite Fernsehprogramm. 15 Jahre nach Kriegsende rückt ferner als Folge der antisemitischen Vorfälle der Jahreswende 1959/1960 erstmals der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in das Blickfeld des Kabinetts. Die wirtschaftliche Lage ist gekennzeichnet durch eine anhaltende Hochkonjunktur und ein weiteres Absinken der Arbeitslosigkeit. Der Bundeshaushalt überschreitet erstmals die 40 Milliarden-Grenze. Vor dem Hintergrund von Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft führt die Bundesregierung Maßnahmen zur Eigentumsbildung breiter Schichten wie die Privatisierung des Volkswagenwerkes und das Vermögensbildungsgesetz sowie zur Förderung des Mittelstandes fort.

Der andauernde Ost-West-Konflikt um die Berlin- und Deutschland-Frage kulminierte am 13. August 1961 im Bau der Berliner Mauer. Auf diese bedrohlich zugespitzte Situation reagierte die Bundesregierung u.a. mit einer vorübergehenden Verstärkung der Bundeswehr. Diese Ereignisse stellten gleichzeitig den deutschlandpolitischen Kurs von Bundeskanzler Adenauer in Frage, dessen Autorität durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Bundestagswahlen im September 1961 zusätzlich erschüttert wurde. Verbesserungen im Bereich der Landwirtschafts-, der Familien-, der Sozial- und der Vermögensbildungspolitik hatten diesen Stimmverlust nicht verhindern können. Mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem und dem Verfahren gegen Staatssekretär Globke fand die im Vorjahr eingeleitete Diskussion um den Umgang mit der NS-Vergangenheit ihre Fortsetzung.

Die Kabinettsberatungen waren geprägt von wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die im Herbst in der "Spiegel"-Affäre und der nachfolgenden Kabinettsumbildung ihren Höhepunkt erreichten. Der Ausgleich des Bundeshaushalts wurde durch Ansprüche unterschiedlicher Akteure wie der NATO-Bündnispartner oder der Beamten und Arbeitnehmer des Bundes erschwert. Vor diesem Hintergrund war die Neuregelung von Lohnfortzahlung, Kindergeld und Krankenversicherung umstritten. Der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten Maßhalteappelle an die Tarifpartner und Versuche, auf die Preispolitik Einfluss zu nehmen. Beschleunigt durch die Kuba-Krise und die anhaltende Bedrohung Berlins verabschiedete die Bundesregierung die Entwürfe einer Notstandsgesetzgebung.

Die Frage nach der Reaktion auf eine mögliche Anerkennung der DDR durch Ägypten prägte wie kein anderes Thema die außenpolitischen Kabinettsberatungen des Jahres 1965. Für heftige innenpolitische Diskussionen sorgte 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die drohende Verjährung schwerster nationalsozialistischer Verbrechen. Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP war durch Differenzen auf nahezu allen wichtigen Gebieten zunehmend belastet. Dennoch wirkte der über Jahre aufgebaute Nimbus Ludwig Erhards als Vater des Wirtschaftswunders stark genug, um im Herbst 1965 mit einem eindrucksvollen Wahlsieg eine Fortsetzung der Koalition zu ermöglichen.

Der Luxemburger EWG-Kompromiss und Frankreichs Austritt aus den Kommandostrukturen der NATO sowie die Forderungen Großbritanniens und der USA nach vollem Devisenausgleich für ihre in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen gehörten zu den zentralen Themen der Kabinettsberatungen des Jahres 1966. Komplizierte Passierscheinverhandlungen, die Fragen rund um einen Redneraustausch zwischen SED und SPD und die Befürchtungen einer möglichen Anerkennung der DDR prägten die innerdeutschen Beziehungen. Rückläufiges Wirtschaftswachstum und erste Anzeichen einer Rezession waren weitere Herausforderungen für die Bundesregierung. Im Streit um die Regulierung steigender Haushaltsdefizite zerbrach im Herbst die christlich-liberale Koalition. Der Rücktritt Erhards ebnete den Weg für die erste Große Koalition unter Kiesinger.

Kennzeichnend für die im Dezember 1966 gebildete erste Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger war eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu deren wesentlichen Elementen neben kreditfinanzierten Investitionsprogrammen die Konzertierte Aktion, das Stabilitätsgesetz, die mittelfristige Finanzplanung und die Reform der Finanzverfassung gehörten. Wichtige außenpolitische Beratungsthemen des Kabinetts waren der Atomwaffensperrvertrag, die Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA und Großbritannien und die Verbesserung der Beziehungen zur DDR und zu den osteuropäischen Staaten. Die Bundesregierung leitete Maßnahmen gegen eine zunehmende Pressekonzentration ein und unternahm gegen den starken Druck einer außerparlamentarischen Opposition einen neuen und letztlich erfolgreichen Anlauf zu einer verfassungsändernden Notstandsgesetzgebung.

Die erste Große Koalition sah sich 1968 mit heftigen, überwiegend studentischen Protesten gegen die trotzdem verabschiedete Notstandsverfassung, den Vietnamkrieg und den Bildungsnotstand konfrontiert. Die Einführung der Pass- und Visumpflicht durch die DDR im innerdeutschen und Berlin-Verkehr und das militärische Eingreifen der Sowjetunion in der Tschechoslowakei belasteten die auf Entspannung ausgerichtete Deutschland- und Ostpolitik sowie die Sicherheits- und Bündnispolitik. Neben Fragen der bevorstehenden Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und einer künftigen politischen Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften beriet das Kabinett über innenpolitisch bedeutende Reformvorhaben in der Rechts-, Finanz-, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie über die erstmaligen Berichte der Bundesregierung zur Lage der Familien und zur elektronischen Datenverarbeitung.

Nach Überwindung der Rezession und erfolgreicher Umsetzung wesentlicher Reformvorhaben wie der Notstandsgesetzgebung und der Finanz- und Haushaltsreform traten im Laufe des Jahres 1969 die inhaltlichen Gegensätze innerhalb der Großen Koalition wieder deutlicher hervor. Die Koalitionspartner bewerteten etwa die Bedrohung von links durch die Studentenbewegung und von rechts durch die NPD und rechtsextremistische Publikationen unterschiedlich. Außenpolitisch blieben die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsabkommens sowie der Umgang mit den Staaten der Dritten Welt, die die DDR anerkannten, auf der Tagesordnung. Nach der Bundestagswahl im Herbst fand außerdem der Wechsel zur sozial-liberalen Koalition unter Willi Brandt nach 20 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen statt.

The first year of rule for the social-liberal coalition under Chancellor Willy Brandt was marked by the formulation of a new Eastern Policy, four-power talks on Berlin, the reorientation of development policy, the need to reform the Bundeswehr, changes in tax policy, and early discussions about European political cooperation and a future economic and currency union for the European communities.

1971 saw the continuation of East and West German dialogue in meetings between Egon Bahr and Helmut Kohl. The West German government also sought a renunciation of force agreement with the Czechoslovak Socialist Republic. At the same time, the Four Powers negotiations on the status of West Berlin entered a critical phase. Among the major issues facing the West German cabinet were mounting problems in the area of internal fiscal reform.

With the ratification of treaties with the nations of Eastern Europe and with East Germany, the SPD–FDP coalition set milestones in foreign policy and its policy toward the two German states. After a no-confidence vote and early new elections, Willy Brandt remained Chancellor. Security policy issues become the focus of the cabinet’s activity following the terrorist attacks by the Baader–Meinhof gang and the massacre at the Munich Olympics.

In 1973, the West German government continued its efforts to reform tax policy and the penal code as well as marital and family law. Major agenda items included the international currency crisis early in the year, the oil crisis at year’s end, the impending CSZE conference, the months-long air traffic controllers strike, educational policy, and Bavaria’s appeal against the Basic Treaty before the Federal Constitutional Court.

Nach der Wiederherstellung der traditionellen Sozialversicherung in der Nachkriegszeit wurde vor allem die Unübersichtlichkeit des Leistungsrechts beklagt und eine Sozialreform zu seiner Vereinheitlichung gefordert. Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollten sozialpolitische Leitmotive in einer prosperierenden Wirtschaft sein. Die von Adenauer in der Regierungserklärung 1953 angekündigte umfassende Sozialreform reduzierte sich letztlich auf eine Reform der Alterssicherung, die mit der Einführung der dynamischen, den Lebensstandard sichernden Altersrente jedoch zu den bedeutendsten Sozialgesetzen der Ära Adenauer gehörte.

Die Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft der Jahre 1954 und 1955 spiegeln das Bemühen der Bundesregierung wider, die Wirtschaft der Bundesrepublik nach Überwindung der "Gründungskrise" dauerhaft zu ordnen und in die Strukturen einer sich langsam regenerierenden Weltwirtschaft zu integrieren. Die Harmonisierung traditioneller bilateraler Handelsstrukturen und multilateraler Neuansätze (OEEC, EZU, Montanunion) bildete dabei einen wesentlichen Schwerpunkt.

Die Edition erschließt die Kabinettsprotokolle durch eingehende sachliche Kommentierung und verknüpft sie mit weiteren wichtigen Überlieferungen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Der seit dem Frühjahr 1951 bestehende Kabinettsausschuß für Wirtschaft, intern auch als "Wirtschaftskabinett" bezeichnet, war berufen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen den beteiligten Bundesministerien auf Kabinettsebene abzustimmen, Beschlüsse des Bundeskabinetts vorzubereiten und dadurch das Kabinett zu entlasten. Den Vorsitz führte als ständiger Vertreter des Bundeskanzlers bis zum Ende der zweiten Legislaturperiode Vizekanzler Franz Blücher, mit Beginn der dritten Legislaturperiode trat an seine Stelle der Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler Ludwig Erhard. Im Vordergrund der Beratungen standen Fragen der europäischen wirtschaftlichen Integration der Bundesrepublik in Montanunion, Euratom und Gemeinsamen Markt, der Bildung einer europäischen Freihandelszone und schließlich Fragen der Konjunktur- und Preispolitik, der Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung oder der Steuer- und Subventionspolitik. Daneben befaßte sich der Kabinettsausschuß, bedingt durch die Folgen der Suez-Krise und des Ungarnaufstandes, mit Versorgungsproblemen und Fragen der Vorratshaltung. Die vorliegenden, in strittigen Detailfragen mitunter sehr ausführlich geführten Protokolle, insbesondere bei den Beratungen des Bundesbankgesetzes, ermöglichen einen Einblick in den Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen.