Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG)

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Gesetz über den Versorgungsausgleich(Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG)vom 3. April 2009 (BGBl I 700), geändert durch Art 9d des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl I 1939)und durch Art 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 1768, 1801)Teil 1Der VersorgungsausgleichKapitel 1Allgemeiner Teil1Halbteilung der Anrechte(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehe-zeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil er-worben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeit-anteils (Ausgleichswert) zu.I. Allgemeines.§ 1 enthält das Grundprinzip des neuen Rechts. Die wesentliche Veränderung ggüdem alten Recht besteht darin, dass die dem VersA unterfallenden, auszugleichendenAnrechte(dazu s die Kommentierung zu § 2)jew für sichzu teilen sind, also grds eineSaldierungwie im altenRecht, verbunden mit einem weitestgehenden Ausgleich über die GRV,nicht mehr stattfindet. DieFolge ist, dass jeder Ehegatte/Lebenspartner dem anderen so oft ausgleichspflichtig ist, wie er überauszugleichende Anrechte verfügt (Hin-und-Her-Ausgleich). Vorrangige Ausgleichsform ist derWertausgleich bei Scheidung (§§ 9–19); soweit dies aus gesetzlicher Sicht unvermeidbar ist, erfolgtein Wertausgleich nach Scheidung (§§ 20–26). Eine Sonderregelung enthält schließlich § 28 für denAusgleich einer laufenden Invaliditätsrente. § 1 enthält weiter Legaldefinitionen für die Begriffe „Ehe-zeitanteil“, „ausgleichspflichtige Person“, „ausgleichsberechtige Person“ und „Ausgleichswert“.II. Definitionen. 1. Ehezeitanteil.Nach Abs I sindEhezeitanteiledie in der Ehezeit erworbenen An-teile der Anrechte (iSd § 2); nur diese sind auszugleichen. Das entspricht dem bisher geltendenRecht. DieEhezeitselbst definiert § 3 I (zur Berechnung des Ehezeitanteils s allg § 39 Rn 2; § 40 Rn 2).Der VersA wird durch den Gedanken der ehelichen Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft legiti-miert, zugleich aber auch begrenzt: Auszugleichen sind nur diein der Eheerworbenen Anrechte(BGH FamRZ 1995, 289). Auch während des Getrenntlebens erworbene Anrechte unterliegen grdsdem VersA (BVerfG FamRZ 1980, 326 [333]; BGH FamRZ 1984, 467; 1983, 36). Ein nach dem Ehe-zeitende begründetes Anrecht bleibt selbst dann unberücksichtigt, wenn ihm Bemessungszeiten zu-grunde liegen, die auf die Ehezeit entfallen (BGH FamRZ 1987, 921; 1984, 569; 2009, 1735). Zum sog„In-Prinzip“ s näher § 3 Rn 6ff.2. Ausgleichspflichtige, ausgleichsberechtigte Person.Nach Abs II S 1 istausgleichspflichtigdieje-nige Person, die einen Ehezeitanteil an einem dem VersA unterfallenden Anrecht erworben hat. DasGegenstück ist dieausgleichsberechtigte Person(Abs II S 2), welche einen Ausgleichsanspruch hat.3. Ausgleichswert.Ausgleichswert ist nach Abs II S 2 der Wert, welcher der ausgleichsberechtigtenPerson zusteht; er ist definiert als Hälfte des jew Ehezeitanteils. Diese Definition ist schon insoweitunvollständig, als der Versorgungsträger die Kosten einer internen Teilung bei der Berechnung desAusgleichswerts berücksichtigen kann (§ 13). Diese Kosten werden zwar gleichmäßig auf beide Ehe-gatten verteilt, sie schmälern aber den zunächst zu berechnenden Ehezeitanteil nicht. Schon aus die-sem Grund kann der Ausgleichswert weniger als die Hälfte des Ehezeitanteils betragen. Auch findetsich im Gesetz keine weitere Definition des Begriffes der „Hälfte“. Dies verleitet zu der Annahme, diein Abs I vorgeseheneHalbteilungvon Anrechten („jew zur Hälfte“) sei einfach und unkompliziert(krit deshalb Bergner ZRP 2008, 212; Häußermann FPR 2009, 223f). So verhält es sich tatsächlichaber nur bei Anrechten der GRV und der Beamtenversorgung, weil dort für die Berechnung der An-wartschaft das Alter der Betroffenen bei Anwartschaftserwerb ebenso wenig eine Rolle spielt wie dieLebenserwartung. Für diese Anrechte wird das Ergebnis auch nicht durch Kosten der internen Tei-lung (§ 13) beeinflusst, weil die betroffenen Versorgungsträger solche Kosten nicht erheben. Für An-rechte der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge besteht dagegen das Problem darin, dasswegen der (meistens) unterschiedlichen Lebenserwartung der Parteien, bedingt durch unterschiedli-ches Alter und Geschlecht, ggf auch Gesundheitszustand, Anrechte auf dieselbe Rentenleistung idRunterschiedlich viel wert sind (sog „Individualprinzip“ in der privaten Lebensversicherung; vgl EllgerFamRZ 1986, 513; Bergner KomRefVA, § 1 Ziff. 2.6.1; krit zB Bergner ZRP 2008, 211, 212, der eine Ver-fehlung des Halbteilungsprinzips durch das neue Recht befürchtet). Handelt es sich um einekapital-gedeckte Altersvorsorge, führt eine Halbteilung des Deckungskapitals (so Karlsuhe FamRZ 2005,1752f unter Berufung auf BGH FamRZ 1988, 1254, 1255; Nürnberg FamRZ 2005, 1486f) regelmäßig zuEM14 – D/425J. Norpoth47771234

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Gesetz über den Versorgungsausgleich(Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG)vom 3. April 2009 (BGBl I 700), geändert durch Art 9d des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl I 1939)und durch Art 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 1768, 1801)Teil 1Der VersorgungsausgleichKapitel 1Allgemeiner Teil1Halbteilung der Anrechte(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehe-zeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil er-worben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeit-anteils (Ausgleichswert) zu.I. Allgemeines.§ 1 enthält das Grundprinzip des neuen Rechts. Die wesentliche Veränderung ggüdem alten Recht besteht darin, dass die dem VersA unterfallenden, auszugleichendenAnrechte(dazu s die Kommentierung zu § 2)jew für sichzu teilen sind, also grds eineSaldierungwie im altenRecht, verbunden mit einem weitestgehenden Ausgleich über die GRV,nicht mehr stattfindet. DieFolge ist, dass jeder Ehegatte/Lebenspartner dem anderen so oft ausgleichspflichtig ist, wie er überauszugleichende Anrechte verfügt (Hin-und-Her-Ausgleich). Vorrangige Ausgleichsform ist derWertausgleich bei Scheidung (§§ 9–19); soweit dies aus gesetzlicher Sicht unvermeidbar ist, erfolgtein Wertausgleich nach Scheidung (§§ 20–26). Eine Sonderregelung enthält schließlich § 28 für denAusgleich einer laufenden Invaliditätsrente. § 1 enthält weiter Legaldefinitionen für die Begriffe „Ehe-zeitanteil“, „ausgleichspflichtige Person“, „ausgleichsberechtige Person“ und „Ausgleichswert“.II. Definitionen. 1. Ehezeitanteil.Nach Abs I sindEhezeitanteiledie in der Ehezeit erworbenen An-teile der Anrechte (iSd § 2); nur diese sind auszugleichen. Das entspricht dem bisher geltendenRecht. DieEhezeitselbst definiert § 3 I (zur Berechnung des Ehezeitanteils s allg § 39 Rn 2; § 40 Rn 2).Der VersA wird durch den Gedanken der ehelichen Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft legiti-miert, zugleich aber auch begrenzt: Auszugleichen sind nur diein der Eheerworbenen Anrechte(BGH FamRZ 1995, 289). Auch während des Getrenntlebens erworbene Anrechte unterliegen grdsdem VersA (BVerfG FamRZ 1980, 326 [333]; BGH FamRZ 1984, 467; 1983, 36). Ein nach dem Ehe-zeitende begründetes Anrecht bleibt selbst dann unberücksichtigt, wenn ihm Bemessungszeiten zu-grunde liegen, die auf die Ehezeit entfallen (BGH FamRZ 1987, 921; 1984, 569; 2009, 1735). Zum sog„In-Prinzip“ s näher § 3 Rn 6ff.2. Ausgleichspflichtige, ausgleichsberechtigte Person.Nach Abs II S 1 istausgleichspflichtigdieje-nige Person, die einen Ehezeitanteil an einem dem VersA unterfallenden Anrecht erworben hat. DasGegenstück ist dieausgleichsberechtigte Person(Abs II S 2), welche einen Ausgleichsanspruch hat.3. Ausgleichswert.Ausgleichswert ist nach Abs II S 2 der Wert, welcher der ausgleichsberechtigtenPerson zusteht; er ist definiert als Hälfte des jew Ehezeitanteils. Diese Definition ist schon insoweitunvollständig, als der Versorgungsträger die Kosten einer internen Teilung bei der Berechnung desAusgleichswerts berücksichtigen kann (§ 13). Diese Kosten werden zwar gleichmäßig auf beide Ehe-gatten verteilt, sie schmälern aber den zunächst zu berechnenden Ehezeitanteil nicht. Schon aus die-sem Grund kann der Ausgleichswert weniger als die Hälfte des Ehezeitanteils betragen. Auch findetsich im Gesetz keine weitere Definition des Begriffes der „Hälfte“. Dies verleitet zu der Annahme, diein Abs I vorgeseheneHalbteilungvon Anrechten („jew zur Hälfte“) sei einfach und unkompliziert(krit deshalb Bergner ZRP 2008, 212; Häußermann FPR 2009, 223f). So verhält es sich tatsächlichaber nur bei Anrechten der GRV und der Beamtenversorgung, weil dort für die Berechnung der An-wartschaft das Alter der Betroffenen bei Anwartschaftserwerb ebenso wenig eine Rolle spielt wie dieLebenserwartung. Für diese Anrechte wird das Ergebnis auch nicht durch Kosten der internen Tei-lung (§ 13) beeinflusst, weil die betroffenen Versorgungsträger solche Kosten nicht erheben. Für An-rechte der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge besteht dagegen das Problem darin, dasswegen der (meistens) unterschiedlichen Lebenserwartung der Parteien, bedingt durch unterschiedli-ches Alter und Geschlecht, ggf auch Gesundheitszustand, Anrechte auf dieselbe Rentenleistung idRunterschiedlich viel wert sind (sog „Individualprinzip“ in der privaten Lebensversicherung; vgl EllgerFamRZ 1986, 513; Bergner KomRefVA, § 1 Ziff. 2.6.1; krit zB Bergner ZRP 2008, 211, 212, der eine Ver-fehlung des Halbteilungsprinzips durch das neue Recht befürchtet). Handelt es sich um einekapital-gedeckte Altersvorsorge, führt eine Halbteilung des Deckungskapitals (so Karlsuhe FamRZ 2005,1752f unter Berufung auf BGH FamRZ 1988, 1254, 1255; Nürnberg FamRZ 2005, 1486f) regelmäßig zuEM14 – D/425J. Norpoth47771234

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