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B. Interessenausgleich und Sozialplan

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Umstrukturierung
This chapter is in the book Umstrukturierung
X:/OSV-2/BHB-001/07-Inhalt.3d –Seite72/396|25.11.2008|18:29 |72Teil2BRz. 142Betriebsänderung4. Verschwiegenheitspflicht,AnwaltsvertragSowohl für Berater nach §111 BetrVG als auch Sachverständigenach §80BetrVG gilt die Verschwiegenheitspflichtdes §79BetrVG (§§80 Abs.4,111Satz2,3.Halbs.BetrVG)fürihnenbekanntwerdendeBetriebs-und Ge-schäftsgeheimnisse.Beauftragtder Betriebsrateinen Rechtsanwalt,ihn beiVerhandlungenüber einen Interessenausgleichund Sozialplanzu beratenund zu vertreten,folgt im Übrigendaraus kein Mandat zur VertretungdereinzelnenArbeitnehmer.I.d.R. stellt weder der vom Betriebsratmit demRechtsanwaltnach §111Satz2BetrVG geschlosseneAnwaltsvertragnochdienach§80Abs.3BetrVGzustandegekommeneVereinbarungeinenVer-trag mit Schutzwirkungzugunstender Arbeitnehmerdar1.Für den An-waltsvertragnach §111 Satz2BetrVG gilt im Übrigendas RVG. Eine Ho-norarzusage,die zu einer höherenVergütungführt, darf der Betriebsratregelmäßignicht fürerforderlichhalten2.DaessichregelmäßigbeiderBe-ratung nach §111 Satz2BetrVG um eine außergerichtlicheTätigkeithan-delt, kommenauch Zeithonorarein Betracht3.ImZweifel gilt das markt-übliche Honorarnach §612 Abs.2BGB. Dass es dabei zu Streitigkeitenkommenkann, liegt auf der Hand. Im Interesse einer zügigen Durchfüh-rung geplanter Betriebsänderungensollten solche Streitigkeitenmöglichstvermiedenwerden.B. Interessenausgleichund SozialplanWie die VerhandlungenüberInteressenausgleichund SozialplangeführtwerdenundwelcheInhaltedabeizu bedenkensind–auch welcheSchwierigkeitendabeientstehenkönnenund wie sie zu lösensind –istGegenstanddiesesKapitels.Dabeiist der Schwerpunktauf die betrieb-lichenVerhandlungengelegt.Scheiterteine Einigung,ist das Einigungs-stellenverfahrenzu durchlaufen.In der Einigungsstellekommthäufigeine Einigungmit Hilfeder vermittelndenTätigkeitdes Vorsitzendenzu-stande.MussdurchSpruchentschiedenwerden,ist der Spruchgerichtlichüberprüfbar.I. InteressenausgleichLiegteineBetriebsänderungvor,mussmitdemBetriebsratübereinenInte-ressenausgleichinvertrauensvollerZusammenarbeitverhandeltwerden(§112 Abs.1i.V.m. §§2Abs.1, 74 Abs.1BetrVG). Der interne Ausgleichsoll klären,ob, wannund in welcherWeisedie vorgeseheneMaßnahmedurchgeführtwerden soll. Darüberist errechtzeitigzu unterrichten.DerBetriebsratmuss in die Lage versetzt werden, Alternativenvorzuschlagen.1BAG v.24.8.2006,NZA 2007,51.2FESTL,§111 Rz.125.3Vgl. HSWGN/Hess,§ 111 Rz.80.1421##BHB1-D/848##
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

X:/OSV-2/BHB-001/07-Inhalt.3d –Seite72/396|25.11.2008|18:29 |72Teil2BRz. 142Betriebsänderung4. Verschwiegenheitspflicht,AnwaltsvertragSowohl für Berater nach §111 BetrVG als auch Sachverständigenach §80BetrVG gilt die Verschwiegenheitspflichtdes §79BetrVG (§§80 Abs.4,111Satz2,3.Halbs.BetrVG)fürihnenbekanntwerdendeBetriebs-und Ge-schäftsgeheimnisse.Beauftragtder Betriebsrateinen Rechtsanwalt,ihn beiVerhandlungenüber einen Interessenausgleichund Sozialplanzu beratenund zu vertreten,folgt im Übrigendaraus kein Mandat zur VertretungdereinzelnenArbeitnehmer.I.d.R. stellt weder der vom Betriebsratmit demRechtsanwaltnach §111Satz2BetrVG geschlosseneAnwaltsvertragnochdienach§80Abs.3BetrVGzustandegekommeneVereinbarungeinenVer-trag mit Schutzwirkungzugunstender Arbeitnehmerdar1.Für den An-waltsvertragnach §111 Satz2BetrVG gilt im Übrigendas RVG. Eine Ho-norarzusage,die zu einer höherenVergütungführt, darf der Betriebsratregelmäßignicht fürerforderlichhalten2.DaessichregelmäßigbeiderBe-ratung nach §111 Satz2BetrVG um eine außergerichtlicheTätigkeithan-delt, kommenauch Zeithonorarein Betracht3.ImZweifel gilt das markt-übliche Honorarnach §612 Abs.2BGB. Dass es dabei zu Streitigkeitenkommenkann, liegt auf der Hand. Im Interesse einer zügigen Durchfüh-rung geplanter Betriebsänderungensollten solche Streitigkeitenmöglichstvermiedenwerden.B. Interessenausgleichund SozialplanWie die VerhandlungenüberInteressenausgleichund SozialplangeführtwerdenundwelcheInhaltedabeizu bedenkensind–auch welcheSchwierigkeitendabeientstehenkönnenund wie sie zu lösensind –istGegenstanddiesesKapitels.Dabeiist der Schwerpunktauf die betrieb-lichenVerhandlungengelegt.Scheiterteine Einigung,ist das Einigungs-stellenverfahrenzu durchlaufen.In der Einigungsstellekommthäufigeine Einigungmit Hilfeder vermittelndenTätigkeitdes Vorsitzendenzu-stande.MussdurchSpruchentschiedenwerden,ist der Spruchgerichtlichüberprüfbar.I. InteressenausgleichLiegteineBetriebsänderungvor,mussmitdemBetriebsratübereinenInte-ressenausgleichinvertrauensvollerZusammenarbeitverhandeltwerden(§112 Abs.1i.V.m. §§2Abs.1, 74 Abs.1BetrVG). Der interne Ausgleichsoll klären,ob, wannund in welcherWeisedie vorgeseheneMaßnahmedurchgeführtwerden soll. Darüberist errechtzeitigzu unterrichten.DerBetriebsratmuss in die Lage versetzt werden, Alternativenvorzuschlagen.1BAG v.24.8.2006,NZA 2007,51.2FESTL,§111 Rz.125.3Vgl. HSWGN/Hess,§ 111 Rz.80.1421##BHB1-D/848##
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Inhaltsübersicht VII
  4. Inhaltsverzeichnis IX
  5. Abkürzungsverzeichnis XXV
  6. Literaturverzeichnis XXIX
  7. Teil 1 Grundlagen
  8. A. Formen von Umstrukturierungen 1
  9. B. Vorbereitung und Organisation von arbeitsrechtlichen Umstrukturierungen 11
  10. Teil 2 Betriebsänderung
  11. A. Einzelne Betriebsänderungen 35
  12. B. Interessenausgleich und Sozialplan 72
  13. C. Alternative Tarifsozialplan? 122
  14. Teil 3 Betriebsübergang
  15. A. Übergang der Arbeitsverhältnisse 142
  16. B. Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang und Widerspruchsrecht 166
  17. Teil 4 Umsetzung und Folgen arbeitsrechtlicher Umstrukturierungen
  18. A. Informations-, Beratungs- und Anzeigepflichten im Überblick 178
  19. B. Folgen von Umstrukturierungen für Arbeitnehmervertretungen 216
  20. C. Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Kollektivvereinbarungen 239
  21. I. Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung 247
  22. I. Altersteilzeit und Vorruhestand 300
  23. F. Typische Abwehrstrategien der Belegschaft und Reaktionen des Arbeitgebers 319
  24. G. Besonderheiten bei Krise und Insolvenz 330
  25. Anhang 347
  26. Stichwortverzeichnis 397
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https://doi.org/10.9785/ovs.9783504381790.72

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  2. Vorwort V
  3. Inhaltsübersicht VII
  4. Inhaltsverzeichnis IX
  5. Abkürzungsverzeichnis XXV
  6. Literaturverzeichnis XXIX
  7. Teil 1 Grundlagen
  8. A. Formen von Umstrukturierungen 1
  9. B. Vorbereitung und Organisation von arbeitsrechtlichen Umstrukturierungen 11
  10. Teil 2 Betriebsänderung
  11. A. Einzelne Betriebsänderungen 35
  12. B. Interessenausgleich und Sozialplan 72
  13. C. Alternative Tarifsozialplan? 122
  14. Teil 3 Betriebsübergang
  15. A. Übergang der Arbeitsverhältnisse 142
  16. B. Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang und Widerspruchsrecht 166
  17. Teil 4 Umsetzung und Folgen arbeitsrechtlicher Umstrukturierungen
  18. A. Informations-, Beratungs- und Anzeigepflichten im Überblick 178
  19. B. Folgen von Umstrukturierungen für Arbeitnehmervertretungen 216
  20. C. Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Kollektivvereinbarungen 239
  21. I. Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung 247
  22. I. Altersteilzeit und Vorruhestand 300
  23. F. Typische Abwehrstrategien der Belegschaft und Reaktionen des Arbeitgebers 319
  24. G. Besonderheiten bei Krise und Insolvenz 330
  25. Anhang 347
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© 2025 De Gruyter Brill
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