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Zur Verwirkung des Verfügungsgrunds in Verfahren der einstweiligen Verfügung nach dem UWG und im Markenrecht

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Festschrift für Michael Loschelder
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391Otto TeplitzkyZur Verwirkung des Verfügungsgrunds in Verfahrender einstweiligen Verfügung nach dem UWGund im MarkenrechtInhaltsübersichtI. EinführungII. Dringlichkeitsschädliche Verzögerun-gen als Folge grob fahrlässiger Un-kenntnisIII. Dringlichkeitsverlust durch zeit-unabhängige Verwirkungsakte1. Schädliche Tolerierungsweisena) Tolerierung gleicher oder andererVerletzungshandlungen desselbenSchuldnersb) Tolerierung gleicher Verletzungs-handlungen eines Drittenc) Tolerierung des eine Erst-begehungsgefahr begründendenVerhaltens2. Schädliches „forum shopping“a) Dringlichkeit im engeren Sinneb) RechtsschutzinteresseI. EinführungDer Verfügungsgrund ist das umfangreichste Problemfeld des Eilverfahrens imWettbewerbs- und Markenrecht. Als Begriff kommt er zwar eher selten vor;jedoch verbindet sich mit dem als Synonym1 gebräuchlich gewordenen Begriffder „Dringlichkeit“ eine ungewöhnliche Vielzahl offener und teils sehr streiti-ger Fragen. Die Gründe dafür sind vielfältig; sie reichen von der Zersplitterungdes Verfügungsrechts als Folge der letztinstanzlichen Zuständigkeit von 24Oberlandesgerichten und der teils schon dürftigen, teils aber auch schlichtignorierten2 gesetzlichen Grundlagen über die dadurch notwendig werdendeneigenständigen Begriffsbildungen und -auslegungen bis hin zum Konfliktstoff,der sich daraus ergibt, dass einige (als Folge einer lange Zeit überaus einseiti-__________1 Vgl. dazu etwa Köhler in Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-werb, 28. Aufl. 2010, § 12 UWG Rz. 3.12; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann,Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. 2010, § 100 Rz. 22.2 Dies gilt jedenfalls für die eigentlich eindeutige und ebenso eindeutig weithin miss-achtete Vorschrift des § 937 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu etwa Drescher in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl., § 935 ZPO Rz. 99 und § 937 ZPO Rz. 5; Bornkamm in Köhler/Born-kamm (Fn. 1), § 12 UWG Rz. 1.59; Retzer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig,UWG, 2. Aufl. 2009 (i. F. abgekürzt Harte/Henning), § 12 UWG Rz. 374 f.; Vollkom-mer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 937 Rz. 2 ZPO und Danckwerts, GRUR 2008,763, 764 und 766.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

391Otto TeplitzkyZur Verwirkung des Verfügungsgrunds in Verfahrender einstweiligen Verfügung nach dem UWGund im MarkenrechtInhaltsübersichtI. EinführungII. Dringlichkeitsschädliche Verzögerun-gen als Folge grob fahrlässiger Un-kenntnisIII. Dringlichkeitsverlust durch zeit-unabhängige Verwirkungsakte1. Schädliche Tolerierungsweisena) Tolerierung gleicher oder andererVerletzungshandlungen desselbenSchuldnersb) Tolerierung gleicher Verletzungs-handlungen eines Drittenc) Tolerierung des eine Erst-begehungsgefahr begründendenVerhaltens2. Schädliches „forum shopping“a) Dringlichkeit im engeren Sinneb) RechtsschutzinteresseI. EinführungDer Verfügungsgrund ist das umfangreichste Problemfeld des Eilverfahrens imWettbewerbs- und Markenrecht. Als Begriff kommt er zwar eher selten vor;jedoch verbindet sich mit dem als Synonym1 gebräuchlich gewordenen Begriffder „Dringlichkeit“ eine ungewöhnliche Vielzahl offener und teils sehr streiti-ger Fragen. Die Gründe dafür sind vielfältig; sie reichen von der Zersplitterungdes Verfügungsrechts als Folge der letztinstanzlichen Zuständigkeit von 24Oberlandesgerichten und der teils schon dürftigen, teils aber auch schlichtignorierten2 gesetzlichen Grundlagen über die dadurch notwendig werdendeneigenständigen Begriffsbildungen und -auslegungen bis hin zum Konfliktstoff,der sich daraus ergibt, dass einige (als Folge einer lange Zeit überaus einseiti-__________1 Vgl. dazu etwa Köhler in Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbe-werb, 28. Aufl. 2010, § 12 UWG Rz. 3.12; Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann,Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. 2010, § 100 Rz. 22.2 Dies gilt jedenfalls für die eigentlich eindeutige und ebenso eindeutig weithin miss-achtete Vorschrift des § 937 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu etwa Drescher in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl., § 935 ZPO Rz. 99 und § 937 ZPO Rz. 5; Bornkamm in Köhler/Born-kamm (Fn. 1), § 12 UWG Rz. 1.59; Retzer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig,UWG, 2. Aufl. 2009 (i. F. abgekürzt Harte/Henning), § 12 UWG Rz. 374 f.; Vollkom-mer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 937 Rz. 2 ZPO und Danckwerts, GRUR 2008,763, 764 und 766.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Grußwort des Präsidenten der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht VII
  4. Inhalt IX
  5. Verzeichnis der Autoren XIII
  6. Internationale Beweishilfe bei Beweisermittlungen im Ausland nach Art. 7 der Enforcementrichtlinie 1
  7. „Fliegende Gerichtsstände“ 15
  8. Der lauterkeitsrechtliche Schutz vor Verwechslungen: Ein Kuckucksei im Nest des UWG? 31
  9. Das WITTEM-Projekt eines „European Copyright Code“ 47
  10. Die Relativität des Werkbegriffs 61
  11. Das Markenformat 75
  12. Amtliche Datenbanken? 87
  13. Der Schutz des geistigen Eigentums und des Wettbewerbs heute 99
  14. Wettbewerbsrechtlicher Verbraucherschutz in der Welt der „look-alikes“ 111
  15. Das unselige Obiter dictum – Darf ein Eigentümer ein Kunstwerk vernichten? 131
  16. Von der Marktbeobachtung bis zur Nichtvollziehung – wann ist es dem Anspruchsteller „nicht so eilig“? 139
  17. Preisinformationspflichten 151
  18. Aus der Werkstatt eines Ombudsmanns der privaten Banken 161
  19. Praxisprobleme mit der Nebenintervention 179
  20. Der urheberrechtliche Schutz der Sendefolge – ein Plädoyer für methodische Ehrlichkeit 189
  21. Vernichtung markenverletzender Produkte bei Besitz oder Eigentum von Privatpersonen 203
  22. Schadenskompensation bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte im Lichte der Durchsetzungsrichtlinie 221
  23. Über eine Gerechtigkeitslücke im deutschen Patentverfahrensrecht 233
  24. Herabsetzende Äußerungen in der Beschreibung eines Patents 251
  25. Die Markenverletzung bei Doppelidentität nach L’Oréal: eine Kritik 265
  26. Die Entwicklung der Rechtswahrnehmung in der Informationsgesellschaft 279
  27. Zur Bindungswirkung von im Haftpflichtprozess ergangenen Versäumnisurteilen für das haftpflichtversicherungsrechtliche Deckungsverhältnis 305
  28. Das Wortzitat als „Zeuge gegen sich selbst“ im öffentlichen Meinungskampf 313
  29. Feinjustierung der Anreizregulierung durch den sektoralen Produktivitätsfaktor 335
  30. Alternative Begründung des Unterlassungsanspruches mit unterschiedlichen Streitgegenständen 345
  31. Anmerkungen zur so genannten Schubladenverfügung und zur Zurückweisung anwaltlicher Abmahnungen ohne Originalvollmacht 355
  32. Mein Haus bei Google Street View 367
  33. Veröffentlichte Euro-PCT-Anmeldung als fiktiver Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und die Vernichtung von Amtsakten im Europäischen Patentamt 379
  34. Zur Verwirkung des Verfügungsgrunds in Verfahren der einstweiligen Verfügung nach dem UWG und im Markenrecht 391
  35. After the Oral Hearing on the Council’s Request of an Opinion 01/09 403
  36. Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke durch Internetanbieter und Online-Verbreitungsrecht 415
  37. Stimmverbote des Mehrheitsaktionärs bei Doppelmandaten im Konzern 425
  38. Schriftenverzeichnis Dr. Michael Loschelder 445
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https://doi.org/10.9785/ovs.9783504380786.391

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Grußwort des Präsidenten der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht VII
  4. Inhalt IX
  5. Verzeichnis der Autoren XIII
  6. Internationale Beweishilfe bei Beweisermittlungen im Ausland nach Art. 7 der Enforcementrichtlinie 1
  7. „Fliegende Gerichtsstände“ 15
  8. Der lauterkeitsrechtliche Schutz vor Verwechslungen: Ein Kuckucksei im Nest des UWG? 31
  9. Das WITTEM-Projekt eines „European Copyright Code“ 47
  10. Die Relativität des Werkbegriffs 61
  11. Das Markenformat 75
  12. Amtliche Datenbanken? 87
  13. Der Schutz des geistigen Eigentums und des Wettbewerbs heute 99
  14. Wettbewerbsrechtlicher Verbraucherschutz in der Welt der „look-alikes“ 111
  15. Das unselige Obiter dictum – Darf ein Eigentümer ein Kunstwerk vernichten? 131
  16. Von der Marktbeobachtung bis zur Nichtvollziehung – wann ist es dem Anspruchsteller „nicht so eilig“? 139
  17. Preisinformationspflichten 151
  18. Aus der Werkstatt eines Ombudsmanns der privaten Banken 161
  19. Praxisprobleme mit der Nebenintervention 179
  20. Der urheberrechtliche Schutz der Sendefolge – ein Plädoyer für methodische Ehrlichkeit 189
  21. Vernichtung markenverletzender Produkte bei Besitz oder Eigentum von Privatpersonen 203
  22. Schadenskompensation bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte im Lichte der Durchsetzungsrichtlinie 221
  23. Über eine Gerechtigkeitslücke im deutschen Patentverfahrensrecht 233
  24. Herabsetzende Äußerungen in der Beschreibung eines Patents 251
  25. Die Markenverletzung bei Doppelidentität nach L’Oréal: eine Kritik 265
  26. Die Entwicklung der Rechtswahrnehmung in der Informationsgesellschaft 279
  27. Zur Bindungswirkung von im Haftpflichtprozess ergangenen Versäumnisurteilen für das haftpflichtversicherungsrechtliche Deckungsverhältnis 305
  28. Das Wortzitat als „Zeuge gegen sich selbst“ im öffentlichen Meinungskampf 313
  29. Feinjustierung der Anreizregulierung durch den sektoralen Produktivitätsfaktor 335
  30. Alternative Begründung des Unterlassungsanspruches mit unterschiedlichen Streitgegenständen 345
  31. Anmerkungen zur so genannten Schubladenverfügung und zur Zurückweisung anwaltlicher Abmahnungen ohne Originalvollmacht 355
  32. Mein Haus bei Google Street View 367
  33. Veröffentlichte Euro-PCT-Anmeldung als fiktiver Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und die Vernichtung von Amtsakten im Europäischen Patentamt 379
  34. Zur Verwirkung des Verfügungsgrunds in Verfahren der einstweiligen Verfügung nach dem UWG und im Markenrecht 391
  35. After the Oral Hearing on the Council’s Request of an Opinion 01/09 403
  36. Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke durch Internetanbieter und Online-Verbreitungsrecht 415
  37. Stimmverbote des Mehrheitsaktionärs bei Doppelmandaten im Konzern 425
  38. Schriftenverzeichnis Dr. Michael Loschelder 445
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