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IV. Das „Mehrangebot“ als Sonderfall des Nebenangebots bei der Vergabe von IT-Leistungen

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Inseln der Vernunft – Liber Amicorum für Jochen Schneider
This chapter is in the book Inseln der Vernunft – Liber Amicorum für Jochen Schneider
131IV. Das „Mehrangebot“ als Sonderfall des Nebenangebotsbei der Vergabe von IT-LeistungenAnselm Brandi-Dohrn*„Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein,nicht umgekehrt.“Hermann HesseZu den rechtsdogmatischen „Wüsten“ gehört (noch) das recht jungeVergaberecht – die Bestimmungen, die den Ablauf des Auswahlver-fahrens beim Beschaffen von Gütern und Leistungen durch die öffent-liche Hand regeln. Hier sind Nebenangebote keine Eigenheit spezifischvon IT-Vergabeverfahren. Aber im Hard- und Softwarebereich tretenaufgrund des raschen Produktwandels solche von der Leistungsbe-schreibung abweichende Angebote besonders häufig auf – denn derAuftraggeber hat oft keinen hinreichenden Überblick über die denk-baren technischen Alternativen und Neuerungen. Da Nebenangebotegesetzlich nur lückenhaft geregelt sind, stellt die Zulässigkeit und dieWertung von Nebenangeboten den Auftraggeber häufig vor Probleme.Dieser Beitrag soll in der Weite der dogmatischen Wüste des Vergabe-rechts eine kleine Insel/Oase der Vernunft anlegen für den in derPraxis häufigen Fall des „reinen Mehrangebots“ und seine Probleme.1. Die Begriffe „Nebenangebot“, „Änderungsvorschlag“,„Variante“, „Mehrangebot“Im Begriff des „Nebenangebots“ ging in der VOL/A 2006 der Begriff des„Änderungsvorschlags“ aus den früheren Ausgaben der VOL/A auf.Schon unter der früheren Rechtslage wurde aber meist davon ausge-gangen, dass der Begriff des „Änderungsvorschlags“ keine eigenständi-ge Bedeutung neben dem (Ober-)Begriff des „Nebenangebots“ habe1.__________*Dr. Anselm Brandi-Dohrn, Maître en Droit ist Rechtsanwalt und Fachanwaltfür Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei v. Boetticher Hasse Lohmannin Berlin.1Vgl. Kulartz/Marx/Portz/Prieß (Hg.), Kommentar zur VOL/A, 2007, VOL/A,§ 17 Rn. 60 unter Verweis auf die Erläuterungen des DVAL; vgl. auchHertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. Aufl., 2005, Rn. 136.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

131IV. Das „Mehrangebot“ als Sonderfall des Nebenangebotsbei der Vergabe von IT-LeistungenAnselm Brandi-Dohrn*„Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein,nicht umgekehrt.“Hermann HesseZu den rechtsdogmatischen „Wüsten“ gehört (noch) das recht jungeVergaberecht – die Bestimmungen, die den Ablauf des Auswahlver-fahrens beim Beschaffen von Gütern und Leistungen durch die öffent-liche Hand regeln. Hier sind Nebenangebote keine Eigenheit spezifischvon IT-Vergabeverfahren. Aber im Hard- und Softwarebereich tretenaufgrund des raschen Produktwandels solche von der Leistungsbe-schreibung abweichende Angebote besonders häufig auf – denn derAuftraggeber hat oft keinen hinreichenden Überblick über die denk-baren technischen Alternativen und Neuerungen. Da Nebenangebotegesetzlich nur lückenhaft geregelt sind, stellt die Zulässigkeit und dieWertung von Nebenangeboten den Auftraggeber häufig vor Probleme.Dieser Beitrag soll in der Weite der dogmatischen Wüste des Vergabe-rechts eine kleine Insel/Oase der Vernunft anlegen für den in derPraxis häufigen Fall des „reinen Mehrangebots“ und seine Probleme.1. Die Begriffe „Nebenangebot“, „Änderungsvorschlag“,„Variante“, „Mehrangebot“Im Begriff des „Nebenangebots“ ging in der VOL/A 2006 der Begriff des„Änderungsvorschlags“ aus den früheren Ausgaben der VOL/A auf.Schon unter der früheren Rechtslage wurde aber meist davon ausge-gangen, dass der Begriff des „Änderungsvorschlags“ keine eigenständi-ge Bedeutung neben dem (Ober-)Begriff des „Nebenangebots“ habe1.__________*Dr. Anselm Brandi-Dohrn, Maître en Droit ist Rechtsanwalt und Fachanwaltfür Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei v. Boetticher Hasse Lohmannin Berlin.1Vgl. Kulartz/Marx/Portz/Prieß (Hg.), Kommentar zur VOL/A, 2007, VOL/A,§ 17 Rn. 60 unter Verweis auf die Erläuterungen des DVAL; vgl. auchHertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. Aufl., 2005, Rn. 136.
© 2012 Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Chapters in this book

  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Prolog IX
  4. Inhalt XIII
  5. A. Rechtsphilosophie, Methodenlehre, Rechtsinformatik
  6. I. Iustitia distributiva – ein Fall für die Experimentalphilosophie 3
  7. II. Das Argument der Wölfe – Eine Skizze zu Naturalismus und Normativismus in der (juristischen) Begriffsbildung 10
  8. III. Das Äußerungsverstehen des historischen Gesetzgebers als Auslegungsgrenze im Strafrecht 14
  9. IV. Der Weg zur Rechtsinformatik – erste praktische Schritte in den Jahren 1969 bis 1972 23
  10. B. IT-Vertragstypen, IT-Projekte
  11. I. Kauf oder Miete von Standardsoftware – eine Risikoanalyse 33
  12. II. Software-Lizenz – quo vadis? 38
  13. III. Gelungenes Krisenmanagement und Interessenwahrung 44
  14. IV. Rahmen-Beratungsverträge mit Software-Unternehmen 49
  15. C. AGB in der IT-Branche, Rechtswahl, Fliegender Gerichtsstand
  16. I. Gute allgemeine Geschäftsbedingungen für die Informationstechnologie 57
  17. II. Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Vernunft oder Unvernunft? 62
  18. III. Die Auswirkungen des fliegenden Gerichtsstandes auf die Rechtsfortbildung 66
  19. D. Elektronischer Geschäftsverkehr, Informationspflichten, Werbeaussagen
  20. I. Über den Zugang von Willenserklärungen im Zeitalter des Internet 73
  21. II. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung in § 14 BGB-InfoV 78
  22. III. Werbung, Enttäuschung und Information 82
  23. E. Immaterialgüterrecht, Spannungsfelder im Netz
  24. I. „Inseln“ der „Vernunft“? 91
  25. II. Internet-Öffentlichkeit 96
  26. III. Wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflichten und Verletzung von Immaterialgüterrechten 102
  27. IV. Die Bilanz des Immateriellen 106
  28. F. Europarecht, Wettbewerbsrecht, Vergaberecht
  29. I. Der (un-)einheitliche Ansprechpartner, die Insel der Vernunft im Strudel der Umsetzung einer EG-Richtlinie über Dienstleistungen im deutschen Binnenmarkt? 115
  30. II. Insel und Meer: Das neue UWG und Vertriebsbindungen 121
  31. III. Der EU Microsoft Fall – Auswirkungen auf global agierende High Tech Unternehmen 125
  32. IV. Das „Mehrangebot“ als Sonderfall des Nebenangebots bei der Vergabe von IT-Leistungen 131
  33. G. Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
  34. I. Die acht Gebote des Datenschutzes und ihre Umsetzung – ein Beitrag zum Verständnis von § 9 BDSG 145
  35. II. Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in eine Compliance-Organisation 149
  36. III. Verbindliche Unternehmensregeln für den internationalen Datenschutz 158
  37. IV. Datenschutzrechtliche Überlegungen zur mutmaßlichen Einwilligung bei klinischen Prüfungen 163
  38. V. Schmerzensgeld bei heimlicher Ausspähung von IT-Systemen durch Unternehmen – Zur Drittwirkung des Grundrechts auf private Datensphäre zwischen Privaten 169
  39. VI. Datenschutz und Anwaltschaft – ein schwieriges Verhältnis 175
  40. H. IT-Anwaltschaft, Recht und praktische Vernunft
  41. I. Späte Bekenntnisse: Internet-Recht und Anwaltswerbung im Internet 183
  42. II. „… von nichts kann nichts kommen … oder wie macht man eine Fachanwaltschaft“ 188
  43. III. Inseln der Vernunft – Versuch einer rechtsphilosophischen Umrundung 194
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https://doi.org/10.9785/ovs.9783504380762.131

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  1. Frontmatter I
  2. Vorwort V
  3. Prolog IX
  4. Inhalt XIII
  5. A. Rechtsphilosophie, Methodenlehre, Rechtsinformatik
  6. I. Iustitia distributiva – ein Fall für die Experimentalphilosophie 3
  7. II. Das Argument der Wölfe – Eine Skizze zu Naturalismus und Normativismus in der (juristischen) Begriffsbildung 10
  8. III. Das Äußerungsverstehen des historischen Gesetzgebers als Auslegungsgrenze im Strafrecht 14
  9. IV. Der Weg zur Rechtsinformatik – erste praktische Schritte in den Jahren 1969 bis 1972 23
  10. B. IT-Vertragstypen, IT-Projekte
  11. I. Kauf oder Miete von Standardsoftware – eine Risikoanalyse 33
  12. II. Software-Lizenz – quo vadis? 38
  13. III. Gelungenes Krisenmanagement und Interessenwahrung 44
  14. IV. Rahmen-Beratungsverträge mit Software-Unternehmen 49
  15. C. AGB in der IT-Branche, Rechtswahl, Fliegender Gerichtsstand
  16. I. Gute allgemeine Geschäftsbedingungen für die Informationstechnologie 57
  17. II. Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Vernunft oder Unvernunft? 62
  18. III. Die Auswirkungen des fliegenden Gerichtsstandes auf die Rechtsfortbildung 66
  19. D. Elektronischer Geschäftsverkehr, Informationspflichten, Werbeaussagen
  20. I. Über den Zugang von Willenserklärungen im Zeitalter des Internet 73
  21. II. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung in § 14 BGB-InfoV 78
  22. III. Werbung, Enttäuschung und Information 82
  23. E. Immaterialgüterrecht, Spannungsfelder im Netz
  24. I. „Inseln“ der „Vernunft“? 91
  25. II. Internet-Öffentlichkeit 96
  26. III. Wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflichten und Verletzung von Immaterialgüterrechten 102
  27. IV. Die Bilanz des Immateriellen 106
  28. F. Europarecht, Wettbewerbsrecht, Vergaberecht
  29. I. Der (un-)einheitliche Ansprechpartner, die Insel der Vernunft im Strudel der Umsetzung einer EG-Richtlinie über Dienstleistungen im deutschen Binnenmarkt? 115
  30. II. Insel und Meer: Das neue UWG und Vertriebsbindungen 121
  31. III. Der EU Microsoft Fall – Auswirkungen auf global agierende High Tech Unternehmen 125
  32. IV. Das „Mehrangebot“ als Sonderfall des Nebenangebots bei der Vergabe von IT-Leistungen 131
  33. G. Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
  34. I. Die acht Gebote des Datenschutzes und ihre Umsetzung – ein Beitrag zum Verständnis von § 9 BDSG 145
  35. II. Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in eine Compliance-Organisation 149
  36. III. Verbindliche Unternehmensregeln für den internationalen Datenschutz 158
  37. IV. Datenschutzrechtliche Überlegungen zur mutmaßlichen Einwilligung bei klinischen Prüfungen 163
  38. V. Schmerzensgeld bei heimlicher Ausspähung von IT-Systemen durch Unternehmen – Zur Drittwirkung des Grundrechts auf private Datensphäre zwischen Privaten 169
  39. VI. Datenschutz und Anwaltschaft – ein schwieriges Verhältnis 175
  40. H. IT-Anwaltschaft, Recht und praktische Vernunft
  41. I. Späte Bekenntnisse: Internet-Recht und Anwaltswerbung im Internet 183
  42. II. „… von nichts kann nichts kommen … oder wie macht man eine Fachanwaltschaft“ 188
  43. III. Inseln der Vernunft – Versuch einer rechtsphilosophischen Umrundung 194
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