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Neue Zuständigkeitskonzentrationen in Nordrhein-Westfalen
Published/Copyright:
April 2, 2026
Zusammenfassung
Die „Zweite Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung“ vom 3.6.2025 hat in NRW viele Zuständigkeitskonzentrationen eingeführt oder geändert. Eine weitere praxisrelevante Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten folgt versteckt aus einer am 23.12.2025 in Kraft getretenen Änderung des EnWG. Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über diese bislang kaum publizierten Neuerungen, da insbesondere die für die zweite Instanz eingeführten Konzentrationen bereits zu unzulässigen Berufungen geführt haben, wie erste dazu veröffentlichte Entscheidungen zeigen.
Online erschienen: 2026-04-02
Erschienen im Druck: 2026-04-01
© 2026 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
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- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Fernunterricht in der digitalen Welt — Anpassung des FernUSG an die Erfordernisse moderner Leistungsangebote im Netz. Part 1
- Aufsätze
- Verfahrensrecht
- Die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Neue Zuständigkeitskonzentrationen in Nordrhein-Westfalen
- Arbeitsrecht
- Die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Unionsrecht vs. deutsches Recht? — Zugleich eine Besprechung von BVerfG v. 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 (Egenberger), MDR 2025, 1480
- Baurecht
- Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht — Übersicht für das Jahr 2025
- Prozessrecht aktiv
- Berufungsbegründung: Entscheidender Moment für den rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes bei Gericht
- Postmortales Persönlichkeitsrecht: Anforderung an die Substantiierung von Bestreiten bei Fehlzitat
- Streitwert: Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 650f BGB
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Fernunterrichtsvertrag: Räumliche Trennung beim Online-Unterricht
- Kreuzfahrt: Isolation wegen Corona-Infektion als Reisemangel
- Verbraucherwiderrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
- Miet- und WEG-Recht
- Zuständigkeit bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen wegen eines nichtigen Mietvertrags
- Klage gegen Wohnungseigentümer wegen Instandsetzung eines Notwegs
- Auswirkungen einer Schonfristzahlung auf die Kündigung
- Immobilienrecht
- Gutgläubiger Erwerb bei Übertragung des Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
- Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mangelbeseitigungsarbeiten in Eigenleistung
- Nachbarrecht
- Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Ableitung von Niederschlagswasse
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Anhängerhaftung: Lösen des Anhängers vom Zugfahrzeug vor dem Unfallzeitpunkt
- Abgasskandal: Unterlassene Aufklärung durch den RA über die Aussichtslosigkeit einer Klage
- Haftung für Schaden am Pkw durch umgefallenen Miet-E-Scooter
- Haftungsrecht
- Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers
- Verzugszinsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer
- Haftung für Verletzung durch Zusammenstoß mit einem Hund auf einer Hundewiese
- Versicherungsrecht
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens
- Familienrecht
- Forderung nach Änderung der Verwaltungs- und Benutzungsregelung durch Miteigentümer- Ehegatten
- Härtefall für eine vorzeitige Scheidung bei sexuellem Übergriff auf gemeinsames Kind
- Rechtsfolgen eines nach Vereinbarung einer Brautgabe eingetretenen Statutenwechsels
- Arbeitsrecht
- Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages
- Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Handelsrecht
- Elektronische Beglaubigung der Unterschrift unter einer Handelsregister-Anmeldung
- Verschulden des Versanddienstleisters bei Paketverlust in seinem Verteilzentrum
- Gesellschaftsrecht
- Geschäftswert in Verfahren über Auskunfts- und Einsichtsrechte von GmbH-Gesellschaftern
- Vereinsrecht: Satzungsänderung über Entziehung einer Ehrenmitgliedschaft
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Pflichten der Einreicherbank beim Dokumenteninkassoauftrag
- Haftung der Bank in Betrugsfällen i.R.d. Nutzung einer digitalen Debitkarte von Apple Pay
- Tilgungswirkung einer Überweisung mit fehlerhafter Verwendungszweckangabe
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Unterlassungsklage einer Journalistin wegen irreführender Inhalte auf Facebook- Seiten
- Irreführende Werbung mit Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen
- Verfahrensrecht
- Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- Bestimmung des Verfahrensgegenstandes in Ehesachen und Familienstreitsachen
- Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellung über den Trennungszeitpunkt
- Gleichzeitige Anhängigmachung identischer Verfügungsanträge bei verschiedenen Gerichten
- Entscheidendes Moment für die Anhängigkeit nach § 44 Satz 1 EGGVG
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Vollstreckungsabwehrklage bei Teilerfüllung der titulierten Forderung
- Zwangssicherungshypothek: Ablösungsrecht des Mitglieds einer WEG‑Gemeinschaft
- Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht offensichtlich fehlerhafter Eil-Entscheidung
- Nichtgewährung der Einsicht in Zwangsversteigerungsakten
- Gebührenrecht
- Streitwertbemessung: Ablehnungsverfahren gegen einen Richter
- Aufrechnung gegenüber Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Fernunterricht in der digitalen Welt — Anpassung des FernUSG an die Erfordernisse moderner Leistungsangebote im Netz. Part 2
- Rechtsprechung kompakt
- Haftungsrecht
- Vertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wohnungseigentumsrecht
- Veranstaltungen
- 12. Prozessrechtstagung vom 30.7. bis 1.8.2026
- Recht bildlich
- Zusammenstoß mit einem Hund (zu MDR 2026, 449)
- Impressum
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