Persönlicher Anwendungsbereich des FernUSG — Werden auch Rechtsanwälte geschützt?
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Gerhard Ring
Zusammenfassung
Mit einem Paukenschlag hat der BGH durch seine Entscheidung v. 12.6.2025 - III ZR 109/24, MDR 2025, 1190 (Anm. Wu/Zugmaier in DStR 2025, 1885; Riedel, NJW 2025, 2586) Anbieter digitaler Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte in Aufregung versetzt (vgl. Effer-Uhe, Beckaktuell v. 1.8.2025; Huff, LTO v. 7.8.2025, https://www.lto.de.persistent/a_ id/57853, abgerufen am 8.8.2025). Unterfallen auch solche Angebote dem FernUSG mit der Folge, dass wer Fernunterricht anbietet hierfür einer Zulassung nach § 12 Abs. 1 FernUSG bedarf mit der Konsequenz, dass entsprechende Verträge unautorisierter Anbieter nichtig sind und die Teilnehmer bereits erstattete Gebühren zurückverlangen können? Der folgende Beitrag unterzieht vornehmlich die explizite Aussage des BGH einer kritischen Prüfung, dass das FernUSG seinem persönlichen Anwendungsbereich nach nicht nur auf Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern auch auf Unternehmer i.S.d. § 14 BGB anwendbar ist (Ls. 3 der Entscheidung) mit der Folge, dass das Gesetz grundsätzlich auch auf die digitale Fort- und Weiterbildung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe als Teilnehmer entsprechender Angebote zur Anwendung gelangen kann.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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- GmbH: Haftung des abberufenen Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
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- Wiedereinsetzung: Vertrauen des RA auf Gewährung einer Fristverlängerung
- Anwendbarkeit von § 62 FamFG nach Hauptsacheerledigung im Personenstandsverfahren
- Zurückverweisung wegen Verfahrensmängeln bei Ermittlung des künftigen Verdienstausfallschadens im Unfallprozess
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- Insolvenzrecht
- Wiederaufnahme eines Wettbewerbsprozesses nach Insolvenzeröffnung
- Erledigung des Feststellungsrechtsstreits bei Forderungsanerkennung durch Insolvenzverwalter
- Durchsetzung des Vergütungsanspruchs des als RA zugelassenen Insolvenzverwalters
- Insolvenzverwalter: Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung
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- Sachverständigenvergütung: Abrechnung von Fotos im Gutachtenanhang
- Verfahrenswert einer Stiefkind-Volljährigenadoption
- VKH-Verfahren: Zustellung einer Aufforderung zur Mitwirkung
- Streitwert für einen Unterlassungsantrag gegen die Weitergabe von Daten an Auskunfteien
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- Fachliteratur
- Neuauflagen
- Recht bildlich
- Rücktritt vom Mietvertrag wegen eines Bettwanzenbefalls (zu MDR 2025, 1197)
- Impressum
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