Die Entwicklung des Vereinsrechts
Zusammenfassung
Nach der jüngst veröffentlichten Bestandsaufnahme von ZiviZ (www.ziviz.de/sites/ziv/files/ziviz-survey_2023_hauptbericht.pdf) existierten in Deutschland 2022 insgesamt 656.888 zivilgesellschaftliche Organisationen, wobei der Anteil der eingetragenen Vereine bei 94 Prozent liegt. Auch der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine (Legislativorschlag COM/ 2023/516) geht davon aus, dass die Rechtsform des Vereins die am häufigsten vertretene im Bereich der Solidarwirtschaft ist. Trotz dieser Bedeutung des Vereinsbereichs wird dieser durch den Gesetzgeber eher „stiefmütterlich“ behandelt, obwohl Reformbedarf besteht (vgl. schon Fein, ZStV 2016, 117-120). Der nachfolgende Beitrag knüpft an den Überblick in MDR 2023, 1292-1298 an und zeigt die vereinsrechtliche Entwicklung des Jahres 2023 bis Mitte 2024 auf.
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Erweiterte Aufrechnungsmöglichkeit des Vermieters gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung — Zugleich eine Besprechung zu BGH v. 10.7.2024 – VIII ZR 184/23, MDR 2024, 1171
- Aufsätze
- Zivilprozessrecht
- Die (Partei)Prozesshandlung in der ZPO
- Verfahrensrecht
- Einstweiliges Verfügungsverfahren: Terminierung nach sofortiger Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss?
- Gesellschaftsrecht
- Die Entwicklung des Vereinsrechts
- Prozessrecht aktiv
- Materielle Rechtskraft: Reichweite bei Rückabtretung abgetretener Forderung
- Zustellung: Wirksamkeit bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung
- Protokollurteil: Anforderungen bei elektronischer Aktenführung
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Flugverspätung in Folge notwendiger, nicht außergewöhnlicher Flugzeugenteisung
- Anforderung an Kündigungsbutton nach Kauf des Deutschlandtickets im Online- Shop
- Abgrenzung zwischen Gefälligkeitsvertrag und Gefälligkeitsverhältnis des täglichen Lebens
- Miet- und WEG-Recht
- Umfang der Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft
- Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über den Wirtschaftsplan
- Immobilienrecht
- Grundstückskaufvertrag: Formunwirksame Vorauszahlungsabrede
- Grundbuch: Eintragung einer eGbR
- Baurecht
- Darlegungs- und Beweislast bei Streit über die Rückforderung einer zu hohen Vorauszahlung auf den Werklohn
- Bauvertrag: Rücktritt und Aufrechnung mit einem Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Unzulässigkeit der Klage nach Erfolglosigkeit der vorhergehenden Sammelklage
- Unfallschadensregulierung bei der Beschädigung eines Taxis
- Haftungsverteilung bei Unfall mit zehnjährigem Kind
- Haftungsrecht
- Tierhalterhaftung: Sturz über Schleppleine eines weggelaufenen Hundes
- Persönlichkeitsrechtsverletzung einer transsexuellen Person i.R.e. Internet-Blogs
- Einmalige Spam-E‑Mail als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- Familienrecht
- Versorgungsausgleich nach Übertragung von Altersvorsorgekapital in einen anderen Versorgungsvertrag
- Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil
- Sorgerecht: Entscheidung über ADHS-Medikation
- Erbrecht
- Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren
- Erbeinsetzung nach Auflösung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Arbeitsrecht
- Kündigung während der noch unbekannten Schwangerschaft
- Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil
- Verwirkung des Rechts, sich auf die Unwirksamkeit der Zuordnung zu berufen
- Handelsrecht
- Handelsregister: Zulässigkeit von Online-Beglaubigungen nach österreichischem Recht
- Handelsregister: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG
- Gesellschaftsrecht
- Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Unbefugten
- Eintragungsvoraussetzung für eine eGbR in das Gesellschaftsregister
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Fernabsatzvertrag: Vorliegen bei persönlicher Verhandlung über ein Finanzierungsdarlehen
- Haftung der Bank für unrichtige Geldwäscheverdachtsmeldung
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Vorbehaltloser Fotovertrieb für Fototapeten bei konkludenter Einwilligung in übliche Nutzung
- Grenzen des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs
- Auslegung von Merkmalen eines Patentanspruchs
- Auslegung von Merkmalen eines Patentanspruchs
- Verfahrensrecht
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unterlassen der Rüge eines Grundrechtsverstoßes im Berufungsverfahren
- Gehörsverletzung: Verzicht auf Sachverständigengutachten im Haftungsprozess
- Revision: Anforderungen an Berufungsurteil bei eingeschränkter Zulassung und Zulässigkeit der Anschlussrevision
- Indizien-Beweisführung und Bindungswirkung erstinstanzlicher Tatsachenfeststellung
- Gehörsverletzung: Anmaßen eigener Sachkunde im Arzthaftungsprozess
- Beginn der Beschwerdefrist für erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten
- Anforderungen an den Streitverkündungsschriftsatz
- Gebührenrecht
- Zur stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne
- VKH: Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten
- VKH: Unterbleiben der Mitteilung über eine Einkommensveränderung
- Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse bei Kostenentscheidung in Umgangssache
- Berufsrecht
- Empfangsbereitschaft des beA-Postfachs vor Zugriffsmöglichkeit durch den RA
- Notar: Beratungspflichten im Hinblick auf Steuerersparnisse bei Grundstücksübertragung
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Teure Töne
- Impressum
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