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8. Dezember 2023
Online erschienen: 2023-12-08
Erschienen im Druck: 2023-12-01
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt. Part 1
- Immobilienkauf: Erfüllung der Aufklärungspflichten des Verkäufers durch das Einstellen von Dokumenten in einen Datenraum?. Part 1
- Aufsätze
- Arbeitsrecht
- Verwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren
- Haftungsrecht
- Ersatz – und Entschädigungsansprüche gegen den Staat: Problemzonen, Konfliktlinien und Verbesserungspotential
- Nachbarrecht
- Rechtsschutz gegen Tierlärm im Nachbarschaftsverhältnis
- Prozessrecht aktiv
- Berufungsgericht: Prüfungskompetenz für erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund (Dringlichkeit) bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen?
- Selbständiges Beweisverfahren: Ende der Verjährungshemmung bei mehreren Mängeln
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Fernwärmeversorgung: Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung einer Preisänderungsklausel
- Pauschalreise-Rücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände
- Mobilfunkvertrag: Sonderkündigungsrecht nach Wegfall von Nulltarif-Streamingoptionen
- Krankenhausbehandlungsvertrag: Schadenersatz für Patienten nach Diebstahl in der Notaufnahme
- Miet- und WEG-Recht
- Streitigkeit wegen ehrverletzender Äußerungen als Wohnungseigentumssache
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Voraussetzung für Verstoß gegen eine mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel
- Beschlusskompetenz der WEG-Eigentümer über Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen
- Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Ablauf der Kündigungsfrist
- Wechsel des Klagegegners bei Klage auf Feststellung eines WEG-Sondernutzungsrechts
- Immobilienrecht
- Aufteilung eines mit Erbbaurechten belasteten Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Betriebsgefahr einer Erntemaschine
- Abgas-Skandal: Verjährung bei Sammelklage durch Inkassodienstleister
- Haftungsrecht
- Anspruch des Apothekers bei Betrug einer Angestellten mit fingierten Verordnungen gegenüber Krankenkasse
- Anspruch auf Auslistung aus einer Suchmaschine und juristischer Datenbank
- Datenspeicherung durch Kreditauskunftei
- Haftung der Kommune bei Verletzung durch herabfallende Baumkrone auf Wanderweg
- Versicherungsrecht
- Rentenversicherung: Widerrufsfolgen bei Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist
- Rentenversicherung: Rückabwicklung nach nicht ordnungsgemäßer Belehrung
- Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen
- Belehrungsfehler: Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch
- Umwandlung einer Krankentagegeldversicherung in eine Anwartschaftsversicherung
- Familienrecht
- Behandlung der Mütterrente im Abänderungsverfahren
- Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit
- Streit um Herausgabe der Ehewohnung nach Veräußerung
- Beschwerdeberechtigung eines früheren Pflegevaters
- Erbrecht
- Streitwertbemessung bei einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage
- Beschwerdeberechtigung gegen Genehmigung im Nachlasspflegschaftsverfahren
- Arbeitsrecht
- Widerspruchs zwischen Vertrag und tatsächlicher Durchführung bei Arbeitnehmerüberlassung
- Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen Diskriminierung
- Luftverkehrsbetrieb i.S.v. § 24 Abs. 2 KSchG
- Ausnahmsweise Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Mutterschutzlohns
- Handelsrecht
- Handelsregister: Eintragung einer Verschmelzung von Sparkassen
- Zulässigkeit einer Firmenbezeichnung unter Verwendung des Worts Institut
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
- Verbraucherverbandklage gegen unzulässige Preiserhöhung durch einen Energieversorger
- Urheberrechtliche Ansprüche eines Verlags gegen den Anbieter eines Werbeblockers
- Verfahrensrecht
- Unterlassen der Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung
- Gehörsverstoß durch Unterlassen der Vernehmung eines benannten Zeugen
- Erstmalige Beteiligung eines Angehörigen am Rechtsbeschwerdeverfahren
- Anhörung des Betroffenen durch ein Mitglied der Beschwerdekammer
- BeA: Ersatzeinreichung bei technischer Störung
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Keine Durchsetzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Vollstreckungsverbot
- Festsetzung von Ordnungsgeld bei kurzfristigen einseitigen Absagen des Umgangs
- Vollziehung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb über das beA
- Gebührenrecht
- Notarkosten: Geschäftswert bei Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
- Gewaltschutzanordnung: Gebühren bei mehreren Anträgen auf sukzessive Verlängerung
- Äußerungsrechtliches Verfügungsverfahren: Anlass für Antragsstellung bei zu kurzer Abmahnfrist
- Berufsrecht
- Richter: Ruhestandsversetzung wegen grundgesetzwidriger Betätigung
- MDR Report
- Im Blickpunkt. Part 2
- Immobilienkauf: Erfüllung der Aufklärungspflichten des Verkäufers durch das Einstellen von Dokumenten in einen Datenraum?. Part 2
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Recht bildlich
- Haftung für waldtypische Gefahren (Zu MDR 2023, 1523)
- Impressum
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt. Part 1
- Immobilienkauf: Erfüllung der Aufklärungspflichten des Verkäufers durch das Einstellen von Dokumenten in einen Datenraum?. Part 1
- Aufsätze
- Arbeitsrecht
- Verwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren
- Haftungsrecht
- Ersatz – und Entschädigungsansprüche gegen den Staat: Problemzonen, Konfliktlinien und Verbesserungspotential
- Nachbarrecht
- Rechtsschutz gegen Tierlärm im Nachbarschaftsverhältnis
- Prozessrecht aktiv
- Berufungsgericht: Prüfungskompetenz für erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund (Dringlichkeit) bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen?
- Selbständiges Beweisverfahren: Ende der Verjährungshemmung bei mehreren Mängeln
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Fernwärmeversorgung: Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung einer Preisänderungsklausel
- Pauschalreise-Rücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände
- Mobilfunkvertrag: Sonderkündigungsrecht nach Wegfall von Nulltarif-Streamingoptionen
- Krankenhausbehandlungsvertrag: Schadenersatz für Patienten nach Diebstahl in der Notaufnahme
- Miet- und WEG-Recht
- Streitigkeit wegen ehrverletzender Äußerungen als Wohnungseigentumssache
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Voraussetzung für Verstoß gegen eine mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel
- Beschlusskompetenz der WEG-Eigentümer über Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen
- Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Ablauf der Kündigungsfrist
- Wechsel des Klagegegners bei Klage auf Feststellung eines WEG-Sondernutzungsrechts
- Immobilienrecht
- Aufteilung eines mit Erbbaurechten belasteten Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Betriebsgefahr einer Erntemaschine
- Abgas-Skandal: Verjährung bei Sammelklage durch Inkassodienstleister
- Haftungsrecht
- Anspruch des Apothekers bei Betrug einer Angestellten mit fingierten Verordnungen gegenüber Krankenkasse
- Anspruch auf Auslistung aus einer Suchmaschine und juristischer Datenbank
- Datenspeicherung durch Kreditauskunftei
- Haftung der Kommune bei Verletzung durch herabfallende Baumkrone auf Wanderweg
- Versicherungsrecht
- Rentenversicherung: Widerrufsfolgen bei Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist
- Rentenversicherung: Rückabwicklung nach nicht ordnungsgemäßer Belehrung
- Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen
- Belehrungsfehler: Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch
- Umwandlung einer Krankentagegeldversicherung in eine Anwartschaftsversicherung
- Familienrecht
- Behandlung der Mütterrente im Abänderungsverfahren
- Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit
- Streit um Herausgabe der Ehewohnung nach Veräußerung
- Beschwerdeberechtigung eines früheren Pflegevaters
- Erbrecht
- Streitwertbemessung bei einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage
- Beschwerdeberechtigung gegen Genehmigung im Nachlasspflegschaftsverfahren
- Arbeitsrecht
- Widerspruchs zwischen Vertrag und tatsächlicher Durchführung bei Arbeitnehmerüberlassung
- Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen Diskriminierung
- Luftverkehrsbetrieb i.S.v. § 24 Abs. 2 KSchG
- Ausnahmsweise Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung des Mutterschutzlohns
- Handelsrecht
- Handelsregister: Eintragung einer Verschmelzung von Sparkassen
- Zulässigkeit einer Firmenbezeichnung unter Verwendung des Worts Institut
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
- Verbraucherverbandklage gegen unzulässige Preiserhöhung durch einen Energieversorger
- Urheberrechtliche Ansprüche eines Verlags gegen den Anbieter eines Werbeblockers
- Verfahrensrecht
- Unterlassen der Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung
- Gehörsverstoß durch Unterlassen der Vernehmung eines benannten Zeugen
- Erstmalige Beteiligung eines Angehörigen am Rechtsbeschwerdeverfahren
- Anhörung des Betroffenen durch ein Mitglied der Beschwerdekammer
- BeA: Ersatzeinreichung bei technischer Störung
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Keine Durchsetzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Vollstreckungsverbot
- Festsetzung von Ordnungsgeld bei kurzfristigen einseitigen Absagen des Umgangs
- Vollziehung einer Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb über das beA
- Gebührenrecht
- Notarkosten: Geschäftswert bei Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
- Gewaltschutzanordnung: Gebühren bei mehreren Anträgen auf sukzessive Verlängerung
- Äußerungsrechtliches Verfügungsverfahren: Anlass für Antragsstellung bei zu kurzer Abmahnfrist
- Berufsrecht
- Richter: Ruhestandsversetzung wegen grundgesetzwidriger Betätigung
- MDR Report
- Im Blickpunkt. Part 2
- Immobilienkauf: Erfüllung der Aufklärungspflichten des Verkäufers durch das Einstellen von Dokumenten in einen Datenraum?. Part 2
- Rechtsprechung kompakt
- Aktuelle Meldungen
- Recht bildlich
- Haftung für waldtypische Gefahren (Zu MDR 2023, 1523)
- Impressum