Hausratversicherung: Ersatz der Hotelkosten bei Wasserschaden

doi:10.9785/mdtr-2023-772222

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Hausratversicherung: Ersatz der Hotelkosten bei Wasserschaden

Published/Copyright: November 24, 2023

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From the journal Monatsschrift für Deutsches Recht Volume 77 Issue 22

VersicherungsrechtVersorgungsanstaltdes Bundes und der Länder:Wirksamkeit der Satzungsregelungen zu Startgut-schriften für rentenferne VersicherteMDR0061014VBL-Satzung§78, §79Abs.1und 1a; ATV§32, §33Abs.1und 1a; GGArt.3Abs. 1, Abs.2S. 1, Abs. 3; AGG§1,§7Abs. 1; BetrAVG§18 Abs. 2Nr.1S.1a) Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgungdes öf-fentlichen Dienstes zum 31.12.2001 mit der 23. Satzungsänderungvom März 2018 neu gefasste Übergangsregelung in §§ 78 Abs.1und2, 79 Abs.1und 1a der Satzungder Versorgungsanstalt des Bundesund der Länder (VBLS) zur Ermittlung von Startgutschriften für ren-tenferneVersicherte ist wirksam (Fortführung der Senat, Urt. v.14.11.2007–IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127=MDR 2008, 208; v. 9.3.2016–IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201=MDR 2016, 522).b) Bei Berechnungder maximal erreichbaren Zusatzrente (Voll-Leistung) im Rahmen der Startgutschriftenermittlungdarf die vonder Höchstversorgung in Abzug zu bringendegesetzliche Rentegem.§79Abs.1S.1VBLS i.V.m.§18Abs.2Nr. 1S.2Buchst.fBetr-AVG nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen fürdie Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenver-sicherung allgemein zulässigenVerfahren (Näherungsverfahren)ermittelt werden. Die ausschließliche Anwendungdes Näherungs-verfahrens verletzt den Allgemeinen Gleichheitssatz nicht und be-wirkt keine unzulässige Benachteiligung des Versicherten wegendes Geschlechts, bei einer Teilzeitbeschäftigung oder wegen einerBehinderung.c) Die Regelungin§79 Abs.1S.3bis8VBLS i.V.m.§18Abs.2Nr. 1S. 1BetrAVG, nach der in Abhängigkeit von der Zeit zwischen Beginnder Pflichtversicherung und Vollendungdes 65. Lebensjahrs desVersicherten für jedes Jahr der Pflichtversicherung 2,25%bis 2,5 %der Voll-Leistung erworben werden, verletzt den AllgemeinenGleichheitssatznicht und bewirktkeineunzulässige Benachtei-ligung des Versichertenwegen des Alters.(alle amtl.)BGH, Urt. v. 20.9.2023–IV ZR 120/22(OLG Karlsruhe–12 U106/20; LG Karlsruhe–6O184/19)nn!Hinweis der Redaktion:Die sehr umfangreiche Entscheidung betrifft ein speziel-les Thema,daher sind nur die Leitsätze abgedruckt (Volltext im Berater-Modul Zi-vil- und Zivilverfahrensrecht).Hausratversicherung: Ersatz der Hotelkosten beiWasserschadenMDR0061015VHB§9Die Regelung in den Bedingungen eines Hausratversicherers,wo-nach„die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten... fürHotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Früh-stück, Telefon), wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnungunbewohnbar wurde und dem Versicherungsnehmerauch die Be-schränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist“,ver-sichert sind, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Ersatz-pflicht schon dann besteht, wenn lediglichein versichertes Ereignis–hier: Leitungswasser–im Bereich der Wohnung aufgetreten ist,ohne dass auch ein Versicherungsfall amHausratdie Entstehungdieser Kosten notwendig gemacht hat.(amtl.)OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.9.2023–5U64/22(LG Saarbrücken–14 O56/19)Aus den Gründen:... Als Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchskommt vorliegend nur der von dem Kläger zu 1) bei der Be-klagten unterhaltene Versicherungsvertrag in Betracht,der als„Sorglos-Hausratversicherung“auf Grundlageder einbezoge-nen Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VGB2012) Versicherungsschutz für versicherte Sachen, d.h. ins-besondere: den gesamtenHausrat in der im Versicherungs-schein bezeichnetenWohnung, bietet, u.a. für den Fall, dassdiese durchbestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasserzerstört oderbeschädigt werdenoder infolgedessenabhandenkommen (Teil A.§1Nr. 1c,§§4und 7VHB 2012; zu diesenBegrifflichkeiten Senat, Urt. v. 23.10.1996–5U406/96-21,VersR 1997, 1000;Klimkein Prölss/Martin,VVG 31. Aufl.,A.§4 VHB Rz.4ff.). Ein solcher vom Vertrag gedeckterVer-sicherungsfall ist ... hier eingetreten. Wie in dem angefochtenenUrteil ... festgestelltwird, waren infolge austretenden Leitungs-wassers an einer Schadensstelle im Bereich der Duschtasse desBades der versicherten Wohnung die Rückwand eines dort be-findlichen Kleiderschranks sowie ein Schuhschank durchnässtund mit Schimmel befallen. ...Jedoch fehlt es ... an den weiteren,inA.§9Nr. 3VHB 2012genannten Voraussetzungen, unter denen die Beklagte–auch–die Erstattung von Kosten einer Ersatzunterkunft bis zur ver-einbartenHöhevon 2Promille der Versicherungssumme proTag für die Dauer von längstens100Tagen schuldet. Versichertsind danach (als beitragsfrei mitversicherte Leistung)nämlich–nur–„die infolge eines Versicherungsfalls notwendigenKos-ten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten(z.B. Frühstück, Telefon), wenn die ansonsten ständig bewohn-te Wohnung unbewohnbar wurdeund dem Versicherungsneh-mer auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nichtzumutbar ist“.Entgegender Ansicht der Kläger,der das LG ge-folgt ist, kann diese Bestimmung nichtdahin ausgelegt werden,dass dies auch solche Kosten umfasst, die dem Versicherungs-nehmer ohne Rücksicht auf ihre Notwendigkeit infolge einesvom Vertrag gedeckten Versicherungsfalles durchdas Anmie-ten einerErsatzunterkunft nach einem Leitungswasseraustrittentstanden sind. ...Die vom LG geteilte Ansicht der Kläger, wonach es genüge,dass ein versichertes Ereignis–hier: Leitungswasser, A.§4Nr. 2VHB 2012–im Bereich der Wohnung aufgetreten sei,ohne dass ein Versicherungsfall am Hausrat auch die Entste-hung dieser Kosten notwendig gemacht habe, findet in dem–eindeutigen–Wortlaut des hier verwendeten Bedingungswer-kes keine Stütze (vgl.–auch mit abweichendenErwägungen zuanders formuliertenBedingungsfassungen ohne eindeutige De-finition des Versicherungsfalles–ausführlich:Genz,VersR2022, 201, 205). Ein davon abweichendesVerständnis wird derVersicherungsnehmer auch nichtnach dem erkennbarenZweck und dem Sinnzusammenhang der Klausel in Erwägungziehen. Entgegen der Ansicht des LG folgt darausnämlichnicht, dass die Verwirklichung–allein–des versicherten Risi-1452Rechtsprechung–VersicherungsrechtMDR22/2023

Online erschienen: 2023-11-24

Erschienen im Druck: 2023-11-01

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