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Die Beweislastumkehr
Published/Copyright:
April 21, 2023
Online erschienen: 2023-04-21
Erschienen im Druck: 2023-04-01
© 2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Die Ersetzung der Einwilligung in die Änderung des Nachnamens eines Kindes — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 25.1.2023 – XII ZB 29/20, MDR 2023, 439. Part 1
- Aufsätze
- Gesellschaftsrecht
- Nationaler Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen — Eine tour d'horizon durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRuG)
- Verfahrensrecht
- Die Beweislastumkehr
- Baurecht
- Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zur Gewährleistung und Abrechnung
- Prozessrecht aktiv
- beA: Krankheit des Anwalts kein technischer Grund i.S.v. § 130d Satz 2 ZPO
- beA: Unterlassene Nutzung wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
- Schlichtungsverfahren: Kein erneuter Versuch bei Parteiwechsel im gerichtlichen Verfahren
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Stromlieferungsvertrag: Information über Preiserhöhung bei Sonderkundenverträgen
- Sicherungsvertrag: Anspruch auf Rückgewährung der Sicherheit
- Miet- und WEG-Recht
- Wirtschaftlichkeitsgebot für Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrag
- Übertragung von Miteigentumsanteilen innerhalb der WEG-Gemeinschaft
- Befristung bei Vermietung inländischer Wohnung durch ausländische Behörde
- Eigenbedarfskündigung von DDR-Altmietverträgen über Wohnraum
- Baurecht
- VOB-Vertrag: Unwirksame Kündigungsregelung bei nicht vollständiger Einbeziehung der VOB
- Nachbarrecht
- Verjährung des Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung des Nachbargrundstücks
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Vorteilsausgleichung und Annahmeverzug
- Abgas-Skandal: Vortrag zur Prüfstandsbezogenheit der Kühlmittel-Solltemperatur- Regelung
- Haftungsrecht
- Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei sozialversicherungsrechtlicher Statusfeststellung
- Amtshaftung bei Äußerungen eines Staatsanwalts über ein Ermittlungsverfahren
- Versicherungsrecht
- Zusatzversorgung: Erhebung von Sanierungsgeldern
- PKV: Auskunftsanspruch des VN im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
- Familienrecht
- Vom Bewertungsstichtag des Ehezeitendes gelöster Rechnungszins im VA
- Verfahrenswert bei Streit der Eltern über die COVID-19-Impfung des Kindes
- Arbeitsrecht
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verlangen der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch zur Darlegung der Ungleichbehandlung
- Handelsrecht
- GmbH: Eintragungsfähigkeit von Gewinnabführungsverträgen
- Spezialregelung der Frachtführerhaftung für Multimodalverträge
- Handelsvertreter: Bucheinsicht bei Zweifel an der Richtigkeit eines Buchauszuges
- Gesellschaftsrecht
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Mitwirkung des betroffenen Gesellschafters an der Beschlussfassung
- Vereinsrecht: Veränderung des Vereinszwecks einer studentischen Verbindung
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Widerruf des mit dem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehens und Fahrzeugveräußerung an Dritten
- Widerruf des mit dem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehens und Fahrzeugveräußerung an Händler
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Patentrechtliche Erschöpfung bei Nichtangriffsabreden
- Erlaubnispflichtiger Vertrieb von Gruppenversicherungs-Mitgliedschaften
- Ablehnung der Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Zurückbehaltungsrecht des Abgemahnten bei unterbliebener Rechnungsstellung
- Verfahrensrecht
- Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
- Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist nach Beendigung einer Aussetzung
- Rechtsweg: Streitigkeiten im Verhältnis des Unfallversicherungsträgers zum Durchgangsarzt
- Hilfsaufrechnung: Höhe der Beschwer bei Verneinung der Gegenseitigkeit
- Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als derzeit unbegründet
- Verwertung eines Sachverständigengutachtens
- Anforderungen an einen die Berufung verwerfenden Beschluss
- KapMuG-Verfahren bei spezialgesetzlich geregelter Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten
- Eingescannte Unterschrift unter einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift
- Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Verwendung einer Anwaltssoftware im elektronischen Rechtsverkehr
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Berücksichtigung der Unterhaltspflichten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrages
- Unmittelbare Anordnung von Ordnungshaft zur Vollstreckung einer Kindesherausgabe
- Strafbare Handlung als Arrestgrund
- Insolvenzrecht
- InsO-Anfechtung: Erbrachte Gegenleistung beim rückabgewickelten gegenseitigen Vertrag
- Herausgabe der Handakte von WP an Insolvenzverwalter
- Gebührenrecht
- Beschwer bei Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- Überprüfung einer Kostenentscheidung in Familiensachen
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Die Ersetzung der Einwilligung in die Änderung des Nachnamens eines Kindes — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 25.1.2023 – XII ZB 29/20, MDR 2023, 439. Part 2
- Rechtsprechung kompakt
- Vertragsrecht
- Versicherungsrecht
- Nachbarrecht
- Wettbewerbsrecht
- Gesetzgebung
- Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023
- Anwaltsgeschichten
- Impressum
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- Gesellschaftsrecht
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- Haftungsrecht
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- Versicherungsrecht
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- Widerruf des mit dem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehens und Fahrzeugveräußerung an Dritten
- Widerruf des mit dem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehens und Fahrzeugveräußerung an Händler
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- Zurückbehaltungsrecht des Abgemahnten bei unterbliebener Rechnungsstellung
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- Gesetzgebung
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