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Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung
Published/Copyright:
August 26, 2022
Online erschienen: 2022-08-26
Erschienen im Druck: 2022-08-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten in Berlin
- Rechtsprechung kompakt
- Familienrecht
- Insolvenzrecht
- Nachbarrecht
- Haftungsrecht
- Mietrecht
- Bankrecht
- Vertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Aufsätze
- Vertragsrecht
- Die Rechte des niedergelassenen Arztes gegen den Patienten bei Versäumung eines Behandlungstermins — Zugleich eine Besprechung des BGH, Urt. v. 12.5.2022 – III ZR 78/21, MDR 2022, 877 und Fortsetzung zu Schinnenburg, MDR 2008, 837
- Mietrecht
- Gewerberaummiete – Die Entwicklungen der Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2021
- Haftungsrecht
- Zwingende Angabe einer Anrede als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts? — Zugleich eine Besprechung von OLG Frankfurt, Urt. v. 21.6.2022 – 9 U 92/20, MDR 2022, 1026
- Prozessrecht aktiv
- Berufung: Auslegung eines Antrags auf Fristverlängerung um einen Monat
- Berufung: Erweiterung der Klage
- Elektronischer Rechtsverkehr: Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Nutzung von beA
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Beteiligung des Käufers einer gebrauchten Sache an Nachbesserungskosten
- Ermittlung des fiktiven Schadens
- Bewirtungsvertrag: Pandemiebedingte Störung der Geschäftsgrundlage
- Miet- und WEG-Recht
- Auskunftspflichten des Vermieters nach Modernisierung bei Erstvermietung
- Mieterhöhung: Nachträgliche Reduktion durch den Vermieter
- Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Errichtung einer Ladestation für Elektroautos
- Baurecht
- HOAI: Anwendbarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI 2013
- HOAI: Weitere Anwendung der HOAI 2013
- HOAI: Weitere Anwendung der HOAI 2013 (II)
- Nachbarrecht
- Grundstücksüberbau in Berlin durch Anbringen einer Wärmedämmung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- Abgas-Skandal: Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells bei reimportiertem Kfz
- Schuldanerkenntnis am Unfallort durch Unterschreiben eines Unfallberichts
- Haftungsrecht
- Arzthaftung: Unterlassene Anhörung zur Frage eines Entscheidungskonflikts
- Persönlichkeitsrechte des Ehemanns bei Pressebericht über Tod einer Prominenten
- Prospekthaftung: Angaben zu Prognosen, Verflechtungen und Gesamtkostenaufgliederung
- Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit
- Familienrecht
- Einstieg in eine Abänderung nach § 225 Abs. 4 FamFG
- Deckung des Wohnbedarfs der Kinder durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil
- Familienstreitsache: Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
- Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an Beurteilung der Rückführung nach Inobhutnahme
- Erbrecht
- Internationales Erbrecht: Ordre-Public-Verstoß bei fehlendem Pflichtteilsrecht
- Anwaltlicher Interessenwiderstreit bei Vertretung des Pflichtteilsberechtigten und des Alleinerben
- Arbeitsrecht
- Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn
- Allgemeiner Feststellungsantrag und Nachkündigung in der Berufungsinstanz
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr der Grundschuld
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Im Internet öffentlich zugängliche Dokumente als Stand der Technik
- ZPO § 79 Abs. 2 als eine UWG-Marktverhaltensregelung
- Selbständiger Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
- Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung
- Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens auf einer Messe
- Verfahrensrecht
- Richterliche Hinweispflicht in äußerungsrechtlichem Verfahren
- Anhörungsrüge: Auswirkung der Erhebung auf Frist zur Berufungseinlegung
- Beweiskraft des Tatbestandes bei nachgelassenem Schriftsatz
- EuGH-Vorlagebeschluss zur Fristberechnung in Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO
- Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses
- Musterfeststellungsklage: Keine Aussetzung im Revisionsverfahren
- Anforderungen an die Substantiierungslast bei Zeugenbeweis
- Fehlen der Sachentscheidungsbefugnis für nicht protokollierte Anträge und Hinweispflicht
- Corona-Pandemie: Terminverlegung und Befangenheit
- Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- Anfechtung einer Verfahrensaussetzung wegen eines Parallel-Vorlagefahrens vor dem EuGH
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Auskunftserteilung des Gerichtsvollziehers gegenüber Gläubigern
- Hinzuziehung von Hilfspersonen bei einer Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher
- Insolvenzrecht
- Erforderlicher Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit
- Aussetzung der Insolvenzantragspflicht während der Covid-19-Pandemie
- Gebührenrecht
- Notarkosten: Einwände des Schuldners wegen einer Amtspflichtverletzung
- MDR Report
- Gesetzgebung
- Schutz hinweisgebender Personen und zentrale Inkassoaufsicht
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Anwaltsgeschichten
- Sommerhitze
- Impressum
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten in Berlin
- Rechtsprechung kompakt
- Familienrecht
- Insolvenzrecht
- Nachbarrecht
- Haftungsrecht
- Mietrecht
- Bankrecht
- Vertragsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Aufsätze
- Vertragsrecht
- Die Rechte des niedergelassenen Arztes gegen den Patienten bei Versäumung eines Behandlungstermins — Zugleich eine Besprechung des BGH, Urt. v. 12.5.2022 – III ZR 78/21, MDR 2022, 877 und Fortsetzung zu Schinnenburg, MDR 2008, 837
- Mietrecht
- Gewerberaummiete – Die Entwicklungen der Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2021
- Haftungsrecht
- Zwingende Angabe einer Anrede als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts? — Zugleich eine Besprechung von OLG Frankfurt, Urt. v. 21.6.2022 – 9 U 92/20, MDR 2022, 1026
- Prozessrecht aktiv
- Berufung: Auslegung eines Antrags auf Fristverlängerung um einen Monat
- Berufung: Erweiterung der Klage
- Elektronischer Rechtsverkehr: Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Nutzung von beA
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- Vertragsrecht
- Beteiligung des Käufers einer gebrauchten Sache an Nachbesserungskosten
- Ermittlung des fiktiven Schadens
- Bewirtungsvertrag: Pandemiebedingte Störung der Geschäftsgrundlage
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- Auskunftspflichten des Vermieters nach Modernisierung bei Erstvermietung
- Mieterhöhung: Nachträgliche Reduktion durch den Vermieter
- Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Errichtung einer Ladestation für Elektroautos
- Baurecht
- HOAI: Anwendbarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI 2013
- HOAI: Weitere Anwendung der HOAI 2013
- HOAI: Weitere Anwendung der HOAI 2013 (II)
- Nachbarrecht
- Grundstücksüberbau in Berlin durch Anbringen einer Wärmedämmung
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
- Abgas-Skandal: Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells bei reimportiertem Kfz
- Schuldanerkenntnis am Unfallort durch Unterschreiben eines Unfallberichts
- Haftungsrecht
- Arzthaftung: Unterlassene Anhörung zur Frage eines Entscheidungskonflikts
- Persönlichkeitsrechte des Ehemanns bei Pressebericht über Tod einer Prominenten
- Prospekthaftung: Angaben zu Prognosen, Verflechtungen und Gesamtkostenaufgliederung
- Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit
- Familienrecht
- Einstieg in eine Abänderung nach § 225 Abs. 4 FamFG
- Deckung des Wohnbedarfs der Kinder durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil
- Familienstreitsache: Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
- Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an Beurteilung der Rückführung nach Inobhutnahme
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- Anwaltlicher Interessenwiderstreit bei Vertretung des Pflichtteilsberechtigten und des Alleinerben
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- Allgemeiner Feststellungsantrag und Nachkündigung in der Berufungsinstanz
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr der Grundschuld
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- Anhörungsrüge: Auswirkung der Erhebung auf Frist zur Berufungseinlegung
- Beweiskraft des Tatbestandes bei nachgelassenem Schriftsatz
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- Anforderungen an die Substantiierungslast bei Zeugenbeweis
- Fehlen der Sachentscheidungsbefugnis für nicht protokollierte Anträge und Hinweispflicht
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- Anfechtung einer Verfahrensaussetzung wegen eines Parallel-Vorlagefahrens vor dem EuGH
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Auskunftserteilung des Gerichtsvollziehers gegenüber Gläubigern
- Hinzuziehung von Hilfspersonen bei einer Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher
- Insolvenzrecht
- Erforderlicher Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit
- Aussetzung der Insolvenzantragspflicht während der Covid-19-Pandemie
- Gebührenrecht
- Notarkosten: Einwände des Schuldners wegen einer Amtspflichtverletzung
- MDR Report
- Gesetzgebung
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