Kein Unterlassungsanspruch gegen einzelne Verkehrsteilnehmer aufgrund eines Luftreinhalteplanes — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 14.6.2022 – VI ZR 110/21, MDR 2022, 958

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Kein Unterlassungsanspruch gegen einzelne Verkehrsteilnehmer aufgrund eines Luftreinhalteplanes — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 14.6.2022 – VI ZR 110/21, MDR 2022, 958
6. Gesetzgebung
7. Güterrechtsregister.
8. Rechtsprechung kompakt
9. Mietrecht
10. Familienrecht.
11. Gesellschaftsrecht.
12. Aufsätze
13. Arbeitsrecht
14. Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen — Ein Überblick über die Änderungen des Nachweisgesetzes und weiterer Gesetze
15. Mietrecht
16. Mietspiegel-Reform — Praxisfragen zur Mietspiegelpflicht der Gemeinden
17. Vertragsrecht
18. AGB-Recht – Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln
19. Prozessrecht aktiv
20. Übermittlung elektronischer Dokumente: Keine Formwahrung durch fortgeschrittene elektronische Signatur
21. Verbandsprozess: Streitwert und Beschwer der Parteien
22. Verkehrsunfallprozess: Vorbereitung durch selbständiges Beweisverfahren
23. Rechtsprechung
24. Vertragsrecht
25. Angemessene Pauschalentschädigung wegen Reisevertrags-Kündigung
26. Corona-Pandemie: Stornierung eines Chartervertrags über eine Yacht
27. Miet- und WEG-Recht
28. Anspruch der Mieter auf Zustimmung eines Mieterwechsels bei einer WG
29. Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. durch Bevollmächtigten des Mieters
30. Gewerberaummiete: Umlage von Bewachungskosten
31. Untervermietung einer Einzimmerwohnung
32. Immobilienrecht
33. Grundstückskaufvertrag: Kenntnis des Mangels bei vollmachtloser Vertretung
34. Reallast: Wiederkehrende Leistungspflicht als Voraussetzung
35. Baurecht
36. Vertragsstrafe: Unklare Bezugnahme auf die „Abrechnungssumme“
37. VOB-Vertrag: Grundlage einer zusätzlichen Vergütung
38. Nachbarrecht
39. Voraussetzungen für ein Notwegrecht
40. Wechsel von Anspruch auf Wiederherstellung einer Abgrabung auf Schadensersatzanspruch
41. Kfz- und Verkehrsrecht
42. Abgas-Skandal: Einführung eines weiteren Streitgegenstands
43. Abgas-Skandal: Ermittlung des erlangten Nutzungsvorteils beim Leasing
44. Abgas-Skandal: Umfang des Vortrags in der Berufungsbegründung
45. Haftungsrecht
46. Unterlassungsklage von Anwohnern bei Verstoß gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
47. Kapitalanlage-Prospektfehler: Erwerb im Sekundärmarkt, Tatbestandsirrtum und Ursächlichkeitsvermutung
48. Kapitalanlage-Prospektfehler: Tatbestandsirrtum und Ursächlichkeitsvermutung
49. Schadensersatz nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag durch Mobilfunkanbieter
50. Familienrecht
51. Betreuerauswahl entgegen dem Wunsch des Betroffenen
52. Anfechtbarkeit der Herausgabe eines Kindes an den Ergänzungspfleger
53. Wirksamkeit einer per Videotelefonie geschlossenen Ehe
54. Arbeitsrecht
55. Ersatzruhetage für Arbeit an Feiertagen, die auf Werktage fallen
56. Angemessene Höhe eines Zuschlags für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
57. Gesellschaftsrecht
58. Bestellung des Vereinsvorstandes
59. BGB-Außengesellschaft: Ausgleichsanspruch für Entnahmen des Ehegatten
60. Bank- und Kreditsicherungsrecht
61. Verbundenes Verbraucherdarlehen: Annahmeverzug bzgl. der nach Widerruf zurückzugebenden Ware
62. Umfang der Pflichtangaben im Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kfz-Erwerbs
63. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
64. Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
65. Grundpreisangabe im Internet
66. Berücksichtigung neuer Hilfsanträge im Patentnichtigkeitsverfahren zweiter Instanz
67. Unzureichende Offenbarungsgrundlage für Patentanmeldung
68. Verfahrensrecht
69. Persönliche Anhörung des Betroffenen erst im Abhilfeverfahren
70. VKH/PKH: Erhöhung des Freibetrags bei Heirat
71. Erneute Anhörung nicht mehr mit der Betreuung einverstandener Betroffenen
72. Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments
73. Aufklärungspflicht bei Verzicht auf noch verfallbare Anrechte
74. Konkludente Bestellung eines Verfahrenspflegers
75. Auswirkung einer Erledigungserklärung auf den Versäumnisurteilserlass
76. Behandlung eines nicht unverzüglich angebrachten Ablehnungsgesuchs
77. Zwangsvollstreckungsrecht
78. Nachreichung der Vollmacht des Inkassodienstleisters im Beschwerdeverfahren
79. Kammerbesetzung bei Ordnungsgeldbeschluss wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung
80. Insolvenzrecht
81. InsO-Anfechtung: Indizwirkung durchgängig verspäteter Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
82. Anfechtung: Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG nach Eigeninsolvenzantrag
83. Wertbestimmung im Fall der Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
84. Gebührenrecht
85. VBVG: Betreuervergütung nach Studium zum „Diplom-Verwaltungswirt (FH)“ im Fachbereich Polizei der bayerischen Beamtenfachhochschule
86. Verfahrenskostenhilfe bei Klage auf Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt
87. MDR Report
88. Rechtsprechung kompakt
89. Nachbarrecht
90. Haftungsrecht
91. Kfz-Recht
92. Arbeitsrecht
93. Vertragsrecht
94. Zwangsvollstreckungsrecht.
95. Veranstaltungen
96. 8. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler/ -innen am 2./3.9.2022
97. Fachliteratur
98. Neue Bücher und Neuauflagen
99. Recht bildlich
100. Eheschließung per Videotelefonie (Zu MDR 2022, 964)
101. Impressum