Rechtsweg für Berechnung und Höhe des Bundes- und Landesanteils der Corona- Prämie

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Keine Entgeltkürzung bei hoheitlich angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in einem Seniorenwohnheim
6. Rechtsprechung kompakt
7. Mietrecht
8. Urheberrecht
9. Familienrecht
10. Baurecht
11. Gebührenrecht
12. Arbeitsrecht
13. Insolvenzrecht
14. Aufsätze
15. Bankrecht
16. Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen — Ergänzende Vertragsauslegung zur Ausgestaltung der Variabilität bei unwirksamen variablen Verzinsungsklauseln
17. Vertragsrecht
18. Fitnessstudioverträge während der COVID-19-Pandemie — Zugleich eine Besprechung zu BGH, Urt. v. 4.5.2022 – XII ZR 64/21, MDR 2022, 752
19. Architekten- und Ingenieurrecht
20. Aktuelle Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht
21. Prozessrecht aktiv
22. Zurückbehaltungsrecht: Geltendmachung durch Klageabweisungsantrag
23. Befangenheit: Richterlicher Hinweis im eV-Verfahren
24. Zeugenbeweis: Nachträgliche Entschuldigung eines Zeugen
25. Rechtsprechung
26. Vertragsrecht
27. Pflegevertrag: Auswirkung hoheitlicher Corona- Beschränkungen auf Entgelthöhe
28. Transportkostenvorschuss bei Angebot einer kostenlosen Abholung
29. Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für eine Promotionsbetreuung
30. Miet- und WEG-Recht
31. Betriebskosten: Umlagefähigkeit von Anmietungskosten für Rauchwarnmelder
32. Aufwendungsersatz nach Ausscheiden aus der zerstrittenen WEG-Gemeinschaft
33. Corona-Pandemie: Vertragsanpassung durch Stundung der Miete
34. Anspruch des Mieters auf Gestattung der teilweisen Gebrauchsüberlassung
35. Berliner Mietendeckel: Kündigung wegen einbehaltener Mietanteile
36. Immobilienrecht
37. Nießbrauch: Kündigung des zugrunde liegenden Kausalgeschäfts
38. Anspruch auf Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt
39. Kfz- und Verkehrsrecht
40. Umsatzsteuererstattung für Kosten einer Teilreparatur bei fiktiver Abrechnung
41. Abgas-Skandal: Verjährung der Ansprüche wegen des VW-Motors EA 189
42. Neuwagenkauf: Reparaturkosten bei Ankauf eines unfallbeschädigten Wohnmobils zur Inzahlungnahme
43. Haftungsrecht
44. Tierhalterhaftung: Anforderungen an den Vortrag bei Bissverletzung durch eine Katze
45. Entschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen identifizierender Verdachtsberichterstattung
46. Persönlichkeitsrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen Instagram
47. Versicherungsrecht
48. Lebensversicherung: Kündigung als gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung
49. PKV: Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots gegen Prämienansprüche
50. Familienrecht
51. Familiensache: Einlegung einer sofortigen Beschwerde per Fax bzw. einfachem Brief
52. Anerkennung einer im Westjordanland erfolgten Scheidung
53. Arbeitsrecht
54. Rechtsweg für Berechnung und Höhe des Bundes- und Landesanteils der Corona- Prämie
55. Keine Festsetzung der Entschädigung auf „Null“ und Verzicht auf Ansprüche im Nachhinein
56. Bank- und Kreditsicherungsrecht
57. Prämiensparvertrag: AGB-Klausel über variable Verzinsung
58. Verbraucherdarlehenswiderruf: Herausgabe des Fahrzeugs nach Weiterverkauf
59. Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Unmöglichkeit nach Widerruf
60. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
61. Zum Katalog irreführender geschäftlicher Handlungen
62. AGB-Klauseln (Abstellgenehmigung) eines Paketversand-Dienstleisters
63. Änderung der gerichtlichen Einschätzung der Patentfähigkeit nach gegenteiligem Hinweis
64. Online-Werbung: Hinweis auf Energieeffizienzklassen
65. Verfahrensrecht
66. Anhörung ohne Verfahrenspfleger und Übersendung des Gutachtens erst im Abhilfeverfahren
67. Begründungsanforderungen bei Unterbringung von mehr als einem Jahr
68. Streitwert und Beschwer der Parteien im Verbandsprozess
69. Berufungsschrift: Fehlende Unterschrift des Prozessbevollmächtigten
70. Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts; dienstliche Äußerungen eines Richters
71. Wiedereinsetzung nach Ablehnung eines VKH-Gesuchs in der Beschwerdeinstanz
72. Rechtsmittelbefugnis bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses in Baulandsachen
73. Mangel bei Zustellung einer elektronischen Abschrift des Urteils
74. Revisionszulassung: Nachträgliche Abänderung durch das Berufungsgericht
75. Bestimmtheit des Urteilstenors und Klageantrags bei Bezugnahme auf unbestimmte Rechtsbegriffe
76. Wiederholung einer verworfenen oder zurückgewiesenen Anhörungsrüge
77. Rechtsweg für Antrag auf Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen Polizisten
78. Insolvenzrecht
79. Rechtzeitiger Antrag aus RSB-Versagung bei fehlendem Schlusstermin
80. Gebührenrecht
81. VBVG: Betreuervergütung nach Studium der Wirtschaftsinformatik an der TH „Carl Schorlemmer“
82. Gebühren für das Beschwerdeverfahren in einer Erbscheinssache
83. PKH-Verfahren: Beschwerde über die Rechtswegverweisungsablehnung
84. MDR Report
85. Rechtsprechung kompakt
86. Verfahrensrecht
87. Vertragsrecht
88. Kfz-Recht
89. Wettbewerbsrecht
90. Fachliteratur
91. Neue Bücher und Neuauflagen
92. Bericht
93. fixthedate.de: Anwalt-Suchservice startet neue Plattform für Terminsvertretungen
94. Recht bildlich
95. Social-Media-Plattformen und die Auskunft über Nutzerdaten
96. Impressum