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May 27, 2022
Online erschienen: 2022-05-27
Erschienen im Druck: 2022-05-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Die Störung des Sondereigentums
- Rechtsprechung kompakt
- Verfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- Bankrecht
- Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Aufsätze
- Kfz-Recht
- Der Dieselskandal in der Rechtsprechung 2021
- Datenschutzrecht
- Auskunftsansprüche der Betroffenen aus Art. 15 DS-GVO
- Verfahrensrecht
- Rechtsprechungsübersicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Prozessrecht aktiv
- Anwaltliche Kontrollpflichten: Prüfung fristwahrender beA-Dokumente
- Wiedereinsetzung: Nachschieben eines neuen Grundes nach gerichtlichem Hinweis
- Gerichtliche Fristsetzung: Beginn der im Urteil bestimmten Frist
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Fernwärmelieferungsvertrag: Anpassung einer Preisänderungsklausel an die Rechtslage
- Herausgabeanspruch von konserviertem Sperma nach Tod des Lebensgefährten
- Miet- und WEG-Recht
- Rechtsschutzbedürfnis für mietrechtlichen Auskunftsanspruch
- Prozessführungsbefugnis bei WEG-Unterlassungsklage wegen zweckwidriger Nutzung
- Prozessführungsbefugnis des Sondereigentümers
- WEG-Verwalter: Aufwendungsersatz für eigenmächtige Instandsetzungsarbeiten
- Betriebskosten: Schätzung des Wärmeverbrauchs
- Baurecht
- Bauvertrag: Verjährung von Abschlagsforderungen
- Verbraucherbauvertrag: Erstellung einer Balkon- und Treppenanlage
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Kollision nach Anfahren vom Fahrbahnrand
- Krankenkassenansprüche gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht
- Abgas-Skandal: Zuständigkeit bei Herstellersitz im EU-Ausland
- Abgas-Skandal: Sittenwidrigkeitsvorwurf nach Verhaltensänderung bei Audi
- Haftungsrecht
- Verdienstausfallentschädigungen für Gewerbetreibende aufgrund COVID-19-Betriebsbeschränkungen
- Auskunftsanspruch eines Mieters nach anonymem Beschwerdebrief an den Vermieter
- Arzthaftung: Aufklärung vor der Injektionsbehandlung eines Tennisarms
- Versicherungsrecht
- Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für den Transport zur Dialysebehandlung
- Lebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsund Rücktrittsrechts
- Familienrecht
- Eintragung eines geänderten Vornamens einer transsexuellen Person in das Geburtsregister
- Einbeziehung des Vaternamens bulgarischen Rechts in die Rechtswahl
- Entlassung eines ehrenamtlichen Ergänzungspflegers
- Erbrecht
- Keine Erbausschlagung durch den Nachlasspfleger
- Erbschein: Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 lit. b EuErbVO
- Arbeitsrecht
- Kein Verzicht auf Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- Beweislast des Arbeitgebers für negative Tatsachen und sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers
- Bereitstellungsanspruch essentieller Arbeitsmittel und Kompensation von Einsatz eigener Mittel
- Handelsrecht
- Entschädigungszahlung bei Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
- Handelsvertreterprovision nach Kartenzahlung beim Kraftstoff-Vertrieb an Tankstellen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- EuGH-Vorlage: Garantieversprechen zur subjektiven Zufriedenheit des Verbrauchers
- Mangelnde Neuheit einer Patentanmeldung für präventive Antibiotikabehandlung
- Grenzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes berühmter E-Gitarre
- Unzulässigkeit einer personalisierten und durch Cookies gesteuerten Rabattwerbung
- Verfahrensrecht
- Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
- Wiedereinsetzung: Pflichten nach Scheitern eines Faxversands
- Hinreichend substantiierter Sachvortrag zum Reisemangel
- Wiederholte Beschwerde nach sachlicher Zurückweisung unzulässig
- Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach rügelosem Schiedsverfahren
- Befangenheitsablehnung nach richterlichem Hinweis in einem eV-Verfahren
- Auswirkungen einer Verfahrensaussetzung auf das Befangenheitsverfahren
- Anfechtbarkeit der Ablehnung der Berichtigung einer Kirchenaustrittsbescheinigung
- Insolvenzrecht
- Vergütungsanspruch des gemeinsamen Anleihegläubigervertreters
- Insolvenzverwalter: Zuständigkeit für Klage wegen existenzvernichtenden Eingriffs
- Gebührenrecht
- Vergütungsberechnung bei Betreuerwechsel im laufenden Abrechnungsmonat
- VBVG: Nutzbare Kenntnisse für Betreuung bei Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann in ehemaliger DDR
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Vertragsrecht
- Familien- und Erbrecht
- Buchbesprechungen
- AGB-Recht, Kommentar
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Anwaltsgeschichten
- Klare Sache
- Impressum
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