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Abgas-Fälle: Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis II
Published/Copyright:
May 13, 2022
Online erschienen: 2022-05-13
Erschienen im Druck: 2022-05-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Das Vorkaufsrecht des Wohnraummieters — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 23.2.2022 – VIII ZR 305/20, MDR 2022, 553
- Rechtsprechung kompakt
- Haftungsrecht
- Gebührenrecht
- Aufsätze
- Versicherungsrecht
- Die Betriebsschließungsversicherung in der Pandemie — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 26.1.2022 – IV ZR 144/21, MDR 2022, 313
- Haftungsrecht
- Der Ausschluss des Hinterbliebenengeldes aus der unfallversicherungsrechtlichen Haftung gem. §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB VII — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 8.2.2022 – VI ZR 3/21, MDR 2022, 563
- Baurecht
- Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zur Gewährleistung und Abrechnung
- Prozessrecht aktiv
- Verzichtsurteil: Rechtsprechungsänderung zur entsprechenden Anwendung des § 306 ZPO bei Nichtzulassungsbeschwerden
- Verhandlungstermin: Anberaumung, Gestaltung und Verlegung in Corona-Zeiten
- Beweisrecht: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler
- Reiseveranstalter-Entschädigung und Auskunft dazu an Reisenden nach Reiserücktritt (BGB a.F.)
- Reiseveranstalter-Entschädigung und Auskunft dazu an Reisenden nach Reiserücktritt (BGB n.F.)
- Reiseveranstalter-Entschädigung bei Reiserücktritt (BGB a.F.); Darlegungs- und Beweislast
- Miet- und WEG-Recht
- Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
- Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
- Haftung für Beschädigungen einer gemieteten Tennishalle
- Folgenbeseitigung bei Ungültigerklärung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Auswirkung einer verzögerten Klagezustellung auf die Verjährung
- Abgas-Skandal: Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis I
- Abgas-Fälle: Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis II
- Abgas-Skandal: Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells
- Kfz-Schadenregulierung: Überführungskosten als gesonderter Streitgegenstand
- Selbstständiges Beweisverfahren bei einem länger zurückliegenden Verkehrsunfall
- Haftungsrecht
- Schmerzensgeld: Unzulässigkeit einer tagesgenauen Berechnungsmethode
- Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen Arbeitsunfall
- Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs auf Grund häuslicher Gewalt
- Diskriminierung einer Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität durch Online- Händler
- Versicherungsrecht
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Befristetes Anerkenntnis des Versicherers
- Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung einer Rürup- Rente
- Familienrecht
- Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für selbstgenutzte Immobilie beim Kindesunterhalt
- Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaft
- Abänderung des VA nach § 51 VersAusglG wegen Anrecht auf betriebliche Altersversorgung
- Namensbestimmungsrecht bei unbekanntem Aufenthalt eines Elternteils
- Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung
- Erbrecht
- Urkundsnotar als Testamentsvollstrecker
- Rückgabeanspruch eines Testaments aus amtlicher Verwahrung
- Arbeitsrecht
- Auslegung der AGB sind keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
- Kein Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung gegen den Arbeitgeber
- Handelsrecht
- Partnerschaftsgesellschaft: Interprofessionelle Zusammenschlüsse
- Zulässige Sonderzeichen in der Handelsfirma
- Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Temperatur bei Medikamententransport
- Gesellschaftsrecht
- GmbH-Fremdgeschäftsführerhaftung: Fehlende Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters
- AG: Abberufung eines Betriebsrats aus dem Aufsichtsrat aus verhaltensbedingten Gründen
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Bestellbutton im Internet für zahlungspflichtiges Bestellen
- Öffentlich zugängliche Dokumente und Informationen; Stand der Technik
- Verfahrensrecht
- Elektronische Signatur: Anforderungen an die Prüfung durch den RA
- Fristversäumnis wegen fehlerhafter Umsetzung einer Einzelanweisung
- Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch Klageabweisungsantrag
- Heilung der Verletzung rechtlichen Gehörs im Abhilfeverfahren
- Feststellung ausländischen Rechts
- Bestellung des Verfahrenspflegers rechtzeitig vor dem Anhörungstermin
- Verzichtsurteil auch im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Perpetuierte Gehörsrechtsverletzung durch Nicht-Aufhebung des Schiedsspruchs
- Anhörung des Betroffenen erst im Abhilfeverfahren
- Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung
- Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin des OLG nach Anträgen im vorläufigen Rechtsschutz
- Zulässigkeit eines als pdf-Datei bei Gericht eingereichten Dokuments
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Mindestelterngeld ist kein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten
- Verspätete Entscheidung über Einstellungsantrag
- Insolvenzrecht
- Rechtskrafterstreckung eines Urteils über Masseverbindlichkeit
- Verbraucherinsolvenz: Keine Überprüfung der Bescheinigung über Scheitern außergerichtlicher Einigung
- Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung im Restschuldbefreiungsverfahren
- Anfechtbarkeit der Umwandlung von Lebensversicherung in pfändungsgeschützten Vertrag
- Gebührenrecht
- Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
- VBVG: Gleichstellung ambulant betreuter Wohnform mit stationärer Einrichtung
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Vertragsrecht
- Bankrecht
- Arbeitsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Verfahrensrecht
- Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Gesetzgebung
- Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts
- Fachliteratur
- Neue Bücher und Neuauflagen
- Recht bildlich
- Haftung für Beschädigungen einer gemieteten Tennishalle (MDR 2022, 555)
- Impressum
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Das Vorkaufsrecht des Wohnraummieters — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 23.2.2022 – VIII ZR 305/20, MDR 2022, 553
- Rechtsprechung kompakt
- Haftungsrecht
- Gebührenrecht
- Aufsätze
- Versicherungsrecht
- Die Betriebsschließungsversicherung in der Pandemie — Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 26.1.2022 – IV ZR 144/21, MDR 2022, 313
- Haftungsrecht
- Der Ausschluss des Hinterbliebenengeldes aus der unfallversicherungsrechtlichen Haftung gem. §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB VII — Zugleich eine Besprechung von BGH v. 8.2.2022 – VI ZR 3/21, MDR 2022, 563
- Baurecht
- Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zur Gewährleistung und Abrechnung
- Prozessrecht aktiv
- Verzichtsurteil: Rechtsprechungsänderung zur entsprechenden Anwendung des § 306 ZPO bei Nichtzulassungsbeschwerden
- Verhandlungstermin: Anberaumung, Gestaltung und Verlegung in Corona-Zeiten
- Beweisrecht: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer E-Mail
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler
- Reiseveranstalter-Entschädigung und Auskunft dazu an Reisenden nach Reiserücktritt (BGB a.F.)
- Reiseveranstalter-Entschädigung und Auskunft dazu an Reisenden nach Reiserücktritt (BGB n.F.)
- Reiseveranstalter-Entschädigung bei Reiserücktritt (BGB a.F.); Darlegungs- und Beweislast
- Miet- und WEG-Recht
- Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
- Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
- Haftung für Beschädigungen einer gemieteten Tennishalle
- Folgenbeseitigung bei Ungültigerklärung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Kfz- und Verkehrsrecht
- Abgas-Skandal: Auswirkung einer verzögerten Klagezustellung auf die Verjährung
- Abgas-Skandal: Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis I
- Abgas-Fälle: Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis II
- Abgas-Skandal: Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells
- Kfz-Schadenregulierung: Überführungskosten als gesonderter Streitgegenstand
- Selbstständiges Beweisverfahren bei einem länger zurückliegenden Verkehrsunfall
- Haftungsrecht
- Schmerzensgeld: Unzulässigkeit einer tagesgenauen Berechnungsmethode
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- Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaft
- Abänderung des VA nach § 51 VersAusglG wegen Anrecht auf betriebliche Altersversorgung
- Namensbestimmungsrecht bei unbekanntem Aufenthalt eines Elternteils
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- Auslegung der AGB sind keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
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- Partnerschaftsgesellschaft: Interprofessionelle Zusammenschlüsse
- Zulässige Sonderzeichen in der Handelsfirma
- Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Temperatur bei Medikamententransport
- Gesellschaftsrecht
- GmbH-Fremdgeschäftsführerhaftung: Fehlende Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters
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- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
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- Perpetuierte Gehörsrechtsverletzung durch Nicht-Aufhebung des Schiedsspruchs
- Anhörung des Betroffenen erst im Abhilfeverfahren
- Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung
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- Zwangsvollstreckungsrecht
- Mindestelterngeld ist kein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten
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- Haftung für Beschädigungen einer gemieteten Tennishalle (MDR 2022, 555)
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