Gewaltschutzverfahren: Ordnungsmittel bei Herabwürdigungen in sozialen Netzwerken

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1. Titelei
2. Editorial
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4. Inhalt
5. MDR Report
6. Im Blickpunkt
7. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
8. Aufsätze
9. Zwangsvollstreckungsrecht
10. Pfändungspfandrecht
11. Arbeitsrecht
12. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht
13. Prozessrecht aktiv
14. Schiedsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag
15. Zwangsvollstreckung: Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung
16. Gebührenrecht: Berücksichtigung von Corona-Soforthilfeleistungen bei der Verfahrenskostenhilfe
17. Rechtsprechung
18. Vertragsrecht
19. Klarnamenpflicht bei Nutzung eines sozialen Netzwerks
20. Rückforderung einer Schenkung an mehrere Beschenkte wegen Verarmung des Schenkers
21. Miet- und WEG-Recht
22. Folgen der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts bedingt durch die COVID-19-Pandemie
23. Fehlende Identität von Vermieter und Veräußerer
24. Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Abrechnung über Heizkosten
25. Wohnungseigentum: Genehmigungsvorbehalt für die Begründung/Teilung in Berlin
26. Immobilienrecht
27. Grunddienstbarkeit: Wesentlicher Inhalt des Benutzungsrechts bei Grundbucheintragung
28. Grunddienstbarkeit: Klage auf Einräumung einer Baulast
29. Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld auf Grund transmortaler Vollmacht
30. Kfz- und Verkehrsrecht
31. Abgas-Skandal: Darlegung der Folgeschäden durch das Software-Update
32. Abgas-Skandal: Kauf nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers
33. Abgas-Skandal: Anforderungen an die Berufungsbegründung
34. Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im mehrspurigen innerstädtischen Verkehr
35. Gesamtlaufleistungschätzung eines Plug-in-Hybrids
36. Haftungsrecht
37. Identifizierende Berichterstattung über den Partner einer Prominenten
38. Hinterbliebenengeld: Bemessung nach einem Gewaltdelikt mit tödlichem Ausgang
39. Versicherungsrecht
40. Gesetzliche Unfallversicherung: Regressanspruch des Versicherers gegen den Unternehmer
41. GKV: Schmerzensgeld nach Verstoß gegen Datenschutzvorschriften
42. Familienrecht
43. Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme und zur Anhörung des Betroffenen
44. Abänderung eines im Umgangsverfahren vereinbarten Wechselmodells
45. Interne Teilung bei Startgutschrift für rentenferne Versicherte
46. Abänderung des Versorgungsausgleichs nach bereits erfolgter Totalrevision
47. Unterrichtungsanspruch über vermögensrechtliche Belange endet mit Scheitern der Ehe
48. Verfahrenswert bei Volljährigenadoption
49. Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Entscheidung im HKÜ-Verfahren
50. Erbrecht
51. Nottestament: Dreizeugentestament bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen
52. Rechtsstellung des Nachlasspflegers im Passivprozess
53. Arbeitsrecht
54. Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten
55. Berücksichtigung variabler, erfolgsabhängiger Vergütung bei der Urlaubsentgeltberechnung
56. Keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung durch Sondervergütung bei Arbeitsunfähigkeit
57. Handelsrecht
58. Handelsregister: Löschung einer liquidierten Gesellschaft bei noch offener Festsetzungsfrist im Steuerverfahren
59. Handelsregister: Kosten für die Prokuralöschung
60. Gesellschaftsrecht
61. Rechtsschein-Haftung des Vertreters bei der Unternehmergesellschaft
62. GmbH & Co. KG: Feststellungsklage bzgl. der Kompetenz zu besonderen Vertragsabschlüssen
63. Bank- und Kreditsicherungsrecht
64. Leistungsverweigerungsrecht bei Widerruf des mit Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehens
65. Beweislast für Guthabenauszahlung bei für kraftlos erklärtem Sparbuch
66. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
67. Influencer-Werbung für fremdes Unternehmen
68. Anspruchsverletzung auf Gewährung rechtlichen Gehörs
69. Mittelbare Absatzförderung für Glücksspielangebote
70. Verfahrensrecht
71. Internet-Informationen als offenkundige Tatsachen
72. Verbandsklage: Bindungswirkung eines Unterlassungstitels bei Gesetzesänderung – Klarnamenpflicht bei sozialem Netzwerk
73. Musterfeststellungsklage: Beginn der Verjährungshemmung
74. Beschwer bei Verpflichtung zur Vorlage nicht konkretisierter Belege
75. Abgas-Skandal: Aufrechnungsverbot als Feststellungsinteresse
76. Fristbeginn bei Bestimmung durch das Gericht im Urteil
77. Auswirkung einer Klageerweiterung auf die Berufungsbeschwer
78. Veröffentlichung von terminsvorbereitender Hinweis im Wirecard-Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer
79. Negativer Kompetenzkonflikt bei Schadensersatzklage gegen den Berufsbetreuer
80. Zwangsvollstreckungsrecht
81. Klauselerteilung: Nachweis der Rechtsnachfolge bei typengemischtem Vertrag
82. Gewaltschutzverfahren: Ordnungsmittel bei Herabwürdigungen in sozialen Netzwerken
83. Insolvenzrecht
84. InsO-Anfechtung: Beraterunterstützte Sanierungsversuche
85. Kriterien für die Aufnahme in Insolvenzverwalter- Vorauswahlliste
86. Insolvenzverwalter-Vergütung: Berechnung bei Forderungsdurchsetzung mittels Prozessfinanzierer
87. Gebührenrecht
88. VBVG: Erhöhte Betreuervergütung bei Abschluss „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“
89. Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
90. MDR Report
91. Rechtsprechung kompakt
92. Familienrecht
93. Arbeitsrecht
94. Miet- und Wohnungseigentumsrecht
95. Vertragsrecht
96. Verfahrensrecht
97. Wettbewerbsrecht
98. Gesetzgebung
99. Herrenlose Konten, Schutz von Kindeswohl in Verfahren und Gerichtstandstärkung für internationale Handelssachen
100. Buchbesprechungen
101. ZPO – Zivilprozessordnung
102. Recht bildlich
103. Schmerzensgeld nach Verstoß der Krankenkasse gegen Datenschutzvorschriften (MDR 2022, 434)
104. Impressum