Unwirksame, von Vergabeunterlagen abweichende Bieter-Zahlungsbedingungen

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1. Titelei
2. Inhalt
3. MDR Report
4. Im Blickpunkt
5. Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung
6. Rechtsprechung kompakt
7. Haftungsrecht
8. Aufsätze
9. Haftungsrecht
10. Die Haftung für Schadensfälle auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen
11. Verfahrensrecht
12. Die gemeinsame Verhandlung und Beweisaufnahme in nicht verbundenen Zivilprozessen
13. Arbeitsrecht
14. AÜG-Reform 2017
15. Prozessrecht aktiv
16. Anwaltsvergütung: Rückzahlung erhaltener und nicht verbrauchter Vorschüsse nach Mandatskündigung
17. Ergänzungsurteil: Bindungswirkung für das anschließende Berufungsverfahren
18. Klageschrift: Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung nach vorangegangenem Mahnverfahren
19. Rechtsprechung
20. Vertragsrecht
21. Online-Handel: Vertragliche Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
22. Unwirksame, von Vergabeunterlagen abweichende Bieter-Zahlungsbedingungen
23. Stipendienvergabebedingungen ohne Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
24. Miet- und WEG-Recht
25. Besitzschutzansprüche des Mieters im Hinblick auf Verkehrsflächen zur Mitbenutzung
26. Baurecht
27. Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung
28. Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung
29. Kfz- und Verkehrsrecht
30. Dieselskandal: Verwendung eines Thermofensters durch Daimler
31. Bewusstlosigkeit des Beifahrers als Unfallursache
32. Verweisung auf Verwertungsmöglichkeiten bei in Polen ansässigem Fahrzeugankäufer
33. Haftungsrecht
34. Unterlassungsanspruch eines Filmautoren gegen Äußerungen in einer Studie des BStU
35. Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Abschiebehaft
36. Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach „Ein-Sterne- Bewertung“ bei Google Maps
37. Versicherungsrecht
38. Rechtsschutzversicherung: Anerkenntnis im Revisionsverfahren; unzulässige Klauseln zur Schadensminderung und Zurechnung
39. Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung
40. Familienrecht
41. Zum Verhältnis eines statusrechtlichen Abstammungsverfahrens und dem statusneutralen Antrag nach § 1598a BGB
42. Zum Verhältnis zwischen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich nach Scheidung
43. Erbrecht
44. Kosten für Gutachten über Testierfähigkeit
45. Voraussetzung für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft
46. Arbeitsrecht
47. Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub
48. Ordentliche Verdachtskündigung und Sachvortragsverwertungsverbot
49. Handelsrecht
50. Gerichtsstand bei Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers
51. Haftung des Frachtführers bei Falschablieferung an Betrüger
52. Gesellschaftsrecht
53. Zusammensetzung des Aufsichtsorgans bei formwechselnder Umwandlung in eine Societas Europaea (SE)
54. Handelsregister: Rechtsbeschwerdegebühr bei Streit über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner
55. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
56. Unlautere Zahlungsaufforderung für nicht bestellte Dienstleistung
57. Naheliegender Patent-Lösungsweg für Human-Arzneimittel aus Tierversuch
58. Online-Leuchtenangebot ohne Energieeffizienz- Angabe
59. Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz
60. Verfahrensrecht
61. Erkrankung eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
62. Vorschneller Abbruch der Faxübermittlung bei Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts
63. Darlegung der Gründe für Fristverlängerung zur Berufungsbegründung
64. Wert der Beschwer: Unbeachtliche Klageerweiterung im Berufungsverfahren
65. Umlaute und/oder Sonderzeichen in Dateibezeichnung von elektronischem Schriftsatz
66. Einwand der unwirksamen Ersatzzustellung als unzulässige Rechtsausübung
67. Zuständigkeit für Streitigkeit mit einer Bank im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Versicherung
68. Tatbestandsberichtigung nach Gerichtswechsel
69. Tatbestandsberichtigung nach Gerichtswechsel
70. Zwangsvollstreckungsrecht
71. ZV-Einstellung ohne Sicherheitsleistung in Patentnichtigkeitssache
72. Aufenthaltsermittlung (Modul L) keine selbständige ZV-Maßnahme
73. Insolvenzrecht
74. InsO-Anfechtung: Darlehensgleiche Forderung aufgrund Stundung
75. InsO-Anfechtung: Zahlungen im Rahmen eines kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehensverhältnisses
76. Gebührenrecht
77. Gerichtskostenbefreiung ausländischer Staaten aufgrund NATO-Truppenstatuts
78. Mehrere Abmahnungen als nur „eine“ Angelegenheit anwaltlicher Tätigkeit
79. Berufsrecht
80. Zinsschaden der Rechtsschutzversicherung wegen fehlerhafter Weiterleitung von Geldern durch RA
81. Notar: Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
82. MDR Report
83. Rechtsprechung kompakt
84. Kfz-Recht
85. Immobilienrecht
86. Arbeitsrecht
87. Miet- und WEG-Recht
88. Verfahrensrecht
89. Bankrecht
90. Familienrecht
91. Gesetzgebung
92. Unterhaltsrecht, Inkassorecht und DSGVO-Anpassungen
93. Fachliteratur
94. Neue Bücher und Neuauflagen
95. Anwaltsgeschichten
96. Alte Traditionen
97. Impressum