EuGH: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren

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1. Titelei
2. Inhalt
3. CR Report
4. Daten und Sicherheit
5. EuGH: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
6. BGH: Unverwertbarkeit der Daten aus rechtswidriger Funkzellenabfrage
7. Internet und E-Commerce
8. AG Berlin: Wirksame Kündigung nach YouTube-Video
9. IT und Software
10. Aufsätze
11. Generative KI und Deepfakes in der KI-VO — Für eine Positivkennzeichnung authentischer Inhalte
12. Die Cloud-Aufsichtsmitteilung von BaFin und Bundesbank: Ein Leitfaden für die IT-Vertragsgestaltung
13. Rechtsprechung
14. ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht bzgl. ChatGPT
15. Daten und Sicherheit
16. Aufsätze
17. Der finale Cyber Resilience Act im Überblick – Anwendungsbereich, Pflichten und Sanktionen — Wie der Unionsgesetzgeber die Weichen zur Stärkung der Cybersicherheit vernetzter Geräte und Software gestellt hat
18. Notwendige Synchronisierung von Data Act und DSGVO – Auf die Einwilligung kommt es an
19. Rechtsprechung
20. EuGH: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Strafverfahren
21. EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoßes
22. BGH: DSGVO-Anspruch im Zusammenhang mit Prämienanpassungen in der Privatkrankenversicherung
23. BGH: Kopie der personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DSGVO
24. EuGH: Identifizierende Veröffentlichung von Doping-Verstößen – keine Vorlageberechtigung für Schiedskommission
25. BGH: Kein DSGVO-Löschungsanspruch für Kommanditist gegenüber Handelsregister
26. Internet und E-Commerce
27. Aufsätze
28. Das Digitale-Dienste-Gesetz — Zentrale Punkte, regulatorische Herausforderungen und Lösungen
29. Rechtsprechung
30. BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen auf Amazon- Marketplace – Vielfachabmahner II
31. LG Lübeck: Hinweis auf Internetseite und QR-Code zur Verlinkung von AGB
32. BGH: Besitz markenverletzender Ware – Extreme Durable
33. Telekommunikation und Medien
34. Rechtsprechung
35. OLG Düsseldorf: Einseitige Vertragsänderung nach § 57 TKG
36. BGH: Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der beA-Schriftsatzeinreichung
37. Report und Technik
38. Aufsätze
39. Politisches Microtargeting – Rechtsfragen personalisierter politischer Werbung
40. CR Report
41. Internet und E-Commerce
42. AG München: Kein Erklärungsirrtum bei fünfmaligem „Verklicken“
43. OLG Düsseldorf: Online-Kündigung ohne Zwischenschritte
44. TK und Medien
45. BVerfG: Keine kommerzielle Werbung in Wahlwerbespot der MLPD
46. LG Köln: Verpflichtung von Meta zur Zahlung an die Deutsche Telekom
47. Impressum