Russland: Erhebliche Geldstrafen für Google — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 8.7.2025 – 37027/22 (Google LLC u.a. gegen Russland)

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1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Zwischen Strafprozess und Streaming – True Crime als rechtlicher und ethischer Grenzfall
6. Das Recht an der eigenen Stimme – Teil 1: Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
7. Bericht
8. Datenrecht im Ausnahmefall — Tagung zum Datenzugriff der öffentlichen Hand im Ausnahmefall am 28.11.2024 an der Universität Passau
9. EGMR-Rechtsprechung
10. Russland: Erhebliche Geldstrafen für Google — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 8.7.2025 – 37027/22 (Google LLC u.a. gegen Russland)
11. Frankreich: Protestaktionen wegen behaupteter Untätigkeit des Staats gegen Klimawandel — EGMR (Fünfte Sektion), Urt. v. 3.7.2025 – 40899/22, 41621/22 und 42956/22 (Ludes u.a. gegen Frankreich)
12. Blick nach Brüssel
13. Stand: 1.10.2025
14. Medienkartellrecht
15. Stand: 1.10.2025
16. Nachrichten
17. DSA-Beschwerde gegen AI Overview von Google
18. Initiative der digitalen Medien- und Werbewirtschaft für einen Verhaltenskodex
19. Praxisleitfaden des Bitkom zum Data Act
20. Umsetzung der EU‑Produkthaftungsrichtlinie auch für Software
21. Kritik des VAUNET an unzureichender Programmreduktion der ARD
22. Entscheidungen
23. Belastende Inhalte in Führungszeugnis trotz Freispruchs
24. Verzögerte Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften („Lebensmittelpranger“)
25. Mehrdeutige Namensnennung in Demonstrationsaufruf
26. Unzulässige identifizierende Berichterstattung über Ehepartner einer Prominenten
27. Zulässige Berichterstattung über freundschaftliche Beziehung einer Prominenten zu einem Tatverdächtigen
28. Keine Dringlichkeitswiderlegung durch einmaligen Terminverlegungsantrag
29. Urheberrechtswidriges Angebot von Innenraum-Fotos des Kölner Doms
30. Zulässige Ergänzung einer Gegendarstellung
31. Unzulässige Verbreitung eines Verdachts
32. Laufzeit und Vorleistungspflicht in Radiowerbevertrag
33. Kein Verbreiten bei Weitergabe eines Fotos an Bildarchiv
34. Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. Strafverteidiger in Ermittlungsverfahren
35. Veranlassung der Entfernung eines urheberrechtswidrigen Buchs aus Bibliotheken
36. Unberechtigte Nutzung der KI‑generierten Stimme eines Synchronsprechers
37. Keine Rückforderung von Fördermitteln für verfassungskritisches Buch
38. Bezeichnung mit unzutreffendem Pronomen nach Personenstandsänderung
39. Kein Entfallen der Wiederholungsgefahr aufgrund Drittunterwerfung
40. Fehlende Wiederholungsgefahr für Äußerung in Flugblatt
41. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf die Organisation der Geschäftsleitung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
42. Urheberrechtswidrige Lehrerhandreichung
43. AnwaltFormulare für alle Fälle