Vorschlag der Schiedsstelle des DPMA zur Vergütung für Presse-Leistungsschutzrechte

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1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Die Rolle der Landesmedienanstalten in der Medienregulierung — Eine Bestandsaufnahme ihrer Funktionsbedingungen
6. Die Medienanstalten im Wandel – ganzheitliche Medienaufsicht im digitalen Zeitalter
7. Mehr Medienfreiheit wagen! Aktuelle EU-Initiativen zur Regulierung der Medien
8. Gerichte als privilegierte Quellen im Äußerungsrecht — Inbezugnahme äußerungsrechtlicher Entscheidungen als Argument für die Rechtmäßigkeit von Folgeäußerungen
9. Bericht
10. Die Rolle der Landesmedienanstalten in der Medienregulierung — 130. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. am 21./22.4.2023 in Stuttgart
11. Media Freedom Act, SLAPP und andere Medieninitiativen der EU-Kommission – in Kollision zum nationalen Medien (verfassungs)recht? — 129. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. am 18./19.11.2022 in Essen
12. EGMR-Rechtsprechung
13. Kroatien: Qualifikation einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als nichtstaatliche Organisation — EGMR (I. Sektion), Urt. v. 2.3.2023 – 52132/19 und 19 weitere (Croatian Radio-Television gegen Kroatien)
14. Vereinigtes Königreich: Haftung eines Zeitungsverlegers für Erfolgshonorare und Versicherungsprämien nach verlorenem Zivilrechtsstreit — EGMR (IV. Sektion), Entsch. v. 20.9.2022 – 72497/17 (MGN Limited gegen Vereinigtes Königreich)
15. Blick nach Brüssel
16. Stand: 1.6.2023
17. Medienkartellrecht
18. Stand: 1.6.2023
19. Nachrichten
20. BMJ: Eckpunktepapier gegen digitale Gewalt
21. Stellungnahme der KEK zum EMFA
22. Gutachten im Auftrag des BMWK zur Zustellförderung für die Presse
23. Gutachten zur Praxis des Jugendmedienschutzes in verschiedenen Ländern
24. Vorschlag der Schiedsstelle des DPMA zur Vergütung für Presse-Leistungsschutzrechte
25. Rechtsgutachten zum geplanten Werbeverbot für Lebensmittel
26. Entscheidungen
27. Antrag eines Journalisten auf Zugang zu Informationen über ehemals möglicherweise mit der DDR-Staatssicherheit zusammenarbeitende Mitarbeiter der Justiz
28. Unzulässiger Bericht über privaten Krankenbesuch bei prominentem Unfallopfer
29. Rundfunkhaftung II
30. Grundbucheinsichtsrecht der Presse
31. Kein Unterlassungsanspruch gegenüber Autocomplete-Suchvorschlag
32. Passivlegitimation für Klage gegen Äußerung eines Pfarrers
33. Zulässige Bildberichterstattung über Teinehmerin einer Reality-Show
34. Persönlichkeitsrechtsverletzender Tweet der Polizei
35. Unzulässige Erwähnung des identifizierbaren Ex-Partners einer bekannten Person in juristischer Fachzeitschrift
36. Kein Unterlassungsanspruch bei fehlender Erkennbarkeit
37. Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse durch Herausgabe einer Literaturzeitschrift
38. Zulässige Veröffentlichung von Daten eines Amateursportlers in einer Internetdatenbank
39. Auskunftsanspruch gegenüber Bundeskanzleramt bzgl. Cum-Ex-Affäre
40. Geltung des Grundsatzes des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter
41. Öffentliche Wiedergabe durch Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in Personenbeförderungsmittel
42. Keine öffentliche Wiedergabe bei Kabelweitersendung in Senioreneinrichtung
43. Informationszugangsanspruch bzgl. Maskenbeschaffung durch BMG
44. Best Practice. Best Command.