Unzulässige Verdachtsberichterstattung wegen fehlender Möglichkeit zur Stellungnahme

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1. Titelei
2. Editorial
3. Inhalt
4. Aufsätze
5. Rechtsfragen zum Datenschutz und zur Datenschutzaufsicht im Rundfunk – Teil 1 — Datenschutz bei der Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
6. Betroffenenschutz und Medienfreiheit: Zur notwendigen Stärkung des Betroffenenschutzes
7. Grundrechtsschutz durch Verfahren im Social Media Recht – Maßgaben für die Moderation nicht-justiziabler Inhalte in sozialen Netzwerken — Zugleich Anmerkung zu BGH v. 29.7.2021 – III ZR 179/20, III ZR 192/20
8. Die Schmähkritik – überflüssig nicht nur im Meinungsdiskurs
9. EGMR-Rechtsprechung
10. Frankreich: Rechtsextreme Hassrede eines Essayisten — EGMR, Beschl. v. 24.2.2022 – 35364/19 (Bonnet gegen Frankreich)
11. Gerichtliche Anordnungen gegen Medienunternehmen in Österreich, personenbezogene Daten der Autoren von Onlinekommentaren preiszugeben — EGMR, Urt. v. 7.12.2021 – 39378/15 (Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich)
12. Blick nach Brüssel
13. Stand: 1.4.2022
14. Medienkartellrecht
15. Stand: 1.4.2022
16. Nachrichten
17. Kein EU-Schutz von Presseinhalten gegen Sperrung auf Social Media-Plattformen
18. Einheitliche europäische Standards zur Sicherung der Unabhängigkeit von Medien
19. Gründung des Medienverbands der freien Presse
20. Kein Copyright für KI-Kunst
21. Entscheidungen
22. Rechtmäßige Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten
23. Zuständigkeit für Schadensersatzklagen bei Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet
24. Fehlende Abwägung bei Beurteilung diffarmierender Äußerungen über Politikerin
25. Unzulässige Verdachtsberichterstattung wegen fehlender Möglichkeit zur Stellungnahme
26. Unzulässiger Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks
27. Kein Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI
28. Zulässige Berichterstattung über Privatsphäre bei Identifizierbarkeit durch überschaubaren Personenkreis
29. Keine rechtsmissbräuchliche Verfahrensaufspaltung bei Vorgehen gegen mehrere Veröffentlichungen
30. Wiederholungsgefahr bei algorithmusbasierter Löschung eines Posts in sozialem Netzwerk
31. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Rufschädigung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
32. Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundsätze der Bestenauslese
33. Zulässige wertende Zuspitzung in Fernsehdiskussion
34. Zulässige Abbildung einer Person als Beiwerk
35. Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht fristgerechter Vollziehung
36. Teilweise Unionsrechtswidrigkeit des NetzDG
37. Zulässige Kritik an Immobilienmakler bei Google Places
38. Impressum