Kapitel in diesem Buch

1. Frontmatter i
2. Vorwort v
3. Inhaltsverzeichnis vii
4. Abkürzungsverzeichnis xv
5. A. Gesetzliche Entwicklungen in Deutschland
6. 1. Gesetzliche Neuregelungen zur Bewältigung der COVID-19- Pandemie 1
7. 2. Erleichterungen beim Elterngeld aus Anlass der COVID-19- Pandemie 23
8. 3. Förderung der Qualifikation im Strukturwandel durch das Arbeit-von-morgen-Gesetz I 25
9. 4. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der Entsenderichtlinie 29
10. 5. Neue gesetzliche Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen 34
11. 6. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen 36
12. 7. Ausweitung der Insolvenzsicherung von Pensionskassen 41
13. 8. Gesetzliche Neuregelung für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern (ARUG II) 44
14. 9. Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrags 49
15. 10. Externe Meldestellen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber 50
16. 11. Gesetzesentwurf zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen 52
17. 12. Update für den digitalen Wandel der Mitbestimmung 52
18. 13. Künstliche Intelligenz in der Personalauswahl, Personalverwaltung und Personalentwicklung 56
19. 14. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität 57
20. 15. Evaluation des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz 64
21. 16. Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche 65
22. 17. Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft 67
23. B. Europäisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
24. 1. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit nach dem Brexit 69
25. 2. Richtlinie 2019/2121/EU zur Änderung der Richtlinie 2017/1132/EU in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen 71
26. 3. Veröffentlichung der Richtlinie 2019/1937/EU (Whistleblower-Richtlinie) 79
27. C. Fragen zu Einstellung und Arbeitsvertrag
28. 1. Arbeitsrechtliche Kennzeichnung von Freelancern und Interim-Managern 81
29. 2. Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung 86
30. 3. Befristungen bei Neuregelungen im Konzern 89
31. 4. Missbräuchlicher Einsatz von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst 94
32. 5. Aktuelle Rechtsprechung zur Wirksamkeit und Wirkweise von vertraglichen Ausschlussfristen 97
33. 6 Anforderungen an die Bezugnahmeklausel bei Arbeitnehmerüberlassung 118
34. 7. AU-Bescheinigung ohne Arztbesuch – Zulässigkeit und Grenzen in Zeiten von Corona 119
35. 8. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer biometrischen Arbeitszeiterfassung 122
36. 9. Schadenersatzanspruch bei Umsetzung einer rechtswidrigen Versetzung 126
37. D. Arbeitszeit, Vergütung und Urlaub
38. 1. Unmittelbarer Anspruch auf Durchführung der EuGHEntscheidung zur Arbeitszeiterfassung 131
39. 2. Präklusion des Arbeitgebers durch die Gründe in der Ablehnung einer Teilzeit während der Elternzeit 135
40. 3. Ausgleich von Arbeitszeitguthaben in gerichtlichem Vergleich 141
41. 4. Vergütung von Reisezeiten bei Außendienstmitarbeitern 145
42. 5. Einheit des Verhinderungsfalls bei mehrfacher Erkrankung 148
43. 6. Zulässigkeit eines Ermessensbonus für Vorstandmitglieder 153
44. 7. Höhe des Urlaubsentgelts bei wechselnder Dauer der Arbeitszeit 158
45. 8. Weitere Konkretisierungen der Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers beim Urlaub 162
46. 9. Erholungsurlaub bei Altersteilzeit im Blockmodell 168
47. 10 Gestaltungsspielraum bei freiwilligem (tarif-)vertraglichen Mehrurlaub 172
48. 11. Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der anteiligen Einbeziehung von Berufsjahren 174
49. E. Abmahnung, Kündigung und sonstige Formen der Beendigung des Arbeitsvertrags
50. 1. Aktuelles zum Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen 179
51. 2. Kündigungsschutz bei Schwangerschaft 185
52. 3. Sachverhaltsaufklärung vor Verdachtskündigung 186
53. 4. Ordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung 190
54. 5. Zurückweisung einer Kündigung gemäß § 174 S. 1 BGB 198
55. 6. Fristlose Kündigung eines (fehlerhaften) GmbHGeschäftsführervertrags 202
56. F. Rechte und Pflichten nach Beendigung des Arbeitsvertrags
57. 1. Gestaltungsspielraum bei Veränderungen der betrieblichen Versorgungsordnung 207
58. 2. Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers bei der Reduzierung des Rentenfaktors durch Pensionskasse 211
59. 3. Berücksichtigung von Altersteilzeit in betrieblicher Versorgungsordnung 213
60. 4. Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Information über die Sozialversicherungspflicht der betrieblichen Altersversorgung 216
61. 5. Betriebsrentenanpassung bei Leistungen einer Pensionskasse 220
62. G. Tarifrecht
63. 1. Tarifvertragliche Änderung der Regelungen zur Anpassung von Versorgungsleistungen 225
64. 2. Streikmaßnahmen zur Vermeidung einer Betriebsstilllegung 228
65. H. Betriebsverfassung und Mitbestimmung
66. 1. Der Betriebsrat als verantwortliche Stelle oder als Teil der verantwortlichen Stelle? 233
67. 2. Beschlussfassung des Betriebsrats im Rahmen einer Telefonoder Videokonferenz 235
68. 3. Beurteilungszeitpunkt für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern 239
69. 4. Ausschluss der Nachwirkung einer Regelungsabrede 242
70. 5. Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb 246
71. 6. Auskunftsansprüche des Wirtschaftsausschusses im Konzern 253
72. 7. Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Versetzung in den „Personalüberhang“ 261
73. 8. Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats bei Vorgesetztenwechsel in Matrix-Organisation 266
74. 9. Mitbestimmung des Betriebsrats bei außerbetrieblichen Wegezeiten 267
75. 10. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements 271
76. 11. Zulässigkeit und Schranken eines Einigungsstellenspruchs im Bereich der Gefährdungsbeurteilung 277
77. 12. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung zur Einhaltung des Social Distancing 287
78. 13. Einsetzung einer Einigungsstelle „Mobiles Arbeiten“ 291
79. 14. Vergütung externer Einigungsstellenbeisitzer 294
80. 15. Mitbestimmungsstatut bei der Gründung einer SE durch formwechselnde Umwandlung 300
81. I. Betriebsänderung und Betriebsübergang
82. 1. Neue Kriterien zur Kennzeichnung eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs 307
83. 2. Ablösung einer Versorgungsordnung durch Betriebsübergang 315
84. 3. Betriebsübergang: Kündigung einer Betriebsvereinbarung 321
85. 4. Eingeschränkte Haftung des Erwerbers bei Betriebsübergang aus der Insolvenz 325
86. J. Aktuelles aus dem Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht
87. 1. Syndikuszulassung für Leiter Personal 329
88. 2. Vorübergehende Erhöhung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung 332
89. Stichwortverzeichnis 333